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Neue Beiträge unserer Autoren

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 24 – Pflege eines nahen Angehörigen, Betreuung minderjähriger Pflegebedürftiger, Sterbebegleitung, Zeitraum des besonderen Kündigungsschutzes
8.2.3.1 Zur Pflege eines nahen Angehörigen nach § 3 I PflegeZG Die Pflegezeit kann grundsätzlich zur Pflege eines nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung gem. § 3 I PflegeZG in Anspruch genommen werden. Hierbei kann sowohl eine vollständige, als auch eine teileweise Freistellung von der Arbeitsleistung gefordert werden, vgl. § 3 I S. 1 PflegeZG. Bei der teilweisen Freistellung ist nach § 3 IV PflegeZG die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit schriftlich zu vereinbaren und dabei ...
Neu bei B&P seit 2018-08-21
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 24 – Zusammenschlusskontrolle
7 Zusammenschlusskontrolle Als dritte Säule des europäischen und deutschen Kartellrechts, neben dem Kartellverbot und der Missbrauchsaufsicht, fungiert die Zusammenschlusskontrolle. Dabei handelt es sich um ein Rechtsinstrument, das den Prozess des Zusammenschlusses von Unternehmen zu einer neuen wirtschaftlichen Einheit unter Aufgabe ihrer ursprünglichen wettbewerblichen Selbstständigkeit, überwacht. Hierdurch soll verhindert werden, dass es durch Unternehmenszusammenschlüsse, zu Marktstrukturen ...
Neu bei B&P seit 2018-08-20
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 24 – Anfechtung wegen Irrtum
5.3.1 Anfechtung wegen Irrtum Das Gesetz unterscheidet bei den Anfechtungsmöglichkeiten wegen Irrtum zwischen Inhaltsirrtum Erklärungsirrtum Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft und denjenigen Irrtum, der durch die falsche Übermittlung einer Willenserklärung entstehen kann. Letztere können im Grundstückrecht insbesondere durch die Vorschriften der Wissenszurechnung von Vertreten und den notariellen Formvorschriften weitestgehend vermieden werden und haben daher eine ...
Neu bei B&P seit 2018-08-19
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 24 – Fehlerhafte Abmahnung als Abmahnung, betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung, bedingte Abmahnung, Abmahnung bei Betriebsübergang
Neu bei B&P seit 2018-08-18

Gewerbemietvertrag – Teil 24 – Entlassung aus dem Vertrag wegen Stellung eines Nachmieters
Neu bei B&P seit 2018-08-16

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 16 – Wirksamkeitskontrolle
Neu bei B&P seit 2018-08-15

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 20 – Antrag wegen Nichtigkeit
Neu bei B&P seit 2018-08-14

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 23 – Keine Strafbarkeit beim Betrieb von Verkehrsfahrzeugen, Versuchsstrafbarkeit, Täterschaft und Teilnahme
Neu bei B&P seit 2018-08-13

Umwandlungssteuerrecht – Teil 23 – Steuerliche Folgen für die übertragende Körperschaft
Neu bei B&P seit 2018-08-12

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 23 – Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen, bei der Pflegezeit und sonstigen Freistellungen
Neu bei B&P seit 2018-08-11

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 23 – Von der EU-Kommission verhängte Geldbußen und Zwangsgelder, Bußgeld und Zwangsgeld nach GWB, Vorteilsabschöpfung, Beweislast
Neu bei B&P seit 2018-08-10

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 23 – Fallstricke - Rücktritt, Anfechtung und Schadensersatz
Neu bei B&P seit 2018-08-09

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 23 – Sonderfälle der Abmahnung durch den Arbeitgeber
Neu bei B&P seit 2018-08-08

Gewerbemietvertrag – Teil 23 – Möglichkeiten der Beendigung des Gewerbemietvertrages
Neu bei B&P seit 2018-08-07

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 15 – Grundsätzliche Vertragsfreiheit
Neu bei B&P seit 2018-08-06


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Alle Steuerzahler: Heimunterbringung: Haushaltsersparnis ist bei Ehepaaren doppelt abzuziehen
| Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim sind grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Wird der frühere Haushalt aufgelöst, sind die abziehbaren Ausgaben um eine Haushaltsersparnis zu kürzen. Bei der krankheitsbedingten Heimunterbringung von Eheleuten erfolgt sogar eine doppelte Kürzung, obwohl nur ein Haushalt aufgelöst wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zulasten der Steuerzahler entschieden. |Hintergrund: Aus ...
Neu bei B&P seit 2018-08-21

Kfz-Kaskoversicherung: Wer einen Kaskoschaden zu spät meldet, kann am Ende leer ausgehen
| Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, einen Schaden unverzüglich dem Vollkaskoversicherer zu melden. Meldet er ihn erst nach ca. sechs Monaten, kann der Versicherer leistungsfrei sein. |So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem entsprechenden Fall. Bei zweifelhaften Unfallhergängen neigen manche Betroffene dazu, erst beim gegnerischen Haftpflichtversicherer zu versuchen, den Schaden ersetzt zu bekommen. Sie wollen die eigene Kaskoversicherung nicht im Schadenfreiheitsrabatt ...
Neu bei B&P seit 2018-08-19

Unfallreparatur: Versicherer muss Pauschale für Kleinersatzteile erstatten
| Eine Kleinteilepauschale in Höhe von zwei Prozent der sonstigen Ersatzteilkosten geht schadenrechtlich in Ordnung. |So entschied es das Amtsgericht Lindau. Es argumentierte, dass eine detaillierte Abrechnung von Kleinersatzteilen wirtschaftlich kaum möglich sei. Allerdings: Doppelt abrechnen, geht nicht. Wird bis zur letzten Unterlegscheibe alles mit Einzelpreisen abgerechnet, kann nicht das Ganze noch einmal pauschaliert aufgeschlagen werden. Quelle | Amtsgericht Lindau, Urteil vom 4.10.2017, 2 C ...
Neu bei B&P seit 2018-08-18

Ordnungswidrigkeit: Durchgangsverkehr muss bei Schild „Anlieger frei“ Bußgeld zahlen
Neu bei B&P seit 2018-08-17

Kfz-Kaskoversicherung: Sturmschäden an Fahrzeugen durch umfallende Bäume
Neu bei B&P seit 2018-08-16

Haftungsrecht: Haftungsquoten bei einem Auffahrunfall auf der Skipiste
Neu bei B&P seit 2018-08-15

WEG: Klage gegen Eigentümer auf Nutzungsuntersagung
Neu bei B&P seit 2018-08-14

Betriebskostenabrechnung: Voraussetzung für Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten
Neu bei B&P seit 2018-08-13


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 233 (B), 236 Abs. 2 Satz 1 (C), § 294 Abs. 1 a) Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der Bürger berechtigt, die ...
Neu bei B&P seit 2018-08-16

BGH Urteil IX ZR 103/17 vom 8. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 103/17 Verkündet am: 8. Februar 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 335, 338, 339 Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus. InsO § 338 a) Eine alternative ...
Neu bei B&P seit 2018-08-16

BGH Beschluss XI ZR 224/17 vom 14. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 224/17 vom 14. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen: Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Gründe: Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Februar 2018, mit dem ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss VI ZR 287/17 vom 15. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss V ZB 258/17 vom 17. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss V ZB 92/16 vom 17. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.1.2018, 2 AZR 382/17ECLI:DE:BAG:2018:250118.U.2AZR382.17.0Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - PräventionsverfahrenTenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Februar 2017 - 4 Sa 192/16 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - ...
Neu bei B&P seit 2018-08-21

Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 21.3.2018, 7 ABR 29/16ECLI:DE:BAG:2018:210318.B.7ABR29.16.0Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - WahlgeheimnisTenorDie Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. Februar 2016 - 1 TaBV 24/15 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl zur Hauptschwerbehindertenvertretung der United States Air Forces in Europe (USAFE).2 Zu der USAFE gehören ...
Neu bei B&P seit 2018-08-20

Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.2.2018, 4 AZR 678/16ECLI:DE:BAG:2018:280218.U.4AZR678.16.0Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem "Peilschiff"Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 17. August 2016 - 8 Sa 119/16 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über Entgeltdifferenzansprüche ...
Neu bei B&P seit 2018-08-19

Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge
Neu bei B&P seit 2018-08-19

Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens
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Urlaubsentgelt nach Verringerung der Teilzeitquote
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Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
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