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Neue Beiträge unserer Autoren

Heilmittelwerbung – Teil 35 – Strafvorschrift des § 14 HWG
9.1 Strafvorschrift des § 14 HWG Gem. § 14 HWG wird derjenige, der gegen das Verbot irreführender Werbung (Fußnote) verstößt, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Die Strafvorschriften lassen sich in den äußeren und inneren Tatbestand unterteilen (Fußnote). Der äußere Tatbestand ergibt sich aus den Tatbestandsmerkmalen des § 3 HWG (Fußnote). Der Erfolg der Irreführung ist kein Tatbestandsmerkmal des § 3 HWG (Fußnote). Es genügt die Eignung zur Täuschung ...
Neu bei B&P seit 2022-05-16
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Aufsichtsrat: Mitbestimmungsintensität der Arbeitnehmer richtet sich allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten
| Für die Entscheidung, ob sich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer nach dem sog. Drittelbeteiligungsgesetz (Fußnote) oder nach dem Mitbestimmungsgesetz (Fußnote) richtet, ist allein die Zahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidend. | Das folgt aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (Fußnote) Frankfurt a. M. Der Antragsteller des Verfahrens ist Aktionär einer im Bereich der Arzneimittelproduktion tätigen Aktiengesellschaft (Fußnote). Im Aufsichtsrat der AG sitzen derzeit 1/3 ...
Neu bei B&P seit 2022-05-13

Crowdfunding – Teil 05 – Plattformbetreiber mit Sitz im Ausland
2.2.1.1.2.3 Plattformbetreiber mit Sitz im Ausland Auch ausländische Crowdinvesting- Plattforme benötigen eine gewerberechtliche Erlaubnis, wenn sie in Deutschland tätig werden. Eine Tätigkeit in Deutschland liegt schon dann vor, wenn Anlagen auch an das deutsche Publikum vermittelt werden sollen. Es ist nicht erforderlich, dass die Crowdinvesting-Plattform eine (Fußnote)Gesellschaft mit Sitz in Deutschland gründet. Allerdings kann der fehlende Sitz in Deutschland zu praktischen Problemen führen. ...
Neu bei B&P seit 2022-05-11
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Verwaltungsrecht: Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich unbedenklich
Neu bei B&P seit 2022-05-09

WEG: Nichtzahlung von Wohngeld: Kein einzelner Schadenersatzanspruch
Neu bei B&P seit 2022-05-06

Zahlungsmittel Bitcoin – Teil 05 – Currency Token
Neu bei B&P seit 2022-05-04

Heilmittelwerbung – Teil 34 – Werbung ausländischer Unternehmen
Neu bei B&P seit 2022-05-02

Crowdfunding – Teil 04 – Ausnahme von der Erlaubnispflicht
Neu bei B&P seit 2022-04-29

Zahlungsmittel Bitcoin – Teil 04 – Token
Neu bei B&P seit 2022-04-27

Trunkenheitsfahrt: Ein zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten
Neu bei B&P seit 2022-04-25

Heilmittelwerbung – Teil 33 – Werbeverbot für bestimmte andere Mittel
Neu bei B&P seit 2022-04-11

Crowdfunding – Teil 03 – Rechtliche Rahmenbedingungen
Neu bei B&P seit 2022-04-07

Zahlungsmittel Bitcoin – Teil 03 – Verifikation
Neu bei B&P seit 2022-04-05

Heilmittelwerbung – Teil 32 – Werbeeinschränkungen für Arzneimittel
Neu bei B&P seit 2022-03-18


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