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Neue Beiträge unserer Autoren

Preisabsprachen - Teil 19 - Vertikale Formen IV
5.2.8 Bestpreisklauseln Bestpreisklauseln, die oft auch als Paritätsklauseln bezeichnet werden, sind eine Art der Meistbegünstigungsklauseln, die sich unter anderem auf den Wettbewerbsparameter „Preis“ beziehen. In der Praxis spielen Bestpreisklauseln auf Internetplattformen, insbesondere in Verträgen zwischen Hotelportalen im Internet und Hotels, eine große Rolle. Mit einer Bestpreisklausel verpflichtet der Plattformbetreiber den Anbieter bzw. den Händler dazu, dass dieser der anderen ...
Neu bei B&P seit 2019-03-23
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Arzthaftung - Teil 26 - Das Gerichtsverfahren
8 Das Gerichtsverfahren Sollte eine gütliche Einigung zwischen Patient und Arzt nicht möglich sein, kann der Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld im Klageverfahren geltend gemacht werden. 8.1 Der Zivilprozess Wie gesehen, können die Beteiligten das Verfahren vor dem Zivilgericht auch während und nach einem erfolgten Schlichtungsversuch einleiten. Da ein Schlichtungsverfahren keine Voraussetzung des zivilrechtlichen Anspruchs ist, steht der Klageweg aber auch als erste Möglichkeit ...
Neu bei B&P seit 2019-03-22
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Int. Vertragsrecht - Teil 18 - Art. 5 - 8 Rom I-VO
6 Verträge iSd Art. 5 – 8 Rom I-VO Wie bereits angesprochen findet Art. 4 Rom I-VO keine Anwendung, wenn zwar keine ausdrückliche oder konkludente Rechtswahl iSd Art. 3 Rom I-VO besteht, der Vertrag aber einem der in Art. 5 - 8 Rom I-VO aufgelisteten Vertragstypen entspricht, für die in den jeweiligen Artikeln besondere Regeln zum anwendbaren Recht normiert sind. 6.1 Beförderungsverträge 6.1.1 Grundsätzliches Art. 5 Rom I-VO befasst sich mit Verträgen über die Beförderung von Gütern ...
Neu bei B&P seit 2019-03-21
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Preisabsprachen - Teil 18 - Vertikale Formen III
Neu bei B&P seit 2019-03-20

Arzthaftung - Teil 25 - Mediation, Krankenkasse
Neu bei B&P seit 2019-03-19

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 25 - Probezeit
Neu bei B&P seit 2019-03-18

Int. Vertragsrecht - Teil 17 - Ausweichklausel, Alternativklausel
Neu bei B&P seit 2019-03-17

Preisabsprachen - Teil 17 - Vertikale Formen II
Neu bei B&P seit 2019-03-16

Arzthaftung - Teil 24 - Handlungsalternativen
Neu bei B&P seit 2019-03-15

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 24 - Verstoß gegen sonstige Pflichten
Neu bei B&P seit 2019-03-14

Int. Vertragsrecht - Teil 16 - Auffangklausel
Neu bei B&P seit 2019-03-13

Preisabsprachen - Teil 16 - Vertikale Formen I
Neu bei B&P seit 2019-03-11

Arzthaftung - Teil 23 - Recht des Patienten, Gutachter
Neu bei B&P seit 2019-03-10

Verkehrsordnungswidrigkeiten - Teil 23 - Mangelhafter technischer Zustand
Neu bei B&P seit 2019-03-09

Int. Vertragsrecht - Teil 15 - Versteigerungsverträge, Auffangklausel
Neu bei B&P seit 2019-03-08


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Rabiater Vermieter muss zahlen
Zwischen Vermieter und Mieter kam es zu einem derart tiefgreifenden Zerwürfnis, dass der Vermieter ein Hausverbot aussprach. Als der Mieter gleichwohl in die angemieteten Räume gelangen wollte, hielt ihn der Vermieter mit einem Pfefferspray davon ab. Als er dann noch bedrohlich auf den Mieter losstürmte, ergriff dieser die Flucht, wobei er stürzte und sich verletzte. Das Amtsgericht München verurteilte den rabiaten Vermieter, der zum Ausspruch des Hausverbots nicht berechtigt war, wegen der ...
Neu bei B&P seit 2019-03-23

Versagung der Verwalterzustimmung bei Erwerb durch haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft
Nach § 12 Abs. 1 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) können die Wohnungseigentümer vereinbaren, dass beim Verkauf einer Eigentumswohnung die Zustimmung des Verwalters erforderlich ist. Ohne diese Zustimmung wird der Kaufvertrag nicht wirksam. Der Verwalter darf die Zustimmung jedoch nur aus einem wichtigen Grund verweigern. Die Verwalterzustimmung kann allein wegen der Rechtsform des Erwerbers (hier: haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft) nur in Ausnahmefällen verweigert werden. War jedoch, wie ...
Neu bei B&P seit 2019-03-22

Kündigung wegen wiederholt verspäteter Mietzahlung
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses ist zulässig, wenn der Mieter wiederholt und trotz mehrfacher Abmahnungen durch den Vermieter die Miete um wenige Tage verspätet zahlt. Nach Auffassung des Landgerichts Nürnberg-Fürth liegen dann nicht nur Zahlungsunpünktlichkeiten, sondern Vertragsverstöße vor, auch wenn die Zahlungen nur um wenige Tage verspätet eingehen. Im Rahmen der Interessenabwägung war im vorliegenden Fall besonders zu berücksichtigen, dass der Vermieter immer wieder ...
Neu bei B&P seit 2019-03-21

BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung bei unbarer Zahlung
Neu bei B&P seit 2019-03-20

Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen
Neu bei B&P seit 2019-03-19

Schadensersatz nach Verlöbnis mit verheiratetem Mann
Neu bei B&P seit 2019-03-18

Rückgängigmachung einer Betreuungsaufhebung
Neu bei B&P seit 2019-03-17

Aufgebotsverfahren: Keine Wiedereinsetzung bei verspäteter Forderungsanmeldung
Neu bei B&P seit 2019-03-16


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil III ZR 628/16 vom 8. November 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 628/16 Verkündet am: 8. November 2018 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 199 Abs. 3 Nr. 1 a) Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsrist oder bestimmter Formerfordernisse an keine weiteren Voraussetzungen gebunden ist, ist ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss EnVR 44/18 vom 12. November 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 44/18 vom 12. November 2018 in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg sowie die Richter Dr. Grüneberg, Dr. Bacher, Sunder und Dr. Deichfuß am 12. November 2018 beschlossen: Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.208.042 € festgesetzt. Gründe: Die Beschwerdeführerin ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 147/17 vom 11. Oktober 2018 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner und die Richter Dr. Kazele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Cuxhaven vom 13. Juni 2017 und der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 3. Juli 2017 den Betroffenen in seinen ...
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss XII ZB 300/18 vom 31. Oktober 2018
Neu bei B&P seit 2019-02-19

BGH Beschluss VIII ZB 35/18 vom 13. November 2018
Neu bei B&P seit 2019-02-18

BGH Beschluss XII ZB 288/18 vom 31. Oktober 2018
Neu bei B&P seit 2019-02-18


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.10.2018, 3 AZR 520/17ECLI:DE:BAG:2018:161018.U.3AZR520.17.0Betriebliche Altersversorgung - AltersabstandsklauselTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Mai 2017 - 11 Sa 856/16 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Witwenpension der Klägerin.2 Die im Oktober 1972 geborene Klägerin ist die Witwe des im September 1943 geborenen ...
Neu bei B&P seit 2019-03-23

Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.10.2018, 10 AZR 278/17ECLI:DE:BAG:2018:241018.U.10AZR278.17.0Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige AnschlussrevisionTenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Dezember 2016 - 8 Sa 1064/15 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von 25.973,44 Euro nebst fünf ...
Neu bei B&P seit 2019-03-23

Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.10.2018, 6 AZR 506/17ECLI:DE:BAG:2018:181018.U.6AZR506.17.0Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch ForderungspfändungTenor1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. August 2017 - 15 Sa 1135/16 - wird zurückgewiesen.2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, welches er durch eine Forderungspfändung erlangt hat, an die ...
Neu bei B&P seit 2019-03-22

Gruppenunterstützungskasse - Rückgewähranspruch
Neu bei B&P seit 2019-03-21

Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung
Neu bei B&P seit 2019-03-20

Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 26/18 -
Neu bei B&P seit 2019-03-20

Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 26/18 -
Neu bei B&P seit 2019-03-19

Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche Eingruppierung
Neu bei B&P seit 2019-03-18


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