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Stand: 16. Juni 2016


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Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 26 – Transformation
11.1.2. Transformation Verliert der Betrieb durch den Übergang seine Identität, so kommt es zur sogenannten Transformation. Dasselbe gilt auch dann, wenn der übergegangene Betriebsteil keine eigene betriebsverfassungsrechtliche Selbständigkeit erhält. Unter dieser Transformation versteht man, dass die Rechte und Pflichten, die sich für die Arbeitnehmer aus Betriebsvereinbarungen ergeben, Inhalt des Arbeitsverhältnisses mit dem neuen Inhaber werden (§ 613a Abs. 1 S. 2 BGB). Die Arbeitnehmer nehmen ...
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Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 26 – Sanierungsklausel
6.5.3.3 Ausnahme Durch die mit Wirkung ab 2010 neu aufgenommenen Regelungen des § 8c Abs. 1 Sätze 5 bis 8 KStG ist die Vorschrift entschärft worden. Danach liegt ein schädlicher Beteiligungserwerb nicht vor, wenn an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person mittelbar oder unmittelbar zu 100 % beteiligt ist, vgl. § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG. Diese Regelung soll Anteilsübertragungen innerhalb eines Konzerns erleichtern. Das Erfordernis der 100%igen unmittelbaren oder ...
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Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Baumängel vor und im Prozess – Teil 26 – Die Haftung des Architekten für Mängel
9. Kapitel Die Haftung des Architekten für Mängel Auch die Architekten eines Bauwerkes können zur Haftung bei Mängeln in die Pflicht genommen werden. Hierzu ist festzuhalten, dass die Haftung nur im Rahmen der eigenen Werke erfolgen kann. Hauptaufgaben eines Architekten sind vor allem die Planung, Beratung und auch die Baubetreuung. Die Vertretung des Bauherrn hinsichtlich der Bauüberwachung ist ebenso davon erfasst. Für die Haftung des Architekten ist eine Abweichung vom Leistungs-Soll zum ...
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Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 25 – Ausschluss vom Vorsteuerabzug
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Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 25 – Steuerrechtliche Grundlagen
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Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 25 – Gestaltungsmöglichkeiten aus bankrechtlicher Sicht
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Maklerrecht – Teil 25 – Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung, Schadensersatz
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Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 25 – Nachfolgeklausel
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Datenschutzstrafrecht – Teil 25 – § 303a StGB
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Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 25 – Verlustausgleich
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Baumängel vor und im Prozess – Teil 25 – Klagen des Auftragnehmers
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Bankzulassungsrecht – Teil 25 – Deutsche Bankenaufsicht
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Gebäudeversicherung: Wasserrohrbruch bei minus 14 Grad Celsius
Versäumt es der Eigentümer eines leerstehenden Mehrfamilienhauses, in der nicht beheizbaren Dachgeschosswohnung bei winterlichen Temperaturen von bis zu minus 14 Grad Celsius für eine Entleerung der Wasserleitungen zu sorgen und kommt es folglich zu einem Wasserrohrbruch, besteht gegenüber der Gebäudeversicherung kein Anspruch auf Ersatz des Wasserschadens. Das Landgericht Essen wertete das Verhalten des Versicherten als grob fahrlässig. ...
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Vertragsamateurfußballer sind gesetzlich unfallversichert
Ein Vertragsamateurfußballspieler steht nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn er bei einem zeitlichen Aufwand von ca. 35 Stunden im Monat nur einen Mindestbetrag von 250 Euro als Vergütung erhält. Dass das Entgelt unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, hielt das Gericht dabei für unbeachtlich, da ein Vertragsamateur zumindest teilweise auch ehrenamtlich für den Verein tätig wird und daher das Mindestlohngesetz keine ...
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Polizeidienst trotz Brustimplantaten
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass kosmetische Brustimplantate kein Grund sind, eine Bewerberin bei der Einstellung in den Polizeidienst abzulehnen. Eine Untauglichkeit für den Polizeidienst kann nur angenommen werden, wenn eine dauernde Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze oder regelmäßige und erhebliche Ausfallzeiten möglicherweise über Jahre hinweg wahrscheinlich sind. Ein vom Verwaltungsgericht beauftragter Sachverständiger konnte dies bei ...
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18 Euro zusätzliche Sozialhilfe bei Laktoseintoleranz
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Gesetzlicher Versicherungsschutz bei Verletzung nach Ausweichmanöver
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Praktikum als Rettungsassistent muss vergütet werden
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Mietspiegel: Anforderungen an eine Fahrradabstellmöglichkeit
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Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss I ZR 11/16-2017 09 21
Bundesgerichtshof Entscheidungsversand Diese Entscheidung liegt am Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor. Sobald sie gedruckt vorliegen wird, werden Sie sie an dieser Stelle finden. Zwischenzeitlich gibt es – bis auf die Pressemitteilung auf unserer Homepage – keine weiteren verfügbaren Informationen zu dieser Entscheidung, auch nicht in der Pressestelle. Wann die Entscheidung genau fertig gestellt sein wird, lässt sich leider von hier nicht sagen. Von Rückfragen an den Entscheidungsversand oder ...
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BGH Beschluss XII ZB 187/17 vom 23. August 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 187/17 vom 23. August 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 280, 281 Abs. 2, 293, 295 Bei der Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts muss das nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholende ärztliche Zeugnis den Anforderungen des § 281 FamFG entsprechen. Das erfordert gemäß § 281 Abs. 2 iVm § 280 Abs. 2 FamFG eine persönliche Untersuchung oder Befragung des Betroffenen vor der Ausstellung des Zeugnisses. ...
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BGH Urteil RiZ(R) 3/16 vom 26. Juli 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL RiZ(R) 3/16 Verkündet am: 26. Juli 2017 Stoll Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Prüfungsverfahren Der Bundesgerichtshof Dienstgericht des Bundes hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Mayen, die Richterinnen am Bundesgerichtshof Dr. Menges und HarsdorfGebhardt, die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Koch und Gericke für Recht erkannt: Die Revision gegen ...
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BGH Beschluss XII ZR 76/17 vom 20. September 2017
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BGH Beschluss I ZA 5/17 vom 30. August 2017
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BGH Beschluss VII ZR 88/17 vom 2. August 2017
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.7.2017, 1 AZR 569/15ECLI:DE:BAG:2017:180717.U.1AZR569.15.0Nachteilsausgleich - BetriebsstilllegungTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 83/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über einen Nachteilsausgleich sowie über Schadensersatz.2 Die vormals unter der Bezeichnung w S GmbH firmierende Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer die Beklagten ...
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Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.7.2017, 1 AZR 559/15ECLI:DE:BAG:2017:180717.U.1AZR559.15.0Nachteilsausgleich - BetriebsstilllegungTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 68/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über einen Nachteilsausgleich sowie über Schadensersatz.2 Die vormals unter der Bezeichnung w S GmbH firmierende Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer die Beklagten ...
Neu bei B&P seit 2017-11-29

Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.7.2017, 1 AZR 566/15ECLI:DE:BAG:2017:180717.U.1AZR566.15.0Nachteilsausgleich - BetriebsstilllegungTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 9 Sa 82/14 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über einen Nachteilsausgleich sowie über Schadensersatz.2 Die vormals unter der Bezeichnung w S GmbH firmierende Beklagte zu 1., deren Geschäftsführer die Beklagten ...
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