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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 23 – Besondere Betriebsvereinbarungen
10. Besondere Betriebsvereinbarungen Es gibt einige besondere Arten von Betriebsvereinbarungen, die das Betriebsverfassungsgesetz (nicht immer ausdrücklich) vorsieht. Obwohl für sie größtenteils die allgemeinen Vorschriften über Betriebsvereinbarungen gelten, existieren auch teilweise Sonderregeln, welche es bezüglich dieser besonderen Betriebsvereinbarungen zu beachten gilt. 10.1. Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen Je nach vorhandener Unternehmens- und Betriebsstruktur kann dem Arbeitgeber ...
Neu bei B&P seit 2017-11-21
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 23 – Regelung des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG, Vom Einkommen abziehbare Positionen
6.4 Regelung des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG Durch das Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 (Gesetz vom 20.12.2007, BGBl. I Seite 3150) sind in § 8 b Abs. 3 KStG die Sätze 4 bis 8 eingeführt worden. Gemäß § 8 b Abs. 3 Satz 4 KStG betrifft die Regelung lediglich wesentlich beteiligte Gesellschafter. Eine wesentliche Beteiligung eines Gesellschafters liegt vor, wenn er am Grund- oder Stammkapital zu mehr als 25 % unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Erforderlich ist eine Beteiligung am Grund- oder ...
Neu bei B&P seit 2017-11-20
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Baumängel vor und im Prozess – Teil 23 – Die prozessuale Behandlung - Klagearten
8. Kapitel Die prozessuale Behandlung - Klagearten 8.1. Klagen des Auftraggebers Ist die Bauleistung durch den Bauunternehmer mit Schäden behaftet, welche durch nachweisbare und ihm zuzurechnende Mängel verursacht worden sind, hat der Auftraggeber die Möglichkeit, im Wege der sogenannten Leistungsklage seine Mängelansprüche geltend machen. Mit einer Leistungsklage im Sinne des Bauwerkvertragsrechts verfolgt der Kläger sein Bestreben, vom Beklagten eine bestimmte Leistung (Handlung, Dulden oder ...
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Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Bankzulassungsrecht – Teil 23 – Anforderungen an Kreditinstitute, Aufsichtsinstitutionen
Neu bei B&P seit 2017-11-18

Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 22 – Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertangaben
Neu bei B&P seit 2017-11-17

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 22 – Verfahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer
Neu bei B&P seit 2017-11-16

Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 22 – Unternehmensbezogene Nachfolgeregelungen
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Maklerrecht – Teil 22 – Mehrerlös- oder Übererlösklauseln, Vorkenntnisklausel
Neu bei B&P seit 2017-11-14

Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 22 – Unentgeltliche Aufnahme eines Gesellschafters
Neu bei B&P seit 2017-11-13

Datenschutzstrafrecht – Teil 22 – § 120 BetrVG
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Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 22 – Mischregelungen
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Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 22 – Gewinnminderung § 8b Abs. 3 KStG
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Baumängel vor und im Prozess – Teil 22 – Beendigung des Verfahrens, Kostentragung und Klageerhebung, Verjährungshemmung
Neu bei B&P seit 2017-11-09

Bankzulassungsrecht – Teil 22 – Pflichten der Kreditinstitute
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Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 21 – Bemessungsgrundlage gem. § 10 UStG
Neu bei B&P seit 2017-11-07


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Immobilienmakler zu Informationen nach EnEV verpflichtet
Verkäufer, Vermieter oder Verpächter einer Immobilie mit Energieausweis sind verpflichtet, bei einer Immobilienanzeige die gemäß § 16a Energieeinsparverordnung (EnEV) erforderlichen Pflichtangaben zu veröffentlichen. Diese Verpflichtung gilt auch für einen Makler, der eine derartige Immobilie per Inserat anbietet. Unterlässt er die Angaben, handelt er wettbewerbswidrig und kann deshalb auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. ...
Neu bei B&P seit 2017-11-21

Unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips für Immobilienmakler
Das Landgericht Stuttgart stoppte einen Immobilienmakler, der das durch die Mietrechtsreform 2015 eingeführte Bestellerprinzip für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, dadurch zu umgehen versuchte, dass er von Mietinteressenten für eine Wohnungsbesichtigung eine Gebühr von jeweils 35 bis 50 Euro verlangte. Das Gericht gab der Unterlassungsklage des Mietervereins Stuttgart statt. ...
Neu bei B&P seit 2017-11-20

Leasinggeber haftet für ausstehende Lkw-Mautzahlungen
Muss der Halter eines gewerblich genutzten Lkws Insolvenz anmelden, kann nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln auch der Leasinggeber des Fahrzeugs wegen der noch offenen Lkw-Mautzahlungen in Anspruch genommen werden. Das Lkw-Mautgesetz sieht den Eigentümer - dies ist bei einem Leasingwagen der Leasinggeber - als potenziellen Mautschuldner ausdrücklich vor. ...
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Insolvenzanfechtung: Unternehmen ohne eigenes Geschäftskonto
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Unzulässiger Antrag zur Restschuldbefreiung durch Inkassounternehmen
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Keine Grundbucheintragung in Grundstück einer GbR bei Verpfändung eines Gesellschaftsanteils
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Auslegung der Vereinbarung "Mobilfunkvertrag mit Handy"
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EuGH erlaubt Verkauf gebrauchter Software mit Original-CD
Neu bei B&P seit 2017-11-14


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss XII ZB 141/16 vom 19. Juli 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 141/16 vom 19. Juli 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 123, 130 Abs. 1 Satz 2, 1896 Abs. 2 Satz 2 a) Unter einer Drohung i.S.v. § 123 BGB ist die Ankündigung eines künftigen Übels zu verstehen, auf dessen Eintritt der Drohende einwirken zu können behauptet (im Anschluss an BGHZ 184, 209 = NJW 2010, 1364). b) Bei der Frage, ob der Bevollmächtigte wegen erheblicher Bedenken an seiner Geeignetheit oder Redlichkeit als ...
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BGH Beschluss XI ZR 561/15 vom 1. August 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 561/15 vom 1. August 2017 In dem Rechtsstreit ... - 2- Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. August 2017 durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden, die Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen:Nachdem die Klägerin mit Einwilligung der Beklagten die Klage und die Beklagte mit Einwilligung der Klägerin die Widerklage zurückgenommen haben, werden die Kosten des Rechtsstreits gemäß der ...
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BGH Urteil XI ZR 72/16 vom 20. Juni 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 72/16 Verkündet am: 20. Juni 2017 Beširović, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 301 Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils im Falle der Geltendmachung von Rückgewähransprüchen nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags und Ansprüchen auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens (Anschluss an Senatsurteil vom ...
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BGH Beschluss XI ZB 10/17 vom 12. Juli 2017
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BGH Beschluss XI ZB 1/16 vom 27. Juni 2017
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BGH Beschluss XII ZB 66/17 vom 19. Juli 2017
Neu bei B&P seit 2017-11-20


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.06.2017, 1 AZR 382/15.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2017, 1 AZR 526/15ECLI:DE:BAG:2017:070617.U.1AZR526.15.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.06.2017, 1 AZR 382/15.TenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Juni 2015 - 11 Sa 1507/14 - aufgehoben.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 3. September 2014 - 1 Ca 3431/13 - abgeändert.Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu ...
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Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 7.6.2017, 1 ABR 32/15ECLI:DE:BAG:2017:070617.B.1ABR32.15.0Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - NachwirkungszeitraumLeitsätzeDer gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Bindung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 3 TVG an die maßgebenden Tarifbestimmungen. Nach ...
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Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.5.2017, 5 AZR 431/16ECLI:DE:BAG:2017:240517.U.5AZR431.16.0Mindestlohn - Sonn- und FeiertagszuschlägeTenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Mai 2016 - 3 Sa 677/15 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Erfüllung eines vertraglichen Anspruchs auf Sonn- und Feiertagszuschläge.2 Die Klägerin ist seit dem 15. März 2008 in ...
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Stufenzuordnung im Rahmen des TV-N-Thüringen
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Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 859/15 -
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Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
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Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
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