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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 15 – Haftung
5.1.3 Haftung Sowohl das Leitungsorgan als auch das Aufsichtsorgan unterliegen bei einer Pflichtverletzung der gesetzlichen Haftung. 5.1.3.1 Leitungsorgan Die Haftung der Mitglieder des Leitungsorgans bei Pflichtverletzungen ist in Art. 51 SE-VO geregelt. Darin wird auf die nationalen Regelungen für Aktiengesellschaften im Sitzstaat verweisen, sodass die Haftungsnorm des § 93 AktG Anwendung findet. Nach § 93 I 2 AktG haben die Mitglieder des Vorstands i.S.d. der sog. "Business Judgment Rule" bei ihrer ...
Neu bei B&P seit 2017-09-20
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 15 – Testamentsvollstreckung über unternehmerische Vermögenswerte
3.5.2.1 Testamentsvollstreckung über unternehmerische Vermögenswerte Um das Unternehmensvermögen über den Tod des Unternehmers hinaus zu schützen, kann die Vermögensverwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen werden. Dadurch kann dem Willen des Erblassers zur Verwirklichung geholfen werden. So kann es z.B. vorkommen, dass der Erblasser einen Unternehmensnachfolger bestimmt hat, der noch sehr jung und ohne unternehmerische Erfahrung ist. Um den Einstieg in die unternehmerische Tätigkeit zu ...
Neu bei B&P seit 2017-09-20
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Maklerrecht – Teil 15 – Fälligkeit der Provision, Höhe der Maklerprovision
4.2.2.4 Unterbrechung des Kausalverlaufs Bei einer Unterbrechung des Kausalverlaufs wird der Zusammenhang zwischen der Maklerleistung und dem Abschluss des Hauptvertrages gestört. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Kunde seine Verkaufs- oder Kaufabsichten vollständig aufgibt. Nimmt er dann unabhängig von den vorhergehenden Tätigkeiten des Maklers, seine Verkaufs- oder Kaufabsicht wieder auf, sind daraufhin erfolgende Verträge nicht kausal auf die Maklertätigkeit zurück zu führen (BGH, 25. ...
Neu bei B&P seit 2017-09-20
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Kommunalabgabenrecht – Teil 15 – Abgabenvereinbarungen
Neu bei B&P seit 2017-09-20

Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 15 – Gemeiner Wert
Neu bei B&P seit 2017-09-19

Datenschutzstrafrecht – Teil 15 – Besonderheiten bei Täterschaft und Teilnahme, Qualifikation nach § 203 V StGB
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Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 15 – Verhältnis zu einer anderen Betriebsvereinbarung
Neu bei B&P seit 2017-09-19

Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 15 – Pensionszusagen, Tantiemen, Geschäftsführervergütung
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Baumängel vor und im Prozess – Teil 15 – Mängelrechte des Auftraggebers nach der Abnahme
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Bankzulassungsrecht – Teil 15 – kein kaufmännischer Geschäftsbetrieb
Neu bei B&P seit 2017-09-18

Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf das deutsche Beschäftigtendatenschutzrecht – Teil 12 – Zweckbindung der Datenverarbeitung, Praktische Durchsetzung des Beschäftigtendatenschutzrechts
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Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 14 – Werklieferung/Werkleistung gem. § 3 Abs. 4 UStG; Tausch, tauschähnlicher Umsatz und Hingabe an Zahlung statt gem. § 3 Abs. 12 UStG
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Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 14 – Innere Organisation, Aufgaben
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Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 14 – Testamentsvollstreckung
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Maklerrecht – Teil 14 – Personenverschiedenheit, Objektverschiedenheit
Neu bei B&P seit 2017-09-17


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Preistreiberei bei eBay-Auktion mit fatalen Folgen
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer - entgegen den geltenden eBay-Vertragsbedingungen - im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren ("Shill Bidding"). Da die eigenen Gebote des Anbieters rechtlich unbeachtlich sind, kommt in einem derartigen Fall der Kaufvertrag mit dem Bieter zustande, der ...
Neu bei B&P seit 2017-09-20

Kündigung einer Online-Partnervermittlung muss auch online möglich sein
Der Bundesgerichtshof erklärte eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internet-Datingportals für unwirksam, nach der Kunden die Mitgliedschaft nur schriftlich per Brief oder Telefax und nicht auch per E-Mail kündigen dürfen. Bei einer reinen Online-Partnervermittlung, bei der eine ausschließlich digitale Kommunikation geführt wird und die ohne sonstige Erklärungen in Schriftform auskommt und bei der auch die Leistungen des Anbieters ausschließlich elektronisch abgerufen ...
Neu bei B&P seit 2017-09-20

Urlaubsanspruch nach Beschäftigungsverboten, Elternzeit und Langzeiterkrankung
Der Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin aus dem Vorjahr verfällt nicht, wenn die Frau wegen ihrer Schwangerschaft einem ärztlich verordneten und bis zum Beginn der Mutterschutzfristen anhaltenden Beschäftigungsverbot unterliegt. Der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr bleibt auch dann bestehen, wenn die Mitarbeiterin nach der Geburt des Kindes, einem anschließenden weiteren Beschäftigungsverbot und der in Anspruch genommenen Elternzeit für ein Jahr durchgehend arbeitsunfähig krank ist. ...
Neu bei B&P seit 2017-09-20

Betriebsratsschulung zur Bewältigung von betriebsverfassungsrechtlichen Konfliktsituationen
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Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unwahren Sitzungsprotokolls
Neu bei B&P seit 2017-09-20

Geschäftsführer kein "betriebsstörender Arbeitnehmer"
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Kündigung "zum nächstzulässigen Termin"
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Kündigungsschutz für in Privathaushalt Beschäftigte
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Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil IX ZR 285/16 vom 4. Mai 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 285/16 Verkündet am: 4. Mai 2017 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 133 Abs. 1 Satz 2 Tauscht der zahlungsunfähige Schuldner mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise Leistungen aus, kann allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer ...
Neu bei B&P seit 2017-09-20

BGH Urteil III ZR 470/16 vom 20. April 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 470/16 Verkündet am: 20. April 2017 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art. 100 Abs. 1, Art. 125a Abs. 1; GewO § 6a; VwVfG § 42a; BGB § 839 Abs. 1 Ca, D, E, Fm a) Der Senat ist wie für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG erforderlich von der Verfassungswidrigkeit des § 6a Abs. 2 GewO wegen ...
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BGH Urteil XI ZR 314/16 vom 25. April 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 314/16 Verkündet am: 25. April 2017 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im ...
Neu bei B&P seit 2017-09-20

BGH Beschluss I ZB 84/16 vom 11. Mai 2017
Neu bei B&P seit 2017-09-20

BGH Beschluss EnVR 30/16 vom 15. Mai 2017
Neu bei B&P seit 2017-09-19

BGH Urteil X ZR 17/15 vom 28. März 2017
Neu bei B&P seit 2017-09-19


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.1.2017, 4 AZR 517/15ECLI:DE:BAG:2017:250117.U.4AZR517.15.0Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch VerweisungsklauselLeitsätzeBei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, muss sich die Identität des Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnung, den tarifschließenden Parteien und dem ...
Neu bei B&P seit 2017-09-20

Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch Verweisungsklausel
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.1.2017, 4 AZR 520/15ECLI:DE:BAG:2017:250117.U.4AZR520.15.0Bestimmtheit eines Feststellungsantrags - Anwendbarkeit von Tarifverträgen des Einzelhandels Nordrhein-Westfalen durch VerweisungsklauselTenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Juli 2015 - 2 Sa 438/15 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 6. November 2014 - 11 Ca 4126/14 - zurückgewiesen ...
Neu bei B&P seit 2017-09-20

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.05.2017, 3 AZR 771/15.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.6.2017, 3 AZR 229/16ECLI:DE:BAG:2017:200617.U.3AZR229.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.05.2017, 3 AZR 771/15.TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. Januar 2016 - 2 Sa 618/15 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags zusteht.2 Die Klägerin ist ...
Neu bei B&P seit 2017-09-20

Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
Neu bei B&P seit 2017-09-20

Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste
Neu bei B&P seit 2017-09-19

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.05.2017, 3 AZR 771/15.
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Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
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Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
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