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Neue Beiträge unserer Autoren

Arzthaftung – Teil 06 – Schadensersatz und Schmerzensgeld
3 Schadensersatz und Schmerzensgeld 3.1 Umfang und Höhe von Schadensersatz und Schmerzensgeld Muss der Arzt dem Patienten gegenüber haften, so kann der Patient zum einen Schmerzensgeldansprüche geltend machen, zum anderen Schadenersatz für den bei ihm eingetretenen Schaden geltend machen. Gem. § 249 BGB hat dabei der zum Schadenersatz Verpflichtete denjenigen Zustand wieder herzustellen, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Dieser Grundsatz nennt sich "Naturalrestitution". Im Rahmen ...
Neu bei B&P seit 2018-12-19
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Fahrverbote – Teil 06 – Ordnungswidrigkeiten II
3.2.2.2 Abstand Eine weitere sehr häufige Ursache für ein Fahrverbot ist die Verletzung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes.Die Länge des Fahrverbotes bzw. die Anzahl der Punkte richtet sich beim Sicherheitsabstand nach der gefahrenen Geschwindigkeit sowie der Art des Fahrzeugs. Ausschlaggebend für die Bemessung des Abstandes ist der sog. halbe Tachowert in Metern. Dadurch kann die Beurteilung des zu erwartenden Fahrverbotes zu einer "Rechenaufgabe" werden. Der halbe Tachowert beträgt bei einer ...
Neu bei B&P seit 2018-12-18
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Teil 06 – Rechte als Betroffener
3.4.2 Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Ist man mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht einverstanden, kann man unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Rechtsbeschwerde einlegen. Die Folge ist dann ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht. 3.4.2.1 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Für die Rechtsbeschwerde müssen besondere Voraussetzungen vorliegen, denn nicht alle Entscheidungen des Amtsgerichts sind angreifbar. Ob man eine ...
Neu bei B&P seit 2018-12-17
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 46 – Freisetzen von Giften
Neu bei B&P seit 2018-12-16

Arzthaftung – Teil 05 – Totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag
Neu bei B&P seit 2018-12-15

Fahrverbote – Teil 05 – Ordnungswidrigkeit I
Neu bei B&P seit 2018-12-14

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Teil 05 – Gerichtliches Verfahren
Neu bei B&P seit 2018-12-12

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 45 – Qualifikationen, Strafrahmen
Neu bei B&P seit 2018-12-11

Arzthaftung – Teil 04 – Totaler (einheitlicher) Krankenhausaufnahmevertrag
Neu bei B&P seit 2018-12-10

Fahrverbote – Teil 04 – Hinweise
Neu bei B&P seit 2018-12-09

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Teil 04 – Bußgeldbescheid
Neu bei B&P seit 2018-12-08

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 44 – Minderschwere Fälle
Neu bei B&P seit 2018-12-07

Arzthaftung – Teil 03 – Der Behandlungsvertrag
Neu bei B&P seit 2018-12-06

Fahrverbote – Teil 03 – Ordnungswidrigkeit
Neu bei B&P seit 2018-12-05

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Teil 03 – Ordnungswidrigkeitenverfahren
Neu bei B&P seit 2018-12-04


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Speditionsvertrag: Haftung für nicht ordnungsgemäße Verpackung
Grundsätzlich ist der Versender verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Verpackung des Transportgutes zu sorgen. Übernimmt der mit der Organisation eines Versandes beauftragte Spediteur auch die Besorgung der Verpackung, findet hierauf Speditionsrecht Anwendung. Der Spediteur schuldet dann lediglich die ordnungsgemäße Auswahl des mit der Verpackung beauftragten Subunternehmers. Behauptet der Versender, der Spediteur schulde hinsichtlich der Verpackung des Versandgutes nicht nur das Tätigwerden, ...
Neu bei B&P seit 2018-12-19

Reparatur eines beschädigten Kfz im eigenen Betrieb
Wird ein bei einem unverschuldeten Unfall beschädigtes Geschäftsfahrzeug eines Kfz-Betriebes, in dem auch Fremdfahrzeuge gewartet, repariert und inspiziert werden, in der eigenen Werkstatt wieder instand gesetzt, muss der Betrieb einen von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgenommenen Abzug des Unternehmergewinns in Höhe von 15 Prozent nicht hinnehmen. Der Geschädigte darf - so das Landgericht Düsseldorf - nicht schlechter gestellt werden als einer, der die Möglichkeit der ...
Neu bei B&P seit 2018-12-18

Widerrufsrecht bei Baukredit nur bei eindeutig privatem Handeln
Der Inhaber einer Immobilienverwaltung, für die er einen Mitarbeiter beschäftigte, nahm bei einer Bank mehrere Baukredite auf. Nach der vorzeitigen Tilgung der Kredite widerrief er die Vertragserklärungen und verlangte die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Er begründete dies damit, die Kredite betrafen sein Privatvermögen; ihm stünde daher als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, über das er von der Bank hätte belehrt werden müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte einen ...
Neu bei B&P seit 2018-12-17

Fortführung des Zivilprozesses bei Insolvenz eines Gesamtschuldners
Neu bei B&P seit 2018-12-16

Unzulässige Honorarvereinbarung mit Architekten
Neu bei B&P seit 2018-12-15

Geltendmachung von Privatgutachterkosten
Neu bei B&P seit 2018-12-14

Urteilsaufhebung bei mangelnder Fachkunde des Sachverständigen
Neu bei B&P seit 2018-12-12

Treuwidrige Kündigung bei Schriftformheilungsklausel
Neu bei B&P seit 2018-12-11


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil II ZR 24/17 vom 10. Juli 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 24/17 Verkündet am: 10. Juli 2018 Stoll Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AktG § 111 Abs. 4 Satz 2, § 108 Abs. 1, § 93 Abs. 4 Satz 1; BGB § 242 Cd a) Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der ...
Neu bei B&P seit 2018-12-19

BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 69/17 vom 22. August 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 69/17 vom 22. August 2018 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Bellay, die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf am 22. August 2018 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Sächsischen ...
Neu bei B&P seit 2018-12-19

BGH Urteil V ZR 213/17 vom 14. September 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 213/17 Verkündet am: 14. September 2018 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 311b Abs. 1 Satz 1, § 925 Abs. 1, § 873 Abs. 2 Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB; Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 28. September 1984 V ZR 43/83, WM 1984, ...
Neu bei B&P seit 2018-12-19

BGH Beschluss V ZB 67/17 vom 7. Juni 2018
Neu bei B&P seit 2018-12-18

BGH Beschluss I ZB 73/17 vom 4. September 2018
Neu bei B&P seit 2018-12-18

BGH Beschluss VIII ZR 227/16 vom 4. September 2018
Neu bei B&P seit 2018-12-18


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 24.4.2018, 1 ABR 7/16ECLI:DE:BAG:2018:240418.B.1ABR7.16.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 15. Dezember 2015 - 9 TaBV 60/15 - teilweise aufgehoben.Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Arbeitsgerichts ...
Neu bei B&P seit 2018-12-19

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 24.4.2018, 1 ABR 41/16ECLI:DE:BAG:2018:240418.B.1ABR41.16.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2016 - 14 TaBV 2163/15 - aufgehoben.Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2015 - 7 BV 8719/15 - abgeändert.Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen.Die ...
Neu bei B&P seit 2018-12-18

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2018, 8 AZR 100/17ECLI:DE:BAG:2018:280618.U.8AZR100.17.0Betriebsübergang - Verwirkung des WiderspruchsrechtsTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 538/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. August 2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht sowie über Zahlungs- und ...
Neu bei B&P seit 2018-12-17

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -
Neu bei B&P seit 2018-12-17

Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
Neu bei B&P seit 2018-12-16

Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
Neu bei B&P seit 2018-12-15

Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang
Neu bei B&P seit 2018-12-15

Unzulässige Revision
Neu bei B&P seit 2018-12-14


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