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Stand: 16. Juni 2016


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Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 19 – Verzicht auf Pensionsansprüche
5.3.2.3 Verzicht bei teilweise werthaltiger Gesellschafterforderung auf die gesamte Forderung Für den Fall, dass ein Gesellschafter eine Forderung gegen seine Kapitalgesellschaft hat, die teilweise werthaltig ist und der Gesellschafter auf die gesamte Forderung verzichtet, hat der BFH[1] entschieden, dass dies bei der Gesellschaft zu einer verdeckten Einlage führt. Für die Höhe der Einlage kommt es darauf an, welchen Wert der werthaltige Teil der Forderung zum Zeitpunkt des Forderungsverzichts noch ...
Neu bei B&P seit 2017-10-16
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Baumängel vor und im Prozess – Teil 19 – Das selbstständige Beweisverfahren
7. Kapitel Das selbstständige Beweisverfahren Auf einer Baustelle, sei es im Unternehmensbereich oder auch auf privater Ebene, sind Auseinandersetzungen hinsichtlich des Termin- und Kostendrucks, unzureichender Kommunikation in verschiedenen Bauphasen oder der Mängel, die auftreten können, kaum noch wegzudenken. Herrscht Unsicherheit seitens des Bauherrn, aber auch auf Seiten des Bauunternehmers, ob Mängel vorliegen und wem sie zuzurechnen sind, kann derjenige, welcher ein höheres Interesse daran ...
Neu bei B&P seit 2017-10-16
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Bankzulassungsrecht – Teil 19 – Ausblick
4.3 Ausblick Mit dem Payment Services Directive II (PSD II)/ Zahlungsdienstrichtlinie II werden ab dem 13.01.2018 die Dienstleistungen der Zahlungsinstitute weiter eingeschränkt. Der nationale Gesetzgeber muss bis zu diesem Zeitpunkt die europäische Richtlinie in nationales Gesetz umsetzen und anwenden. Die neue Zahlungsdienstrichtlinie ersetzt dann die PSD I bzw. Zahlungsdienstrichtlinie I aus dem Jahre 2007. Der Gesetzgeber will so auf die technologischen Entwicklungen der letzten Jahre reagieren. Er ...
Neu bei B&P seit 2017-10-15
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 18 – Steuerbefreiungen gem. § 4 UStG
Neu bei B&P seit 2017-10-14

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 18 – Geschäftsführende Direktoren
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Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 18 – Vorweggenommene Erbfolge
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Maklerrecht – Teil 18 – Provisionsverwirkung, Verjährung des Provisionsanspruchs
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Kommunalabgabenrecht – Teil 18 – Vorläufiger Rechtsschutz
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Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 18 – Steuerliche Rückwirkung
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Datenschutzstrafrecht – Teil 18 – § 206 StGB – Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses
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Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 18 – Ausschluss- und Verjährungsfristen
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Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 18 – Forderungsverzicht
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Baumängel vor und im Prozess – Teil 18 – Adjudikation, Schiedsgericht, Schiedsgutachten
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Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf das deutsche Beschäftigtendatenschutzrecht – Teil 15 – Für die Praxis, Ergebnis
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Unfall bei privater Hilfe am Bau
Fällt ein Schwiegervater bei Arbeiten am Haus des Schwiegersohns von der Leiter, besteht kein Versicherungsschutz durch die gesetzliche Haftpflichtversicherung, da kein Arbeitsunfall vorliegt. Bei Gefälligkeitsarbeiten innerhalb der Familie liegt keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit vor. ...
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Lohnanspruch trotz Beschäftigungsverbots vor Beginn des ersten Arbeitstags
Der Lohnanspruch einer Schwangeren, bei der ein Beschäftigungsverbot vorliegt, setzt keine vorherige Arbeitsleistung, sondern nur ein bestehendes Arbeitsverhältnis voraus. Der Lohnanspruch einer schwangeren Arbeitnehmerin besteht demnach auch dann, wenn sie ihre vertraglich vereinbarte Arbeit zuvor noch nicht angetreten hat. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg konnte in diesem Fall auch keine dadurch entstehende unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers erkennen, da er die zu zahlenden ...
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Arbeitgeber muss Reinigungskosten für Hygienekleidung tragen
Ein in einem städtischen Schlachthof beschäftigter Schlachter musste für seine Tätigkeit weiße Hygienekleidung tragen, die ihm der Betrieb kostenlos zur Verfügung stellte. Für die regelmäßige Reinigung wurden ihm jedoch monatlich 10 Euro vom Lohn abgezogen. Zu Unrecht, entschied das Bundesarbeitsgericht. Das Tragen sauberer Hygienekleidung liegt in erster Linie im Interesse des Arbeitgebers. Daher muss er auch die Kosten für die Reinigung tragen und darf sie nicht auf seine Arbeitnehmer ...
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Frauenförderung bei Beförderung nicht allein ausschlaggebend
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Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Aufrechnung
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Hauskauf: Falsche Angabe des Baujahrs
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Hausordnung einer Eigentumswohnanlage muss konkrete Verhaltenspflichten enthalten
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Verwalter darf Reparatur der Gasleitung veranlassen
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Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss IX ZB 61/16 vom 22. Juni 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 61/16 vom 22. Juni 2017 in dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BrüsselIVO Art. 45, 34 Nr. 1 Die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung, die den Kläger wegen missbräuchlicher oder mutwilliger Prozessführung verurteilt, dem Beklagten über die Erstattung der Prozesskosten hinaus einen pauschalierten Betrag zum Ersatz nicht näher bezifferter Nachteile zu bezahlen, widerspricht nicht dem ordre public. BGH, ...
Neu bei B&P seit 2017-10-17

BGH Urteil IV ZR 394/14 vom 21. Juni 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 394/14 Verkündet am: 21. Juni 2017 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin HarsdorfGebhardt, den Richter Lehmann und die Richterin Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2017 für Recht erkannt: Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des 12. ...
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BGH Beschluss 1. 2 ARs 290/16 vom 11. Mai 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1. 2 ARs 290/16 2. 2 ARs 258/16 3. 2 ARs 280/16 4. 2 ARs 432/16 5. 2 ARs 73/17 6. 2 ARs 74/17 7. 2 ARs 75/17 8. 2 ARs 76/17 9. 2 ARs 77/17 10. 2 ARs 78/17 11. 2 ARs 79/17 12. 2 ARs 80/17 13. 2 ARs 81/17 14. 2 ARs 82/17 15. 2 ARs 83/17 16. 2 ARs 84/17 17. 2 ARs 85/17 18. 2 ARs 86/17 19. 2 ARs 87/17 20. 2 ARs 88/17 21. 2 ARs 89/17 22. 2 ARs 123/17 23. 2 ARs 124/17 24. 2 ARs 125/17 25. 2 ARs 126/17 26. 2 ARs 201/17 vom 11. Mai 2017 in den Strafvollzugssachen u.a. Zu 1. 4 Ws 100/15 4 ...
Neu bei B&P seit 2017-10-16

BGH Beschluss 2 ARs 277/16 vom 7. Juni 2017
Neu bei B&P seit 2017-10-16

BGH Beschluss 2 ARs 210/17 vom 7. Juni 2017
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BGH Beschluss 2 ARs 203/17 vom 7. Juni 2017
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2017, 2 AZR 79/16ECLI:DE:BAG:2017:180517.U.2AZR79.16.0Kündigungsschutz nach dem EuAbgGLeitsätzeNach § 3 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 EuAbgG besteht kein nachwirkender Kündigungsschutz für Wahlbewerber, die kein Mandat im Europäischen Parlament erlangt haben.TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 17. Dezember 2015 - 2 Sa 53/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten vorrangig über ...
Neu bei B&P seit 2017-10-17

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.5.2017, 2 AZR 721/16ECLI:DE:BAG:2017:180517.U.2AZR721.16.0(Teil-)Kündigung einer PauschalierungsabredeLeitsätzeEine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalierungsabrede kann einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB iVm. § 307 Abs. 1 BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zur Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist.TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom ...
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Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.5.2017, 7 ABR 21/15ECLI:DE:BAG:2017:170517.B.7ABR21.15.0Betriebsteil - räumlich weite Entfernung vom HauptbetriebTenorDie Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Februar 2015 - 4 TaBV 60/14 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Produktionsstandort der Arbeitgeberin im Chemiepark K eine betriebsratsfähige Organisationseinheit ist.2 Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin ...
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Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
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Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich
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Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen
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Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
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Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
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