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Neue Beiträge unserer Autoren

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 04 - Zwecke II
3.3 Mildtätige Zwecke § 53 AO Die mildtätigen Zwecke, als dritte Tatbestandsvoraussetzung der Gemeinnützigkeit, sind in § 53 AO geregelt. 3.3.1 Allgemeines Die steuerliche Förderung mildtätiger Zwecke im Rahmen der Steuervergünstigungen des Gemeinnützigkeitsrechts regelt der Gesetzgeber in § 53 AO hinsichtlich der materiell-rechtlichen Grundlagen. Bei Vorliegen einer Steuerbegünstigung wegen der Förderung mildtätiger Zwecke sind die Zuwendungen insgesamt steuerbegünstigt beim Leistenden ...
Neu bei B&P seit 2019-04-24
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Dt. Steuerrecht - Teil 04 - Subjektive Steuerpflicht
2.2 Subjektive Steuerpflicht Bei der subjektiven Steuerpflicht unterscheiden wir einerseits die unbeschränkte und andererseits die beschränkte Steuerpflicht. 2.2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unabhängig von ihrer Nationalität unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Ist der Aufenthalt im Inland über einen zusammenhängenden Zeitraum von sechs Monaten, so besteht die unwiderlegbare ...
Neu bei B&P seit 2019-04-23
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die UG - Teil 04 - Vorgründungsgesellschaft
2.4.1.1 Vorgründungsgesellschaft Am Anfang steht der gemeinsame Entschluss der Gründer, eine UG zu errichten. Mit dem Entschluss versprechen die Gründer sich gegenseitig und verbindlich, einen gemeinsamen Zweck, nämlich die Gründung einer UG, zu fördern. Zu diesem Zeitpunkt besteht noch keine UG, denn diese existiert erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister. Mit dem Entschluss, eine UG zu gründen, entsteht eine sogenannte Vorgründungsgesellschaft. Die Vorgründungsgesellschaft ...
Neu bei B&P seit 2019-04-22
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Gewerbesteuer - Teil 02 - Grundrechte
Neu bei B&P seit 2019-04-21

Erbrecht für Unternehmer - Teil 02 - Gesetzliche Erbfolge
Neu bei B&P seit 2019-04-20

Int. Vertragsrecht - Teil 27 - Formvorschriften I
Neu bei B&P seit 2019-04-19

Aufhebungsvertrag - Teil 02 - Vorteile, Nachteile
Neu bei B&P seit 2019-04-18

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 02 - Tatbestandsvoraussetzungen
Neu bei B&P seit 2019-04-17

Dt. Steuerrecht - Teil 02 - Verwaltung, Verfahrensrecht
Neu bei B&P seit 2019-04-16

Die UG - Teil 02 - Entstehung
Neu bei B&P seit 2019-04-15

Gewerbesteuer - Teil 01 - Einführung
Neu bei B&P seit 2019-04-14

Erbrecht für Unternehmer - Teil 01 - Einführung
Neu bei B&P seit 2019-04-13

Int. Vertragsrecht - Teil 26 - Vertragsstatuts
Neu bei B&P seit 2019-04-11

Aufhebungsvertrag - Teil 01 - Einführung
Neu bei B&P seit 2019-04-10

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 01 - Einführung
Neu bei B&P seit 2019-04-09


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Einwilligung des Fernsprechteilnehmers in Veröffentlichung seiner Daten gilt EU-weit
Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der in der EU weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen. ...
Neu bei B&P seit 2019-04-24

Unternehmereigenschaft bei professionell gestalteten eBay-Angeboten
Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Ob eine geschäftliche Handlung in diesem Sinne vorliegt, ist insbesondere bei Kleinbetrieben oftmals nicht eindeutig. Für das Landgericht Dessau-Roßlau stellt es ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft und damit ein gewerbliches Handeln dar, wenn auf einer Internetplattform (hier eBay) mithilfe einer professionell gestalteten Seite Artikel zum Kauf angeboten werden. In diesem Fall hat der ...
Neu bei B&P seit 2019-04-23

Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht vorhandenen Standorten
Die Werbung eines Schädlingsbekämpfungsunternehmens auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Erfahrungsgemäß geben Verbraucher ortsansässigen Schädlingsbekämpfern den Vorzug. Behauptet das werbende Unternehmen, die Falschangaben nicht veranlasst zu haben, muss der Anspruchsteller, der einen Wettbewerbsverstoß geltend macht, grundsätzlich das Gegenteil beweisen. Allerdings können sich aus Gestaltung und ...
Neu bei B&P seit 2019-04-22

Link zu OS-Plattform bei Verkäufen auf Online-Marktplätzen
Neu bei B&P seit 2019-04-21

Kostenloses Girokonto mit Zusatzgebühr
Neu bei B&P seit 2019-04-20

Anspruch des Käufers auf Nachlieferung nach Mangelbeseitigung durch Verkäufer
Neu bei B&P seit 2019-04-19

Interessenkollision bei Beschlussfassung einer GmbH
Neu bei B&P seit 2019-04-18

Konkurrenz durch private Altkleidercontainer unerwünscht
Neu bei B&P seit 2019-04-17


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 400/17 vom 11. Dezember 2018 In der Strafsache gegen ... wegen Betruges u.a. hier: Anhörungsrüge Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Dezember 2018 gemäß § 356a StPO beschlossen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 5. September 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe: Der Senat hat auf die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 27. April 2017 unter Abänderung des ...
Neu bei B&P seit 2019-04-25


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 133/18 vom 4. Dezember 2018 In der Strafsache gegen ... wegen schwerer Brandstiftung Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2018 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 11. Dezember 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die in Litauen erlittene ...
Neu bei B&P seit 2019-04-25


BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 330/17 Verkündet am: 24. Juli 2018 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 823 Abs. 2 (Ah, Bf), § 1004; BDSG a.F. § 4 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Zur Prüfpflicht des Betreibers einer InternetSuchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen (hier: Prozessberichterstattung). BGH, Urteil vom 24. Juli 2018 VI ZR 330/17 OLG Köln LG Köln Der ...
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte Angelegenheit
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 17/17ECLI:DE:BAG:2018:111218.B.1ABR17.17.0Freiwilliges Einigungsstellenverfahren - teilmitbestimmte AngelegenheitLeitsätze1. Ein Spruch der Einigungsstelle im Verfahren nach § 76 Abs. 6 BetrVG kann das Rechtsverhältnis der Betriebsparteien in der zu regelnden Angelegenheit nur dann verbindlich ausgestalten, wenn diese sich dem Spruch vorher unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben. Dies gilt nicht nur, wenn die Einigungsstelle eine ...
Neu bei B&P seit 2019-04-24

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.12.2018, 10 AZR 233/18ECLI:DE:BAG:2018:191218.U.10AZR233.18.0Einrede der Verjährung in der RevisionsinstanzLeitsätzeIm arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist.Tenor1. Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom ...
Neu bei B&P seit 2019-04-24

Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 132/18ECLI:DE:BAG:2018:201118.U.9AZR132.18.0Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an VerkehrsflughäfenTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 8 Sa 558/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. März 2017 - 11 Ca 8029/16 - bezogen auf die erhobenen Ansprüche aus den Monaten Mai, Juni und Juli 2016 ...
Neu bei B&P seit 2019-04-23

Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
Neu bei B&P seit 2019-04-22

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
Neu bei B&P seit 2019-04-21

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rech
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18.
Neu bei B&P seit 2019-04-20

Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
Neu bei B&P seit 2019-04-19


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