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Neue Beiträge unserer Autoren

Int. Vertragsrecht - Teil 12 - Objektive Anknüpfung gem. Art. 4 Rom I-VO
5.1.1 Keine Rechtswahl nach Art. 3 Rom I-VO Die Parteien dürfen keine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl iSd Art. 3 Rom I-VO getroffen haben. In diesen Fällen gilt dann das von den Parteien verabredete Recht. Das gleiche gilt, wenn die Rechtswahl der Parteien unklar oder unwirksam ist.[1] Haben die Parteien eine negative Rechtswahl getroffen, also lediglich die Anwendbarkeit eines bestimmten Rechts ausgeschlossen, so findet Art. 4 Rom I-VO nur bzgl. des nicht ausgeschlossenen Rechts ...
Neu bei B&P seit 2019-02-23
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Preisabsprachen - Teil 12 - Horizontale Formen I
5.1.7 Preismeldeverfahren Das Preismeldeverfahren ist ein Unterfall des Marktinformationsverfahren und spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Unternehmen tauschen sich in einem Preismeldeverfahren untereinander über marktrelevante Preisinformationen aus. Ein solcher Austausch kann nicht nur direkt zwischen den Wettbewerbern stattfinden, sondern kann auch über eine Meldestelle erfolgen. Die Meldestelle sammelt alle Informationen der Wettbewerber, sodass sich anschließend jeder einzelne Wettbewerber ...
Neu bei B&P seit 2019-02-22
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Arzthaftung - Teil 19 - Grobe Behandlungsfehler
5.5.2 Grobe Behandlungsfehler durch Nichterheben von Diagnose- und Kontrollbefunden Ein grober Behandlungsfehler kann seiner Erscheinung nach durch ein Tun oder auch durch ein Unterlassen begangen werden. Ein grober Behandlungsfehler durch Unterlassen liegt zumeist dann vor, wenn der Arzt es trotz gefestigter Regeln der Medizin unterlässt, bestimmte Befunde zu erheben oder auch eine angezeigte Behandlung durchzuführen. Diese Fallgruppe zeichnet sich dadurch aus, dass im Ergebnis zumeist nicht feststeht, ...
Neu bei B&P seit 2019-02-21
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 19 - Alkohol am Steuer
Neu bei B&P seit 2019-02-20

Int. Vertragsrecht - Teil 11 - Anwendbares Recht bei fehlender Rechtswahl
Neu bei B&P seit 2019-02-19

Preisabsprachen - Teil 11 - Erscheinungsformen einer Preisabsprache
Neu bei B&P seit 2019-02-18

Arzthaftung - Teil 18 - Kausalität, Beweislastumkehr, grobe Behandlungsfehler
Neu bei B&P seit 2019-02-17

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 18 - Falsches Überholen
Neu bei B&P seit 2019-02-16

Int. Vertragsrecht - Teil 10 - Einschränkungen der freien Rechtswahl
Neu bei B&P seit 2019-02-15

Preisabsprachen - Teil 10 - Freistellung im deutschen Recht
Neu bei B&P seit 2019-02-14

Arzthaftung - Teil 17 - Der grobe Behandlungsfehler
Neu bei B&P seit 2019-02-13

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 17 - Sicherheitsabstandsunterschreitung
Neu bei B&P seit 2019-02-11

Int. Vertragsrecht - Teil 09 - Nachträgliche Rechtswahl
Neu bei B&P seit 2019-02-10

Preisabsprachen - Teil 09 - Vertikal Gruppenfreistellungsverordnung
Neu bei B&P seit 2019-02-09

Arzthaftung - Teil 16 - Aufklärungszeitpunkt, besonderes Aufklärungsbedürfnis
Neu bei B&P seit 2019-02-08


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Schutz der Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
Zahlt ein Arbeitgeber fällige Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung, die er als Teil des Arbeitsentgelts der Pensionskasse schuldet, infolge seiner Zahlungsunfähigkeit nicht mehr aus, so kann der Arbeitnehmer auch nach der Insolvenzsicherungsrichtlinie 2008/94/EG im Insolvenzverfahren nicht die Aussonderung der unbezahlten Beträge verlangen. Eine Ausnahme soll laut Europäischem Gerichtshof nur dann bestehen, wenn die Leistung der betrieblichen Altersversorgung infolge der Insolvenz des ...
Neu bei B&P seit 2019-02-23

Sharehosting-Dienstleister leistet keine Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen
Das Landgericht München hatte sich mit Frage zu befassen, ob ein Sharehosting-Dienstleister Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen der Seitennutzer leistet. Derartige Dienstleister bieten ihren Nutzern Speicherplatz für den Upload von Dateien beliebigen Inhalts sowie die Möglichkeit, diese Inhalte sodann über einen zur Verfügung gestellten Download-Link abzurufen, wobei die Nutzer des Dienstes die von ihnen gespeicherten Inhalte über diesen Link auch anderen Nutzern zur Verfügung stellen ...
Neu bei B&P seit 2019-02-22

Vertrieb von Gebrauchtsoftware mittels Produktschlüssel
Ein Internethändler von Gebrauchtsoftware handelt unlauter i.S.d. §§ 3, 5a UWG und damit wettbewerbswidrig, wenn er die Übersendung eines bloßen Produktschlüssels anbietet, ohne darüber zu informieren, wie die Rechte zur bestimmungsgemäßen Nutzung ausgestaltet sind. Dem Verbraucher werden so wesentliche Informationen vorenthalten, die dieser für eine vernünftige geschäftliche Entscheidung benötigt. ...
Neu bei B&P seit 2019-02-21

Filesharing: Unklare Providerauskunft zu IP-Adresse
Neu bei B&P seit 2019-02-20

Datenschützer beanstanden "fahrerbewertung.de"
Neu bei B&P seit 2019-02-19

Arbeitsverweigerung wegen sexistischer Werbung auf Dienstfahrzeug
Neu bei B&P seit 2019-02-18

Ironie im Arbeitszeugnis
Neu bei B&P seit 2019-02-17

Anforderungen an fristlose Kündigung wegen Spesenbetrugs
Neu bei B&P seit 2019-02-16


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil III ZR 628/16 vom 8. November 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 628/16 Verkündet am: 8. November 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 199 Abs. 3 Nr. 1 a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss EnVR 44/18 vom 12. November 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 44/18 vom 12. November 2018 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg sowie die Richter Dr. Grüneberg, Dr. Bacher, Sunder und Dr. Deichfuß am 12. November 2018 beschlossen: Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.208.042 € festgesetzt. Gründe: Die Beschwerdeführerin ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner und die Richter Dr. Kazele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Cuxhaven vom 13. Juni 2017 und der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Juli 2017 den Betroffenen in seinen ...
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BGH Beschluss XII ZB 300/18 vom 31. Oktober 2018
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss VIII ZB 35/18 vom 13. November 2018
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BGH Beschluss XII ZB 288/18 vom 31. Oktober 2018
Neu bei B&P seit 2019-02-18


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2018, 3 AZR 364/17ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.3AZR364.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -TenorAuf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 93/16 - teilweise aufgehoben.Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung und der Anschlussberufung im Übrigen - das Urteil ...
Neu bei B&P seit 2019-02-23

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2018, 3 AZR 334/17ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.3AZR334.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -TenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 1. Juni 2017 - 7 Sa 96/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung einer der ...
Neu bei B&P seit 2019-02-22

Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - Gesamtrentenfortschreibung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.9.2018, 3 AZR 333/17ECLI:DE:BAG:2018:250918.U.3AZR333.17.0Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - Gesamtversorgung - GesamtrentenfortschreibungTenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 15. Juni 2017 - 7 Sa 6/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 26. September 2018 zu zahlen hat.Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die ...
Neu bei B&P seit 2019-02-22

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -
Neu bei B&P seit 2019-02-21

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 333/17 -
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Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und Glauben - Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts - Zurückverweisung - unzulässiges Teilurteil - Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO - Verschlechterungsverbot
Neu bei B&P seit 2019-02-18


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