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Neue Beiträge unserer Autoren

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 27 – Auskunftsansprüche
5.2.4 Auskunftsansprüche, §§ 19 – 19d MarkenG Nach dem Erlass und der Umsetzung der Enforcement-Richtlinie aus dem Jahr 2004 haben sich auch die markenrechtlichen Auskunftsansprüche einer neuen Regelung unterworfen, die nunmehr in den §§ 19 bis 19d MarkenG niedergelegt worden ist. Insgesamt hat sich der Umfang der Auskunftsansprüche erweitert. 5.2.4.1 Auskunftsanspruch, § 19 MarkenG Der wohl weiterhin wichtigste Auskunftsanspruch, der dem Grunde nach auch bereits vor der Umsetzung der ...
Neu bei B&P seit 2018-10-16
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 30 – Unbefugter Export von gefährlichen Abfällen, pflichtwidriges Nichtablieferung von radioaktiven Abfällen
7.3.2 Unbefugter Export von gefährlichen Abfällen (§ 326 Abs. 2 StGB) Der unbefugte Export von gefährlichen Abfällen nach § 326 Abs. 2 StGB will dem sog. „Abfalltourismus“ Rechnung tragen, insb. dem Verbringen von hochgefährlichen Abfällen in Länder, die über keinerlei erforderliche Spezialbetriebe zur ordnungsgemäßen Entsorgung verfügen (vgl. Heine/Hecker, in: Schönke/Schröder-StGB, § 326 Rn. 12a).§ 326 Abs. 2 StGB bezieht sich auf dieselben gefährlichen Abfälle wie der ...
Neu bei B&P seit 2018-10-15
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 30 – Die Kündigungsschutzklage
11.2 Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG ist eine Feststellungsklage.[1] Sie zielt darauf ab, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung nicht beendet wurde.[2] Auf eine solche Klageerhebung kann der Arbeitnehmer jedoch im Anschluss an die Kündigungserklärung wirksam verzichten.[3] 11.2.1 Klageerhebung Die Klageerhebung auf Feststellung der Unwirksamkeit obliegt allein dem Arbeitnehmer.[4] Dieses Recht ist ein höchstpersönliches ...
Neu bei B&P seit 2018-10-14
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 30 – Sicherungsklauseln im Immobilienkaufvertrag
Neu bei B&P seit 2018-10-13

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 30 – Rechtsbehelfe gegen eine mündliche Abmahnung, Anhang - Die relevantesten Pflichtverstöße und ihr Abmahnungserfordernis
Neu bei B&P seit 2018-10-11

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 22 – Ausschluss des Zugewinnausgleichs unter Lebenden, unbenannte Zuwendungen
Neu bei B&P seit 2018-10-10

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 26 – Vernichtungs- und Rückrufanspruch
Neu bei B&P seit 2018-10-09

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 29 – Tathandlung, Unbefugt, Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Neu bei B&P seit 2018-10-08

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 29 – Die Kündigungsschutzklage
Neu bei B&P seit 2018-10-07

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 29 – Das Fusionskontrollverfahren
Neu bei B&P seit 2018-10-06

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 29 – Vorvertrag – Vorkaufsrecht, Reservierungsvereinbarung
Neu bei B&P seit 2018-10-05

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 29 – Prozessuale Rechtsbehelfe
Neu bei B&P seit 2018-10-04

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 21 – Festsetzung von Anfangs- und Endvermögen - Festsetzung eines Höchstbetrages für die Zugewinnausgleichsforderung, Vereinbarung zur Unternehmensbewertung
Neu bei B&P seit 2018-10-03

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 25 – Schadensersatzanspruch
Neu bei B&P seit 2018-10-01

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 28 – Abfall nach § 326 StGB, Tathandlungen
Neu bei B&P seit 2018-09-30


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Erbverzicht gegen Sportwagen
Ein Zahnarzt hatte sich einen Sportwagen Nissan GTR X zu einem Preis von 100.000 Euro angeschafft. Die Begeisterung seines minderjährigen Sohnes nutzte der Vater zu einem regelrecht perfiden "Geschäft" aus. Zwei Tage nach dessen 18. Geburtstag suchte er mit seinem Sohn einen Notar auf und versprach ihm den Sportwagen unter der Bedingung, dass er bis zu seinem 25. Geburtstag die Gesellen- und Meisterprüfung zum Zahntechniker mit der Note 1 abgeschlossen hat. Als "Gegenleistung" ließ er den Sohn einen ...
Neu bei B&P seit 2018-10-16

Kein Wechsel des Vornamens aus religiösen Gründen
Ein Spätaussiedler aus Russland wollte nach 16 Jahren aus religiösen Gründen wieder seinen Taufnamen Sergej statt des nach der Übersiedlung eingetragenen Vornamens Siegfried annehmen. Das Verwaltungsgericht Stade lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Führung des Vornamens grundsätzlich der freien Disposition entzogen ist. Der Wunsch allein, einen anderen Namen führen zu wollen, reicht als Grund für eine Änderung nicht aus. Eine besondere Verbundenheit mit seinem Taufnamen vermochte der ...
Neu bei B&P seit 2018-10-16

Trennungsunterhalt entfällt bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Nach 1579 Ziff. 2 BGB ist der Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Für das Oberlandesgericht Oldenburg kann der Anspruch auf Trennungsunterhalt bereits dann entfallen, wenn der bedürftige Ehepartner seit mehr als ...
Neu bei B&P seit 2018-10-15

Arzt muss Auskunft über genetische Abstammung eines Spenderkindes geben
Neu bei B&P seit 2018-10-14

Führerscheinentzug wegen Erreichens von acht Punkten
Neu bei B&P seit 2018-10-13

Grob verkehrswidriges Überholen bei Nutzung des Bordsteins
Neu bei B&P seit 2018-10-11

Vorrang beim Einparken
Neu bei B&P seit 2018-10-10

Parken an Ladestation nur bei Ladevorgang
Neu bei B&P seit 2018-10-09


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 5/17 vom 8. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 233 (B), 236 Abs. 2 Satz 1 (C), § 294 Abs. 1 a) Nach dem im Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verankerten Grundsatz, dass der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert werden darf, ist der Bürger berechtigt, die ...
Neu bei B&P seit 2018-08-16

BGH Urteil IX ZR 103/17 vom 8. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 103/17 Verkündet am: 8. Februar 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 335, 338, 339 Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex fori concursus. InsO § 338 a) Eine alternative ...
Neu bei B&P seit 2018-08-16

BGH Beschluss XI ZR 224/17 vom 14. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 224/17 vom 14. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Mai 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber beschlossen: Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Gründe: Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 27. Februar 2018, mit dem ...
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss VI ZR 287/17 vom 15. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss V ZB 258/17 vom 17. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15

BGH Beschluss V ZB 92/16 vom 17. Mai 2018
Neu bei B&P seit 2018-08-15


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2018, 7 AZR 496/16ECLI:DE:BAG:2018:210218.U.7AZR496.16.0Betriebsratsmitglied - VergütungsanpassungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. März 2016 - 10 Sa 929/15 - teilweise aufgehoben, soweit es der Feststellungsklage in Höhe von Euro 83,75 stattgegeben hat.Auf die Revision des Klägers wird das genannte Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf teilweise aufgehoben, soweit es die Feststellungsklage ...
Neu bei B&P seit 2018-09-08

Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2018, 7 AZR 587/16ECLI:DE:BAG:2018:210218.U.7AZR587.16.0Betriebsratsmitglied - VergütungsanpassungTenorAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. April 2016 - 11 Sa 1249/15 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche.2 Der Kläger ist ...
Neu bei B&P seit 2018-09-07

Geltung kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2018, 6 AZR 835/16ECLI:DE:BAG:2018:220318.U.6AZR835.16.0Geltung kirchlichen MitarbeitervertretungsrechtsLeitsätzeDie arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen oder einen kirchlichen Tarifvertrag beinhaltet regelmäßig die Vereinbarung der Geltung des kirchlichen Mitarbeitervertretungsrechts und der auf dessen Grundlage abgeschlossenen Dienstvereinbarungen, wenn das in Bezug genommene Regelwerk von der Anwendbarkeit deskollektiven ...
Neu bei B&P seit 2018-09-06

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-06

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-05

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-04

Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
Neu bei B&P seit 2018-09-03

Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung
Neu bei B&P seit 2018-09-03


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