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Neue Beiträge unserer Autoren

Dt. Steuerrecht - Teil 07 - Betriebsausgaben
2.4.4 Betriebsausgaben Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Betriebsausgaben sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung sofort abzugsfähig, wenn es sich nicht um aktivierungspflichtige Aufwendungen handelt, also Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter vorliegen. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig ...
Neu bei B&P seit 2019-05-21
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die UG - Teil 07 - Der Gesellschaftsvertrag
2.4.2 Gründungsgesellschafter Die UG kann von einer oder mehreren Personen gegründet werden. Der Begriff der „Person“ ist dabei weit zu verstehen. Er umfasst sowohl natürliche als auch juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften. Damit ist es beispielsweise auch möglich, dass eine AG eine UG gründet. Grundsätzlich muss die natürliche Person noch nicht volljährig sein. Jedoch bedarf es bei Minderjährigen regelmäßig der Mitwirkung eines gesetzlichen Vertreters. Ist ...
Neu bei B&P seit 2019-05-20
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Gewerbesteuer - Teil 06 - Einordnung der Gewerbesteuer
4 Einordnung der Gewerbesteuer in das deutsche Steuersystem Das deutsche Steuersystem kennt nicht nur eine einzige Steuerart, sondern besteuert auf verschiedenen Wegen. Die Gewerbesteuer fügt sich in dieses System als Realsteuer und Objektsteuer ein und weist Schnittmengen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer sowie zur Grundsteuer auf. 4.1 Gewerbesteuer als Realsteuer und Objektsteuer Nach § 2 GewStG ist Gegenstand der Besteuerung der Gewerbebetrieb als solcher, soweit er im Inland betrieben ...
Neu bei B&P seit 2019-05-19
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Erbrecht für Unternehmer - Teil 06 - Vor- und Nacherbe, Unsicherheiten
Neu bei B&P seit 2019-05-18

Int. Vertragsrecht - Teil 31 - Sonderregeln
Neu bei B&P seit 2019-05-17

Aufhebungsvertrag - Teil 06 - Vereinbarung zur Umwandlung
Neu bei B&P seit 2019-05-16

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 06 - Förderung der Allgemeinheit
Neu bei B&P seit 2019-05-15

Dt. Steuerrecht - Teil 06 - Steuerlichen Gewinnermittlung
Neu bei B&P seit 2019-05-14

Die UG - Teil 06 - UG
Neu bei B&P seit 2019-05-12

Gewerbesteuer - Teil 03 - Rechtsstaatsprinzip
Neu bei B&P seit 2019-05-11

Erbrecht für Unternehmer - Teil 03 - Besonderheiten I
Neu bei B&P seit 2019-05-10

Int. Vertragsrecht - Teil 28 - Formvorschriften II
Neu bei B&P seit 2019-05-09

Aufhebungsvertrag - Teil 03 - Abgrenzung
Neu bei B&P seit 2019-05-08

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 03 - Zwecke I
Neu bei B&P seit 2019-05-07

Dt. Steuerrecht - Teil 03 - Einkommensteuer
Neu bei B&P seit 2019-05-06


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Privatgutachten im Ordnungswidrigkeitsverfahren
Gibt ein Beschuldigter in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Privatgutachten in Auftrag, bleibt er grundsätzlich auf den Kosten sitzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig war. In dem vom Amtsgericht Senftenberg entschiedenen Fall hatte der Beschuldigte ein Gutachten zu dem bei der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung angewendeten Messverfahren in Auftrag gegeben. Die darin festgestellten Mängel wurden daraufhin durch einen ...
Neu bei B&P seit 2019-05-21

Unfall deutscher Fahrzeughalter in Österreich
Bei einem Unfall im EU-Ausland (hier Österreich) mit zwei Kraftfahrzeugen, deren Halter ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, ist hinsichtlich der Unfallabwicklung deutsches Recht anwendbar. Nach der einschlägigen EU-Verordnung ist jedoch bezüglich der Verkehrsvorschriften die im Unfallland geltende Straßenverkehrsordnung zu berücksichtigen (Art. 17 VO (EG) 864/2007). ...
Neu bei B&P seit 2019-05-20

Kontrolle eines Fahrtenbuchs muss möglich sein
Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Es liegt auf der Hand, dass der zuständigen Behörde dann auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuchs möglich sein muss. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies dementsprechend die Klage eines ...
Neu bei B&P seit 2019-05-19

Umsatzsteuerregelung bei gemeinnützigen Jugendherbergen
Neu bei B&P seit 2019-05-18

Familienferienstätte ("Familienhotel") als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
Neu bei B&P seit 2019-05-17

Gewinn aus "Managementbeteiligung" kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen
Neu bei B&P seit 2019-05-16

Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier
Neu bei B&P seit 2019-05-15

Fahrverbot bei zahlreichen früheren Geschwindigkeitsüberschreitungen
Neu bei B&P seit 2019-05-14


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes


Microsoft Word - Dokument7 In diesem Verfahren wurde das Rechtsmittel ohne weitere Begründung verworfen. Rechtskräftig ist somit die Entscheidung der Vorinstanz geworden, das Aktenzeichen der Vorinstanz können Sie der Pressemitteilung entnehmen. ...
Neu bei B&P seit 2019-05-21


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KZR 66/17 vom 11. Dezember 2018 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Verordnung (EU) 1215/2012 Art. 7 Nr. 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund ...
Neu bei B&P seit 2019-05-21


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 40/18 vom 10. Januar 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 1 Abs. 2; InsO §§ 327, 328 Der Erlös aus einem Anfechtungsanspruch erhöht auch dann die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn die ohne diesen Erlös vorhandene Masse ausreicht, um sämtliche gegenüber den Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten vorrangige Insolvenzforderungen vollständig aus der Masse befriedigen zu können, und der ...
Neu bei B&P seit 2019-05-21


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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 68/17ECLI:DE:BAG:2018:121218.U.4AZR68.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ...
Neu bei B&P seit 2019-04-30

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 67/17ECLI:DE:BAG:2018:121218.U.4AZR67.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 - 8 Sa 1861/15 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR ...
Neu bei B&P seit 2019-04-29

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 13/17ECLI:DE:BAG:2018:111218.B.1ABR13.17.0Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten MitarbeiterbefragungTenorDie Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 - 2 TaBV 34/16 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer ...
Neu bei B&P seit 2019-04-29

Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
Neu bei B&P seit 2019-04-28

Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
Neu bei B&P seit 2019-04-27

§ 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
Neu bei B&P seit 2019-04-26

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
Neu bei B&P seit 2019-04-26

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
Neu bei B&P seit 2019-04-25


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