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Neue Beiträge unserer Autoren

Arzthaftung - Teil 27 - Prozesskostenhilfe, Sachverhaltsaufklärung
6.5 Prozesskostenhilfe Grundsätzlich steht im Zivilprozess gem. § 114 ZPO einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten für den Prozess nicht eigenmächtig aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe zu. Voraussetzungen dafür sind die hinreichende Erfolgsaussicht des Prozesses und keine Mutwilligkeit in der Prozessführung. Mutwilligkeit bedeutet dabei, dass eine finanziell gut gestellte Partei ihre Rechte bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände ...
Neu bei B&P seit 2019-03-25
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Int. Vertragsrecht - Teil 19 - Personenbeförderung
6.1.3 Personenbeförderung Das auf Personenbeförderungsverträge anzuwendende Recht bemisst sich nach Art. 5 Abs. 2 Rom I-VO. Auch bei der Personenbeförderung hält sich die praktische Relevanz der Rom I-VO in Grenzen, da hier ebenfalls die oben angeführten internationalen Abkommen Vorrang genießen. Zudem regeln weitere EG-Verordnungen das auf Leistungsstörungen anwendbare Recht im Bereich der Personenbeförderung via Flugzeug[1] und Eisenbahn.[2] Kommt es bspw. infolge einer Überbuchung eines Fluges ...
Neu bei B&P seit 2019-03-24
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Preisabsprachen - Teil 19 - Vertikale Formen IV
5.2.8 Bestpreisklauseln Bestpreisklauseln, die oft auch als Paritätsklauseln bezeichnet werden, sind eine Art der Meistbegünstigungsklauseln, die sich unter anderem auf den Wettbewerbsparameter „Preis“ beziehen. In der Praxis spielen Bestpreisklauseln auf Internetplattformen, insbesondere in Verträgen zwischen Hotelportalen im Internet und Hotels, eine große Rolle. Mit einer Bestpreisklausel verpflichtet der Plattformbetreiber den Anbieter bzw. den Händler dazu, dass dieser der anderen ...
Neu bei B&P seit 2019-03-23
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Arzthaftung - Teil 26 - Das Gerichtsverfahren
Neu bei B&P seit 2019-03-22

Int. Vertragsrecht - Teil 18 - Art. 5 - 8 Rom I-VO
Neu bei B&P seit 2019-03-21

Preisabsprachen - Teil 18 - Vertikale Formen III
Neu bei B&P seit 2019-03-20

Arzthaftung - Teil 25 - Mediation, Krankenkasse
Neu bei B&P seit 2019-03-19

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 25 - Probezeit
Neu bei B&P seit 2019-03-18

Int. Vertragsrecht - Teil 17 - Ausweichklausel, Alternativklausel
Neu bei B&P seit 2019-03-17

Preisabsprachen - Teil 17 - Vertikale Formen II
Neu bei B&P seit 2019-03-16

Arzthaftung - Teil 24 - Handlungsalternativen
Neu bei B&P seit 2019-03-15

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 24 - Verstoß gegen sonstige Pflichten
Neu bei B&P seit 2019-03-14

Int. Vertragsrecht - Teil 16 - Auffangklausel
Neu bei B&P seit 2019-03-13

Preisabsprachen - Teil 16 - Vertikale Formen I
Neu bei B&P seit 2019-03-11

Arzthaftung - Teil 23 - Recht des Patienten, Gutachter
Neu bei B&P seit 2019-03-10


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Ablehnung der Höherstufung von Beamten wegen fehlender Haushaltsmittel
Sieht die Beamtenbesoldungsregelung eines Landes ausdrücklich die Möglichkeit vor, Beamte bei herausragenden Leistungen höherzustufen, darf ein an sich begründeter Antrag nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nicht generell allein wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden. Solch eine generelle Ablehnung der Höherstufung führt die Besoldungsregelung völlig ins Leere und ist somit ermessensfehlerhaft. ...
Neu bei B&P seit 2019-03-25

Keine Aufrechnung mit mietfremder Forderung gegenüber Mietkaution
Ein Mieter machte nach Beendigung des Wohnraummietverhältnisses die Rückzahlung der geleisteten Kaution geltend. Daraufhin erklärte der Vermieter die Aufrechnung unter anderem mit einer an ihn abgetretenen Forderung eines Maklers gegen den Mieter auf Zahlung einer Maklercourtage. Das Landgericht Hamburg erklärte die Aufrechnung für unzulässig. Aus dem Treuhandcharakter der Mietkaution folgt für das Gericht ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot für - ggf. auch bereits titulierte oder ...
Neu bei B&P seit 2019-03-24

Rabiater Vermieter muss zahlen
Zwischen Vermieter und Mieter kam es zu einem derart tiefgreifenden Zerwürfnis, dass der Vermieter ein Hausverbot aussprach. Als der Mieter gleichwohl in die angemieteten Räume gelangen wollte, hielt ihn der Vermieter mit einem Pfefferspray davon ab. Als er dann noch bedrohlich auf den Mieter losstürmte, ergriff dieser die Flucht, wobei er stürzte und sich verletzte. Das Amtsgericht München verurteilte den rabiaten Vermieter, der zum Ausspruch des Hausverbots nicht berechtigt war, wegen der ...
Neu bei B&P seit 2019-03-23

Versagung der Verwalterzustimmung bei Erwerb durch haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft
Neu bei B&P seit 2019-03-22

Kündigung wegen wiederholt verspäteter Mietzahlung
Neu bei B&P seit 2019-03-21

BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei unbarer Zahlung
Neu bei B&P seit 2019-03-20

Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen
Neu bei B&P seit 2019-03-19

Schadensersatz nach Verlöbnis mit verheiratetem Mann
Neu bei B&P seit 2019-03-18


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil III ZR 628/16 vom 8. November 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 628/16 Verkündet am: 8. November 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 199 Abs. 3 Nr. 1 a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss EnVR 44/18 vom 12. November 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 44/18 vom 12. November 2018 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg sowie die Richter Dr. Grüneberg, Dr. Bacher, Sunder und Dr. Deichfuß am 12. November 2018 beschlossen: Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.208.042 € festgesetzt. Gründe: Die Beschwerdeführerin ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner und die Richter Dr. Kazele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Cuxhaven vom 13. Juni 2017 und der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Juli 2017 den Betroffenen in seinen ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss XII ZB 300/18 vom 31. Oktober 2018
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss VIII ZB 35/18 vom 13. November 2018
Neu bei B&P seit 2019-02-18

BGH Beschluss XII ZB 288/18 vom 31. Oktober 2018
Neu bei B&P seit 2019-02-18


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR Caritas
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 550/17ECLI:DE:BAG:2018:181018.U.6AZR550.17.0Eingruppierung eines Arbeitserziehers nach AVR CaritasTenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. September 2017 - 6 Sa 1036/17 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.2 Der Beklagte ist dem Deutschen Caritasverband angeschlossen und betreibt ...
Neu bei B&P seit 2019-03-25

Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - Altersdiskriminierung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.9.2018, 9 AZR 20/18ECLI:DE:BAG:2018:180918.U.9AZR20.18.0Einstellungsanspruch - Auswahlentscheidung - AltersdiskriminierungTenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2017 - 15 Sa 33/17 - aufgehoben.2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30. März 2017 - 15 Ca 5936/16 - wird zurückgewiesen.3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu ...
Neu bei B&P seit 2019-03-25

Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - Zeitgutschrift
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.9.2018, 7 AZR 829/16ECLI:DE:BAG:2018:260918.U.7AZR829.16.0Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Freizeitausgleich - ZeitgutschriftTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 25. Oktober 2016 - 19 Sa 26/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über eine Zeitgutschrift.2 Der Kläger ist bei dem beklagten ...
Neu bei B&P seit 2019-03-24

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
Neu bei B&P seit 2019-03-23

Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
Neu bei B&P seit 2019-03-23

Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
Neu bei B&P seit 2019-03-22

Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
Neu bei B&P seit 2019-03-21

Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung
Neu bei B&P seit 2019-03-20


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