Gewinnabschöpfung, § 10 UWG
Gewinnabschöpfung, § 10 UWG
Der Anspruch auf Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG ist eines der zentralen Instrumente zur Sanktionierung schwerwiegender, häufig vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Wettbewerbsverstöße. Er ermöglicht es, rechtswidrig erzielte Gewinne abzuschöpfen, die durch unlauteres Verhalten erzielt wurden und diese dem Bundeshaushalt zuzuführen.
Im Vergleich zum Schadensersatzanspruch zielt dieser nicht auf den Ausgleich eines erlittenen Schadens ab, sondern auf die Abschöpfung des unrechtmäßigen Vorteils zugunsten des Bundeshaushalts (1).
Die Regelung schließt eine Rechtsschutzlücke, die insbesondere bei sogenannten „Streuschäden“ entsteht. Streuschäden entstehen, wenn eine Vielzahl von Betroffenen durch wettbewerbswidriges Verhalten in geringem Umfang geschädigt wird. Häufig empfinden die einzelnen Betroffenen die Schäden als zu klein, um den Aufwand einer Klage als lohnenswert anzusehen. In der Folge bleiben solche Verstöße dann ungeahndet.
§ 10 UWG schließt damit eine Rechtsschutzlücke. Er stellt nicht den erlittenen Schaden der Betroffenen, sondern den unrechtmäßig erzielten Gewinn in den Mittelpunkt. Aus diesem Grund müssen die Geschädigten ihre Ansprüche auch nicht geltend machen oder überhaupt in Kenntnis von dem Verstoß sein. Die drohende Gewinnabschöpfung wirkt auch präventiv gegen zukünftige Wettbewerbsverstöße, da Unternehmen so stärker abgeschreckt werden (2).
Dies könnte beispielsweise dann der Fall sein:
- Ein Unternehmen behauptet in der Werbung, ein Konkurrenzprodukt sei gesundheitsschädlich oder qualitativ minderwertig, ohne dafür Belege zu haben.
- Ein Hersteller verbreitet bewusst falsche Aussagen über die Hygiene oder Herstellung von Lebensmitteln eines Konkurrenten.
Quellenindex:
(1): Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 10 Rn. 8
(2): Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, § 10 Rn. 8
Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches
Links zu allen Beiträgen der Serie Buch - Produktwerbung bei Lebensmitteln
Hier können Sie Ihr gewünschtes Buch bestellen: https://vmur.de/978-3-96696-032-8
Kontakt: kontakt@fasp.deStand: Januar 2026