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Neue Beiträge unserer Autoren

Dt. Steuerrecht - Teil 04 - Subjektive Steuerpflicht
2.2 Subjektive Steuerpflicht Bei der subjektiven Steuerpflicht unterscheiden wir einerseits die unbeschränkte und andererseits die beschränkte Steuerpflicht. 2.2.1 Unbeschränkte Steuerpflicht Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind unabhängig von ihrer Nationalität unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 EStG). Ist der Aufenthalt im Inland über einen zusammenhängenden Zeitraum von sechs Monaten, so besteht die unwiderlegbare ...
Neu bei B&P seit 2019-04-23
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die UG - Teil 04 - Vorgründungsgesellschaft
2.4.1.1 Vorgründungsgesellschaft Am Anfang steht der gemeinsame Entschluss der Gründer, eine UG zu errichten. Mit dem Entschluss versprechen die Gründer sich gegenseitig und verbindlich, einen gemeinsamen Zweck, nämlich die Gründung einer UG, zu fördern. Zu diesem Zeitpunkt besteht noch keine UG, denn diese existiert erst ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Handelsregister. Mit dem Entschluss, eine UG zu gründen, entsteht eine sogenannte Vorgründungsgesellschaft. Die Vorgründungsgesellschaft ...
Neu bei B&P seit 2019-04-22
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Gewerbesteuer - Teil 02 - Grundrechte
2.2 Grundrechte Durch die Erhebung der Gewerbesteuer entstehen den betroffenen Unternehmen Kosten, die sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens auswirken. Das Steuerrecht im Allgemeinen und die Gewerbesteuer im Speziellen ist in erhöhtem Maße grundrechtssensibel. Neben dem aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung sind vor allem die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG sowie die Berufsfreiheit aus Art. 12 GG ...
Neu bei B&P seit 2019-04-21
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Erbrecht für Unternehmer - Teil 02 - Gesetzliche Erbfolge
Neu bei B&P seit 2019-04-20

Int. Vertragsrecht - Teil 27 - Formvorschriften I
Neu bei B&P seit 2019-04-19

Aufhebungsvertrag - Teil 02 - Vorteile, Nachteile
Neu bei B&P seit 2019-04-18

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 02 - Tatbestandsvoraussetzungen
Neu bei B&P seit 2019-04-17

Dt. Steuerrecht - Teil 02 - Verwaltung, Verfahrensrecht
Neu bei B&P seit 2019-04-16

Die UG - Teil 02 - Entstehung
Neu bei B&P seit 2019-04-15

Gewerbesteuer - Teil 01 - Einführung
Neu bei B&P seit 2019-04-14

Erbrecht für Unternehmer - Teil 01 - Einführung
Neu bei B&P seit 2019-04-13

Int. Vertragsrecht - Teil 26 - Vertragsstatuts
Neu bei B&P seit 2019-04-11

Aufhebungsvertrag - Teil 01 - Einführung
Neu bei B&P seit 2019-04-10

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 01 - Einführung
Neu bei B&P seit 2019-04-09

Dt. Steuerrecht - Teil 01 - Finanzverfassung
Neu bei B&P seit 2019-04-08


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Unternehmereigenschaft bei professionell gestalteten eBay-Angeboten
Nach § 3 Abs. 1 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig. Ob eine geschäftliche Handlung in diesem Sinne vorliegt, ist insbesondere bei Kleinbetrieben oftmals nicht eindeutig. Für das Landgericht Dessau-Roßlau stellt es ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen der Unternehmereigenschaft und damit ein gewerbliches Handeln dar, wenn auf einer Internetplattform (hier eBay) mithilfe einer professionell gestalteten Seite Artikel zum Kauf angeboten werden. In diesem Fall hat der ...
Neu bei B&P seit 2019-04-23

Irreführende Werbung mit tatsächlich nicht vorhandenen Standorten
Die Werbung eines Schädlingsbekämpfungsunternehmens auf einem Internetportal mit Standorten, an denen es keine Niederlassungen betreibt, ist irreführend und somit wettbewerbswidrig. Erfahrungsgemäß geben Verbraucher ortsansässigen Schädlingsbekämpfern den Vorzug. Behauptet das werbende Unternehmen, die Falschangaben nicht veranlasst zu haben, muss der Anspruchsteller, der einen Wettbewerbsverstoß geltend macht, grundsätzlich das Gegenteil beweisen. Allerdings können sich aus Gestaltung und ...
Neu bei B&P seit 2019-04-22

Link zu OS-Plattform bei Verkäufen auf Online-Marktplätzen
Online-Händler sind nach der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) verpflichtet, auf ihren Websites Hinweise und insbesondere einen Link zur Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) anzugeben. Werden Waren oder Dienstleistungen jedoch nicht über eine eigene Internetseite, sondern über eine Verkaufsplattform, wie beispielsweise Amazon oder eBay, angeboten, besteht laut Oberlandesgericht Dresden für den Anbieter keine Verpflichtung, zusätzlich zum ...
Neu bei B&P seit 2019-04-21

Kostenloses Girokonto mit Zusatzgebühr
Neu bei B&P seit 2019-04-20

Anspruch des Käufers auf Nachlieferung nach Mangelbeseitigung durch Verkäufer
Neu bei B&P seit 2019-04-19

Interessenkollision bei Beschlussfassung einer GmbH
Neu bei B&P seit 2019-04-18

Konkurrenz durch private Altkleidercontainer unerwünscht
Neu bei B&P seit 2019-04-17

Nachträgliche Vereinbarung von Schwarzarbeit
Neu bei B&P seit 2019-04-16


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 234/18 vom 22. November 2018 In der Strafsache gegen ... wegen Mordes Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. November 2018 einstimmig beschlossen: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 28. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des ...
Neu bei B&P seit 2019-04-23


BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 245/17 vom 4. Juli 2018 Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja BGHR: ja Veröffentlichung: ja StGB § 30 Abs. 2 Var. 1, § 211 Abs. 2 Wegen SichBereiterklärens zu einem Tötungsverbrechen kann sich auch derjenige, der die Erklärung gegenüber dem potenziellen Opfer abgibt, jedenfalls dann strafbar machen, wenn die Erklärung in der konkreten Fallkonstellation geeignet ist, eine motivationale Selbstbindung des Täter zu begründen. BGH, Urteil vom 4. Juli 2018 – ...
Neu bei B&P seit 2019-04-23


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 560/18 vom 20. November 2018 In der Strafsache gegen ... wegen versuchten Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts am 20. November 2018 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 12. Juni 2018 – soweit es ihn betrifft – mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und ...
Neu bei B&P seit 2019-04-23


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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.11.2018, 9 AZR 132/18ECLI:DE:BAG:2018:201118.U.9AZR132.18.0Urlaubsentgelt nach dem MTV für Sicherheitskräfte an VerkehrsflughäfenTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 1. Februar 2018 - 8 Sa 558/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. März 2017 - 11 Ca 8029/16 - bezogen auf die erhobenen Ansprüche aus den Monaten Mai, Juni und Juli 2016 ...
Neu bei B&P seit 2019-04-23

Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.1.2019, 9 AZB 23/18ECLI:DE:BAG:2019:210119.B.9AZB23.18.0Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche PersonLeitsätzeDer Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitnehmerähnliche, sondern eine arbeitgeberähnliche Person.Tenor1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 15. Mai 2018 - 9 Ta 16/17 - aufgehoben.2. ...
Neu bei B&P seit 2019-04-22

Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2018, 6 AZR 522/17ECLI:DE:BAG:2018:151118.U.6AZR522.17.0Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - UmgehungsgeschäftLeitsätzeWird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Darum besteht kein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zum Krankengeld nach § 4 Ziff. 1 Buchst. c ...
Neu bei B&P seit 2019-04-21

Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der Religion und/oder des Alters - berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft - Stellenausschreibung - unionsrechtskonforme Auslegung - Anwendungsvorrang des Unionsrechts - Rech
Neu bei B&P seit 2019-04-21

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.12.2018, 4 AZR 123/18.
Neu bei B&P seit 2019-04-20

Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
Neu bei B&P seit 2019-04-19

Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
Neu bei B&P seit 2019-04-18

Befristung nach WissZeitVG - künstlerisches Personal
Neu bei B&P seit 2019-04-18


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