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Neue Beiträge unserer Autoren

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 12 – Ehegattenunterhalt Fortsetzung 3
Die nacheheliche Solidarität besteht natürlich auf beiden Seiten, so dass auch der unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Pflicht ist (aber auch das Recht hat), sich ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, soweit dies erforderlich ist, um erstmals eine angemessene Erwerbstätigkeit zu erlangen. An dieser Stelle soll also kurz der Ausbildungs- und Fortbildungsunterhalt dargestellt werden. Das Beispiel der Unternehmergattin, die wegen der Eheschließung ihr Studium aufgibt, um sich der ...
Neu bei B&P seit 2018-06-24
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 16 – Kollision zwischen verschiedenen Zeichenformen, Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke bei unterschiedlichen Waren- oder Dienstleistungsklas
3.2.1.1.3 Kollision zwischen verschiedenen Zeichenformen Gleichwohl ist die Verwechslungsgefahr nicht auf eine Prüfung innerhalb einer Markenform beschränkt. Vielmehr können die oben genannten Kriterien und Verwechslungsgefahren vorliegen, wenn zwei unterschiedliche Zeichenformen, wie beispielsweise eine Wort- und eine Bildmarke, aufeinandertreffen. So können folgende formübergreifende Kollisionen in Betracht kommen: Wortmarke und Bildmarke Wortmarke und Bild-Wort-Marke Wortmarke und ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 10 – Rente bei teilweiser Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeitsrente
3.2 Rente bei teilweiser Erwerbsminderung Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung steht nach § 43 Abs. 1 SGB VI allen denen Versicherten zu, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung nur noch weniger als sechs, mindestens aber drei Stunden täglich arbeiten können. Das verbliebene Teilleistungsvermögen muss dabei aber nicht strikt auf alle fünf Arbeitstage verteilt werden. Auch Betroffene, die zwar tageweise arbeiten können, an anderen Tagen aber aufgrund von Behandlungen oder Therapien ...
Neu bei B&P seit 2018-06-22
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 19 – Luftschutzstrafrecht
Neu bei B&P seit 2018-06-21

Umwandlungssteuerrecht – Teil 19 – Auswirkungen bei der übernehmenden Personengesellschaft
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 09 – Arbeitsmarktrente
Neu bei B&P seit 2018-06-18

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 19 – Besonderer Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer
Neu bei B&P seit 2018-06-17

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 19 – Verbot unbilliger Behinderung und Diskriminierungsverbot
Neu bei B&P seit 2018-06-16

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 07 – Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und Rehabilitationsmaßnahmen
Neu bei B&P seit 2018-06-15

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 19 – Garantievereinbarung, Ausschluss der Mängelrechte
Neu bei B&P seit 2018-06-14

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 19 – Auswechseln des Abmahnungsgrundes, Aufnahme in die manuelle, elektronische Personalakte und Datenschutz
Neu bei B&P seit 2018-06-13

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 06 – typische Krankheitsbilder
Neu bei B&P seit 2018-06-12

Gewerbemietvertrag – Teil 19 – Versteckter Mangel, entgegenstehende öffentlich-rechtliche Vorschriften als Mangel
Neu bei B&P seit 2018-06-11

Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 19 – Steuersätze, Berücksichtigung früherer Erwerbe
Neu bei B&P seit 2018-06-10

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 05 – medizinische Voraussetzungen der Erwerbsminderung
Neu bei B&P seit 2018-06-09


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Stirbt ein Gesellschafter, darf nur sein Nachfolger die Berichtigung des Grundbuchs bewilligen
| Nach dem Tod eines Gesellschafters einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist nicht dessen Erbe, sondern der Rechtsnachfolger in den Gesellschaftsanteil berechtigt, die Berichtigung des Grundbuchs – neben den übrigen Bewilligungsbefugten – zu bewilligen. |Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) München hin. Bestehe eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus zwei Personen, so ende sie automatisch, wenn einer der beiden Gesellschafter verstirbt. Das ...
Neu bei B&P seit 2018-06-25

Umsatzsteuer: Briefkastensitz ist eine vorsteuerfähige Adresse
| Der Vorsteuerabzug setzt u. a. voraus, dass die Rechnung die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthält. Zwei Revisionsverfahren hatten den Bundesfinanzhof veranlasst, beim Europäischen Gerichtshof nachzufragen, ob die Angabe einer Briefkastenadresse mit nur postalischer Erreichbarkeit des leistenden Unternehmers ausreicht. Die Antwort lautet ja. |Es ist nicht erforderlich, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des Leistungserbringers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der ...
Neu bei B&P seit 2018-06-24

Arbeitgeber: Finanzverwaltung bessert nach: Alle E-Bikes können lohnsteuerfrei aufgeladen werden
| Das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs an einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens ist lohnsteuerfrei. Nach einem aktuellen BMF-Schreiben gilt diese Steuerbefreiung nun auch für alle E-Bikes – und zwar unabhängig davon, ob diese verkehrstechnisch als Kraftfahrzeug einzuordnen sind. |In einem Schreiben aus 2016 zählte das Bundesfinanzministerium nur solche Elektrofahrräder zu den begünstigten Fahrzeugen, die ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23

Außergewöhnliche Belastung: Aufwendungen für Arzneimittel bei Diätverpflegung
Neu bei B&P seit 2018-06-22

Arbeitnehmer: Merkblatt zur Steuerklassenwahl 2018 für Ehegatten
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Vermietung: Finanzverwaltung gewährt Übergangsregelungenbei anschaffungsnahen Herstellungskosten
Neu bei B&P seit 2018-06-19

Unfallreparatur: Höhere Reparaturkosten als im Gutachten prognostiziert
Neu bei B&P seit 2018-06-18

Schadenabwicklung: Prüfbericht des VR ist ohne Relevanz
Neu bei B&P seit 2018-06-17


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil IV ZR 353/16 vom 21. März 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 353/16 Verkündet am: 21. März 2018 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 5a Abs. 2 Satz 4 (F.: 2. Dezember 2004); BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, § 818 Abs. 3 Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige ...
Neu bei B&P seit 2018-06-25

BGH Beschluss EnVR 1/17 vom 27. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 1/17 Verkündet am: 27. Februar 2018 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja MarkE AG StromNEV § 18 Abs. 1; EnWG § 3 Nr. 11 Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinne von § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 EnVR 1/17 OLG Düsseldorf Der ...
Neu bei B&P seit 2018-06-24

BGH Beschluss II ZB 23/16 vom 27. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZB 23/16 vom 27. Februar 2018 In dem Rechtsstreit ... Berichtigter Leitsatz Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts, der für einen Insolvenzverwalter Ansprüche gemäß § 171 Abs. 2 HGB gegenüber einer Vielzahl von Kommanditisten verfolgt, sind bis zur Höhe der Kosten, die im Falle der Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Rechtsanwalts ...
Neu bei B&P seit 2018-06-24

BGH Beschluss VI ZB 47/17 vom 20. Februar 2018
Neu bei B&P seit 2018-06-24

BGH Beschluss IX ZA 32/17 vom 28. Februar 2018
Neu bei B&P seit 2018-06-24

BGH Urteil II ZR 137/16 vom 30. Januar 2018
Neu bei B&P seit 2018-06-24


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.11.2017, 5 AZR 613/16ECLI:DE:BAG:2017:081117.U.5AZR613.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.11.2017, 5 AZR 11/17.Tenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. August 2016 - 7 Sa 245/16 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Beklagte verlangt - was für die Revision ...
Neu bei B&P seit 2018-06-24

Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-Anpassungsfonds
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.1.2018, 6 AZR 8/17ECLI:DE:BAG:2018:250118.U.6AZR8.17.0Insolvenzforderung - Zahlung aus ERA-AnpassungsfondsLeitsätzeRechtsgeschäfte, die zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs 1 Nr 1 Alt 1 InsO dar und begründen daher grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten. Löst ein solches Rechtsgeschäft ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23

Annahmeverzug - Angebot eines Wiedereingliederungsverhältnisses
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 6.12.2017, 5 AZR 815/16ECLI:DE:BAG:2017:061217.U.5AZR815.16.0Annahmeverzug - Angebot eines WiedereingliederungsverhältnissesTenor1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2016 - 11 Sa 1330/14 - aufgehoben.2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27. März 2014 - 6 Ca 3695/11 - wird zurückgewiesen.3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu ...
Neu bei B&P seit 2018-06-23

Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L
Neu bei B&P seit 2018-06-22

Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Neu bei B&P seit 2018-06-21

Altersgrenze - Regelrentenalter - Ärzteversorgung - Schriftform
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Jahressonderzuwendung - Begriff des Beschäftigungsjahrs iSd. MTV Systemgastronomie - Fälligkeit der Vergütung
Neu bei B&P seit 2018-06-20

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
Neu bei B&P seit 2018-06-19


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