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Neue Beiträge unserer Autoren

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 17 – Bodenschutzstrafrecht
4 Bodenschutzstrafrecht nach § 324 a StGB Das Bodenschutzstrafrecht nach § 324a StGB enthält folgende Absätze: Abs. 1 Nr. 1: Die vorsätzliche Bodenverunreinigung mit Schädigungseignung Abs. 1 Nr. 2: Die vorsätzliche Bodenverunreinigung in bedeutendem Umfang Abs. 2: Die Strafbarkeit des Versuchs Abs. 3: Die Strafbarkeit der fahrlässigen Tatbegehung § 324a StGB ist ein Verletzungsdelikt, da die Tatbestandsverwirklichung nur mit tatsächlicher Verunreinigung oder nachteilige Veränderung des ...
Neu bei B&P seit 2018-05-26
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umwandlungssteuerrecht – Teil 17 – Auswirkungen bei der übertragenden Körperschaft
5.2 Auswirkungen bei der übertragenden Körperschaft Bei der übertragenden Körperschaft werden die Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem gemeinen Wert angesetzt. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit den Ansatz zum Zwischen- oder Buchwert zu wählen. 5.2.1 Bewertungswahlrecht § 3 UmwStG Nach § 3 Abs. 1 UmwStG hat die übertragende Körperschaft in ihrer steuerlichen Schlussbilanz die übergehenden Wirtschaftsgüter grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Wahlweise kann nach § 3 Abs. 2 ...
Neu bei B&P seit 2018-05-25
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 17 – Besonderer Kündigungsschutz und Elternzeit
6 Besonderer Kündigungsschutz und Elternzeit Des Weiteren gibt es besondere Regelungen zur Kündigung innerhalb der Elternzeit. Durch das BEEG werden sowohl Elterngeld als auch Elternzeit gewährt. § 18 BEEG stellt innerhalb dessen den besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit dar. Dadurch soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und die Betreuung des Kindes in der ersten Lebensphase ermöglicht werden, ohne dass die Eltern Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes haben ...
Neu bei B&P seit 2018-05-24
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 17 – Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen, Koppelungsgeschäfte
Neu bei B&P seit 2018-05-23

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 17 – Nacherfüllung - Mangelbeseitigung, Rücktritt vom Immobilienkaufvertrag
Neu bei B&P seit 2018-05-22

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 17 – Anhalten zur Vertragstreue, Darstellung der Folgen
Neu bei B&P seit 2018-05-21

Gewerbemietvertrag – Teil 17 – Werbegemeinschaftsverpflichtung, Gewährleistungsrechte im Gewerbemietrecht und Ausschlussmöglichkeiten
Neu bei B&P seit 2018-05-20

Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 17 – Lohnsummenklausel, Behaltensfrist, Optionsverschonung von 100 % Steuerfreiheit, Verschonung bei Großerwerben, Bewertungs- und Besteuerungsebene
Neu bei B&P seit 2018-05-19

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 09 – Ehegattenunterhalt
Neu bei B&P seit 2018-05-17

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 13 – Verkehrsdurchsetzung als Ausnahme
Neu bei B&P seit 2018-05-16

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 16 – Täterschaft und Teilnahme, Strafrahmen, weitere Strafvorschriften
Neu bei B&P seit 2018-05-15

Umwandlungssteuerrecht – Teil 16 – Übergang von Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person
Neu bei B&P seit 2018-05-14

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 16 – Kenntnis des Arbeitgebers, Gegenstand des Kündigungsschutzes, Zulässigkeit der Kündigung, Folgen des Kündigungsverbotes
Neu bei B&P seit 2018-05-13

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 16 – Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher
Neu bei B&P seit 2018-05-12

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 16 – Haftung und Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln
Neu bei B&P seit 2018-05-11


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Berechnung der Verzugszinsen
| Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten. |Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Juli 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt -0,88 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozentfür einen ...
Neu bei B&P seit 2018-05-27

Vorweggenommene Erbfolge: Vorweggenommene Erbfolge bei GmbH-Anteilen: Übergeber darf kein Geschäftsführer bleiben
| Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von GmbH-Anteilen nur als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Übergeber nach der Übertragung nicht mehr Geschäftsführer der Gesellschaft ist. |Hintergrund: Der Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen bei vorweggenommener Erbfolge ist auf bestimmte Vermögensübertragungen beschränkt. Begünstigt ist u. a. die Übertragung eines mindestens 50 prozentigen GmbH-Anteils, wenn der Übergeber ...
Neu bei B&P seit 2018-05-26

Betriebsausgaben: „Geschenke-Urteil“ wird nicht streng angewendet
| Unternehmen können die Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde mit einem pauschalen Steuersatz von 30 Prozent (zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer) für den Zuwendungsempfänger übernehmen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist das Unternehmen jedoch nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der pauschalen Steuer 35 EUR übersteigt. Die gute Nachricht ist: Die Finanzverwaltung wendet das Urteil nicht so streng an, wie befürchtet. ...
Neu bei B&P seit 2018-05-25

Aktuelle Gesetzgebung: Geplante Sachbezugswerte für 2018
Neu bei B&P seit 2018-05-24

Wettbewerbsrecht: Kundenbewertungen auf der Website sind auch Werbung des Unternehmens
Neu bei B&P seit 2018-05-23

Arbeitnehmer: Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrags steuerbegünstigt?
Neu bei B&P seit 2018-05-21

Arbeitnehmer: Geldwerter Vorteil für BahnCard: Entscheidend ist die Prognoserechnung
Neu bei B&P seit 2018-05-20

Alle Steuerzahler: Ist die Höhe der Nachzahlungszinsen noch verfassungsgemäß?
Neu bei B&P seit 2018-05-19


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss VIII ZB 68/17 vom 19. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 68/17 vom 19. Februar 2018 In dem Rechtsstreit ... Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2018 durch den Richter Kosziol als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2018 Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780018101137 wird zurückgewiesen. Gründe: 1. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 5. ...
Neu bei B&P seit 2018-05-14

BGH Beschluss VIII ZB 67/17 vom 19. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 67/17 vom 19. Februar 2018 In dem Rechtsstreit ... Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2018 durch den Richter Kosziol als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2018 Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780018101129 wird zurückgewiesen. Gründe: 1. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 21. ...
Neu bei B&P seit 2018-05-14

BGH Beschluss IX ZR 17/17 vom 14. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 17/17 vom 14. Februar 2018 In dem Rechtsstreit ... Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 14. Februar 2018 beschlossen: Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Kostenentscheidung des Senats in dem Beschluss vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. Gründe: Der Kläger begehrt mit seiner als Gegenvorstellung gegen die ...
Neu bei B&P seit 2018-05-14

BGH Urteil XII ZR 120/16 vom 24. Januar 2018
Neu bei B&P seit 2018-05-14

BGH Beschluss XII ZB 527/17 vom 31. Januar 2018
Neu bei B&P seit 2018-05-13

BGH Beschluss XII ZB 423/17 vom 24. Januar 2018
Neu bei B&P seit 2018-05-13


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.10.2017, 3 AZR 199/16ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. LebensjahresTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2016 - 11 Sa 924/15 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von ...
Neu bei B&P seit 2018-05-10

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.11.2017, 4 AZR 629/16ECLI:DE:BAG:2017:221117.U.4AZR629.16.0Eingruppierung eines Wachpolizisten im ObjektschutzTenor1.Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 - 11 Sa 593/16 - aufgehoben.2.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die zutreffende ...
Neu bei B&P seit 2018-05-09

Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 846/15ECLI:DE:BAG:2017:241017.U.1AZR846.15.0Ablösung einer Gesamtzusage durch GesamtbetriebsvereinbarungTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2015 - 10 Sa 533/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung eines sog. Jubiläumsgeldes.2 Die Klägerin war ab dem 1. April 1990 bei der S AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten ...
Neu bei B&P seit 2018-05-08

Unzulässige Revision
Neu bei B&P seit 2018-05-07

Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
Neu bei B&P seit 2018-05-07

Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
Neu bei B&P seit 2018-05-06

Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
Neu bei B&P seit 2018-05-05

Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
Neu bei B&P seit 2018-05-05


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