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Schutzwirkung eines Sicherheitenpool für Banken stark eingeschränkt

Der Sicherheitenpool als Absicherung von Unternehmenskrediten wird durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.06.2005 ui XI 181/03 stark beschnitten.

Sicherheitenpools sind in vielen so ausgestaltet, dass verschiedene Banken, die ein Unternehmen finanzieren, ihre Sicherheiten "poolen", um so sämtliche von ihnen ausgereichten Kreditlinien, Darlehen, Avale und sonstige Kreditmittel zu besichern.

In der Poolvereinbarung wird vereinbart, dass die Bank, die bisher eine bestimmte Sicherheit nur für ihre Kredite hielt, diese zukünftig den anderen Poolbanken zur Verfügung stellt. Meist wird davon abgesehen, die Sicherheit auf den Sicherheitenpool zu übertragen. Vielmehr hält die Bank, der die Sicherheit zusteht, diese für die anderen Poolbanken treuhänderisch. Gehen bei ihr Verwertungserlöse aus dieser Sicherheit ein, stehen ihr diese nach Abschluss des Poolvertrags nicht mehr allein zu; vielmehr hat sie diese nach den Regeln des Poolvertrags auf die Poolbanken zu verteilen.

Sicherheiten, die im Rahmen von Poolverträgen treuhänderisch gehalten werden, sind sämtliche bankübliche Sicherheiten, also u.a. Grundschulden, Bürgschaften und Forderungsabtretungen (Globalzession).

Gerade bei der Forderungsabtretung war aus Bankensicht die Vereinbarung eines Pools aus folgendem Grund besonders sinnvoll: Tritt das Unternehmen eine Forderung an eine Bank ab, geht die Zahlung auf diese Forderung aber bei einer anderen Bank ein, war sie als Sicherheit für die Abtretungsinhaberin verloren. Die Bank, an welche die Forderung abgetreten war, konnte nicht etwa von der Bank, bei der die Forderung eingegangen war, den entsprechenden Geldbetrag herausverlangen.

Dieses Risiko des Sicherheitenverlusts konnte durch den Pool minimiert werden: Nach dem Poolvertrag sind sämtliche Poolbanken verpflichtet, bei ihnen eingehende Zahlungen auf abgetretene Forderungen dem Pool zur Verfügung zu stellen (natürlich nur, wenn eine Globalzession als Poolsicherheit vereinbart war).

Hier reißt die Entscheidung des BGH eine Lücke, wenn das Unternehmen insolvent wird, dessen Kredite über den Poolvertrag abgesichert sind. Nach Auffassung des BGH darf der Pool Zahlungen von Schuldnern des Unternehmens auf abgetretene Forderungen nicht behalten. Vielmehr kann der Insolvenzverwalter solche Zahlungen herausverlangen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Schuldner des Unternehmens auf ein Konto des Unternehmens bei einer Poolbank zahlt, die nicht selbst Inhaber der Globalzession ist.

Der BGH ist der Auffassung, dass die Poolabrede insoweit nicht insolvenzfest sei. Nur wenn die Zahlung bei dem Poolmitglied eingehe, dem die Forderung unsprünglich abgetreten worden sei und der sie nun für den Pool treuhänderisch halte, gehe der Insolvenzverwalter leer aus.

Die Entscheidung ermöglicht somit Insolvenzverwaltern zulasten der Poolbanken ihre freie Masse zu erhöhen.


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Dezember 2005


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Gericht / Az.: BGH, 02.06.2005, IX ZR 181/03
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