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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 02 – Die Kündigung
3 Die Kündigung Die Kündigung stellt die häufigste Methode dar, ein Arbeitsverhältnis zu beenden (neben altersbedingte Beendigung). Sie bildet die Grundlage für eine mögliche Anwendbarkeit des KSchG. 3.1 Erklärung der Kündigung Die Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürfte Willenserklärung.[1] Eine Willenserklärung ist eine Äußerung des eigenen Willens, die auf das Hervorrufen einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist. Mit der Kündigung endet das Arbeitsverhältnis sofort ...
Neu bei B&P seit 2018-01-21
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 02 – Verhältnis zu anderen Rechtsordnungen, Anwendungsbereich und relevanter Markt
2.3 Kartellrecht im Verhältnis zu anderen Rechtsordnungen Das Kartellrecht steht sowohl in Ergänzung als auch im Spannungsverhältnis zu anderen Gesetzen. Nur in der Gesamtheit ihrer unterschiedlichen Anwendungsbereiche bieten sie einen umfassenden Schutz. 2.3.1 Das Verhältnis zum Lauterkeitsrecht (UWG) Als weitere wichtige Komponente des Wirtschaftsrechts regelt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb das Geschehen auf den Märkten im wirtschaftlichen Wettbewerb. Im Gegensatz zum klassischen ...
Neu bei B&P seit 2018-01-20
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 02 – Sicherung des schuldrechtlichen Vertrages - Vormerkung
2.2.3 Sicherung des schuldrechtlichen Vertrages: Vormerkung Vor der eigentumsverschaffenden Auflassung samt Eintragung, wird bei dem Immobilienerwerb häufig ein besonderer Rechtsakt vorgeschaltet, der die gegenseitigen Ansprüche des Veräußerers und des Käufers sichern soll. Dies ist die sogenannte Vormerkung nach § 883 BGB, die auch als Auflassungsvormerkung oder Übereignungsvormerkung bezeichnet wird. Die Vormerkung dient der Sicherung des schuldrechtlichen Anspruchs auf Einräumung, Aufhebung ...
Neu bei B&P seit 2018-01-20
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 02 – Die Abgrenzung der Abmahnung zu anderen arbeitsrechtlichen Mitteln
Neu bei B&P seit 2018-01-19

Gewerbemietvertrag – Teil 02 – Formerfordernis beim Gewerbemietvertrag
Neu bei B&P seit 2018-01-18

Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 02 – Erwerb von Todes wegen
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Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 31 – Umsätze mit EU-Staaten
Neu bei B&P seit 2018-01-17

Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 31 – Grundlagen im Schenkungs- und Erbschaftsteuerrecht
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Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 01 – Einführung, Allgemeine Informationen zur umweltstrafrechtlichen Haftung
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Umwandlungssteuerrecht – Teil 01 – Einführung, Rechtliche Grundlagen
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Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 01 – Einführung, Allgemeines
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Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 01 – Einführung, Grundlagen des europäischen und deutschen Kartellrechts
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Der Immobilienkaufvertrag – Teil 01 – Einführung, Grundlagen
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Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 01 – Einleitung, Begriff und Funktion der Abmahnung
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Gewerbemietvertrag – Teil 01 – Einleitung, Allgemeines zum Gewerbemietrecht
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Straßenverunreinigung durch illegales Abpumpen von Dieselkraftstoff
Wird aus einem geparkten Lkw von einem unbekannten Dritten Treibstoff aus dem Tank abgepumpt und kommt es durch den ausgelaufenen Dieselkraftstoff zu einer Bodenverunreinigung, haftet der Halter des Lkws nicht für die Kosten der Reinigung des Straßenbelages. ...
Neu bei B&P seit 2018-01-21

Sofortige Unterbindung des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die gegenüber einem örtlichen Busunternehmen wegen zahlreicher Verkehrsverstöße und dem wiederholten Einsatz verkehrsuntüchtiger Fahrzeuge verfügte Entziehung einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen rechtmäßig ist. Das Gericht hielt es trotz der gegen den Behördenbescheid erhobenen Klage für gerechtfertigt, den weiteren Betrieb mit sofortiger Wirkung zu ...
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Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung gegen Vergleichszahlung
Kommt es im Rahmen eines Schadensersatzprozesses eines Kapitalanlegers, der sich an einem Immobilienfonds mit sogenannten Schrottimmobilien beteiligt hat, gegen die vermittelnde Bank wegen fehlerhafter Beratung zu einer Einigung, in der sich die Bank zur Rücknahme der Anteile und zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet, stellt sich die Frage, wie der Kapitalanleger diese Zahlung zu versteuern hat. Anders als das Finanzamt ging der Bundesfinanzhof nicht insgesamt von einem zu versteuernden ...
Neu bei B&P seit 2018-01-20

Honoraranspruch trotz Nichteinhaltung kommunalrechtlicher Formvorschriften
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Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Bauträgerverträgen
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Unzulässige Verzögerung der Bauabnahme durch Mieterzustimmung
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Honoraranspruch des Architekten bei Überschreitung der Baukostenobergrenze
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Fluchttüren müssen nach außen zu öffnen sein
Neu bei B&P seit 2018-01-16


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss IX ZR 12/17 vom 21. September 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 12/17 vom 21. September 2017 In dem Rechtsstreit ... Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schoppmeyer am 21. September 2017 beschlossen: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der ...
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BGH Beschluss XII ZB 525/16 vom 18. Oktober 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 525/16 vom 18. Oktober 2017 in der Abstammungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 19, 20; BGB § 1600 Abs. 2 Zur Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei bestehender sozialfamiliärer Beziehung des Kindes zum rechtlichen Vater. BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 XII ZB 525/16 OLG Brandenburg AG Bernau Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Prof. Dr. ...
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BGH Urteil III ZR 495/16 vom 19. Oktober 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 495/16 Verkündet am: 19. Oktober 2017 Anker Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 257, 199 a) Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so ...
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BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 37/17 vom 17. Oktober 2017
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BGH Beschluss V ZB 180/16 vom 20. September 2017
Neu bei B&P seit 2018-01-20

BGH Beschluss https://bghpush.eear.eu/?a=VIII ZR 194/16&d=2017 11 15 vom kein Stand
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 621/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 622/16ECLI:DE:BAG:2017:111017.U.5AZR622.16.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 621/16 - ...
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Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.7.2017, 4 AZR 867/16ECLI:DE:BAG:2017:050717.U.4AZR867.16.0Bezugnahmeklausel als GleichstellungsabredeLeitsätzeMacht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn "verbindlich" sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit ...
Neu bei B&P seit 2017-12-23

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.9.2017, 9 AZR 36/17ECLI:DE:BAG:2017:190917.U.9AZR36.17.0Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. LebensjahresLeitsätze1. § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber über seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach billigem Ermessen iSv. § 315 ...
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Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
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Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
Neu bei B&P seit 2017-12-21

Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung
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Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Neu bei B&P seit 2017-12-20

Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZB 25/15 -
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