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Neue Beiträge unserer Autoren

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 16 – Wirksamkeitskontrolle
4.3.1 Wirksamkeitskontrolle Wirksamkeitskontrolle (nach § 138 BGB)Wenn ein Ehevertrag vorhanden ist, prüft das Gericht zunächst, ob die Vereinbarung schon im Zeitpunkt ihres Zustandekommens offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führte, dass ihr – und zwar losgelöst von der künftigen Entwicklung der Ehegatten und ihrer Lebensverhältnisse – wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise mit der Folge ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 20 – Antrag wegen Nichtigkeit
4.2.1.3.2 Die Marke ist zu einer gebräuchlichen Bezeichnung geworden, § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG Solche Fälle betreffen insbesondere Marken, die zunächst unterscheidungskräftig waren und zu einem späteren Zeitpunkt auf Grund eines Verhaltens oder eines Untätigbleibens des Markeninhabers sich zu einer Gattungsbezeichnung verwandelt hat. Hiervon zu unterscheiden sind Marken, die schon zum Zeitpunkt der Eintragung eine Gattungsbezeichnung darstellten. Zum Begriff der gebräuchlichen Bezeichnung kann ...
Neu bei B&P seit 2018-08-14
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 23 – Keine Strafbarkeit beim Betrieb von Verkehrsfahrzeugen, Versuchsstrafbarkeit, Täterschaft und Teilnahme
5.3 Keine Strafbarkeit beim Betrieb von Verkehrsfahrzeugen (§ 325 Abs. 7 StGB) Ausweislich § 325 Abs. 7 StGB ist Abs. 1 (bzw. bei Fahrlässigkeit Abs. 4) bei Kraftfahrzeugen, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeugen nicht anwendbar. Eine Strafbarkeit beim Betrieb derartiger Verkehrsfahrzeuge ist daher nur nach der Vorschrift des § 325 Abs. 2 StGB über das Freisetzen von Schadstoffen beim Betrieb einer Anlage bzw. nach der Vorschrift des § 325 Abs. 3 StGB über das einfache Freisetzen von Schadstoffen ...
Neu bei B&P seit 2018-08-13
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umwandlungssteuerrecht – Teil 23 – Steuerliche Folgen für die übertragende Körperschaft
Neu bei B&P seit 2018-08-12

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 23 – Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen, bei der Pflegezeit und sonstigen Freistellungen
Neu bei B&P seit 2018-08-11

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 23 – Von der EU-Kommission verhängte Geldbußen und Zwangsgelder, Bußgeld und Zwangsgeld nach GWB, Vorteilsabschöpfung, Beweislast
Neu bei B&P seit 2018-08-10

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 23 – Fallstricke - Rücktritt, Anfechtung und Schadensersatz
Neu bei B&P seit 2018-08-09

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 23 – Sonderfälle der Abmahnung durch den Arbeitgeber
Neu bei B&P seit 2018-08-08

Gewerbemietvertrag – Teil 23 – Möglichkeiten der Beendigung des Gewerbemietvertrages
Neu bei B&P seit 2018-08-07

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 15 – Grundsätzliche Vertragsfreiheit
Neu bei B&P seit 2018-08-06

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 19 – Klage oder Antrag auf Verfall des Schutzes
Neu bei B&P seit 2018-08-05

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 22 – Einfaches Freisetzen von Schadstoffen
Neu bei B&P seit 2018-08-04

Umwandlungssteuerrecht – Teil 22 – Übernehmende Kapitalgesellschaft, Anteile an der übertragenden Gesellschaft
Neu bei B&P seit 2018-08-02

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 23 – Rentenverfahren
Neu bei B&P seit 2018-08-01

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 22 – Besonderer Kündigungsschutz nach dem Pflegezeitgesetz
Neu bei B&P seit 2018-07-31


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Haftungsrecht: Haftungsquoten bei einem Auffahrunfall auf der Skipiste
| Bei einem Zusammenstoß zweier Skifahrer gelten ähnliche Anscheinsbeweise wie bei einem Verkehrsunfall. Zu berücksichtigen sind zudem die FIS-Regeln. |Das folgt aus einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Köln. Das Gericht hatte über den Zusammenstoß zweier Skifahrer in einem Tiroler Skigebiet zu entscheiden. Der Kläger zog sich dabei eine Unterschenkelfraktur und der Beklagte drei Rippenfrakturen zu. Der Kläger musste von der Bergwacht mit dem Helikopter ins Krankenhaus verbracht werden. Bei ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15

WEG: Klage gegen Eigentümer auf Nutzungsuntersagung
| Ein Miteigentümer, der die ausschließliche Nutzung gemeinschaftlicher PKW-Stellflächen beansprucht (hier durch Nutzung und durch Veräußerung), entzieht den Miteigentümern zum einen Ausweichparkflächen, zum anderen die Möglichkeit, die Stellplätze – etwa durch Vermietung – zu verwerten. Das beeinträchtigt mittelbar auch die einzelnen Miteigentümer. |Nach Auffassung des Landgerichts (LG) Karlsruhe kann dann jeder Miteigentümer einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch gegen den ...
Neu bei B&P seit 2018-08-14

Betriebskostenabrechnung: Voraussetzung für Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten
| Fällt die Preisbindung für eine vermietete Wohnung weg, bleibt für Altmieter die ursprüngliche Vereinbarung der Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten auch im preisfreien Wohnungsbau weiterbestehen. Die vertraglichen Absprachen werden allein durch den Wechsel des Mietpreissystems nicht verändert. |Das stellte das Amtsgericht (AG) Dortmund klar. Allerdings setzt nach der Entscheidung eine Abrechnung nach Wirtschaftseinheiten voraus, dass auch die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bildung von ...
Neu bei B&P seit 2018-08-13

Abstammung: Genprobe zur Überprüfung der Abstammung eines Kindes ist zumutbar
Neu bei B&P seit 2018-08-12

Transmortale Vollmacht: Was tun, wenn man gegen seinen Willen bevollmächtigt wird?
Neu bei B&P seit 2018-08-11

Umgangsrecht: Kein unbedingtes Recht der Großeltern auf Umgang
Neu bei B&P seit 2018-08-10

Kinderunterhalt: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder
Neu bei B&P seit 2018-08-09

Bauvertragsrecht: Vertragsstrafe wegen Überschreitung des Fertigstellungtermins
Neu bei B&P seit 2018-08-08


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 233 (B), 236 Abs. 2 Satz 1 (C), § 294 Abs. 1 a) Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der Bürger berechtigt, die ...
Neu bei B&P seit 2018-08-16

BGH Urteil IX ZR 103/17 vom 8. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 103/17 Verkündet am: 8. Februar 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 335, 338, 339 Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus. InsO § 338 a) Eine alternative ...
Neu bei B&P seit 2018-08-16

BGH Beschluss XI ZR 224/17 vom 14. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 224/17 vom 14. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen: Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Gründe: Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Februar 2018, mit dem ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss VI ZR 287/17 vom 15. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss V ZB 258/17 vom 17. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss V ZB 92/16 vom 17. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.4.2018, 1 AZR 553/15ECLI:DE:BAG:2018:240418.U.1AZR553.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 22 Sa 64/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ...
Neu bei B&P seit 2018-08-16

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.4.2018, 1 AZR 554/15ECLI:DE:BAG:2018:240418.U.1AZR554.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 10 Sa 65/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.4.2018, 1 AZR 573/15ECLI:DE:BAG:2018:240418.U.1AZR573.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. Juni 2015 - 11 Sa 85/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a ...
Neu bei B&P seit 2018-08-14

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Neu bei B&P seit 2018-08-13

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Neu bei B&P seit 2018-08-13

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Neu bei B&P seit 2018-08-12

Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
Neu bei B&P seit 2018-08-11

Parallelentscheidung zu führender Sache - 1 AZR 546/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
Neu bei B&P seit 2018-08-11


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