Restschuldbefreiung: Versagung, Teil 2.1 - Insolvenzstraftaten - Delikte

Die Restschuldbefreiung kann versagt werden, wenn der Schuldner wegen

• Bankrotts (Fußnote),
• Bankrotts in besonders schwerem Fall (Fußnote),
• Verletzung der Buchführungspflicht (Fußnote) oder
• Gläubigerbegünstigung (Fußnote)

rechtskräftig verurteilt wurde.

Die hierunter fallenden Straftaten sind:

Gläubigerbegünstigung, § 283 c StGB

Bevorzugung eines Gläubigers durch Befriedigung oder Besicherung, die dieser zu diesem Zeitpunkt (Fußnote) nicht (Fußnote) zu beanspruchen hatte, z.B.:

• Verzögern des Insolvenzantrages, um einzelnem Gläubiger Pfändung zu ermöglichen
• Einräumung von Sicherheiten (Fußnote), die Gläubiger nicht zustehen (Fußnote)
• Rückzahlung von ungekündigten Darlehen

Schuldnerbegünstigung, § 283 d StGB

Beiseite schaffen / zerstören / beschädigen des Vermögens eines (Fußnote) Insolvenzschuldners

Beeinträchtigung von Vermögensbestandteilen, § 283 I Nr. 1 StGB z.B.:

• Entnahme von Firmenguthaben
• Wegschaffen von Vermögen / Waren / Werten
• Begebung unbegründeter Sicherheiten (Fußnote)
• Forderungseinzug über fremde Konten · Scheinveräußerungen
• Verschweigen von Vermögensbestandteilen i.R.d. Insolvenzverfahrens
• Vortäuschen eines Anspruchs, der Gläubiger an Verwertung hindert

nicht:

• - der Verkauf von Waren im ordentlichen Geschäftsgang gegen ordnungsgemäße Zahlung

Verbrauch übermäßiger Beträge, § 283 I Nr. 2 StGB z.B.:

• Durchführung von Aufträgen, die erkennbar Verlust bringen
• Warenverkäufe unter Wert
• Spiel, Wette, Lotto, Kettenbriefe
• Aussichtslose Investitionen
• Luxusausgaben

nicht:

• - Zahlung von Lohn, Gehalt, Sozialabgaben, Steuer
• - Verbrauch für angemessenen Unterhalt
• - Zahlung angemessener Lebensversicherung

Waren- / Wertpapierverschleuderung, § 283 I Nr. 3 StGB

Vortäuschen / Anerkennen erdichteter Rechte Dritter, § 283 I Nr. 4 StGB

Unterlassene / mangelhafte Buchführung, § 283 I Nr. 5 StGB

Beiseiteschaffen / Vernichten von Handelsbüchern, § 283 I Nr. 6 StGB

Mangelhafte / Verspätete Bilanzerstellung, § 283 I Nr. 7 StGB (Fußnote), Verletzung der Buchführungspflicht, § 283 b StGB (Fußnote)

Beispiele hierfür sind z.B.:

• fehlerhafter Jahresabschluss
• fehlender Jahresabschluss
• verspäteter Jahresabschluss

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Restschuldbefreiung - Schuldenabbau durch Insolvenz (Chancen und Risiken der Restschuldbefreiung)" von Harald Brennecke und Markus Jauch, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 3-939384-00-3, ISBN ab 01.01.2007: 978-3-939384-00-7.

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