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Neue Beiträge unserer Autoren

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 17 – Anhalten zur Vertragstreue, Darstellung der Folgen
4.2.6.2 Anhalten zur Vertragstreue (Aufforderungsfunktion) Es genügt jedoch nicht, die Vertragsverletzung lediglich zu beschreiben. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer zusätzlich ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieses Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt und ihn eindringlich dazu auffordern, sich künftig vertragstreu zu verhalten (BAG 10.11.1988 - 2 AZR 215/88 - AP KSchG 1969 § 1 Abmahnung Nr.3 = NZA 1989, 633; LAG Hamm 30.05.1996 - 4 Sa 2342/95 = NZA 1997, 1056.). Dieses Erfordernis ...
Neu bei B&P seit 2018-05-21
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Gewerbemietvertrag – Teil 17 – Werbegemeinschaftsverpflichtung, Gewährleistungsrechte im Gewerbemietrecht und Ausschlussmöglichkeiten
5.3 Werbegemeinschaftsverpflichtung Ein weiterer besonderer Punkt in dem Gewerbemietvertrag kann die Vereinbarung einer sogenannten Verpflichtung zur Werbegemeinschaft sein. Das bedeutet, dass sich der Gewerbemieter an bestimmten allgemeinen Werbemaßnahmen für das gesamte Gewerbeobjekt zwingend zu beteiligen hat. Gerade bei Gewerbemietverträgen über Räumlichkeiten in Einkaufszentren oder Einkaufsstraßen ist eine solche Vereinbarung oft zu finden.Es ist nicht ungewöhnlich, dass es den Mietern in ...
Neu bei B&P seit 2018-05-20
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 17 – Lohnsummenklausel, Behaltensfrist, Optionsverschonung von 100 % Steuerfreiheit, Verschonung bei Großerwerben, Bewertungs- und Besteuerungsebene
7.4.1.4 Lohnsummenklausel im Sinne des § 13a Abs. 3 ErbStG Ein maßgebendes Kriterium der sachlichen Rechtfertigung einer Steuerverschonung ist das sogenannte Lohnsummenerfordernis. Für die Gewährung des Verschonungsabschlags ist es erforderlich, dass innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb (Lohnsummenfrist) insgesamt 400?% der Ausgangslohnsumme nicht unterschritten werden (Mindestlohnsumme) darf. Die Ausgangslohnsumme ist die durchschnittliche Lohnsumme der letzten fünf Wirtschaftsjahre. Die ...
Neu bei B&P seit 2018-05-19
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 09 – Ehegattenunterhalt
Neu bei B&P seit 2018-05-17

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 13 – Verkehrsdurchsetzung als Ausnahme
Neu bei B&P seit 2018-05-16

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 16 – Täterschaft und Teilnahme, Strafrahmen, weitere Strafvorschriften
Neu bei B&P seit 2018-05-15

Umwandlungssteuerrecht – Teil 16 – Übergang von Betriebsvermögen einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person
Neu bei B&P seit 2018-05-14

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 16 – Kenntnis des Arbeitgebers, Gegenstand des Kündigungsschutzes, Zulässigkeit der Kündigung, Folgen des Kündigungsverbotes
Neu bei B&P seit 2018-05-13

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 16 – Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher
Neu bei B&P seit 2018-05-12

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 16 – Haftung und Rechtsfolgen bei Sach- und Rechtsmängeln
Neu bei B&P seit 2018-05-11

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 16 – Anforderungen an den Inhalt der Abmahnung
Neu bei B&P seit 2018-05-10

Gewerbemietvertrag – Teil 16 – Konkurrenzschutz
Neu bei B&P seit 2018-05-09

Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 16 – Verwaltungsvermögen
Neu bei B&P seit 2018-05-08

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 08 – Versorgungsausgleich
Neu bei B&P seit 2018-05-07

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 12 – Die Schutzhindernisse im Einzelnen - Beispiele
Neu bei B&P seit 2018-05-06


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Arbeitnehmer: Geldwerter Vorteil für BahnCard: Entscheidend ist die Prognoserechnung
| Beschaffen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern eine BahnCard 50 oder 100 sowohl zur dienstlichen als auch zur privaten Nutzung, dann hängt es von der Amortisations-Prognose ab, ob der Arbeitnehmer für deren private Nutzungsmöglichkeit einen geldwerten Vorteil versteuern muss. So lautet eine bundesweit abgestimmte Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main. |Die BahnCard erfolgt wird im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse angeschafft, wenn der Arbeitgeber per Kalkulation prognostiziert, ...
Neu bei B&P seit 2018-05-20

Alle Steuerzahler: Ist die Höhe der Nachzahlungszinsen noch verfassungsgemäß?
| Seit der anhaltenden Niedrigzinsphase werden die Gerichte immer wieder – erfolglos – mit der Frage beschäftigt, ob die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes (0,5 Prozent pro Monat bzw. 6 Prozent im Jahr) für Steuernachzahlungen und -erstattungen verfassungswidrig ist. Jüngst hat hierzu auch das Finanzgericht Münster entschieden, dass der Gesetzgeber den Rahmen für eine verfassungsrechtlich zulässige Typisierung nicht überschritten hat. |Jedenfalls für Zeiträume bis Dezember 2011 hält der ...
Neu bei B&P seit 2018-05-19

Kapitalanleger: Fonds-Altanteile: Neue Steuerregeln ab 2018
| Mit Einführung der Abgeltungsteuer wurde ein Bestandsschutz für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aus vor 2009 angeschafften Investmentanteilen eingeräumt. Dieser Bestandsschutz wurde durch das Investmentsteuerreformgesetz vom 19.7.2016 (BGBl I 2016, S. 1730) aber zum 31.12.2017 zeitlich gekappt. |Danach bleiben nur noch die bis zum 31.12.2017 eingetretenen Wertveränderungen steuerfrei. Für ab 2018 erzielte Wertveränderungen wird bei einer späteren Veräußerung über die Veranlagung ...
Neu bei B&P seit 2018-05-18

Haushaltsnahe Dienstleistung: Sind Kosten für einen „Hunde-Gassi-Service“ steuerbegünstigt?
Neu bei B&P seit 2018-05-17

EU-Führerschein: MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis
Neu bei B&P seit 2018-05-16

Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat stimmt Bußgeldern für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften zu
Neu bei B&P seit 2018-05-15

Haftpflichtversicherung: Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife
Neu bei B&P seit 2018-05-14

Haftungsrecht: Reifenhändler darf Reifen stehend im Kofferraum verladen
Neu bei B&P seit 2018-05-13


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss VIII ZB 68/17 vom 19. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 68/17 vom 19. Februar 2018 In dem Rechtsstreit ... Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2018 durch den Richter Kosziol als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2018 Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780018101137 wird zurückgewiesen. Gründe: 1. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 5. ...
Neu bei B&P seit 2018-05-14

BGH Beschluss VIII ZB 67/17 vom 19. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VIII ZB 67/17 vom 19. Februar 2018 In dem Rechtsstreit ... Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2018 durch den Richter Kosziol als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 2018 Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780018101129 wird zurückgewiesen. Gründe: 1. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 21. ...
Neu bei B&P seit 2018-05-14

BGH Beschluss IX ZR 17/17 vom 14. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 17/17 vom 14. Februar 2018 In dem Rechtsstreit ... Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 14. Februar 2018 beschlossen: Die Gegenvorstellung des Klägers gegen die Kostenentscheidung des Senats in dem Beschluss vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen. Gründe: Der Kläger begehrt mit seiner als Gegenvorstellung gegen die ...
Neu bei B&P seit 2018-05-14

BGH Urteil XII ZR 120/16 vom 24. Januar 2018
Neu bei B&P seit 2018-05-14

BGH Beschluss XII ZB 527/17 vom 31. Januar 2018
Neu bei B&P seit 2018-05-13

BGH Beschluss XII ZB 423/17 vom 24. Januar 2018
Neu bei B&P seit 2018-05-13


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 17.10.2017, 3 AZR 199/16ECLI:DE:BAG:2017:171017.U.3AZR199.16.0Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. LebensjahresTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Februar 2016 - 11 Sa 924/15 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von ...
Neu bei B&P seit 2018-05-10

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.11.2017, 4 AZR 629/16ECLI:DE:BAG:2017:221117.U.4AZR629.16.0Eingruppierung eines Wachpolizisten im ObjektschutzTenor1.Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Juli 2016 - 11 Sa 593/16 - aufgehoben.2.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die zutreffende ...
Neu bei B&P seit 2018-05-09

Ablösung einer Gesamtzusage durch Gesamtbetriebsvereinbarung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.10.2017, 1 AZR 846/15ECLI:DE:BAG:2017:241017.U.1AZR846.15.0Ablösung einer Gesamtzusage durch GesamtbetriebsvereinbarungTenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. November 2015 - 10 Sa 533/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Zahlung eines sog. Jubiläumsgeldes.2 Die Klägerin war ab dem 1. April 1990 bei der S AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten ...
Neu bei B&P seit 2018-05-08

Unzulässige Revision
Neu bei B&P seit 2018-05-07

Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
Neu bei B&P seit 2018-05-07

Annahmeverzug - Hemmung der Verjährung - Einleitung des Mahnverfahrens gegenüber einem Gericht des falschen Rechtswegs - Aussetzung eines Kündigungsrechtsstreits
Neu bei B&P seit 2018-05-06

Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel
Neu bei B&P seit 2018-05-05

Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
Neu bei B&P seit 2018-05-05


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