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Neue Beiträge unserer Autoren

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 07 – Zugewinnausgleich
3.3 Zugewinnausgleich Der gesetzliche Güterstand zeigt seine gravierendste Wirkung, wenn er beendet wird. Denn eine der gravierendsten Scheidungsfolgen für die Unternehmerehe ist der sogenannte „Zugewinnausgleich“, also der Ausgleich des Vermögenszuwachses, den die Ehegatten in der Ehe erwirtschafteten. Es handelt sich zugleich jedoch um die Scheidungsfolge, die am „unkompliziertesten“ zu modifizieren ist. Denn güterrechtliche Scheidungsfolgen stehen in der Rangfolge des ...
Neu bei B&P seit 2018-04-25
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 11 – Die Schutzhindernisse im Einzelnen
3.1.1 Die Schutzhindernisse im Einzelnen Im Einzelnen: 1. Marken, die sich nicht grafisch darstellen lassen, § 8 Abs. 1 MarkenG. Nach bisher (noch) geltendem Recht liegt ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 1 MarkenG vor, wenn sich das Zeichen, welches als Marke eingetragen werden soll, nicht grafisch darstellen lässt.Durch die bereits erwähnte, kürzlich verabschiedete Richtlinie (EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 vom 16.12.2015) ist zu erwarten, dass sich § 8 Abs. 1 MarkenG an der ...
Neu bei B&P seit 2018-04-24
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 14 – Vermögensabschöpfung bei Straftaten von Angestellten, Berufsverbot
2.3.9.3 Vermögensabschöpfung bei Straftaten von Angestellten Nach den §§ 9, 30, 130 OWiG kann gegen eine GmbH ein Bußgeld verhängt werden, wenn nicht der Geschäftsführer selbst gehandelt hat, sondern einer der Angestellten. Nach § 130 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den ...
Neu bei B&P seit 2018-04-23
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umwandlungssteuerrecht – Teil 14 – Rechtsfolgen bei Ansatz der gemeinen Werte
Neu bei B&P seit 2018-04-22

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 14 – Besonderer Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz
Neu bei B&P seit 2018-04-21

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 14 – Mehrere Unternehmen
Neu bei B&P seit 2018-04-20

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 14 – Zeitpunkt des Besitzübergangs
Neu bei B&P seit 2018-04-19

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 14 – Tatsächliche Kenntnisnahme, Mitwirken des Betriebsrates
Neu bei B&P seit 2018-04-18

Gewerbemietvertrag – Teil 14 – Besonderer Vertragsinhalt bei Gewerbemiete - Betriebspflicht, Konkurrenzschutz, Werbegemeinschaft
Neu bei B&P seit 2018-04-17

Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 14 – Erwerb des Familienheims von Todes wegen durch Kinder, Steuerbefreiung für zu Wohnzwecken vermietete Grundstücke
Neu bei B&P seit 2018-04-16

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 06 – Vermögensauseinandersetzung
Neu bei B&P seit 2018-04-14

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 10 – Hindernisse bei der Entstehung des Schutzes
Neu bei B&P seit 2018-04-13

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 13 – Vermögensabschöpfung nach § 17 Abs. 4 OWiG
Neu bei B&P seit 2018-04-12

Umwandlungssteuerrecht – Teil 13 – Rechtsfolgen bei Zwischenwertansatz
Neu bei B&P seit 2018-04-11

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 13 – Schutz vor der Änderungskündigung
Neu bei B&P seit 2018-04-10


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Arbeitsentgelt: Mindestlohn: Berechnung des Entgelts für Feiertagsvergütung und Nachtarbeitszuschläge
| Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimmt sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 EFZG i. V. m. § 1 MiLoG. Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist auch dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. |So entschied es aktuell das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer als Montagekraft beschäftigten Klägerin. Auf deren ...
Neu bei B&P seit 2018-04-25

Bankzulassungsrecht – Teil 26 – Informationspflicht, Befugnisse
9.3.2.2 Informationspflicht Mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) im Jahre 2006 erhielt Jedermann ein Recht auf Zugang zu Informationen gegenüber den Bundesbehörden. Gem. § 1 I 1 IFG ist die BaFin als Anstalt des öffentlichen Rechts, wie jede Behörden des Bundes, zum Informationszugang verpflichtet. Diese Informationspflicht erstreckt sich auch auf Private, soweit sich die BaFin zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Personen bedient und sie für die BaFin wie z.B. ...
Neu bei B&P seit 2018-04-24

Berechnung der Verzugszinsen
| Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten. |Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Juli 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt -0,88 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozentfür einen ...
Neu bei B&P seit 2018-04-23

GmbH: Verzicht auf Pensionsansprüche eines Gesellschafter-Geschäftsführers führt zu Lohnzufluss
Neu bei B&P seit 2018-04-22

Kapitalgesellschaften: Sozialversicherungspflicht: Schuldrechtliche Stimmrechtvereinbarung bleibt ohne Wirkung
Neu bei B&P seit 2018-04-21

Dienstwagen: Private Pkw-Nutzung: Erschütterung des Anscheinsbeweises ist nicht einfach
Neu bei B&P seit 2018-04-20

Aktuelle Gesetzgebung: Insolvenzgeldumlage soll in 2018 auf 0,06 % sinken
Neu bei B&P seit 2018-04-19

Gesetzgebung: Förderung der Elektromobilität: Gibt es bald auch Vereinfachungen für Pedelecs?
Neu bei B&P seit 2018-04-18


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil IX ZR 299/16 vom 25. Januar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 299/16 Verkündet am: 25. Januar 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 129 Abs. 1 Tilgt der Schuldner eine gegen ihn gerichtete Darlehensforderung durch Barzahlung, wird die darin liegende Gläubigerbenachteiligung beseitigt, wenn der Darlehensgeber dem Schuldner erneut Barmittel zu gleichen Bedingungen wieder zur Verfügung stellt. BGH, Urteil vom 25. ...
Neu bei B&P seit 2018-04-25

BGH Urteil IX ZR 37/17 vom 11. Januar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 37/17 Verkündet am: 11. Januar 2018 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 61 Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse begründet ist. BGH, Urteil vom 11. Januar 2018 ...
Neu bei B&P seit 2018-04-25

BGH Beschluss III ZB 81/17 vom 11. Januar 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZB 81/17 III ZB 82/17 vom 11. Januar 2018 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 233 D, § 520 Abs. 2 und 3 Dem Berufungsführer ist Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung zu gewähren, wenn sein Prozessbevollmächtigter rechtzeitig vor Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Frist einen Antrag auf Bewilligung von Akteneinsicht gestellt hat und ihm diese ohne sein Verschulden nicht vor Fristablauf gewährt ...
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BGH Beschluss III ZB 81/17 vom 11. Januar 2018
Neu bei B&P seit 2018-04-25

BGH Beschluss https://bghpush.eear.eu/?a=V ZR 311/16&d=2018 02 09 vom kein Stand
Neu bei B&P seit 2018-04-24

BGH Beschluss I ZB 97/16 vom 5. Oktober 2017
Neu bei B&P seit 2018-04-24


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.11.2017, 1 AZR 712/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR712.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.Tenor1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 55/14 - wird zurückgewiesen.2. Auf die Revision des Klägers wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 55/14 - im Kostenausspruch und ...
Neu bei B&P seit 2018-04-25

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.11.2017, 1 AZR 714/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR714.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.Tenor1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13 - wird zurückgewiesen.2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 196/13 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es auf die ...
Neu bei B&P seit 2018-04-24

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.11.2017, 1 AZR 719/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR719.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.Tenor1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 446/15 - wird zurückgewiesen.2. Auf die Revision der Klägerin wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 29. Juli 2016 - 2 Sa 446/15 - im Kostenausspruch und ...
Neu bei B&P seit 2018-04-24

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.
Neu bei B&P seit 2018-04-23

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.
Neu bei B&P seit 2018-04-22

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.
Neu bei B&P seit 2018-04-22

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 07.11.2017, 1 AZR 186/16.
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