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Neue Beiträge unserer Autoren

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 21 – Anzeigepflicht des Arbeitgebers, Gegenstand des Kündigungsschutzes, Folgen der Verletzung des Kündigungsverbots, Kündigungsfrist, Zustimmung durch das Integrationsamt
7.2 Anzeigepflicht des Arbeitgebers Der Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX gilt nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis noch nicht länger als sechs Monate besteht. Um dem zuständigen Integrationsamt jedoch die Möglichkeit zu geben, sich vorzubereiten, besteht nach § 90 III SGB III eine Anzeigepflicht des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber hat danach Einstellungen von Schwerbehinderten auf Probe sowie die Beendigungen vor Vollendung der sechs Monate innerhalb von vier Tagen dem ...
Neu bei B&P seit 2018-07-17
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 21 – Boykottverbot und Verbot sonstiger Wettbewerbsbeschränkungen
5.2.3 Boykottverbot und Verbot sonstiger Wettbewerbsbeschränkungen (§ 21 GWB) § 21 GWB regelt in Abs. 1 ein Boykottverbot und in Abs. 2 ein Verbot des Veranlassens von Wettbewerbsbeschränkungen.Das Boykottverbot des Abs. 1 verbietet Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen ein anderes Unternehmen, in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefer- oder Bezugssperren aufzufordern. Ein verbotener Boykott ist es nach dieser Definition z.B. dann, wenn ein gewerblicher ...
Neu bei B&P seit 2018-07-16
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 18 – Hinzuverdienstgrenzen bei voller EM
5.3 Hinzuverdienstgrenzen Die Hinzuverdienstgrenzen der EM-Renten sind in § 96a Abs. 2 SGB VI geregelt. Ein Einkommen von bis zu 450 Euro monatlich gilt für die Auszahlung der Rente als unbedenklich. Wird diese Grenze jedoch überschritten, so muss vom Rentenversicherungsträger überprüft werden, ob die bereits gewährte Rente noch gezahlt werden kann. Möglich ist, dass diese Rente nur noch anteilig ausbezahlt, oder sogar voll einbehalten wird. Wenn der Hinzuverdienst des Erwerbsgeminderten in manchen ...
Neu bei B&P seit 2018-07-15
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 21 – Vertraglicher Gewährleistungsausschluss, kein Gewährleistungsausschluss für arglistig verschwiegene Mängel
Neu bei B&P seit 2018-07-14

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 21 – Gleichartigkeit des Verstoßes im Falle der Kündigung
Neu bei B&P seit 2018-07-13

Gewerbemietvertrag – Teil 21 – Vertragliche Beschränkungen der Gewährleistung
Neu bei B&P seit 2018-07-12

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 16 – Hinzuverdienstmöglichkeiten
Neu bei B&P seit 2018-07-11

Eheverträge für die Unternehmerehe – Teil 13 – Ehegattenunterhalt Fortsetzung 4
Neu bei B&P seit 2018-07-10

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 17 – Notorisch bekannte Marken, Agentenmarken, durch Benutzung erworbene Marken mit älterem Zeitrang, sonstige ältere Rechte
Neu bei B&P seit 2018-07-09

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 15 – Höhe der EM-Rente
Neu bei B&P seit 2018-07-08

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 20 – Taterfolg, Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Neu bei B&P seit 2018-07-07

Umwandlungssteuerrecht – Teil 20 – Übernahmeverlust, Verhinderung von Steuerumgehungen, Übernahmeverlust und Besteuerung von Einbringungsgewinnen
Neu bei B&P seit 2018-07-06

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 14 – Beginn der EM-Rente
Neu bei B&P seit 2018-07-04

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 20 – Kündigung nach dem 58. Lebensjahr, Witterungsgründe, Fehlender Nachweis
Neu bei B&P seit 2018-07-03

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 20 – Nachfragebedingte Abhängigkeit, Diskriminierung und Behinderung
Neu bei B&P seit 2018-07-02


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Gutachten: Geschädigter darf trotz Versicherungsgutachten eigenes Gutachten erstellen lassen
| Das Recht des Geschädigten, beim Haftpflichtschaden ein Schadengutachten einzuholen, erlischt nicht dadurch, dass der Versicherer mit dem Einverständnis des Geschädigten einen Sachverständigen entsendet. |Hierauf wies das Amtsgericht München hin. In dem Münchener Fall kam hinzu, dass die Begutachtung durch den Sachverständigen des Versicherers etwa 15 Minuten dauerte. Dabei wurden keine Lichtbilder angefertigt. Von unten wurde das Fahrzeug auch nicht begutachtet. Zu einer Wertminderung hatte sich ...
Neu bei B&P seit 2018-07-17

Internet: Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
| Das Internetportal „www.fahrerbewertung.de“ ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. |Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit die Anordnungen der NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt.Die Klägerin betreibt ein Online-Portal, mit dem das Fahrverhalten von Verkehrsteilnehmern unter Angabe des Kfz-Kennzeichens im Wesentlichen anhand eines Ampelschemas (grün ...
Neu bei B&P seit 2018-07-16

Gesetzliche Krankenversicherung: Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen
| Eine Borreliose ist in Deutschland gut behandelbar. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen. | Diese Klarstellung traf das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) im Fall eines 40-jähigen, türkischstämmigen Mannes, der vor vielen Jahren von einer Zecke gebissen wurde. Kurz vor Weihnachten 2014 reiste er in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose-Symptomatik behandeln. Nach seiner Rückkehr im Januar legte er bei seiner Krankenkasse zahlreiche ...
Neu bei B&P seit 2018-07-15

Strafrecht: Strafbares Vermummen nach einem Fußballspiel
Neu bei B&P seit 2018-07-14

Schmerzensgeld: Einwilligung in Tätowierung schließt einen Schmerzensgeldanspruch nicht aus
Neu bei B&P seit 2018-07-13

Getrennte Miteigentümer: Betriebskosten und Wohnvorteil beim Trennungsunterhalt
Neu bei B&P seit 2018-07-12

Betriebskostenabrechnung: Vermieter muss haushaltsnahe Dienstleistungen ausweisen
Neu bei B&P seit 2018-07-11

Zahlungsverzug: Gleichzeitig vorsorglich erklärte fristgemäße Kündigung ist unwirksam
Neu bei B&P seit 2018-07-10


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss VII ZR 82/15 vom 11. April 2018
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZR 82/15 vom 11. April 2018 In dem Rechtsstreit ... Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. April 2018 durch die Richter Dr. Kartzke und Prof. Dr. Jurgeleit und die Richterinnen Graßnack, Borris und Dr. Brenneisen beschlossen: Die Anhörungsrüge der Beklagten zu 1 vom 21. November 2017 gegen den Beschluss des Senats vom 25. Oktober 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Auf die Gegenvorstellung der Beklagten zu 1 und zu 3 vom 21. November 2017 wird die ...
Neu bei B&P seit 2018-07-18

BGH Urteil VI ZR 151/17 vom 13. März 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 151/17 Verkündet am: 13. März 2018 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 78 Abs. 1 und 2, § 86 Abs. 1 a) Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führt. Dies gilt auch dann, wenn sich die ...
Neu bei B&P seit 2018-07-18

BGH Urteil VI ZR 121/17 vom 27. Februar 2018
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 121/17 Verkündet am: 27. Februar 2018 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 823 Abs. 1 (L), HGB § 353 Satz 1 Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung ist nicht gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist. BGH, Urteil vom 27. Februar 2018 VI ZR 121/17 OLG Jena LG ...
Neu bei B&P seit 2018-07-17

BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 56/17 vom 21. März 2018
Neu bei B&P seit 2018-07-17

BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 12/18 vom 18. April 2018
Neu bei B&P seit 2018-07-17

BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 2/17 vom 24. April 2018
Neu bei B&P seit 2018-07-17


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 16.1.2018, 7 ABR 21/16ECLI:DE:BAG:2018:160118.B.7ABR21.16.0Betriebsratswahl - Anfechtung - GemeinschaftsbetriebLeitsätzeEin Arbeitgeber ist berechtigt, die ausschließlich für seine Arbeitnehmerschaft durchgeführte Betriebsratswahl auch dann allein anzufechten, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass ein einheitlicher Betriebsrat für einen mit einem anderen Unternehmen geführten Gemeinschaftsbetrieb hätte gewählt werden müssen. Die Wahl muss nicht von allen an ...
Neu bei B&P seit 2018-07-17

Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige Kündigung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.2.2018, 6 AZR 95/17ECLI:DE:BAG:2018:220218.U.6AZR95.17.0Neumasseverbindlichkeit - unwirksame vorzeitige KündigungTenor1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. Oktober 2016 - 7 Sa 76/16 - wird zurückgewiesen.2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Einordnung von Annahmeverzugsansprüchen.2 Die Klägerin war seit 2001 bei dem ...
Neu bei B&P seit 2018-07-16

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.01.2018, 7 AZR 21/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.1.2018, 7 AZR 22/16ECLI:DE:BAG:2018:160118.U.7AZR22.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 16.01.2018, 7 AZR 21/16.TenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2015 - 5 Sa 624/14 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Juli 2014 geendet ...
Neu bei B&P seit 2018-07-16

Befristung - vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung - Projekt - Drittmittel
Neu bei B&P seit 2018-07-15

Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung
Neu bei B&P seit 2018-07-14

Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
Neu bei B&P seit 2018-07-14

Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
Neu bei B&P seit 2018-07-13

Berufswechselkündigung - Kündigung mit längerer Frist
Neu bei B&P seit 2018-07-12


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