Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht – Teil 03 – die Steuerpflicht

II. Die Steuerpflicht

Damit ein Erbe oder Beschenkter von zu einer Zahlung der Erbschafts- und Schenkungssteuer verpflichtet wird, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Der Erwerber muss persönlich steuerpflichtig i.S.d. § 2 ErbStG sein und bei der Vermögensverschiebung muss es sich um einen steuerpflichtigen Vorgang i.S.d. § 1 ErbStG handeln, wobei auch etwaige Steuerbefreiungen i.S.d. § 13 ErbStG Berücksichtigung finden müssen.

1. Persönliche Steuerpflicht

Die persönliche Steuerpflicht richtet sich nach § 2 ErbStG. Danach sind persönlich steuerpflichtig insbesondere natürliche Personen, die in der BRD einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (auf die Staatsangehörigkeit kommt es nicht an), deutsche Staatsangehörige, die sich nicht länger als 5 Jahre vor dem Erbfall oder der Schenkung dauernd im Ausland aufgehalten haben und Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz in der BRD haben.

2. Steuerpflichtige Vorgänge

Die steuerpflichtigen Vorgänge, die gemäß § 1 ErbStG der Erbschafts- bzw. der Schenkungssteuer unterliegen, sind der Erwerb von Todes wegen, die Schenkung unter Lebenden, Zweckzuwendungen (Zweckzuwendungen sind nach § 8 ErbStG Zuwendungen von Todes wegen oder freigiebige Zuwendungen unter Lebenden, die mit der Auflage verbunden sind, zugunsten eines bestimmten Zwecks verwendet zu werden oder die von der Verwendung zugunsten eines bestimmten Zwecks abhängig sind, soweit hierdurch die Bereicherung des Erwerbers gemindert wird) und in Zeitabständen von je 30 Jahren das Vermögen einer Stiftung oder eines Vereins, sofern diese wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt, und Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Steuerrecht, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-16-8.

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