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Wir beraten in ganz Deutschland vornehmlich mittelständische Unternehmer und Unternehmen - von der Einzelfirma bis zum Großunternehmen - in nahezu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Wir beraten Sie schnell via Telefon und Mail und stehen Ihnen vor Ort als dauerhafte persönliche Ansprechpartner zur Verfügung.

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Neue Beiträge unserer Autoren

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 20 – Antrag wegen Nichtigkeit
4.2.1.3.2 Die Marke ist zu einer gebräuchlichen Bezeichnung geworden, § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Solche Fälle betreffen insbesondere Marken, die zunächst unterscheidungskräftig waren und zu einem späteren Zeitpunkt auf Grund eines Verhaltens oder eines Untätigbleibens des Markeninhabers sich zu einer Gattungsbezeichnung verwandelt hat. Hiervon zu unterscheiden sind Marken, die schon zum Zeitpunkt der Eintragung eine Gattungsbezeichnung darstellten. Zum Begriff der gebräuchlichen Bezeichnung kann ...
Neu bei B&P seit 2018-08-14
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 23 – Keine Strafbarkeit beim Betrieb von Verkehrsfahrzeugen, Versuchsstrafbarkeit, Täterschaft und Teilnahme
5.3 Keine Strafbarkeit beim Betrieb von Verkehrsfahrzeugen (§ 325 Abs. 7 StGB) Ausweislich § 325 Abs. 7 StGB ist Abs. 1 (bzw. bei Fahrlässigkeit Abs. 4) bei Kraftfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen nicht anwendbar. Eine Strafbarkeit beim Betrieb derartiger Verkehrsfahrzeuge ist daher nur nach der Vorschrift des § 325 Abs. 2 StGB über das Freisetzen von Schadstoffen beim Betrieb einer Anlage bzw. nach der Vorschrift des § 325 Abs. 3 StGB über das einfache Freisetzen von Schadstoffen ...
Neu bei B&P seit 2018-08-13
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umwandlungssteuerrecht – Teil 23 – Steuerliche Folgen für die übertragende Körperschaft
6.2 Steuerliche Folgen für die übertragende Körperschaft, § 11 UmwStG Die Folgen für die Körperschaft sind die Erstellung einer Übertragungsbilanz der Ansatz des gemeinen Wertes und die Ermittlung und Besteuerung des Übertragungsgewinns. 6.2.1 Pflicht zur Erstellung einer steuerlichen Übertragungsbilanz Für die übertragende Körperschaft ist auf den steuerlichen Übertragungsstichtag eine steuerliche Übertragungsbilanz aufzustellen. Steuerlicher Übertragungsstichtag ist der Stichtag ...
Neu bei B&P seit 2018-08-12
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 23 – Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen, bei der Pflegezeit und sonstigen Freistellungen
Neu bei B&P seit 2018-08-11

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 23 – Von der EU-Kommission verhängte Geldbußen und Zwangsgelder, Bußgeld und Zwangsgeld nach GWB, Vorteilsabschöpfung, Beweislast
Neu bei B&P seit 2018-08-10

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 23 – Fallstricke - Rücktritt, Anfechtung und Schadensersatz
Neu bei B&P seit 2018-08-09

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 23 – Sonderfälle der Abmahnung durch den Arbeitgeber
Neu bei B&P seit 2018-08-08

Gewerbemietvertrag – Teil 23 – Möglichkeiten der Beendigung des Gewerbemietvertrages
Neu bei B&P seit 2018-08-07

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 15 – Grundsätzliche Vertragsfreiheit
Neu bei B&P seit 2018-08-06

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 19 – Klage oder Antrag auf Verfall des Schutzes
Neu bei B&P seit 2018-08-05

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 22 – Einfaches Freisetzen von Schadstoffen
Neu bei B&P seit 2018-08-04

Umwandlungssteuerrecht – Teil 22 – Übernehmende Kapitalgesellschaft, Anteile an der übertragenden Gesellschaft
Neu bei B&P seit 2018-08-02

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 23 – Rentenverfahren
Neu bei B&P seit 2018-08-01

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 22 – Besonderer Kündigungsschutz nach dem Pflegezeitgesetz
Neu bei B&P seit 2018-07-31

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 22 – Rechtsfolgen
Neu bei B&P seit 2018-07-30


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

WEG: Klage gegen Eigentümer auf Nutzungsuntersagung
| Ein Miteigentümer, der die ausschließliche Nutzung gemeinschaftlicher PKW-Stellflächen beansprucht (hier durch Nutzung und durch Veräußerung), entzieht den Miteigentümern zum einen Ausweichparkflächen, zum anderen die Möglichkeit, die Stellplätze – etwa durch Vermietung – zu verwerten. Das beeinträchtigt mittelbar auch die einzelnen Miteigentümer. |Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Karlsruhe kann dann jeder Miteigentümer einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den ...
Neu bei B&P seit 2018-08-14

Betriebskostenabrechnung: Voraussetzung für Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten
| Fällt die Preisbindung für eine vermietete Wohnung weg, bleibt für Altmieter die ursprüngliche Vereinbarung der Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten auch im preisfreien Wohnungsbau weiterbestehen. Die vertraglichen Absprachen werden allein durch den Wechsel des Mietpreissystems nicht verändert. |Das stellte das Amtsgericht (AG) Dortmund klar. Allerdings setzt nach der Entscheidung eine Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten voraus, dass auch die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bildung von ...
Neu bei B&P seit 2018-08-13

Abstammung: Genprobe zur Überprüfung der Abstammung eines Kindes ist zumutbar
| Das Wissen um die eigene Herkunft ist höher zu bewerten als die mit einer Genprobe zusammenhängenden Umstände. Möchte jemand seine Abstammung klären, müssen daher die Kinder des verstorbenen mutmaßlichen Vaters eine Genprobe abgeben. |So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall einer 42-jährigen Frau, die ihre Abstammung aufklären wollte. Aufgrund eines Gentests stand bereits fest, dass der Ehemann ihrer Mutter nicht ihr leiblicher Vater sein konnte. Auf Befragen konnte der ...
Neu bei B&P seit 2018-08-12

Transmortale Vollmacht: Was tun, wenn man gegen seinen Willen bevollmächtigt wird?
Neu bei B&P seit 2018-08-11

Umgangsrecht: Kein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang
Neu bei B&P seit 2018-08-10

Kinderunterhalt: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
Neu bei B&P seit 2018-08-09

Bauvertragsrecht: Vertragsstrafe wegen Überschreitung des Fertigstellungtermins
Neu bei B&P seit 2018-08-08

Bauüberwachung: Abnahme: Bekannte Mängel müssen erfasst werden
Neu bei B&P seit 2018-08-07


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss V ZB 258/17 vom 17. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 258/17 vom 17. Mai 2018 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. SchmidtRäntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2017 wird auf Kosten des Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss V ZB 92/16 vom 17. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 92/16 vom 17. Mai 2018 in der Abschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. SchmidtRäntsch, den Richter Dr. Kazele, die Richterin Haberkamp und den Richter Dr. Hamdorf beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 21. April 2016 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 16. Juni ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss IV ZA 5/18 vom 13. Juni 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZA 5/18 vom 13. Juni 2018 in dem Prozesskostenhilfeverfahren Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richterinnen Dr. Brockmöller, Dr. Bußmann und den Richter Dr. Götz am 13. Juni 2018 beschlossen: Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten II. Instanz der Klägerinnen gegen den Beschluss des Senats vom 24. April 2018 wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch der ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Urteil II ZR 222/17 vom 15. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-14

BGH Beschluss 2 ARs 163/18 vom 6. Juni 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-14

BGH Beschluss XI ZA 6/18 vom 15. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-14


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.4.2018, 1 AZR 554/15ECLI:DE:BAG:2018:240418.U.1AZR554.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 65/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.4.2018, 1 AZR 573/15ECLI:DE:BAG:2018:240418.U.1AZR573.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 85/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ...
Neu bei B&P seit 2018-08-14

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.4.2018, 1 AZR 558/15ECLI:DE:BAG:2018:240418.U.1AZR558.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 67/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ...
Neu bei B&P seit 2018-08-13

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Neu bei B&P seit 2018-08-13

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Neu bei B&P seit 2018-08-12

Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
Neu bei B&P seit 2018-08-11

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Neu bei B&P seit 2018-08-11

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Neu bei B&P seit 2018-08-10


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