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Neue Beiträge unserer Autoren

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 12 – Ehegattenunterhalt Fortsetzung 3
Die nacheheliche Solidarität besteht natürlich auf beiden Seiten, so dass auch der unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Pflicht ist (aber auch das Recht hat), sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, soweit dies erforderlich ist, um erstmals eine angemessene Erwerbstätigkeit zu erlangen. An dieser Stelle soll also kurz der Ausbildungs- und Fortbildungsunterhalt dargestellt werden. Das Beispiel der Unternehmergattin, die wegen der Eheschließung ihr Studium aufgibt, um sich der ...
Neu bei B&P seit 2018-06-24
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 16 – Kollision zwischen verschiedenen Zeichenformen, Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke bei unterschiedlichen Waren- oder Dienstleistungsklas
3.2.1.1.3 Kollision zwischen verschiedenen Zeichenformen Gleichwohl ist die Verwechslungsgefahr nicht auf eine Prüfung innerhalb einer Markenform beschränkt. Vielmehr können die oben genannten Kriterien und Verwechslungsgefahren vorliegen, wenn zwei unterschiedliche Zeichenformen, wie beispielsweise eine Wort- und eine Bildmarke, aufeinandertreffen. So können folgende formübergreifende Kollisionen in Betracht kommen: Wortmarke und Bildmarke Wortmarke und Bild-Wort-Marke Wortmarke und ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 10 – Rente bei teilweiser Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeitsrente
3.2 Rente bei teilweiser Erwerbsminderung Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung steht nach § 43 Abs. 1 SGB VI allen denen Versicherten zu, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nur noch weniger als sechs, mindestens aber drei Stunden täglich arbeiten können. Das verbliebene Teilleistungsvermögen muss dabei aber nicht strikt auf alle fünf Arbeitstage verteilt werden. Auch Betroffene, die zwar tageweise arbeiten können, an anderen Tagen aber aufgrund von Behandlungen oder Therapien ...
Neu bei B&P seit 2018-06-22
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 19 – Luftschutzstrafrecht
Neu bei B&P seit 2018-06-21

Umwandlungssteuerrecht – Teil 19 – Auswirkungen bei der übernehmenden Personengesellschaft
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 09 – Arbeitsmarktrente
Neu bei B&P seit 2018-06-18

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 19 – Besonderer Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer
Neu bei B&P seit 2018-06-17

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 19 – Verbot unbilliger Behinderung und Diskriminierungsverbot
Neu bei B&P seit 2018-06-16

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 07 – Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und Rehabilitationsmaßnahmen
Neu bei B&P seit 2018-06-15

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 19 – Garantievereinbarung, Ausschluss der Mängelrechte
Neu bei B&P seit 2018-06-14

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 19 – Auswechseln des Abmahnungsgrundes, Aufnahme in die manuelle, elektronische Personalakte und Datenschutz
Neu bei B&P seit 2018-06-13

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 06 – typische Krankheitsbilder
Neu bei B&P seit 2018-06-12

Gewerbemietvertrag – Teil 19 – Versteckter Mangel, entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschriften als Mangel
Neu bei B&P seit 2018-06-11

Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 19 – Steuersätze, Berücksichtigung früherer Erwerbe
Neu bei B&P seit 2018-06-10

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 05 – medizinische Voraussetzungen der Erwerbsminderung
Neu bei B&P seit 2018-06-09


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Umsatzsteuer: Briefkastensitz ist eine vorsteuerfähige Adresse
| Der Vorsteuerabzug setzt u. a. voraus, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält. Zwei Revisionsverfahren hatten den Bundesfinanzhof veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof nachzufragen, ob die Angabe einer Briefkastenadresse mit nur postalischer Erreichbarkeit des leistenden Unternehmers ausreicht. Die Antwort lautet ja. |Es ist nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Leistungserbringers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der ...
Neu bei B&P seit 2018-06-24

Arbeitgeber: Finanzverwaltung bessert nach: Alle E-Bikes können lohnsteuerfrei aufgeladen werden
| Das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens ist lohnsteuerfrei. Nach einem aktuellen BMF-Schreiben gilt diese Steuerbefreiung nun auch für alle E-Bikes – und zwar unabhängig davon, ob diese verkehrstechnisch als Kraftfahrzeug einzuordnen sind. |In einem Schreiben aus 2016 zählte das Bundesfinanzministerium nur solche Elektrofahrräder zu den begünstigten Fahrzeugen, die ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung
| Aufwendungen, die durch eine Diätverpflegung entstehen, können nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Dies ist gesetzlich ausgeschlossen. Handelt es sich jedoch um Arzneimittel im Sinne des § 2 AMG (= Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln), zählen diese nicht zur Diätverpflegung, auch wenn sie während einer Diät eingenommen werden. So lautet die steuerzahlerfreundliche Rechtsprechung. |In der ersten Entscheidung zu diesem Verfahren hatte das Finanzgericht Düsseldorf ...
Neu bei B&P seit 2018-06-22

Arbeitnehmer: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 für Ehegatten
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Vermietung: Finanzverwaltung gewährt Übergangsregelungenbei anschaffungsnahen Herstellungskosten
Neu bei B&P seit 2018-06-19

Unfallreparatur: Höhere Reparaturkosten als im Gutachten prognostiziert
Neu bei B&P seit 2018-06-18

Schadenabwicklung: Prüfbericht des VR ist ohne Relevanz
Neu bei B&P seit 2018-06-17

Fahruntauglichkeit: Nach einer Krankenhausbehandlung mit Medikamenten ist eine „Trunkenheitsfahrt“ möglich
Neu bei B&P seit 2018-06-16


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss IX ZA 32/17 vom 28. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 32/17 vom 28. Februar 2018 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Prof. Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 28. Februar 2018 beschlossen: Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 10. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Gründe: Die im Schreiben der Beklagten vom 16. Februar 2018 zum Ausdruck kommende Gegenvorstellung gibt ...
Neu bei B&P seit 2018-06-24

BGH Urteil II ZR 137/16 vom 30. Januar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 137/16 Verkündet am: 30. Januar 2018 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja HGB § 149 Im Rechtsstreit über die Einziehung ausstehender Einlagen durch den Liquidator einer Fondsgesellschaft ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die ausstehenden Einlagen zur Durchführung der Liquidation erforderlich sind, der Schluss der mündlichen Verhandlung. ...
Neu bei B&P seit 2018-06-24

BGH Urteil II ZR 17/17 vom 6. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 17/17 Verkündet am: 6. Februar 2018 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Abs. 1 E, § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2; HGB § 161 Ein Anleger, der durch unrichtige Prospektangaben bewogen wurde, einer Anlagegesellschaft als Kommanditist beizutreten, kann im Rahmen des Vertrauensschadens entweder die Rückabwicklung seiner Beteiligung verlangen oder an ...
Neu bei B&P seit 2018-06-24

BGH Beschluss V ZA 51/17 vom 12. März 2018
Neu bei B&P seit 2018-06-23

BGH Beschluss I ZR 3/16 vom 29. März 2018
Neu bei B&P seit 2018-06-23

BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 15/17 vom 12. März 2018
Neu bei B&P seit 2018-06-23


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.1.2018, 6 AZR 8/17ECLI:DE:BAG:2018:250118.U.6AZR8.17.0Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-AnpassungsfondsLeitsätzeRechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs 1 Nr 1 Alt 1 InsO dar und begründen daher grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten. Löst ein solches Rechtsgeschäft ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23

Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.12.2017, 5 AZR 815/16ECLI:DE:BAG:2017:061217.U.5AZR815.16.0Annahmeverzug - Angebot eines WiedereingliederungsverhältnissesTenor1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2016 - 11 Sa 1330/14 - aufgehoben.2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27. März 2014 - 6 Ca 3695/11 - wird zurückgewiesen.3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23

Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.12.2017, 6 AZR 790/16ECLI:DE:BAG:2017:211217.U.6AZR790.16.0Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-LTenor1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. September 2016 - 12 Sa 353/16 E - aufgehoben.2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23. Februar 2016 - 10 Ca 468/15 E - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der ...
Neu bei B&P seit 2018-06-22

Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Neu bei B&P seit 2018-06-21

Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Jahressonderzuwendung - Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie - Fälligkeit der Vergütung
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
Neu bei B&P seit 2018-06-19

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2017, 3 AZR 370/16.
Neu bei B&P seit 2018-06-18


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