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Neue Beiträge unserer Autoren

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 16 – Kollision zwischen verschiedenen Zeichenformen, Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke bei unterschiedlichen Waren- oder Dienstleistungsklas
3.2.1.1.3 Kollision zwischen verschiedenen Zeichenformen Gleichwohl ist die Verwechslungsgefahr nicht auf eine Prüfung innerhalb einer Markenform beschränkt. Vielmehr können die oben genannten Kriterien und Verwechslungsgefahren vorliegen, wenn zwei unterschiedliche Zeichenformen, wie beispielsweise eine Wort- und eine Bildmarke, aufeinandertreffen. So können folgende formübergreifende Kollisionen in Betracht kommen: Wortmarke und Bildmarke Wortmarke und Bild-Wort-Marke Wortmarke und ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 10 – Rente bei teilweiser Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeitsrente
3.2 Rente bei teilweiser Erwerbsminderung Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung steht nach § 43 Abs. 1 SGB VI allen denen Versicherten zu, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nur noch weniger als sechs, mindestens aber drei Stunden täglich arbeiten können. Das verbliebene Teilleistungsvermögen muss dabei aber nicht strikt auf alle fünf Arbeitstage verteilt werden. Auch Betroffene, die zwar tageweise arbeiten können, an anderen Tagen aber aufgrund von Behandlungen oder Therapien ...
Neu bei B&P seit 2018-06-22
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 19 – Luftschutzstrafrecht
4.6 Strafrahmen Die vorsätzlich vollendete Bodenverunreinigung nach § 324a Abs. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dieser Strafrahmen gilt ebenfalls für den strafbaren Versuch nach § 324a Abs. 2 StGB. Die Strafe kann aber gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert werden.Für den Fahrlässigkeitstatbestand des § 342a Abs. 3 StGB beträgt der Strafrahmen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder Geldstrafe. 4.7 Weitere Strafvorschriften Eine weitere den ...
Neu bei B&P seit 2018-06-21
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umwandlungssteuerrecht – Teil 19 – Auswirkungen bei der übernehmenden Personengesellschaft
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 09 – Arbeitsmarktrente
Neu bei B&P seit 2018-06-18

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 19 – Besonderer Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer
Neu bei B&P seit 2018-06-17

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 19 – Verbot unbilliger Behinderung und Diskriminierungsverbot
Neu bei B&P seit 2018-06-16

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 07 – Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und Rehabilitationsmaßnahmen
Neu bei B&P seit 2018-06-15

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 19 – Garantievereinbarung, Ausschluss der Mängelrechte
Neu bei B&P seit 2018-06-14

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 19 – Auswechseln des Abmahnungsgrundes, Aufnahme in die manuelle, elektronische Personalakte und Datenschutz
Neu bei B&P seit 2018-06-13

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 06 – typische Krankheitsbilder
Neu bei B&P seit 2018-06-12

Gewerbemietvertrag – Teil 19 – Versteckter Mangel, entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschriften als Mangel
Neu bei B&P seit 2018-06-11

Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 19 – Steuersätze, Berücksichtigung früherer Erwerbe
Neu bei B&P seit 2018-06-10

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 05 – medizinische Voraussetzungen der Erwerbsminderung
Neu bei B&P seit 2018-06-09

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 11 – Ehegattenunterhalt Fortsetzung 2
Neu bei B&P seit 2018-06-08


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Arbeitgeber: Finanzverwaltung bessert nach: Alle E-Bikes können lohnsteuerfrei aufgeladen werden
| Das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens ist lohnsteuerfrei. Nach einem aktuellen BMF-Schreiben gilt diese Steuerbefreiung nun auch für alle E-Bikes – und zwar unabhängig davon, ob diese verkehrstechnisch als Kraftfahrzeug einzuordnen sind. |In einem Schreiben aus 2016 zählte das Bundesfinanzministerium nur solche Elektrofahrräder zu den begünstigten Fahrzeugen, die ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung
| Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dies ist gesetzlich ausgeschlossen. Handelt es sich jedoch um Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG (= Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln), zählen diese nicht zur Diätverpflegung, auch wenn sie während einer Diät eingenommen werden. So lautet die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung. |In der ersten Entscheidung zu diesem Verfahren hatte das Finanzgericht Düsseldorf ...
Neu bei B&P seit 2018-06-22

Arbeitnehmer: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 für Ehegatten
| Das Bundesfinanzministerium hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl von Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, aktualisiert. Erläuterungen und Tabellen sollen die Wahl der für den Lohnsteuerabzug günstigsten Kombination für 2018 erleichtern. Das Merkblatt kann unter www.iww.de/s337 heruntergeladen werden. |Beachten Sie | Die Tabellen sind nur in den Fällen genau, in denen die Monatslöhne über das ganze Jahr konstant bleiben. Ferner besagt die während des Jahres einbehaltene ...
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Vermietung: Finanzverwaltung gewährt Übergangsregelungenbei anschaffungsnahen Herstellungskosten
Neu bei B&P seit 2018-06-19

Unfallreparatur: Höhere Reparaturkosten als im Gutachten prognostiziert
Neu bei B&P seit 2018-06-18

Schadenabwicklung: Prüfbericht des VR ist ohne Relevanz
Neu bei B&P seit 2018-06-17

Fahruntauglichkeit: Nach einer Krankenhausbehandlung mit Medikamenten ist eine „Trunkenheitsfahrt“ möglich
Neu bei B&P seit 2018-06-16

Sachverständigenhonorar: Fahrtkosten des Schadengutachters sind auch bei fahrfähigem Fahrzeug erstattungsfähig
Neu bei B&P seit 2018-06-15


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/17 vom 12. März 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 15/17 vom 12. März 2018 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassung als Syndikusrechtsanwältin Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richter Seiters und Bellay, den Rechtsanwalt Dr. Lauer sowie die Rechtsanwältin Merk am 12. März 2018 beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 28. Oktober 2016 verkündete Urteil des 1. Senats des ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23

BGH Urteil V ZR 256/16 vom 19. Januar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 256/16 Verkündet am: 19. Januar 2018 LangendörferKunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 434 Abs. 1 Satz 3, § 444 a) Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers oder seines Gehilfen erwarten darf, zählen auch Angaben (hier: zu der Trockenheit eines Kellers) in einem ...
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BGH Urteil V ZR 148/17 vom 16. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 148/17 Verkündet am: 16. Februar 2018 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 322 Abs. 1 Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand und die ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23

BGH Beschluss V ZR 98/17 vom 11. Januar 2018
Neu bei B&P seit 2018-06-23

BGH Beschluss V ZR 48/17 vom 15. März 2018
Neu bei B&P seit 2018-06-22

BGH Urteil XI ZR 160/17 vom 27. Februar 2018
Neu bei B&P seit 2018-06-22


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.12.2017, 5 AZR 815/16ECLI:DE:BAG:2017:061217.U.5AZR815.16.0Annahmeverzug - Angebot eines WiedereingliederungsverhältnissesTenor1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2016 - 11 Sa 1330/14 - aufgehoben.2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27. März 2014 - 6 Ca 3695/11 - wird zurückgewiesen.3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23

Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 790/16ECLI:DE:BAG:2017:211217.U.6AZR790.16.0Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-LTenor1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. September 2016 - 12 Sa 353/16 E - aufgehoben.2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23. Februar 2016 - 10 Ca 468/15 E - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der ...
Neu bei B&P seit 2018-06-22

Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 22.11.2017, 7 ABR 34/16ECLI:DE:BAG:2017:221117.B.7ABR34.16.0Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenTenorDie Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. September 2015 - 6 TaBV 62/15 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats für die Durchführung eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und ...
Neu bei B&P seit 2018-06-21

Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Jahressonderzuwendung - Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie - Fälligkeit der Vergütung
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
Neu bei B&P seit 2018-06-19

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2017, 3 AZR 370/16.
Neu bei B&P seit 2018-06-18

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2017, 3 AZR 370/16.
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