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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 07 – Wettbewerbsbeschränkung, Bezwecken oder Bewirken der Wettbewerbsbeschränkung
4.1.3 Wettbewerbsbeschränkung Die vorgenannten Maßnahmen von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen sind nur dann verboten, wenn sie eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.Der Begriff der Wettbewerbsbeschränkung wird durch den EuGH als Erschaffung von Marktbedingungen definiert, die im Hinblick auf die Art der Waren oder Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen und den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht ...
Neu bei B&P seit 2018-02-23
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 07 – Typischer Inhalt Immobilienkaufvertrag
3 Typischer Inhalt Immobilienkaufvertrag Käufer und Verkäufer sollten sich vor Abschluss eines Immobilienkaufvertrages wegen des typischen Mindestinhalts und der möglichen Ausnahmen beraten lassen. Folgenden Regelungen sind standardmäßig in einem Immobilienkaufvertrag enthalten: Was ist Vertragsgegenstand und in welchem Grundbuch ist es eingetragen (Vertragsgegenstand und Grundbucheintragung) Wer kauft von wem (Vertragsparteien) Angebot und Annahme der ...
Neu bei B&P seit 2018-02-22
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 07 – Verhaltensbedingte Kündigung
3.3.1.2 Verhaltensbedingte Kündigung Unterfällt die ordentliche Kündigung den Regelungen des KSchG, so muss ein Grund für die Kündigung vorliegen. Daher unterscheidet man als Unterfälle der ordentlichen Kündigung die verhaltensbedingte, die personenbedingte und die betriebsbedingte Kündigung (siehe dazu näher: Unterpunkt 3.1.1.). Bei der verhaltensbedingten Kündigung liegt der Grund für die Kündigung - wie der Name schon sagt - in einem bestimmten vertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers; ...
Neu bei B&P seit 2018-02-21
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Gewerbemietvertrag – Teil 07 – Miete
Neu bei B&P seit 2018-02-21

Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 07 – Wirkungen eines Testaments, Erbvertrag
Neu bei B&P seit 2018-02-20

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 03 – Markenformen
Neu bei B&P seit 2018-02-19

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 06 – Gefährdungs- und Verletzungsdelikte
Neu bei B&P seit 2018-02-18

Umwandlungssteuerrecht – Teil 06 – Buchwert ist höher als das gezeichnete Kapital, Buchwert ist niedriger als das gezeichnete Kapital
Neu bei B&P seit 2018-02-18

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 06 – Allgemeiner Kündigungsschutz
Neu bei B&P seit 2018-02-17

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 06 – abgestimmte Verhaltensweisen, Empfehlungen
Neu bei B&P seit 2018-02-16

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 06 – Nichtigkeitsgründe beim Immobilienkaufvertrag
Neu bei B&P seit 2018-02-16

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 06 – Wartezeit von 6 Monaten, befristetes Probearbeitsverhältnis, Probezeit
Neu bei B&P seit 2018-02-15

Gewerbemietvertrag – Teil 06 – Mietzweck, Mietzeit
Neu bei B&P seit 2018-02-14

Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 06 – Erbrecht des Fiskus, Gewillkürte Erbfolge
Neu bei B&P seit 2018-02-13

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 02 – Unterscheidung von Herkunft, Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen, nicht schutzfähige Zeichen
Neu bei B&P seit 2018-02-12


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Nachbarrecht: Musik ist kein Lärm
| Bei Musizieren handelt es sich in der Regel nicht um Lärm. |So entschied es das Amtsgericht München im Fall zweier Nachbarn. Die Kinder des einen Nachbarn spielen seit Jahren regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon. Die anderen Nachbarn fühlen sich dadurch gestört. Sie behaupten, die Kinder würden auch während der vorgeschriebenen Ruhezeiten regelmäßig musizieren. Die Lautstärke erreiche regelmäßig Werte von deutlich über 55 dB, teilweise bis zu 70 dB. Sie ...
Neu bei B&P seit 2018-02-23

Modernisierung: Zweitbalkon ist nicht unbedingt eine Verbesserung
| Baut der Vermieter einen Zweitbalkon an, der aufgrund seiner Lage wenig attraktiv ist und sind mit dem Anbau erhebliche Nachteile verbunden (Verschattung, Wegfall von Stau- bzw. Stellmöglichkeit im Balkonzimmer), ist dies keine vom Mieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nr. 4 oder 5 BGB. | Hierauf machte das Landgericht (LG) Berlin aufmerksam und wies die Mieterhöhungsklage des Vermieters ab. Begründung der Richter: Weder ist der Gebrauchswert der Wohnung erhöht, noch wurden die ...
Neu bei B&P seit 2018-02-22

Wohngemeinschaft: Vermieter kann Wechsel in Wohngemeinschaft bei fehlender Bonität verweigern
| Will eine Wohngemeinschaft einen Mieter auswechseln, muss der Vermieter nicht zustimmen, wenn der neue Mieter nicht leistungsfähig ist. |Das musste sich eine Wohngemeinschaft vor dem Landgericht (LG) Berlin sagen lassen. Habe der Vermieter nachvollziehbare Gründe dafür, warum ihm die Aufnahme eines neuen Mieters unzumutbar ist, liege damit nach Ansicht der Richter ein berechtigtes Interesse des Vermieters vor, den Mieterwechsel zu verweigern. Das sei hier bei der fehlenden Bonität des neuen Mieters ...
Neu bei B&P seit 2018-02-21

Güterrecht: Trennung: Wer bekommt die Ehewohnung?
Neu bei B&P seit 2018-02-21

Erbrecht: Drei-Zeugen-Testament setzt akute Todesgefahr voraus
Neu bei B&P seit 2018-02-21

Kindesunterhalt: Ohne vorherige Information kann Studienunterhalt bei mehrstufiger Ausbildung unzumutbar sein
Neu bei B&P seit 2018-02-20

Aktuelle Gesetzgebung: Freiheitsentzug bei Kindern nur mit richterlicher Genehmigung
Neu bei B&P seit 2018-02-19

Aktuelle Gesetzgebung: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“
Neu bei B&P seit 2018-02-18


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss XII ZB 660/14 vom 8. November 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 660/14 vom 8. November 2017 in der Personenstandssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 6. September 2017 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführer zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das ...
Neu bei B&P seit 2018-02-03

BGH Beschluss XII ZB 90/17 vom 8. November 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 90/17 vom 8. November 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1897, 1901 Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. September 2015 XII ZB ...
Neu bei B&P seit 2018-02-03

BGH Urteil VI ZR 520/16 vom 10. Oktober 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 520/16 Verkündet am: 10. Oktober 2017 BöhringerMangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 494a Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im ...
Neu bei B&P seit 2018-02-03

BGH Urteil V ZR 103/16 vom 29. September 2017
Neu bei B&P seit 2018-02-02

BGH Beschluss V ZB 188/16 vom 26. Oktober 2017
Neu bei B&P seit 2018-02-02

BGH Urteil VI ZR 556/14 vom 10. Oktober 2017
Neu bei B&P seit 2018-02-02


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 621/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 622/16ECLI:DE:BAG:2017:111017.U.5AZR622.16.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 621/16 - ...
Neu bei B&P seit 2017-12-23

Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.7.2017, 4 AZR 867/16ECLI:DE:BAG:2017:050717.U.4AZR867.16.0Bezugnahmeklausel als GleichstellungsabredeLeitsätzeMacht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn "verbindlich" sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit ...
Neu bei B&P seit 2017-12-23

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.9.2017, 9 AZR 36/17ECLI:DE:BAG:2017:190917.U.9AZR36.17.0Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. LebensjahresLeitsätze1. § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber über seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach billigem Ermessen iSv. § 315 ...
Neu bei B&P seit 2017-12-22

Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Neu bei B&P seit 2017-12-21

Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
Neu bei B&P seit 2017-12-21

Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung
Neu bei B&P seit 2017-12-20

Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Neu bei B&P seit 2017-12-20

Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZB 25/15 -
Neu bei B&P seit 2017-12-19


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