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Neue Beiträge unserer Autoren

Arzthaftung - Teil 12 - Übernahmeverschulden, Organisationsfehler
2.3.4 Übernahmeverschulden En Übernahmeverschulden durch den Arzt liegt dann vor, wenn er eine medizinische Behandlung durchführt, für die er persönlich nicht geeignet oder nicht qualifiziert ist. Die mangelnde Qualifizierung kann sich durch fehlende fachliche Ausbildung oder nicht vorhandene Spezialisierung ergeben. Ein Übernahmeverschulden liegt auch dann vor, wenn der Arzt an die Grenzen seiner fachlichen Befähigung stößt und eine Weiterüberweisung an einen qualifizierten Arzt unterlässt ...
Neu bei B&P seit 2019-01-18
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Fahrverbote - Teil 12 - Fahreignungsregister
5.3 Führerscheinentzug im Ordnungswidrigkeitenverfahren Neben der strafrechtlichen Maßregel* der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB (siehe 5.2) ist, ähnlich wie beim Fahrverbot, auch den Verwaltungsbehörden die Möglichkeit gegeben, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis richtet sich in diesem Fällen nach § 3 StVG. Der formelle Ablauf der Entziehung der Fahrerlaubnis ist mit dem Verfahren bei der Erteilung des Fahrverbots im Ordnungswidrigkeitenverfahren ...
Neu bei B&P seit 2019-01-17
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 12 - Häufigsten Ordnungswidrigkeiten
5 Die häufigsten Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr und ihre Folgen Der nachfolgende Abschnitt erklärt die häufigsten Verkehrsverstöße im Ordnungswidrigkeitenrecht und die möglichen Rechtsfolgen. 5.1 Parkverstoß Ein Parkverstoß umfasst alle Fälle des Falschparkens: Vom nicht platzsparenden Parken über das Parken ohne geforderte Parkscheibe, bis hin zu Verstößen gegen ein absolutes Halte- oder Parkverbot. Je nach der Art des Parkverstoßes drohen den Betroffenen regelmäßig Bußgelder ...
Neu bei B&P seit 2019-01-16
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Int. Vertragsrecht - Teil 04 - Int. Abkommen, europäisches Gemeinschaftsrecht
Neu bei B&P seit 2019-01-15

Preisabsprachen - Teil 04 - Tatbestandsmerkmale II
Neu bei B&P seit 2019-01-14

Arzthaftung - Teil 11 - Befunderhebungsfehler, Therapiefehler
Neu bei B&P seit 2019-01-13

Fahrverbote - Teil 11 - Strafverfahren
Neu bei B&P seit 2019-01-11

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 11 - Rechtfertigungsgründe
Neu bei B&P seit 2019-01-10

Int. Vertragsrecht - Teil 03 - Zeitlicher, räumlicher Anwendungsbereich
Neu bei B&P seit 2019-01-09

Preisabsprachen - Teil 03 - Tatbestandsmerkmale I
Neu bei B&P seit 2019-01-08

Arzthaftung - Teil 10 - Behandlungsfehlerarten
Neu bei B&P seit 2019-01-07

Fahrverbote - Teil 10 - Führerscheinentzug
Neu bei B&P seit 2019-01-06

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 10 - Absehen vom Fahrverbot II
Neu bei B&P seit 2019-01-05

Int. Vertragsrecht - Teil 02 - Sachlicher Anwendungsbereich
Neu bei B&P seit 2019-01-04

Preisabsprachen - Teil 02 - Preisabsprachen
Neu bei B&P seit 2019-01-03


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Sturz eines Kindes vom Hochbett
Kurz nach Ankunft einer Familie in einer angemieteten Berghütte stürzte ein fünfjähriger Junge vom Etagenbett und zog sich erhebliche Kopfverletzungen zu, die einen zweiwöchigen Krankenhausaufenthalt zur Folge hatten. Die Eltern machten den Vermieter für den Unfall haftbar, da das Bett nicht mit einer Absturzsicherung versehen war. Der Vermieter meinte demgegenüber, eine Absturzsicherung diene nur dem Schutz vor dem Herausfallen im Schlaf. Dem folgte das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht. Eine ...
Neu bei B&P seit 2019-01-18

Indizien für Unfallmanipulation
Ein Ehepaar behauptete, sein Fahrzeug sei auf einem Parkplatz eines Einkaufszentrums von einem rückwärtsfahrenden Fahrzeug einer Autofahrerin beschädigt worden. Die herbeigerufene Polizei konnte den genauen Unfallhergang nicht klären und nahm lediglich die Aussagen der Beteiligten auf. Dabei behauptete die Frau des geschädigten Fahrzeughalters, die Unfallverursacherin, die mit einem alten Pkw mit rotem Kennzeichen unterwegs war, nicht zu kennen. Die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung ...
Neu bei B&P seit 2019-01-17

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls am letzten Tag ("mit Ablauf")
Wird ein gegen Berufsunfähigkeit versicherter Beamter "mit Ablauf" des Monats November 2012 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, so tritt der Versicherungsfall auch dann noch ein, wenn die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung vereinbarungsgemäß am 30. November 2012 endet. ...
Neu bei B&P seit 2019-01-16

Kaskoversicherung: Rechtzeitige Berichtigung von Falschangaben
Neu bei B&P seit 2019-01-15

Auffahrunfall in Waschanlage
Neu bei B&P seit 2019-01-15

Keine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II wegen Hundehaftpflichtversicherung
Neu bei B&P seit 2019-01-15

Unfallschaden: Vertrauen auf korrekte Restwertschätzung
Neu bei B&P seit 2019-01-15

Bereitschaftsbetreuung keine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
Neu bei B&P seit 2019-01-14


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss EnVR 22/17 vom 9. Oktober 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 22/17 Verkündet am: 9. Oktober 2018 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Galvanische Verbindung EnWG § 31 Abs. 1 Die Regulierungsbehörde hat die Abrechnungspraxis eines Netzbetreibers nach § 31 Abs. 1 EnWG auch in Bezug auf vergangene Zeiträume zu überprüfen, wenn sich das beanstandete Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt, sich ...
Neu bei B&P seit 2019-01-10

BGH Beschluss V ZA 22/18 vom 18. Oktober 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZA 22/18 vom 18. Oktober 2018 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. SchmidtRäntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlossen: Die Anträge des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung werden zurückgewiesen. Gründe: I. Der ...
Neu bei B&P seit 2019-01-10

BGH Beschluss IX ZB 31/18 vom 18. Oktober 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 31/18 vom 18. Oktober 2018 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 318, InsO §§ 4, 6 Das Beschwerdegericht ist an seine Entscheidung über die Vergütung des Insolvenzverwalters in entsprechender Anwendung des § 318 ZPO gebunden; es darf sie nicht aufgrund einer Gegenvorstellung nachträglich ändern. ZPO §§ 318, 321a, InsO § 4 Zur Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung, mit der die nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt ...
Neu bei B&P seit 2019-01-10

BGH Beschluss XII ZB 427/17 vom 19. September 2018
Neu bei B&P seit 2019-01-10

BGH Beschluss XII ZB 197/18 vom 17. Oktober 2018
Neu bei B&P seit 2019-01-10

BGH Urteil XI ZR 125/17 vom 11. September 2018
Neu bei B&P seit 2019-01-09


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2018, 4 AZR 271/15ECLI:DE:BAG:2018:160518.U.4AZR271.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 209/15 - auf Tatbestand und ...
Neu bei B&P seit 2019-01-16

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2018, 4 AZR 212/15ECLI:DE:BAG:2018:160518.U.4AZR212.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1129/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 209/15 - auf Tatbestand und ...
Neu bei B&P seit 2019-01-15

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.5.2018, 4 AZR 211/15ECLI:DE:BAG:2018:160518.U.4AZR211.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 209/15 - auf Tatbestand und ...
Neu bei B&P seit 2019-01-14

Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
Neu bei B&P seit 2019-01-14

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Neu bei B&P seit 2019-01-13

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 533/17 -
Neu bei B&P seit 2019-01-12

Auslegung einer Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang - "Kollektivvereinbarungsoffenheit"
Neu bei B&P seit 2019-01-12

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 209/15 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
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