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Neue Beiträge unserer Autoren

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 18 – Ende und Dauer des Markenschutzes
4 Ende und Dauer des Markenschutzes Die Begrenzung der Schutzdauer nach dem Markengesetz ist nur rein theoretischer Natur. Vielmehr kann im Falle einer erfolgreichen Eintragung die Eintragung einer Marke (kostengebunden) auf unbegrenzte Zeit verlängert werden. BeispielDie Marke „Coca-Cola“ ist in Deutschland bereits seit 1926 im Markenregister eingetragen. 4.1 Dauer des Markenschutzes, § 47 MarkenG Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beginnt mit dem Anmeldetag und endet nach zehn ...
Neu bei B&P seit 2018-07-23
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 20 – Rentenantrag
6. Rentenantrag und Rentenbescheid 6.1 Rentenantrag So banal es auch klingt: Personen, die eine EM-Rente erhalten möchten, müssen diese selbstständig bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen. Selbst wenn die Rentenversicherung von einem Betroffenen Kenntnis erlangt, dem eine EM-Rente zusteht, ist sie ohne dessen Antrag nicht verpflichtet, tätig zu werden. Den Antrag sowie alle erforderlichen Anlagen können Versicherte über die Rentenversicherung, Versicherungsämter oder die ...
Neu bei B&P seit 2018-07-22
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 21 – Freisetzen von Schadstoffen beim Betrieb einer Anlage
5.2.2 Freisetzen von Schadstoffen beim Betrieb einer Anlage (§ 325 Abs. 2 StGB) Nach § 325 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer vorsätzlich beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt. 5.2.2.1 Schadstoffe Was Schadstoffe sind, regelt § 325 Abs. 6 StGB. Danach sind Schadstoffe diejenigen Stoffe, die geeignet sind, die ...
Neu bei B&P seit 2018-07-21
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umwandlungssteuerrecht – Teil 21 – Vermögensübergang einer Kapitalgesellschaft auf eine natürliche Person, Verschmelzung und Vermögensübertragungen von Kapitalgesellschaften
Neu bei B&P seit 2018-07-19

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 19 – Hinzuverdienstgrenzen in Sonderfällen
Neu bei B&P seit 2018-07-18

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 21 – Anzeigepflicht des Arbeitgebers, Gegenstand des Kündigungsschutzes, Folgen der Verletzung des Kündigungsverbots, Kündigungsfrist, Zustimmung durch das Integrationsamt
Neu bei B&P seit 2018-07-17

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 21 – Boykottverbot und Verbot sonstiger Wettbewerbsbeschränkungen
Neu bei B&P seit 2018-07-16

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 18 – Hinzuverdienstgrenzen bei voller EM
Neu bei B&P seit 2018-07-15

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 21 – Vertraglicher Gewährleistungsausschluss, kein Gewährleistungsausschluss für arglistig verschwiegene Mängel
Neu bei B&P seit 2018-07-14

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 21 – Gleichartigkeit des Verstoßes im Falle der Kündigung
Neu bei B&P seit 2018-07-13

Gewerbemietvertrag – Teil 21 – Vertragliche Beschränkungen der Gewährleistung
Neu bei B&P seit 2018-07-12

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 16 – Hinzuverdienstmöglichkeiten
Neu bei B&P seit 2018-07-11

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 13 – Ehegattenunterhalt Fortsetzung 4
Neu bei B&P seit 2018-07-10

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 17 – Notorisch bekannte Marken, Agentenmarken, durch Benutzung erworbene Marken mit älterem Zeitrang, sonstige ältere Rechte
Neu bei B&P seit 2018-07-09

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 15 – Höhe der EM-Rente
Neu bei B&P seit 2018-07-08


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Kapitalanleger: Verkauf einer „Alt-Lebensversicherung“: Verluste können steuerlich geltend gemacht werden
| Verkaufen Steuerpflichtige eine vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherung vor Ablauf von 12 Jahren mit Verlust, können sie die Verluste mit anderen positiven Kapitaleinkünften verrechnen. |Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Ehepaars entschieden. Der Ehemann war Versicherungsnehmer einer vom 1.9.1999 bis zum 1.9.2011 laufenden fondsgebundenen Lebensversicherung. Versicherte Person war seine Ehefrau. Im Erlebensfall sollte das Deckungskapital, d. h. der Wert der gutgeschriebenen ...
Neu bei B&P seit 2018-07-23

Privates Veräußerungsgeschäft: Selbstnutzung bei Zweit- und Ferienwohnungen begünstigt
| Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Damit gilt die Ausnahmeregelung, die ein privates Veräußerungsgeschäft vermeidet, auch bei Zweitwohnungen und nicht zur Vermietung bestimmter Ferienwohnungen. |HintergrundPrivate Veräußerungsgeschäfte mit Grundstücken, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, ...
Neu bei B&P seit 2018-07-21

Fahrverbot: Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot
| Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. |Auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm ...
Neu bei B&P seit 2018-07-20

Fahrverbot: Knapp über der Promillegrenze ist auch zuviel
Neu bei B&P seit 2018-07-19

Nutzungsausfallschaden: Wer kein Geld zur Schadenbeseitigung hat, darf warten
Neu bei B&P seit 2018-07-18

Gutachten: Geschädigter darf trotz Versicherungsgutachten eigenes Gutachten erstellen lassen
Neu bei B&P seit 2018-07-17

Internet: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
Neu bei B&P seit 2018-07-16

Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen
Neu bei B&P seit 2018-07-15


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 8/17 vom 20. März 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwZ (Brfg) 8/17 vom 20. März 2018 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Dr. Bünger und Dr. Remmert sowie den Rechtsanwalt Dr. Lauer und die Rechtsanwältin Merk am 20. März 2018 beschlossen: Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das ...
Neu bei B&P seit 2018-07-23

BGH Beschluss 2 ARs 108/18 vom 18. April 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 108/18 2 AR 75/18 vom 18. April 2018 In der Strafsache gegen ... wegen Unterschlagung Az.: 511 Ds 30/18 Amtsgericht Hamburg-Blankenese 17 E 8850/17 Verwaltungsgericht Hamburg Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 18. April 2018 beschlossen:Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist nicht veranlasst. Die Sache wird an das Amtsgericht - Strafrichter - Hamburg- Blankenese zurückgegeben. Wie der Generalbundesanwalt in seiner ...
Neu bei B&P seit 2018-07-23

BGH Beschluss XII ZB 216/17 vom 25. April 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 216/17 vom 25. April 2018 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2 Eine Betreuung kann trotz Vorsorgevollmacht dann erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch jenen eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet. Letzteres ist der Fall, wenn der ...
Neu bei B&P seit 2018-07-22

BGH Urteil VI ZR 86/16 vom 27. Februar 2018
Neu bei B&P seit 2018-07-22

BGH Beschluss StB 3/18 vom 19. April 2018
Neu bei B&P seit 2018-07-22

BGH Urteil IX ZR 230/15 vom 19. April 2018
Neu bei B&P seit 2018-07-22


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerde-begründung
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 50/16ECLI:DE:BAG:2018:200318.B.1ABR50.16.0Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerde-begründungTenor1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 - 3 TaBV 2/16 - wird zurückgewiesen.2. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 27. Juli 2016 - 3 TaBV 2/16 - aufgehoben und die Beschwerde des Betriebsrats gegen ...
Neu bei B&P seit 2018-07-22

Mitbestimmung bei automatisiertem Namensabgleich
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 19.12.2017, 1 ABR 32/16ECLI:DE:BAG:2017:191217.B.1ABR32.16.0Mitbestimmung bei automatisiertem NamensabgleichLeitsätzeFührt der Arbeitgeber im Wege der elektronischen Datenverarbeitung einen Abgleich von Vor- und Nachnamen der bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer mit den auf Grundlage der sog. Anti-Terror-Verordnungen der Europäischen Union erstellten Namenslisten durch, ist der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu beteiligen. Die durch die technische ...
Neu bei B&P seit 2018-07-21

Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem Abgeltungsverlangen
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2018, 9 AZR 200/17ECLI:DE:BAG:2018:230118.U.9AZR200.17.0Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen - Streitgegenstand bei einem AbgeltungsverlangenLeitsätze1. Verlangt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub abzugelten, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, bildet das Abgeltungsverlangen hinsichtlich eines jeden einzelnen Urlaubsjahres einen eigenen Streitgegenstand.2. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub, der weniger als einen halben ...
Neu bei B&P seit 2018-07-21

Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgew
Neu bei B&P seit 2018-07-20

Befristung - Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast
Neu bei B&P seit 2018-07-19

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Neu bei B&P seit 2018-07-19

Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Neu bei B&P seit 2018-07-18

Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
Neu bei B&P seit 2018-07-17


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