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Neue Beiträge unserer Autoren

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 20 – Modifizierung der Zugewinngemeinschaft
5.2.3 Modifizierung der Zugewinngemeinschaft Die Modifizierung des gesetzlichen Güterstandes ist allerdings in einer Vielzahl von Fallgestaltungen die richtige Wahl für die Unternehmerehe. Denn grundsätzlich möchten sich die meisten Eheleute gerade nicht über sämtliche Scheidungsfolgen hinwegsetzen: Diese sind als Rechtsfolgen des Scheiterns einer Ehe auf den Schutz der Ehegatten, besonders des (wirtschaftlich) schwächeren Ehegattens ausgelegt, und zu Recht schließen die meisten Ehegatten die Ehe ...
Neu bei B&P seit 2018-09-24
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 24 – Ansprüche gegen Missbraucher
5.2 Ansprüche gegen Missbraucher Im Falle einer Verletzung von Markenrechten stehen dem Markeninhaber eine Vielzahl von Ansprüchen gegen den Verletzer zu. Gleichwohl ist es vor der Einlegung von gerichtlichen Schritten ratsam, die Ansprüche außergerichtlich geltend zu machen. Hierfür bietet sich in der Regel die Abmahnung des Rechtsverletzers verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung an. Sollte die Abmahnung nicht erfolgreich sein, so folgt auf diese ...
Neu bei B&P seit 2018-09-23
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 27 – Unerlaubter Umgang mit Abfällen
6.6 Weitere Strafvorschriften Ergänzend ist § 16 Abs. 1, 2 der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibration (LärmVibrationsArbSchV) i.V. m. § 26 Nr. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu beachten (vgl. Alt, in: MüKo-StGB, § 325a Rn. 38). Strafbar macht sich nach dieser Vorschrift der Arbeitgeber, wenn er geeignete Schutzmaßnahmen bewusst nicht vornimmt, die Gesundheitsschäden seiner Beschäftigten durch Lärm und Vibration auf der Arbeitsstätte vermeiden sollen ...
Neu bei B&P seit 2018-09-22
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umwandlungssteuerrecht – Teil 27 – Spaltung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften
Neu bei B&P seit 2018-09-21

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 27 – Anzeige gegenüber der Agentur für Arbeit
Neu bei B&P seit 2018-09-20

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 27 – Besonderheiten der deutschen Zusammenschlusskontrolle
Neu bei B&P seit 2018-09-18

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 27 – Schadensersatzanspruch
Neu bei B&P seit 2018-09-17

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 27 – Sonstige Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz, Organmitglieder, Auszubildende
Neu bei B&P seit 2018-09-16

Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht – Teil 24 – Erwachsenenadoption
Neu bei B&P seit 2018-09-15

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 19 – Der neue Güterstand
Neu bei B&P seit 2018-09-14

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 23 – Weitere untersagungsfähige Handlungen nach § 14 Abs. 3 und Abs. 4 MarkenG
Neu bei B&P seit 2018-09-13

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 26 – Täterschaft und Teilnahme, Keine Strafbarkeit beim Betrieb von Verkehrsfahrzeugen, Strafrahmen
Neu bei B&P seit 2018-09-12

Umwandlungssteuerrecht – Teil 26 – Ermittlung und Besteuerung des Übernahmeergebnisses, Übernahmefolgegewinn - steuermindernde Rücklage
Neu bei B&P seit 2018-09-11

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 26 – Beteiligung des Betriebsrats
Neu bei B&P seit 2018-09-10

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 26 – Horizontale Zusammenschlüsse, Nichthorizontale Zusammenschlüsse
Neu bei B&P seit 2018-09-09


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Verwaltungsrecht: Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden
| Bevor die Behörde ein stillgelegtes Fahrzeug abschleppen lässt, muss sie erst versuchen, den Eigentümer zu ermitteln und ihn zum Entfernen des Fahrzeugs auffordern. |Diese Klarstellung traf das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen im Fall eines Fahrzeughalters. Der hatte sein zwar noch angemeldetes, aber von Amts wegen stillgelegtes Kraftfahrzeug auf dem Seitenstreifen einer Straße abgestellt. Polizeibeamte hatten daraufhin die Dienstsiegel von den noch vorhandenen Nummernschildern ...
Neu bei B&P seit 2018-09-24

Haftungsrecht: Beim Auffahrunfall ist nicht immer der Auffahrende alleine schuld
| „Wenn´s hinten kracht, gibt´s vorne Geld.“ Diese Weisheit in Verkehrsunfallsachen hat meist seine Berechtigung. Aber eben nicht immer, weil es auf den Einzelfall ankommt. |Das zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg. Dort hatte ein Autofahrer stark abgebremst und war dann in seine Hauseinfahrt eingebogen. Die beiden nachfolgenden Fahrer konnten noch gerade rechtzeitig abbremsen. Das gelang dem dritten nachfolgenden Fahrer nicht. Er fuhr auf das vorausfahrende Auto auf.Die ...
Neu bei B&P seit 2018-09-23

Fahrverbot: Wer Einspruch einlegt, darf nicht dafür bestraft werden
| Hat ein Betroffener von ihm zustehenden Verteidigungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht (z. B. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid), darf ihm dies nicht zum Nachteil angerechnet werden bei der Frage, ob im Einzelfall ein Absehen vom Fahrverbot oder eine sonstige Fahrverbotsprivilegierung in Betracht kommt. |Auf diesen eigentlich selbstverständlichen Verfahrensgrundsatz musste das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hinweisen. Die Vorinstanz hatte dem Beschuldigten aus mehreren Gründen versagt, von einem ...
Neu bei B&P seit 2018-09-21

Reiserecht: Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung durch Reiseveranstalter
Neu bei B&P seit 2018-09-20

Prozessrecht: Ungebührliches Verhalten bei Gericht kann bestraft werden
Neu bei B&P seit 2018-09-19

Finanzen: Gerichtskosten können in Bayern künftig bequem mit dem Smartphone bezahlt werden
Neu bei B&P seit 2018-09-18

Haftungsrecht: Vorsicht beim Einsteigen in die U-Bahn
Neu bei B&P seit 2018-09-17

Versicherungsrecht: Sturmschäden an Fahrzeugen durch umfallende Bäume
Neu bei B&P seit 2018-09-16


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 233 (B), 236 Abs. 2 Satz 1 (C), § 294 Abs. 1 a) Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der Bürger berechtigt, die ...
Neu bei B&P seit 2018-08-16

BGH Urteil IX ZR 103/17 vom 8. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 103/17 Verkündet am: 8. Februar 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 335, 338, 339 Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus. InsO § 338 a) Eine alternative ...
Neu bei B&P seit 2018-08-16

BGH Beschluss XI ZR 224/17 vom 14. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 224/17 vom 14. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen: Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Gründe: Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Februar 2018, mit dem ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss VI ZR 287/17 vom 15. Mai 2018
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BGH Beschluss V ZB 258/17 vom 17. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss V ZB 92/16 vom 17. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2018, 7 AZR 496/16ECLI:DE:BAG:2018:210218.U.7AZR496.16.0Betriebsratsmitglied - VergütungsanpassungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2016 - 10 Sa 929/15 - teilweise aufgehoben, soweit es der Feststellungsklage in Höhe von Euro 83,75 stattgegeben hat.Auf die Revision des Klägers wird das genannte Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf teilweise aufgehoben, soweit es die Feststellungsklage ...
Neu bei B&P seit 2018-09-08

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2018, 7 AZR 587/16ECLI:DE:BAG:2018:210218.U.7AZR587.16.0Betriebsratsmitglied - VergütungsanpassungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2016 - 11 Sa 1249/15 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche.2 Der Kläger ist ...
Neu bei B&P seit 2018-09-07

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2018, 6 AZR 835/16ECLI:DE:BAG:2018:220318.U.6AZR835.16.0Geltung kirchlichen MitarbeitervertretungsrechtsLeitsätzeDie arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn das in Bezug genommene Regelwerk von der Anwendbarkeit deskollektiven ...
Neu bei B&P seit 2018-09-06

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-06

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-05

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-04

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-03

Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
Neu bei B&P seit 2018-09-03


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