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Neue Beiträge unserer Autoren

Gewerbesteuer - Teil 06 - Einordnung der Gewerbesteuer
4 Einordnung der Gewerbesteuer in das deutsche Steuersystem Das deutsche Steuersystem kennt nicht nur eine einzige Steuerart, sondern besteuert auf verschiedenen Wegen. Die Gewerbesteuer fügt sich in dieses System als Realsteuer und Objektsteuer ein und weist Schnittmengen zur Einkommensteuer, zur Körperschaftsteuer sowie zur Grundsteuer auf. 4.1 Gewerbesteuer als Realsteuer und Objektsteuer Nach § 2 GewStG ist Gegenstand der Besteuerung der Gewerbebetrieb als solcher, soweit er im Inland betrieben ...
Neu bei B&P seit 2019-05-19
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Erbrecht für Unternehmer - Teil 06 - Vor- und Nacherbe, Unsicherheiten
4.1.3 Vor- und Nacherbe Durch die Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser sein Vermögen mehreren Personen nacheinander zukommen lassen: Vorerbe ist die Person, die vor einer anderen Person Erbe wird. Nacherbe ist dann die Person, die Erbe nach einem anderen Erbe wird, § 2100 BGB. Der Nacherbe ist nicht Erbe des Vorerben, sondern Erbe des Erblassers. Deshalb kann der Vorerbe den Nacherben nicht durch ein Testament von der Erbschaft ausschließen. Wann die Erbschaft von dem Vorerben auf den ...
Neu bei B&P seit 2019-05-18
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Wolfgang Theissen, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Int. Vertragsrecht - Teil 31 - Sonderregeln
7.5 Sonderregeln für das auf Forderungen anwendbare Recht Für bestimmte Rechtsinstitute, die im Zusammenhang mit Forderungen stehen, definieren die Art. 14 - 17 Rom I-VO besondere Regelungen, die festlegen welches Recht auf sie zur Anwendung kommt. Dies sind im Einzelnen: Die rechtsgeschäftliche Übertragung von Forderungen (Art. 14 Rom I-VO) Der gesetzliche Übergang von Forderungen (Art. 15 Rom I-VO) Die Haftung bei mehreren Schuldnern (Art. 16 Rom I-VO) Die Aufrechnung von Forderungen (Art. 17 ...
Neu bei B&P seit 2019-05-17
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Aufhebungsvertrag - Teil 06 - Vereinbarung zur Umwandlung
Neu bei B&P seit 2019-05-16

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 06 - Förderung der Allgemeinheit
Neu bei B&P seit 2019-05-15

Dt. Steuerrecht - Teil 06 - Steuerlichen Gewinnermittlung
Neu bei B&P seit 2019-05-14

Die UG - Teil 06 - UG
Neu bei B&P seit 2019-05-12

Gewerbesteuer - Teil 03 - Rechtsstaatsprinzip
Neu bei B&P seit 2019-05-11

Erbrecht für Unternehmer - Teil 03 - Besonderheiten I
Neu bei B&P seit 2019-05-10

Int. Vertragsrecht - Teil 28 - Formvorschriften II
Neu bei B&P seit 2019-05-09

Aufhebungsvertrag - Teil 03 - Abgrenzung
Neu bei B&P seit 2019-05-08

Gemeinnützigkeitsrecht - Teil 03 - Zwecke I
Neu bei B&P seit 2019-05-07

Dt. Steuerrecht - Teil 03 - Einkommensteuer
Neu bei B&P seit 2019-05-06

Die UG - Teil 03 - Abgrenzung zur GmbH
Neu bei B&P seit 2019-05-05

Gewerbesteuer - Teil 05 - Rechtsgrundlagen
Neu bei B&P seit 2019-05-04


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Kontrolle eines Fahrtenbuchs muss möglich sein
Die Verwaltungsbehörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrers nach einem erheblichen Verkehrsverstoß nicht möglich war. Es liegt auf der Hand, dass der zuständigen Behörde dann auch die Kontrolle der ordnungsgemäßen Führung des Fahrtenbuchs möglich sein muss. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies dementsprechend die Klage eines ...
Neu bei B&P seit 2019-05-19

Umsatzsteuerregelung bei gemeinnützigen Jugendherbergen
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die für Zweckbetriebe geltende Steuersatzermäßigung für Jugendherbergen nicht für Leistungen an allein reisende Erwachsene gilt. Umsatzsteuerrechtlich führt die Entscheidung praktisch zur Annahme zweier getrennter Betriebe mit unterschiedlicher Besteuerung. ...
Neu bei B&P seit 2019-05-18

Familienferienstätte ("Familienhotel") als steuerbegünstigter Zweckbetrieb
Ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel, das dem Vereinszweck entsprechend als Ferienstätte für bedürftige Familien dienen soll, ist nur dann als steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege anzuerkennen, wenn nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO (Abgabenordnung) genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen. ...
Neu bei B&P seit 2019-05-17

Gewinn aus "Managementbeteiligung" kein steuerpflichtiges Arbeitseinkommen
Neu bei B&P seit 2019-05-16

Werbungskostenabzug für Aufwendungen eines Arbeitnehmers für Geburtstagsfeier
Neu bei B&P seit 2019-05-15

Fahrverbot bei zahlreichen früheren Geschwindigkeitsüberschreitungen
Neu bei B&P seit 2019-05-14

Nachbarlicher Abwehranspruch wegen Unterschreitung der erforderlichen Stellplätze
Neu bei B&P seit 2019-05-13

Keine Mängelrechte vor Werkabnahme
Neu bei B&P seit 2019-05-12


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 259/17 vom 25. Oktober 2018 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 233 B Der Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterschrieben, seinen Irrtum dann aber bemerkt und einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnet hat, genügt regelmäßig der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden; der eigenhändigen Vernichtung ...
Neu bei B&P seit 2019-05-19


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 16/17 vom 7. November 2018 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 42 Abs. 2 Die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift kann in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen. BGH, Beschluss vom 7. November 2018 IX ZA 16/17 OLG München LG München I Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. ...
Neu bei B&P seit 2019-05-19


BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 16/17 vom 5. Dezember 2018 In dem Rechtsstreit ... Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Grupp, die Richterinnen Lohmann und Möhring, die Richter Dr. Schoppmeyer und Röhl am 5. Dezember 2018 beschlossen: Die Anhörungsrüge der Klägerinnen gegen den Senatsbeschluss vom 19. Oktober 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: I. Das nach Erlass des Senatsbeschlusses vom 19. Oktober 2017 eingereichte Befangenheitsgesuch der Klägerinnen ...
Neu bei B&P seit 2019-05-19


Neu bei B&P seit 2019-05-19


Neu bei B&P seit 2019-05-18


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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 68/17ECLI:DE:BAG:2018:121218.U.4AZR68.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe ...
Neu bei B&P seit 2019-04-30

Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.12.2018, 4 AZR 67/17ECLI:DE:BAG:2018:121218.U.4AZR67.17.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 4 AZR 147/17 -, ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. September 2016 - 8 Sa 1861/15 - wird zurückgewiesen.2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR ...
Neu bei B&P seit 2019-04-29

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 11.12.2018, 1 ABR 13/17ECLI:DE:BAG:2018:111218.B.1ABR13.17.0Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten MitarbeiterbefragungTenorDie Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 - 2 TaBV 34/16 - wird zurückgewiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer ...
Neu bei B&P seit 2019-04-29

Aufrechnung - Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung - Tarifauslegung
Neu bei B&P seit 2019-04-28

Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
Neu bei B&P seit 2019-04-27

§ 8 SVG - keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV
Neu bei B&P seit 2019-04-26

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
Neu bei B&P seit 2019-04-26

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
Neu bei B&P seit 2019-04-25


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