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Neue Beiträge unserer Autoren

Markenrecht – Einführung – Teil 35 – Kosten der Markenanmeldung
9 Kosten der Markenanmeldung Eine Markenanmeldung ist mit Kosten verbunden; welche hierfür anfallen, ist nachfolgend aufgelistet. 9.1 Kosten in Deutschland Dem Kostenmerkblatt, welches über den Internetauftritt des DPMA (https://www.dpma.de/service/gebuehren/marken/index.html) abgerufen werden kann, können die jeweiligen Gebühren entnommen werden. Diese sind (Stand Juli 2016) für die Eintragung und die Verlängerung der Schutzdauer folgende: Eintragungsverfahrenskosten ...
Neu bei B&P seit 2018-11-17
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 38 – Radioaktive Stoffe
9.3.2 Unerlaubtes Verbreiten von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Stoffen mit Gefährdungseignung Nach § 328 Abs. 2 StGB macht sich strafbar, wer Kernbrennstoffe oder radioaktive Stoffe mit Gefährdungseignung an Unberechtigte abgibt oder die Abgabe an Unberechtigte vermittelt. Berechtigt sind nur Personen, die nach der Vorschrift des § 5 Abs. 1 AtG über die Berechtigung zum Besitz von Kernbrennstoffen eine Genehmigung innehat. Wer keine der dort aufgezählten Berechtigungen besitzt, gilt als ...
Neu bei B&P seit 2018-11-16
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Arbeitsrechtliche Abmahnung – Teil 38 – Relevante Pflichtverstöße VIII
10.42 Rauchverbot, Verstoß gegen… Hat ein Arbeitgeber zulässigerweise ein Rauchverbot angeordnet oder besteht gar ein gesetzliches Rauchverbot, so ist ein Verstoß des Arbeitnehmers dagegen ein tauglicher Grund für eine Abmahnung und - sofern diese vergeblich bleibt - auch ein Kündigungsgrund. In Betrieben, in denen eine besonders hohe Brandgefahr besteht und das Rauchverbot daher aus Sicherheitsgründen besteht, kann ein Verstoß hingegen sogar ein "wichtiger Grund" für eine außerordentliche ...
Neu bei B&P seit 2018-11-15
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Markenrecht – Einführung – Teil 34 – Die internationale Marke
Neu bei B&P seit 2018-11-13

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 37 – § 328 Abs. 1 und 2 StGB
Neu bei B&P seit 2018-11-12

Arbeitsrechtliche Abmahnung – Teil 37 – Relevante Pflichtverstöße VII
Neu bei B&P seit 2018-11-11

Markenrecht – Einführung – Teil 33 – Die Marke innerhalb der EU
Neu bei B&P seit 2018-11-10

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 36 – Gefährliche Stoffe und Güter
Neu bei B&P seit 2018-11-09

Arbeitsrechtliche Abmahnung – Teil 36 – Relevante Pflichtverstöße VI
Neu bei B&P seit 2018-11-08

Markenrecht – Einführung – Teil 32 – Markenübertragung und Lizenzen
Neu bei B&P seit 2018-11-07

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 35 – EU, Verwaltungsakzessorietät
Neu bei B&P seit 2018-11-06

Arbeitsrechtliche Abmahnung – Teil 35 – Relevante Pflichtverstöße V
Neu bei B&P seit 2018-11-05

Markenrecht – Einführung – Teil 31 – Erschöpfung
Neu bei B&P seit 2018-11-04

Umweltstrafrecht für Geschäftsführer – Teil 34 – KrWG, § 60 Abs. 3 WHG
Neu bei B&P seit 2018-11-03

Arbeitsrechtliche Abmahnung – Teil 34 – Relevante Pflichtverstöße IV
Neu bei B&P seit 2018-11-02


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Doppelte Entfernungspauschale für Leiharbeiter
Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers "bis auf Weiteres" hat zur Folge, dass der Betrieb, in dem er eingesetzt wird, nicht als "erste Tätigkeitsstätte" anzusehen ist. Folge: Der Leiharbeitnehmer kann die Entfernungspauschale von 0,30 Euro nicht nur für die einfache Strecke, sondern für jeden zurückgelegten Kilometer geltend machen. ...
Neu bei B&P seit 2018-11-17

Kindergeldanspruch endet mit Beendigung des Ausbildungsvertrags
Eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg mit dem im Ausbildungsvertrag genannten Abschluss und nicht erst mit dem Zeitpunkt der Abschlussprüfung. ...
Neu bei B&P seit 2018-11-16

Besteuerung einer vertragsgemäßen Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Altersversorgung
Macht ein Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch, sich seine Ansprüche aus einer Betriebsrente als einmalige Kapitalabfindung auszahlen zu lassen, ist der Betrag im Jahr des Geldzuflusses mit dem persönlichen Steuersatz zu versteuern. Eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes, wie er bei Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes gilt, lehnte der Bundesfinanzhof mit der Begründung ab, dass das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten und dessen Ausübung ...
Neu bei B&P seit 2018-11-15

Erneuerte Einbauküche muss über 10 Jahre abgeschrieben werden
Neu bei B&P seit 2018-11-13

OP-Fehler: 400.000 Euro bei Querschnittslähmung
Neu bei B&P seit 2018-11-12

Erwerb einer unrentablen Eigentumswohnung
Neu bei B&P seit 2018-11-11

Widerruf eines bereits vorzeitig abgelösten Verbraucherdarlehens
Neu bei B&P seit 2018-11-10

Kündigung einer Pauschalreise bei Vorverlegung des Fluges um 14 Stunden
Neu bei B&P seit 2018-11-09


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss VII ZB 59/17 vom 4. Juli 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 59/17 vom 4. Juli 2018 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juli 2018 durch den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen Graßnack, Sacher, Borris und Dr. Brenneisen beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 34. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. August 2017 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Vollstreckungsgericht Bergisch ...
Neu bei B&P seit 2018-11-17

BGH Beschluss IX ZR 75/17 vom 3. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 75/17 vom 3. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Meyberg am 3. Mai 2018 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: ...
Neu bei B&P seit 2018-11-17

BGH Beschluss IX ZR 72/17 vom 3. Mai 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 72/17 vom 3. Mai 2018 In dem Rechtsstreit ... Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Meyberg am 3. Mai 2018 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger gegen das Urteil des 5. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Dresden vom 1. März 2017 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Gründe: ...
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BGH Beschluss XI ZR 149/18 vom 10. Juli 2018
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BGH Urteil RiZ(R) 1/18 vom 20. Juli 2018
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BGH Urteil IX ZR 296/17 vom 19. Juli 2018
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.4.2018, 5 AZR 85/17ECLI:DE:BAG:2018:250418.U.5AZR85.17.0Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrtTenor1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 - 5 Sa 222/16 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht ...
Neu bei B&P seit 2018-11-17

Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrt
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.4.2018, 5 AZR 84/17ECLI:DE:BAG:2018:250418.U.5AZR84.17.0Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur höchsten tarifvertraglichen Vergütung wahrtTenor1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. November 2016 - 5 Sa 153/16 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht ...
Neu bei B&P seit 2018-11-16

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 20.3.2018, 1 ABR 21/17ECLI:DE:BAG:2018:200318.B.1ABR21.17.0Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle ZuständigkeitTenor1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 12. Oktober 2016 - 8 TaBV 39/16 - aufgehoben.2. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 25. Februar 2016 - 32 BV 103/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:Die ...
Neu bei B&P seit 2018-11-16

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Neu bei B&P seit 2018-11-15

Parallelentscheidung zum Beschluss des Gerichts vom 20.03.2018, 1 ABR 11/17.
Neu bei B&P seit 2018-11-14

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
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Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Neu bei B&P seit 2018-11-13

Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
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