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Neue Beiträge unserer Autoren

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 27 – Sonstige Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz, Organmitglieder, Auszubildende
6.2.4 Sonstige Arbeitnehmer mit besonderem Kündigungsschutz Abgesehen von den Mitgliedern des Betriebsrats und schwerbehinderten Angestellten genießen einige weitere Personengruppen einen besonderen Kündigungsschutz. Dies sind unter anderem Schwangere und Mütter nach der Entbindung (§ 9 MuSchG), Arbeitnehmer nach Beantragung von / in Elternzeit (§ 18 BEEG), Arbeitnehmer nach Beantragung/ in (Familien-)Pflegezeit (§ 5 Abs.1 PflegeZG ggf. i.V.m § 2 Abs.3 FpfZG), (intern bestellte) Beauftragte ...
Neu bei B&P seit 2018-09-16
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht – Teil 24 – Erwachsenenadoption
10. Erwachsenenadoption Wie oben bereits beschrieben, bestimmt sich die zu zahlende Steuer zum einen nach dem Näheverhältnis des Schenker / Erblassers zum Beschenkten / Erben und zum anderen nach dem Wert des Vermögens. Die Höhe des Vermögens ist zumeist nicht beeinflussbar, denn angenommen Sie übertragen ein Grundstück, hat dieses einen festgeschriebenen Wert. Sie können aber durch eine Erwachsenenadoption den Beschenkten oder zukünftigen Erben in eine andere, günstigere Steuerklasse bringen.Die ...
Neu bei B&P seit 2018-09-15
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 19 – Der neue Güterstand
5.2.2 Der neue Güterstand Für die Unternehmerehe wird insbesondere die Möglichkeit der Vereinbarung über den neuen Güterstand, die Wahl-Zugewinngemeinschaft, diskutiert. Denn es gibt zwar noch keine höchstrichterliche Entscheidung zu folgender Problemantik, doch gewichtige Stimmen der Literatur, die sie aufgreifen: Die vorweggenommene Erbfolge, die in der Unternehmerehe häufig zu finden ist.Hierbei geht es um Folgendes: Zuwendungen an Abkömmlinge im Wege vorweggenommener Erbfolge, die die Übergabe ...
Neu bei B&P seit 2018-09-14
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 23 – Weitere untersagungsfähige Handlungen nach § 14 Abs. 3 und Abs. 4 MarkenG
Neu bei B&P seit 2018-09-13

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 26 – Täterschaft und Teilnahme, Keine Strafbarkeit beim Betrieb von Verkehrsfahrzeugen, Strafrahmen
Neu bei B&P seit 2018-09-12

Umwandlungssteuerrecht – Teil 26 – Ermittlung und Besteuerung des Übernahmeergebnisses, Übernahmefolgegewinn - steuermindernde Rücklage
Neu bei B&P seit 2018-09-11

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 26 – Beteiligung des Betriebsrats
Neu bei B&P seit 2018-09-10

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 26 – Horizontale Zusammenschlüsse, Nichthorizontale Zusammenschlüsse
Neu bei B&P seit 2018-09-09

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 26 – Ausschluss der Anfechtung
Neu bei B&P seit 2018-09-08

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 26 – Abmahnung besonderer Personengruppen
Neu bei B&P seit 2018-09-07

Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht – Teil 12 – Tipps zum Steuern sparen III
Neu bei B&P seit 2018-09-06

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 18 – Wichtige vertragliche Vereinbarungen bei der Unternehmerehe
Neu bei B&P seit 2018-09-05

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 22 – Der Dritte im Sinne von § 14 MarkenG, ohne Zustimmung, im geschäftlichen Verkehr
Neu bei B&P seit 2018-09-04

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 25 – Gesundheitsgefährdende Lärmverursachung
Neu bei B&P seit 2018-09-03

Umwandlungssteuerrecht – Teil 25 – Steuerliche Folgen für die übernehmende Körperschaft
Neu bei B&P seit 2018-09-01


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Versicherungsrecht: Sturmschäden an Fahrzeugen durch umfallende Bäume
| Fällt während eines Sturms ein Baum um und beschädigt dabei ein Fahrzeug, kommt eine Haftung des Baumeigentümers in Betracht. Das gilt jedenfalls dann, wenn bei der jährlichen Baumschau Anhaltspunkte für eine Vorschädigung des Baums nicht ausreichend gewürdigt wurden. |So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Köln.HINWEIS | So ein Schaden kann, wenn die Windstärke 8 erreicht wurde, bevor der Baum umfiel, auch über die Teilkaskoversicherung des Fahrzeugs abgerechnet werden. Das wird wohl ...
Neu bei B&P seit 2018-09-16

WEG: Rauchmelder können gemeinsam beschafft und gewartet werden
| Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft, Rauchmelder einheitlich anzuschaffen und zu warten, ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. |So entschied es das Amtsgericht München im Fall eines Eigentümers einer Drei-Zimmer-Wohnung in München-Sendling, die nicht genutzt wird. Die Wohnung ist mit Rauchwarnmeldern ausgestattet. Die Eigentümerversammlung fasste unter anderem folgenden Beschluss:„In 2017 erfolgt die Beauftragung der Firma A.(…) für die Wartung und Prüfung von Rauchwarnmeldern ...
Neu bei B&P seit 2018-09-15

Mietminderung: Nervender Marder spart Miete
| Stört ein auf dem Dachboden lebender Marder die Nachtruhe des darunter im Dachgeschoss wohnenden Mieters durch ständiges lautes Schreien und Kratzen, darf der Mieter die Miete um zehn Prozent mindern. |So entschied es das Amtsgericht Augsburg. In dem Fall hatte ein Marder die Mieter einer Dachgeschosswohnung Nacht für Nacht durch Kratzen an der Wohnungsdecke und lautes Schreien gequält. Der Vermieter sorgte nicht für Abhilfe. Das Amtsgericht sprach den Mietern daher ein Recht zur Mietminderung in ...
Neu bei B&P seit 2018-09-14

Mietverhältnis: Rauchen auf der Terrasse des Nachbarhauses kann eine Störung sein
Neu bei B&P seit 2018-09-13

Hausordnung: Keine Sonderrechte für Pianisten: Gleiches Recht für alle Störer
Neu bei B&P seit 2018-09-12

Erbrecht: Vom Erbvertrag kann nur bei schweren Verfehlungen zurückgetreten werden
Neu bei B&P seit 2018-09-11

Erbrecht: Auch als „Vollmacht“ bezeichnete Schriftstücke können Testamente sein
Neu bei B&P seit 2018-09-10

Versorgungsausgleich: Zwangsgeld darf im Versorgungsausgleichsverfahren nur in bestimmten Fällen angeordnet werden
Neu bei B&P seit 2018-09-09


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 233 (B), 236 Abs. 2 Satz 1 (C), § 294 Abs. 1 a) Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der Bürger berechtigt, die ...
Neu bei B&P seit 2018-08-16

BGH Urteil IX ZR 103/17 vom 8. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 103/17 Verkündet am: 8. Februar 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 335, 338, 339 Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus. InsO § 338 a) Eine alternative ...
Neu bei B&P seit 2018-08-16

BGH Beschluss XI ZR 224/17 vom 14. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 224/17 vom 14. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen: Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Gründe: Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Februar 2018, mit dem ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss VI ZR 287/17 vom 15. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss V ZB 258/17 vom 17. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss V ZB 92/16 vom 17. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2018, 7 AZR 496/16ECLI:DE:BAG:2018:210218.U.7AZR496.16.0Betriebsratsmitglied - VergütungsanpassungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2016 - 10 Sa 929/15 - teilweise aufgehoben, soweit es der Feststellungsklage in Höhe von Euro 83,75 stattgegeben hat.Auf die Revision des Klägers wird das genannte Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf teilweise aufgehoben, soweit es die Feststellungsklage ...
Neu bei B&P seit 2018-09-08

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2018, 7 AZR 587/16ECLI:DE:BAG:2018:210218.U.7AZR587.16.0Betriebsratsmitglied - VergütungsanpassungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2016 - 11 Sa 1249/15 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche.2 Der Kläger ist ...
Neu bei B&P seit 2018-09-07

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2018, 6 AZR 835/16ECLI:DE:BAG:2018:220318.U.6AZR835.16.0Geltung kirchlichen MitarbeitervertretungsrechtsLeitsätzeDie arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn das in Bezug genommene Regelwerk von der Anwendbarkeit deskollektiven ...
Neu bei B&P seit 2018-09-06

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-06

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-05

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-04

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-03

Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
Neu bei B&P seit 2018-09-03


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