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Das Recht der GmbH Teil 5 Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Geschäftsführer

Die Haftung des Geschäftsführers ist in § 43 GmbHG geregelt. Demnach haben Geschäftsführer  in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Die von einem GmbH-Geschäftsführer zu beachtende Sorgfaltspflicht geht über die eines ordentlichen Kaufmanns hinaus, denn verlangt wird die Sorgfalt, die ein ordentlicher Geschäftsmann in verantwortlich leitender Position bei selbständiger treuhänderischer Wahrung fremder Vermögensinteressen zu beachten hat.  Art, Gründe und Struktur des Unternehmens können für den Sorgfaltsmaßstab von entscheidender Bedeutung sein. (OLG Zweibrücken, NZG 1999,506; Brandenburg OLG, NZG 2001, 756)Persönliche Eigenschaften, wie Alter, Erfahrung und Fähigkeiten bleiben außer Betracht.

Achtung: Der Geschäftsführer kann sich nicht darauf berufen, dass er seinen Aufgaben und Tätigkeiten nicht gewachsen war.

Folgende Tätigkeiten sind Beispiele für Pflichtverletzungen und Haftungsfälle:
- Abschließen nutzloser Verträge
- Ausbezahlen überhöhter Vergütungen
- Wirksame Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber Dritten, obwohl dies im Innenverhältnis nicht gestattet wurde.
- Insolvenzverschleppungshaftung, § 64 S. 1 GmbHG
- Haftung für falsche Angaben nach § 9 a GmbHG

Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft nach § 43 Abs. 2 GmbHG solidarisch für den entstandenen Schaden.
Diesem strengen Haftungsmaßstab wird – wie bei der Aktiengesellschaft – die Business Judgement Rule entgegengehalten (Vgl. § 93 Abs. 1 S. 2 AktG). Demnach liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn der Geschäftsführer der GmbH bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

Achtung: Die Haftungsprivilegierung des Geschäftsführers im Rahmen des ihm zustehenden unternehmerischen Ermessens setzt voraus, dass das unternehmerische Handeln auf einer sorgfältigen Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen beruht; dies erfordert, dass er in der konkreten Entscheidungssituation alle verfügbaren Informationsquellen tatsächlicher und rechtlicher Art ausschöpft und auf dieser Grundlage die Vor- und Nachteile der bestehenden Handlungsoptionen sorgfältig abschätzt und den erkennbaren Risiken Rechnung trägt.(BGH NJW 2008, 3361)
Daher ist es Geschäftsführern dringend anzuraten ihr Handeln sehr genau zu dokumentieren! Dies ist in einem möglichen Prozess verwertbar um nachzuweisen, dass der Geschäftsführer die Sorgfalt eines ordentlichen Gesellschafters angewandt hat.
Wenn Sie Geschäftsführer in einem mittleren oder großen Unternehmen sind, sollten Sie sich über eine Directors & Officers Versicherung (Abkürzung: D&O-Versicherung) Gedanken machen. Bei der D&O-Versicherung wird Versicherungsschutz für den Fall gewährt, dass ein Mitglied der Geschäftsführung wegen einer bei Ausübung dieser Tätigkeit begangenen Pflichtverletzung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden von Dritten erstmalig während der Dauer des Versicherungsvertrages schriftlich in Anspruch genommen wird. (MüKo zum VVG,Rn. 14, 2011)Bitte informieren Sie sich im Einzelfall über gute Konditionen!

Gesellschafter

Die Gesellschafter einer GmbH haften nach § 13 GmbHG prinzipiell nicht. Nur selten ist eine Durchgriffshaftung – trotz § 13 Abs. 2 GmbHG- möglich.  Bei der Durchgriffshaftung müssen die Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft haften, obwohl dies grundsätzlich nach § 13 Abs. 2 ausgeschlossen ist.  Haftungsdurchgriff kann nur dann bejaht werden, wenn es sich um Haftungsrisiken handelt, die nicht lediglich auf unternehmerischen Fehlentscheidungen beruhen, sondern ein Missbrauch der Rechtsform vorliegt, bei dem Funktionsbedingungen der Gläubigerschutzregeln unterlaufen wurden.

In folgenden Beispielfällen ist eine Durchgriffshaftung möglich:
-Vermögensvermischung
Das Vermögen der Gesellschafter ist mit dem Vermögen der GmbH vermischt, so dass für Dritte keine Vermögenstrennung erkennbar ist.
-schuldhafte Verletzung mitgliedschaftlicher Pflichten (z.B. Verstoß gegen Treuepflicht)
- Unterkapitalisierung
Die Rechtsfigur der „Durchgriffshaftung“ ist kontrovers diskutiert.


 


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Das Recht der GmbH Teil 1 Einleitung und Entstehung
Das Recht der GmbH Teil 2 Geschäftsaufnahme
Das Recht der GmbH Teil 3 Kapital
Das Recht der GmbH Teil 4 Wechsel der Gesellschafter
Das Recht der GmbH Teil 5 Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer
Das Recht der GmbH Teil 6 Beendigung der Gesellschaft


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Juli 2012


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 43 GmbHG, § 64 GmbHG, § 9 a GmbHG, § 13 GmbHG
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