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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Markenrecht – Eine Einführung – Teil 03 – Markenformen
2.2 Markenformen Zulässig zur Eintragung in das Register des DPMA sind laut § 6 MarkenV (Markenverordnung): Wortmarken --> 2.2.1. Bildmarken --> 2.2.2. Wort-Bild-Marken --> 2.2.3. Dreidimensionale Marken --> 2.2.4. Kennfadenmarken --> 2.2.5. Farbmarke --> 2.2.6. Hörmarken --> 2.2.7. Sonstige Markenformen --> 2.2.8. 2.2.1 Wortmarken Wortmarken im Sinne von § 7 MarkenV sind aneinander gereihte Buchstaben, Zahlen oder Wörter. Die Sprache, in der die Wörter ...
Neu bei B&P seit 2018-02-19
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Constantin Raves, , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 06 – Gefährdungs- und Verletzungsdelikte
2.3.3 Gefährdungs- und Verletzungsdelikte Die Umweltdelikte können in Gefährdungs- und Verletzungsdelikte unterteilt werden. Verletzungsdelikte sind dadurch gekennzeichnet, dass es zu einer tatsächlichen Schädigung am Tatobjekt kommt. Bei den Gefährdungsdelikten hingegen reicht es für die Strafbarkeit aus, wenn eine Gefahrenlage herbeigeführt wird (vgl. Von Heintschel-Heinegg, BeckOK-StGB, Rn. 45). Charakteristisch für das Umweltstrafrecht ist die Vielzahl von abstrakten und konkreten ...
Neu bei B&P seit 2018-02-18
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Umwandlungssteuerrecht – Teil 06 – Buchwert ist höher als das gezeichnete Kapital, Buchwert ist niedriger als das gezeichnete Kapital
3.4.3 Buchwert ist höher als das gezeichnete Kapital Ist der Buchwert höher als das gezeichnete Kapital, so kann dies wahlweise durch Gewährung eines Darlehens durch den übertragenden Rechtsträger Zuzahlung durch den übertragenden Rechtsträger oder Einbringung einer Kapitalrücklage kompensiert werden. Im Falle der Darlehensgewährung oder der Zuzahlung bleibt das Wahlrecht des der GmbH nach § 20 Abs. 1 UmwStG erhalten, da der einbringende Gesellschafter trotz der Wertunterschiede neue ...
Neu bei B&P seit 2018-02-18
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 06 – Allgemeiner Kündigungsschutz
Neu bei B&P seit 2018-02-17

Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 06 – abgestimmte Verhaltensweisen, Empfehlungen
Neu bei B&P seit 2018-02-16

Der Immobilienkaufvertrag – Teil 06 – Nichtigkeitsgründe beim Immobilienkaufvertrag
Neu bei B&P seit 2018-02-16

Handbuch zur arbeitsrechtlichen Abmahnung – Teil 06 – Wartezeit von 6 Monaten, befristetes Probearbeitsverhältnis, Probezeit
Neu bei B&P seit 2018-02-15

Gewerbemietvertrag – Teil 06 – Mietzweck, Mietzeit
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Erbschaft- und Schenkungsteuer – Teil 06 – Erbrecht des Fiskus, Gewillkürte Erbfolge
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Markenrecht – Eine Einführung – Teil 02 – Unterscheidung von Herkunft, Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen, nicht schutzfähige Zeichen
Neu bei B&P seit 2018-02-12

Die Verantwortung des GmbH-Geschäftsführers im Umweltstrafrecht – Teil 05 – Grundlagen der Haftung im Umweltstrafrecht
Neu bei B&P seit 2018-02-12

Umwandlungssteuerrecht – Teil 05 – Wahl der Buchwertfortführung
Neu bei B&P seit 2018-02-11

Kündigungsschutz und Kündigungsschutzklage – Teil 05 – Die Arten der Kündigung
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Kartellrecht – Eine Einführung – Teil 05 – Maßnahmen
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Der Immobilienkaufvertrag – Teil 05 – Folgen fehlender und fehlerhafter Beurkundung, Heilung des Formmangels der fehlenden Beurkundung
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Aktuelle Gesetzgebung: Freiheitsentzug bei Kindern nur mit richterlicher Genehmigung
| Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehalts für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern beschlossen. |Die freiheitsentziehende Unterbringung von Minderjährigen unterliegt bereits der Genehmigung durch das Familiengericht. Dagegen gilt für sogenannte freiheitsentziehende Maßnahmen wie die Fixierung oder das Anbringen von Bettgittern in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung bisher ausschließlich ...
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Aktuelle Gesetzgebung: Mehrheit im Bundestag für die „Ehe für alle“
| Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete am 30.6.2017 den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrats zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in namentlicher Abstimmung. |Nach einer mitunter sehr emotionalen Debatte stimmten 393 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 226 votierten mit Nein und vier enthielten sich der Stimme. Die Parlamentarier der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen stimmten ...
Neu bei B&P seit 2018-02-18

Nutzungsänderung: Umnutzung eines Einkaufsladens zur Kultur- und Gebetsstätte nur mit baurechtlicher Genehmigung
| Soll ein ehemaliges Einzelhandelsgeschäft als Kultur- und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen genutzt werden, muss eine baurechtliche Genehmigung eingeholt werden. |Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Dresden. In dem Rechtsstreit ging es um ein Ladenlokal, das aus einem Raum mit 130 Quadratmetern sowie einigen Nebenräumen bestand. Die Eigentümerin hatte es an eine gemeinnützige Unternehmensgesellschaft verpachtet. Diese betrieb Begegnungsstätten für alle Menschen, unabhängig ihrer ...
Neu bei B&P seit 2018-02-17

Nachbarrecht: Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
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Krankengeld: Verspätete Folgebescheinigung kann entschuldbar sein
Neu bei B&P seit 2018-02-16

Polizeidienst: Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst ist zulässig
Neu bei B&P seit 2018-02-15

Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Neu bei B&P seit 2018-02-15

Kündigungsrecht: „Ich stech dich ab“ - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt
Neu bei B&P seit 2018-02-14


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss XII ZB 660/14 vom 8. November 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 660/14 vom 8. November 2017 in der Personenstandssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. November 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Schilling, Dr. Nedden-Boeger, Dr. Botur und Guhling beschlossen: Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 6. September 2017 wird auf Kosten der Rechtsbeschwerdeführer zurückgewiesen. Gründe: Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das ...
Neu bei B&P seit 2018-02-03

BGH Beschluss XII ZB 90/17 vom 8. November 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 90/17 vom 8. November 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1897, 1901 Die Beurteilung, ob eine bestimmte Person als Betreuer eines konkreten Betroffenen geeignet ist, erfordert die Prognose, ob der potentielle Betreuer voraussichtlich die sich aus der Betreuungsführung und den damit verbundenen Pflichten im Sinne des § 1901 BGB folgenden Anforderungen erfüllen kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 30. September 2015 XII ZB ...
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BGH Urteil VI ZR 520/16 vom 10. Oktober 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 520/16 Verkündet am: 10. Oktober 2017 BöhringerMangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 494a Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im ...
Neu bei B&P seit 2018-02-03

BGH Urteil V ZR 103/16 vom 29. September 2017
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BGH Beschluss V ZB 188/16 vom 26. Oktober 2017
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BGH Urteil VI ZR 556/14 vom 10. Oktober 2017
Neu bei B&P seit 2018-02-02


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 621/16 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.10.2017, 5 AZR 622/16ECLI:DE:BAG:2017:111017.U.5AZR622.16.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 621/16 - ...
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Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 5.7.2017, 4 AZR 867/16ECLI:DE:BAG:2017:050717.U.4AZR867.16.0Bezugnahmeklausel als GleichstellungsabredeLeitsätzeMacht ein tarifgebundener Arbeitgeber in einer von ihm formulierten Bezugnahmeklausel die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen ausdrücklich davon abhängig, dass diese für ihn "verbindlich" sind, bringt er damit in der Regel mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck, dass mit der Klausel nur die Gleichstellung nicht tarifgebundener Arbeitnehmer mit ...
Neu bei B&P seit 2017-12-23

Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. Lebensjahres
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.9.2017, 9 AZR 36/17ECLI:DE:BAG:2017:190917.U.9AZR36.17.0Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. LebensjahresLeitsätze1. § 2 Abs 1 des Tarifvertrags zur Regelung der Altersteilzeitarbeit im Bereich der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts vom 24. Januar 2012 (TV ATZ LSA) gewährt dem Arbeitnehmer lediglich einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber über seinen Antrag auf Wechsel in die Altersteilzeit nach billigem Ermessen iSv. § 315 ...
Neu bei B&P seit 2017-12-22

Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
Neu bei B&P seit 2017-12-21

Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG
Neu bei B&P seit 2017-12-21

Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist - Verwirkung - Weiterbeschäftigung
Neu bei B&P seit 2017-12-20

Außerordentliche fristlose Kündigung - Drohung - betriebliches Eingliederungsmanagement
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 10 AZB 25/15 -
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