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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 14 – Zeitpunkt des Besitzübergangs
3.7 Zeitpunkt des Besitzübergangs Wann der Besitz der Immobilie auf den Käufer übergehen soll, kann grundsätzlich frei geregelt werden. Der Übergang des Besitzes meint begrifflich, den Zeitpunkt an dem der Käufer die tatsächliche Sachherrschaft an der Immobilie übernimmt.In der Praxis ist dies der Tag der Schlüsselübergabe, ab dem der Käufer über die Immobilie frei verfügen kann (z.B. einzieht, mit Umbaumaßnahmen beginnt oder sein Geschäft eröffnet). Im Immobilienkaufvertrag wird ...
Neu bei B&P seit 2018-04-19
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 14 – Tatsächliche Kenntnisnahme, Mitwirken des Betriebsrates
4.1.6.2 Tatsächliche Kenntnisnahme Damit die Abmahnung ihre Warnfunktion entfalten kann, ist im Fall einer Abmahnung zusätzlich auch nötig, dass der Inhalt tatsächlich zur Kenntnis genommen wird (Däubler, Das Arbeitsrecht, Rn.694; BAG 09.08.1984 - 2 AZR 400/83 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr.12.). Der Arbeitnehmer muss die Abmahnung nicht nur formal erhalten, sondern auch ihren Inhalt wahrnehmen und verstehen.Im Falle ausländischer Arbeitnehmer bedeutet dies beispielsweise, dass ...
Neu bei B&P seit 2018-04-18
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Gewerbemietvertrag – Teil 14 – Besonderer Vertragsinhalt bei Gewerbemiete - Betriebspflicht, Konkurrenzschutz, Werbegemeinschaft
5 Besonderer Vertragsinhalt bei Gewerbemiete: Betriebspflicht, Konkurrenzschutz, Werbegemeinschaft Je nach Vertragszweck, Laufzeit und den Vorstellungen der Mietvertragsparteien, kann es erforderlich und gewünscht sein, besondere Vertragspflichten zu regeln, die über das eigentliche Mietverhältnis hinausgehenTypische Beispiele sind die Regelung einer Betriebspflicht (vgl. dazu Punkt 5.1) eine Vereinbarung zum Konkurrenzschutz (vgl. dazu Punkt 5.2) die Verpflichtung zu einer Werbegemeinschaft (vgl. ...
Neu bei B&P seit 2018-04-17
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 14 – Erwerb des Familienheims von Todes wegen durch Kinder, Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke
Neu bei B&P seit 2018-04-16

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 06 – Vermögensauseinandersetzung
Neu bei B&P seit 2018-04-14

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 10 – Hindernisse bei der Entstehung des Schutzes
Neu bei B&P seit 2018-04-13

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 13 – Vermögensabschöpfung nach § 17 Abs. 4 OWiG
Neu bei B&P seit 2018-04-12

Umwandlungssteuerrecht – Teil 13 – Rechtsfolgen bei Zwischenwertansatz
Neu bei B&P seit 2018-04-11

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 13 – Schutz vor der Änderungskündigung
Neu bei B&P seit 2018-04-10

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 13 – Ermittlung einer marktbeherrschenden Stellung
Neu bei B&P seit 2018-04-09

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 13 – Lastenfreier Erwerb des Eigentums
Neu bei B&P seit 2018-04-08

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 13 – Anhörung des Arbeitnehmers, Frist zum Ausspruch der Abmahnung, Zugang und Kenntnisnahme des Arbeitnehmers
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Gewerbemietvertrag – Teil 13 – Versicherungspflichten des Mieters, Mietsicherheit, Vertragsstrafe
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Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 13 – Steuerbefreiungen
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Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 05 – Gesetzliche Scheidungsfolgen
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Aktuelle Gesetzgebung: Insolvenzgeldumlage soll in 2018 auf 0,06 % sinken
| Per Rechtsverordnung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales festgesetzt, dass die Insolvenzgeldumlage ab dem 1.1.2018 von bisher 0,09 % auf dann 0,06 % sinkt. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. |Zum Hintergrund: Die Insolvenzgeldumlage wird von den Arbeitgebern getragen und finanziert den Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld. Die monatliche Umlage ist nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgelts (Umlagesatz) zu erheben. Maßgebend ist das Arbeitsentgelt, nach dem die ...
Neu bei B&P seit 2018-04-19

Gesetzgebung: Förderung der Elektromobilität: Gibt es bald auch Vereinfachungen für Pedelecs?
| Durch die finanzielle Förderung der Elektromobilität will die Bundesregierung die Verbreitung elektrisch betriebener Fahrzeuge unterstützen. Da stellt sich die Frage, warum das Laden von privaten Elektrofahrrädern (Pedelecs mit einer Motorunterstützung bis zu 25 km/h) am Arbeitsplatz von der seit 2017 geltenden Lohnsteuerbefreiung von Ladestrom ausgeschlossen ist? Antworten gibt der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Dr. Michael Meister. |Hintergrund: Seit 2017 gilt eine auf ...
Neu bei B&P seit 2018-04-18

Außergewöhnliche Belastung: Bundesfinanzhof beendet den Meinungsstreit: Scheidungskosten sind steuerlich nicht mehr abziehbar
| Kosten für ein Scheidungsverfahren wirken sich nicht mehr steuermindernd aus. Denn nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind diese Ausgaben nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Begründung: Scheidungskosten fallen unter das 2013 gesetzlich eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten. Damit dürfte der nach der Gesetzesänderung eingesetzte Meinungsstreit, ob das Abzugsverbot von Prozesskosten auch Ehescheidungskosten umfasst, oder ob insoweit eine Ausnahme zu machen ist, ...
Neu bei B&P seit 2018-04-17

Außergewöhnliche Belastungen: Kosten für außergewöhnliche Belastungen können nicht auf mehrere Jahre verteilt werden
Neu bei B&P seit 2018-04-16

Vermieter: Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei absehbarer Unterbrechung des Prognosezeitraums
Neu bei B&P seit 2018-04-14

Mietwagen: Die Nutzung des Mietwagens zeigt die Notwendigkeit
Neu bei B&P seit 2018-04-13

Unfallschadenreparatur: Gegnerischer Versicherer muss die Entsorgungskosten erstatten
Neu bei B&P seit 2018-04-12

Ausfallschaden: Keine Notreparatur trotz langer Lieferzeit für Sportauspuff
Neu bei B&P seit 2018-04-11


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil I ZR 91/16 vom 16. November 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 91/16 Verkündet am: 16. November 2017 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Handfugenpistole UWG § 4 Nr. 3 a) Der Kläger, der für ein Produkt wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz in Anspruch nimmt, muss zu dem Produkt und dessen Merkmalen, die seine wettbewerbliche Eigenart begründen, konkret vortragen. Hierfür kann er sich Abbildungen bedienen, soweit ...
Neu bei B&P seit 2018-04-19

BGH Beschluss 2 ARs 524/17 vom 13. Dezember 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 524/17 2 AR 321/17 vom 13. Dezember 2017 in der Gerichtsstandsbestimmungssache des wegen Führungsaufsicht Az.: 23 AR232 Js 381/133/17 BEW Amtgericht Heinsberg 9 AR232 Js 381/1361/17 BEW Amtsgericht Iserlohn Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 13. Dezember 2017 beschlossen: Die nachträglichen Entscheidungen während der Führungsaufsicht werden dem Jugendrichter des Amtsgerichts Heinsberg übertragen. Gründe: Der ...
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BGH Beschluss 2 ARs 4/18 vom 18. Januar 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 4/18 2 AR 6/18 vom 18. Januar 2018 in der Gerichtsstandsbestimmungssache Vertreten durch: Rechtsanwalt wegen Trunkenheit im Verkehr Az.: 4 NZS 14 Gs 393/14 Amtsgericht Lüneburg 10 Qs 54/17 Landgericht Lüneburg 1109 Js 24216/13 Staatsanwaltschaft Lüneburg Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 18. Januar 2018 beschlossen: Der Antrag des Amtsgerichts Lüneburg, die Untersuchung und Entscheidung dem für den Wohnort der ...
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BGH Beschluss XI ZR 769/16 vom 12. Dezember 2017
Neu bei B&P seit 2018-04-18

BGH Urteil XI ZR 217/16 vom 19. Dezember 2017
Neu bei B&P seit 2018-04-18

BGH Beschluss XI ZB 27/17 vom 4. Januar 2018
Neu bei B&P seit 2018-04-18


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.11.2017, 1 AZR 708/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR708.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.Tenor1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 47/14 - wird zurückgewiesen.2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 47/14 - im Kostenausspruch und ...
Neu bei B&P seit 2018-04-19

Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.11.2017, 1 AZR 186/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR186.16.0Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - AltmasseverbindlichkeitTenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2016 - 7 Sa 87/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über einen Nachteilsausgleich und dessen insolvenzrechtliche Einordnung.2 Der am 4. März 1956 ...
Neu bei B&P seit 2018-04-18

Ordentliche Kündigung - Organstellung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.9.2017, 2 AZR 865/16ECLI:DE:BAG:2017:210917.U.2AZR865.16.0Ordentliche Kündigung - OrganstellungTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. August 2016 - 21 Sa 1493/15, 21 Sa 575/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.2 Der Kläger war seit April 1996 bei der Beklagten beschäftigt, zuletzt als „Executive ...
Neu bei B&P seit 2018-04-17

Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
Neu bei B&P seit 2018-04-17

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 14.11.2017, 3 AZR 516/16.
Neu bei B&P seit 2018-04-16

Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
Neu bei B&P seit 2018-04-15

Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
Neu bei B&P seit 2018-04-14

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 515/16 -
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