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Neue Beiträge unserer Autoren

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 18 – Hinzuverdienstgrenzen bei voller EM
5.3 Hinzuverdienstgrenzen Die Hinzuverdienstgrenzen der EM-Renten sind in § 96a Abs. 2 SGB VI geregelt. Ein Einkommen von bis zu 450 Euro monatlich gilt für die Auszahlung der Rente als unbedenklich. Wird diese Grenze jedoch überschritten, so muss vom Rentenversicherungsträger überprüft werden, ob die bereits gewährte Rente noch gezahlt werden kann. Möglich ist, dass diese Rente nur noch anteilig ausbezahlt, oder sogar voll einbehalten wird. Wenn der Hinzuverdienst des Erwerbsgeminderten in manchen ...
Neu bei B&P seit 2018-07-15
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 21 – Vertraglicher Gewährleistungsausschluss, kein Gewährleistungsausschluss für arglistig verschwiegene Mängel
4.5.2 Vertraglicher Gewährleistungsausschluss Es ist grundsätzlich möglich, bei Immobilienkaufverträgen einen Gewährleistungsausschluss nach § 444 BGB zu vereinbaren. Durch einen Gewährleistungsausschluss wird die Haftung für Sachmängel in den meisten Immobilienkaufverträgen weitestgehend ausgeschlossen. Ein Gewährleistungsausschluss sollte insbesondere bei einem Altbau oder einer bereits seit geraumer Zeit fertiggestellten Immobilie vereinbart werden, da hier regelmäßig kleinere oder ...
Neu bei B&P seit 2018-07-14
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 21 – Gleichartigkeit des Verstoßes im Falle der Kündigung
5.6 Gleichartigkeit des Verstoßes im Falle der Kündigung Die Kündigung darf sich nur auf ein Verhalten stützen, das bereits abgemahnt worden ist. Der Grund hierfür ist das Recht des Arbeitnehmers, zunächst die Chance zu bekommen sich zu bessern. Eine solche Gelegenheit muss ihm jedoch vor einer Kündigung regelmäßig gegeben werden. Die Gründe der Kündigung müssen also grundsätzlich mit den Gründen der vorangegangenen und erfolglos gebliebenen Abmahnung übereinstimmen. Dies bezeichnet man als ...
Neu bei B&P seit 2018-07-13
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Gewerbemietvertrag – Teil 21 – Vertragliche Beschränkungen der Gewährleistung
Neu bei B&P seit 2018-07-12

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 16 – Hinzuverdienstmöglichkeiten
Neu bei B&P seit 2018-07-11

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 13 – Ehegattenunterhalt Fortsetzung 4
Neu bei B&P seit 2018-07-10

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 17 – Notorisch bekannte Marken, Agentenmarken, durch Benutzung erworbene Marken mit älterem Zeitrang, sonstige ältere Rechte
Neu bei B&P seit 2018-07-09

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 15 – Höhe der EM-Rente
Neu bei B&P seit 2018-07-08

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 20 – Taterfolg, Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Neu bei B&P seit 2018-07-07

Umwandlungssteuerrecht – Teil 20 – Übernahmeverlust, Verhinderung von Steuerumgehungen, Übernahmeverlust und Besteuerung von Einbringungsgewinnen
Neu bei B&P seit 2018-07-06

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 14 – Beginn der EM-Rente
Neu bei B&P seit 2018-07-04

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 20 – Kündigung nach dem 58. Lebensjahr, Witterungsgründe, Fehlender Nachweis
Neu bei B&P seit 2018-07-03

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 20 – Nachfragebedingte Abhängigkeit, Diskriminierung und Behinderung
Neu bei B&P seit 2018-07-02

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 13 – Dauer der EM-Rente
Neu bei B&P seit 2018-07-01

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 20 – Positive Kenntnis, grob fahrlässige Unkenntnis, Kenntnis grundbuchrechtlicher Rechtsmängel
Neu bei B&P seit 2018-06-30


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen
| Eine Borreliose ist in Deutschland gut behandelbar. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen. | Diese Klarstellung traf das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall eines 40-jähigen, türkischstämmigen Mannes, der vor vielen Jahren von einer Zecke gebissen wurde. Kurz vor Weihnachten 2014 reiste er in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose-Symptomatik behandeln. Nach seiner Rückkehr im Januar legte er bei seiner Krankenkasse zahlreiche ...
Neu bei B&P seit 2018-07-15

Strafrecht: Strafbares Vermummen nach einem Fußballspiel
| Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot bestraft werden. |Das musste sich ein 21-jähriger Fußballfan aus Stuttgart vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm sagen lassen. Er hatte als Auswärtsfan das Bundesligaspiel des SC Paderborn gegen den VfB Stuttgart in der Benteler Arena in Paderborn besucht. Nach dem Abpfiff und dem Verlassen des Stadions hielt er sich noch auf dem zum ...
Neu bei B&P seit 2018-07-14

Schmerzensgeld: Einwilligung in Tätowierung schließt einen Schmerzensgeldanspruch nicht aus
| Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird. |So entschied es das Amtsgericht München im Fall einer Frau, die sich bei einer Tätowiererin auf den linken Unterarm folgende Schriftzüge tätowieren ließ: „Je t´aime mon amour, Tu es ma vie, Nous Ensemble Pour Toujours, L. • A.“. Sie zahlte hierfür 80 EUR in bar. Für ein Nachbessern musste sie weitere 20 EUR zahlen. Die Frau ist der ...
Neu bei B&P seit 2018-07-13

Getrennte Miteigentümer: Betriebskosten und Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt
Neu bei B&P seit 2018-07-12

Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen ausweisen
Neu bei B&P seit 2018-07-11

Zahlungsverzug: Gleichzeitig vorsorglich erklärte fristgemäße Kündigung ist unwirksam
Neu bei B&P seit 2018-07-10

Erbrecht: Schadenersatzanspruch wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten kann nicht vererbt werden
Neu bei B&P seit 2018-07-09

Personenstandsgesetz: Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Neu bei B&P seit 2018-07-08


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil III ZR 105/17 vom 12. April 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 105/17 Verkündet am: 12. April 2018 P e l l o w s k i Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO a) Bei der gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO vom Berufungsgericht durchzuführenden Ermessensabwägung, ob eine eigene Sachentscheidung zu treffen oder ausnahmsweise der Rechtsstreit an das Erstgericht zurückzuverweisen ist, ist der ...
Neu bei B&P seit 2018-07-15

BGH Urteil IX ZR 187/17 vom 19. April 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 187/17 Verkündet am: 19. April 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb Der Gegenstandswert, welcher der Bemessung der vom Schädiger zu erstattenden Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Restwerts des Unfallfahrzeugs, wie er letztlich festgestellt oder unstreitig geworden ist (Fortführung von BGH, ...
Neu bei B&P seit 2018-07-15

BGH Beschluss XII ZB 487/17 vom 11. April 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 487/17 vom 11. April 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1836 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 1915 Abs. 1; FamFG § 42 Abs. 1 Ein formell rechtskräftiger Berichtigungsbeschluss, mit dem nachträglich die berufsmäßige Führung einer Ergänzungspflegschaft festgestellt wird, ist für das Vergütungsfestsetzungsverfahren auch dann bindend, wenn die Voraussetzungen für eine Berichtigung des Bestellungsbeschlusses nicht vorgelegen haben. BGH, ...
Neu bei B&P seit 2018-07-15

BGH Beschluss XII ZB 121/17 vom 11. April 2018
Neu bei B&P seit 2018-07-15

BGH Urteil VIII ZR 17/17 vom 21. März 2018
Neu bei B&P seit 2018-07-15

BGH Beschluss https://bghpush.rechtsinformatik.saarland/?a=V ZR 203/17&d=2018 05 04 vom kein Stand
Neu bei B&P seit 2018-07-14


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Drittmittel
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.1.2018, 7 AZR 21/16ECLI:DE:BAG:2018:160118.U.7AZR21.16.0Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - DrittmittelTenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 - 5 Sa 623/14 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Juli 2014 ...
Neu bei B&P seit 2018-07-15

Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.12.2017, 2 AZR 86/17ECLI:DE:BAG:2017:141217.U.2AZR86.17.0Außerordentliche Kündigung - KlageerweiterungLeitsätzeAllein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben ist.TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom ...
Neu bei B&P seit 2018-07-14

Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 137/17ECLI:DE:BAG:2018:220218.U.6AZR137.17.0Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöDLeitsätzeBei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten Arbeitgebern nicht berücksichtigt.TenorDie Revision der Klägerin gegen das ...
Neu bei B&P seit 2018-07-14

Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
Neu bei B&P seit 2018-07-13

Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist
Neu bei B&P seit 2018-07-12

Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze
Neu bei B&P seit 2018-07-11

Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses bei zwei aufeinander aufbauenden Berufsausbildungen
Neu bei B&P seit 2018-07-11

Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
Neu bei B&P seit 2018-07-10


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