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Neue Beiträge unserer Autoren

Fahrverbote – Teil 06 – Ordnungswidrigkeiten II
3.2.2.2 Abstand Eine weitere sehr häufige Ursache für ein Fahrverbot ist die Verletzung des vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes.Die Länge des Fahrverbotes bzw. die Anzahl der Punkte richtet sich beim Sicherheitsabstand nach der gefahrenen Geschwindigkeit sowie der Art des Fahrzeugs. Ausschlaggebend für die Bemessung des Abstandes ist der sog. halbe Tachowert in Metern. Dadurch kann die Beurteilung des zu erwartenden Fahrverbotes zu einer "Rechenaufgabe" werden. Der halbe Tachowert beträgt bei einer ...
Neu bei B&P seit 2018-12-18
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Teil 06 – Rechte als Betroffener
3.4.2 Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht Ist man mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung nicht einverstanden, kann man unter bestimmten Voraussetzungen die sogenannte Rechtsbeschwerde einlegen. Die Folge ist dann ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Oberlandesgericht. 3.4.2.1 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde Für die Rechtsbeschwerde müssen besondere Voraussetzungen vorliegen, denn nicht alle Entscheidungen des Amtsgerichts sind angreifbar. Ob man eine ...
Neu bei B&P seit 2018-12-17
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 46 – Freisetzen von Giften
12 Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften nach § 330a Die strafbare schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften nach § 330a StGB hat fünf Absätze: Abs. 1: Vorsätzlich schwere Gefährdung durch Verbreiten oder Freisetzen von Giften Abs. 2: Schwere Gefährdung mit Todesfolge Abs. 3: Minder schwere Fall des § 330a Abs. 1 StGB Abs. 4: Fahrlässige Gefahrverursachung des § 330a Abs. 1 StGB Abs. 5: Leichtfertige Begehung des § 330a Abs. 1 StGB bei fahrlässiger ...
Neu bei B&P seit 2018-12-16
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Arzthaftung – Teil 05 – Totaler Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag
Neu bei B&P seit 2018-12-15

Fahrverbote – Teil 05 – Ordnungswidrigkeit I
Neu bei B&P seit 2018-12-14

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Teil 05 – Gerichtliches Verfahren
Neu bei B&P seit 2018-12-12

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 45 – Qualifikationen, Strafrahmen
Neu bei B&P seit 2018-12-11

Arzthaftung – Teil 04 – Totaler (einheitlicher) Krankenhausaufnahmevertrag
Neu bei B&P seit 2018-12-10

Fahrverbote – Teil 04 – Hinweise
Neu bei B&P seit 2018-12-09

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Teil 04 – Bußgeldbescheid
Neu bei B&P seit 2018-12-08

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 44 – Minderschwere Fälle
Neu bei B&P seit 2018-12-07

Arzthaftung – Teil 03 – Der Behandlungsvertrag
Neu bei B&P seit 2018-12-06

Fahrverbote – Teil 03 – Ordnungswidrigkeit
Neu bei B&P seit 2018-12-05

Verkehrsordnungswidrigkeiten – Teil 03 – Ordnungswidrigkeitenverfahren
Neu bei B&P seit 2018-12-04

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 43 – Schwere Umweltstraftat
Neu bei B&P seit 2018-12-03


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Reparatur eines beschädigten Kfz im eigenen Betrieb
Wird ein bei einem unverschuldeten Unfall beschädigtes Geschäftsfahrzeug eines Kfz-Betriebes, in dem auch Fremdfahrzeuge gewartet, repariert und inspiziert werden, in der eigenen Werkstatt wieder instand gesetzt, muss der Betrieb einen von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers vorgenommenen Abzug des Unternehmergewinns in Höhe von 15 Prozent nicht hinnehmen. Der Geschädigte darf - so das Landgericht Düsseldorf - nicht schlechter gestellt werden als einer, der die Möglichkeit der ...
Neu bei B&P seit 2018-12-18

Widerrufsrecht bei Baukredit nur bei eindeutig privatem Handeln
Der Inhaber einer Immobilienverwaltung, für die er einen Mitarbeiter beschäftigte, nahm bei einer Bank mehrere Baukredite auf. Nach der vorzeitigen Tilgung der Kredite widerrief er die Vertragserklärungen und verlangte die gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück. Er begründete dies damit, die Kredite betrafen sein Privatvermögen; ihm stünde daher als Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, über das er von der Bank hätte belehrt werden müssen. Das Oberlandesgericht Frankfurt verneinte einen ...
Neu bei B&P seit 2018-12-17

Fortführung des Zivilprozesses bei Insolvenz eines Gesamtschuldners
Ein Bauherr verklagte den beauftragten Statiker und den ausführenden Bauhandwerker wegen unzureichenden Feuchtigkeitsschutzes des in Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses als Gesamtschuldner. Während des Zivilprozesses wurde über das Vermögen des bauausführenden Unternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, worauf das Gericht das Verfahren - wie im Gesetz geregelt - gegen diesen abtrennte, sodass sich das Klageverfahren fortan nur noch gegen den Statiker richtete. Dieser meinte, das ...
Neu bei B&P seit 2018-12-16

Unzulässige Honorarvereinbarung mit Architekten
Neu bei B&P seit 2018-12-15

Geltendmachung von Privatgutachterkosten
Neu bei B&P seit 2018-12-14

Urteilsaufhebung bei mangelnder Fachkunde des Sachverständigen
Neu bei B&P seit 2018-12-12

Treuwidrige Kündigung bei Schriftformheilungsklausel
Neu bei B&P seit 2018-12-11

Schaden durch umweltschädlichen Löschschaum bei Feuerwehreinsatz
Neu bei B&P seit 2018-12-10


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss I ZB 73/17 vom 4. September 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 73/17 vom 4. September 2018 In dem Rechtsstreit ... Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2018 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, den Richter Feddersen und die Richterin Dr. Schmaltz beschlossen: 1. Die gegen die Zurückweisung der Anhörungsrüge im Senatsbeschluss vom 21. Juni 2018 gerichtete Eingabe der Verfügungsklägerin wird verworfen. 2. Die Anhörungsrüge der ...
Neu bei B&P seit 2018-12-18

BGH Beschluss VIII ZR 227/16 vom 4. September 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZR 227/16 vom 4. September 2018 In dem Rechtsstreit ... Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt beschlossen: Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 3. Juli 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gründe: Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte und in der gesetzlichen Form und Frist ...
Neu bei B&P seit 2018-12-18

BGH Urteil VI ZR 185/16 vom 5. Juni 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 185/16 Verkündet am: 5. Juni 2018 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; ZPO § 287 Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, ...
Neu bei B&P seit 2018-12-18

BGH Beschluss IV ZB 1/18 vom 12. September 2018
Neu bei B&P seit 2018-12-18

BGH Beschluss I ZR 140/15 vom 13. September 2018
Neu bei B&P seit 2018-12-18

BGH Beschluss I ZB 82/17 vom 4. September 2018
Neu bei B&P seit 2018-12-17


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 24.4.2018, 1 ABR 41/16ECLI:DE:BAG:2018:240418.B.1ABR41.16.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. Mai 2016 - 14 TaBV 2163/15 - aufgehoben.Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. November 2015 - 7 BV 8719/15 - abgeändert.Die Anträge des Betriebsrats werden abgewiesen.Die ...
Neu bei B&P seit 2018-12-18

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.6.2018, 8 AZR 100/17ECLI:DE:BAG:2018:280618.U.8AZR100.17.0Betriebsübergang - Verwirkung des WiderspruchsrechtsTenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. Dezember 2016 - 8 Sa 538/16 - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen über den 31. August 2007 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht sowie über Zahlungs- und ...
Neu bei B&P seit 2018-12-17

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 24.4.2018, 1 ABR 3/17ECLI:DE:BAG:2018:240418.B.1ABR3.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 ABR 6/16 -TenorAuf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2016 - 11 TaBV 36/15 - teilweise aufgehoben.Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des ...
Neu bei B&P seit 2018-12-17

Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
Neu bei B&P seit 2018-12-16

Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
Neu bei B&P seit 2018-12-15

Außerordentliche und ordentliche Kündigung - Zugang
Neu bei B&P seit 2018-12-15

Unzulässige Revision
Neu bei B&P seit 2018-12-14

Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
Neu bei B&P seit 2018-12-13


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