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Neue Beiträge unserer Autoren

Aufhebungsvertrag - Teil 07 - Zustandekommen
4 Zustandekommen des Aufhebungsvertrags Ein Aufhebungsvertrag kommt wie jeder Vertrag durch eine Einigung, also zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Solche sind Angebot (vgl. § 145 BGB) und Annahme (§ 147 BGB). Das bedeutet, der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer unterbreitet seinem Gegenüber einen Vorschlag zum Abschluss des Aufhebungsvertrages und der andere Teil erklärt sich einverstanden. Die Parteien können sich auch vertreten lassen, vgl. § 164 I BGB. Ein Mangel der ...
Neu bei B&P seit 2019-05-23
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 07 - Selbstlosigkeit I
3.5 Selbstlosigkeit § 55 AO Nach § 55 AO geschieht eine Förderung selbstlos, wenn durch die Selbstlosigkeit keine eigenwirtschaftlichen Zwecke verfolgt werden. 3.5.1 Begriff der Selbstlosigkeit Neben der Verfolgung steuerbegünstigter Zwecke und der Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet muss als weitere Voraussetzung für die Anerkennung der Steuerbegünstigung wegen Gemeinnützigkeit die Selbstlosigkeit gemäß § 55 Abs. 1 AO gegeben sein. § 55 Abs. ...
Neu bei B&P seit 2019-05-22
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Dt. Steuerrecht - Teil 07 - Betriebsausgaben
2.4.4 Betriebsausgaben Betriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind (§ 4 Abs. 4 EStG). Betriebsausgaben sind bei der steuerlichen Gewinnermittlung sofort abzugsfähig, wenn es sich nicht um aktivierungspflichtige Aufwendungen handelt, also Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktivierungspflichtiger Wirtschaftsgüter vorliegen. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig ...
Neu bei B&P seit 2019-05-21
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die UG - Teil 07 - Der Gesellschaftsvertrag
Neu bei B&P seit 2019-05-20

Gewerbesteuer - Teil 06 - Einordnung der Gewerbesteuer
Neu bei B&P seit 2019-05-19

Erbrecht für Unternehmer - Teil 06 - Vor- und Nacherbe, Unsicherheiten
Neu bei B&P seit 2019-05-18

Int. Vertragsrecht - Teil 31 - Sonderregeln
Neu bei B&P seit 2019-05-17

Aufhebungsvertrag - Teil 06 - Vereinbarung zur Umwandlung
Neu bei B&P seit 2019-05-16

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 06 - Förderung der Allgemeinheit
Neu bei B&P seit 2019-05-15

Dt. Steuerrecht - Teil 06 - Steuerlichen Gewinnermittlung
Neu bei B&P seit 2019-05-14

Die UG - Teil 06 - UG
Neu bei B&P seit 2019-05-12

Gewerbesteuer - Teil 03 - Rechtsstaatsprinzip
Neu bei B&P seit 2019-05-11

Erbrecht für Unternehmer - Teil 03 - Besonderheiten I
Neu bei B&P seit 2019-05-10

Int. Vertragsrecht - Teil 28 - Formvorschriften II
Neu bei B&P seit 2019-05-09

Aufhebungsvertrag - Teil 03 - Abgrenzung
Neu bei B&P seit 2019-05-08


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Ortskenntnis schließt Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß aus
Ein Autofahrer, gegen den wegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes ein Bußgeldbescheid über 225 Euro mit Fahrverbot von einem Monat ergangen war, versuchte, vor Gericht sein Verhalten damit zu entschuldigen, dass er "seine Aufmerksamkeit aufgrund einer veränderten Verkehrsführung kurzfristig auf den rückwärtigen Verkehr gerichtet und das Umschalten auf Rotlicht bei verkürzter Gelbphase schlichtweg übersehen" habe. Das Kammergericht Berlin hielt diese Entschuldigung für unbeachtlich, da ...
Neu bei B&P seit 2019-05-23

Kein vorsorglicher Einspruch vor Erlass eines Bußgeldbescheides
Gegen einen noch nicht erlassenen Bußgeldbescheid kann - von wenigen Sonderfällen abgesehen - nicht "vorsorglich" Einspruch eingelegt werden. Wenn der Betroffene im Rahmen des Anhörungsverfahrens (hier wegen Geschwindigkeitsüberschreitung) Kenntnis von dem Schuldvorwurf erhält, liegt ein wirksamer, "vorsorglich" eingelegter Einspruch nur dann vor, wenn zum Zeitpunkt des Einlegungszeitpunkts der Bußgeldbescheid bereits erlassen und dieser dem Betroffenen lediglich noch nicht zugestellt war. ...
Neu bei B&P seit 2019-05-22

Privatgutachten im Ordnungswidrigkeitsverfahren
Gibt ein Beschuldigter in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren ein Privatgutachten in Auftrag, bleibt er grundsätzlich auf den Kosten sitzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig war. In dem vom Amtsgericht Senftenberg entschiedenen Fall hatte der Beschuldigte ein Gutachten zu dem bei der angeblichen Geschwindigkeitsüberschreitung angewendeten Messverfahren in Auftrag gegeben. Die darin festgestellten Mängel wurden daraufhin durch einen ...
Neu bei B&P seit 2019-05-21

Unfall deutscher Fahrzeughalter in Österreich
Neu bei B&P seit 2019-05-20

Kontrolle eines Fahrtenbuchs muss möglich sein
Neu bei B&P seit 2019-05-19

Umsatzsteuerregelung bei gemeinnützigen Jugendherbergen
Neu bei B&P seit 2019-05-18

Familienferienstätte ("Familienhotel") als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
Neu bei B&P seit 2019-05-17

Gewinn aus "Managementbeteiligung" kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen
Neu bei B&P seit 2019-05-16


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 34/17 Verkündet am: 13. November 2018 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2018 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum und die Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. ...
Neu bei B&P seit 2019-05-24


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 33/17 Verkündet am: 13. November 2018 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Versorgungsunterbrechung II EnWG § 29 Abs. 1, § 110; StromNZV § 27 Abs. 1 Nr. 15 a) Die Regulierungsbehörde kann aufgrund der Ermächtigung in § 27 Abs. 1 Nr. 15 StromNZV nicht nur einzelne Regelungen oder den erforderlichen Mindestinhalt eines Vertrags vorgeben, sondern ...
Neu bei B&P seit 2019-05-23


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 580/15 vom 16. Januar 2019 In der Strafsache gegen ... wegen schwerer räuberischer Erpressung hier: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Adhäsionsverfahren Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Januar 2019 beschlossen: Der Adhäsionsklägerin B. wird im Adhäsionsverfahren für die Revisionsinstanz mit Wirkung vom 17. Dezember 2015 ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwalt M. aus Me. beigeordnet. Gründe: Der ...
Neu bei B&P seit 2019-05-23


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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 68/17ECLI:DE:BAG:2018:121218.U.4AZR68.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ...
Neu bei B&P seit 2019-04-30

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 67/17ECLI:DE:BAG:2018:121218.U.4AZR67.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 - 8 Sa 1861/15 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR ...
Neu bei B&P seit 2019-04-29

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 13/17ECLI:DE:BAG:2018:111218.B.1ABR13.17.0Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten MitarbeiterbefragungTenorDie Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 - 2 TaBV 34/16 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer ...
Neu bei B&P seit 2019-04-29

Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
Neu bei B&P seit 2019-04-28

Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
Neu bei B&P seit 2019-04-27

§ 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
Neu bei B&P seit 2019-04-26

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
Neu bei B&P seit 2019-04-26

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
Neu bei B&P seit 2019-04-25


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