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Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls

§ 2 b Abs. 1 AKB enthält eine abschließende Aufzählung von Obliegenheiten die der Versicherungsnehmer vor Eintritt eines Versicherungsfalls beachten muss, wenn er sich die Leistungspflicht des Versicherers bewahren will. Beruft sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit, müssen zusätzlich die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 und 2 VVG erfüllt sein, da es sich bei § 2 b AKB um eine vertraglich vereinbarte Obliegenheit handelt. Der Versicherungsnehmer muss demnach schuldhaft gehandelt haben, wobei bereits einfache Fahrlässigkeit genügt. Ferner muss der Versicherer binnen Monatsfrist seit Kenntnis der Obliegenheitsverletzung den Vertrag gekündigt haben, wobei der Zugang der Kündigung von Versicherer zu beweisen ist. Der Versicherungsnehmer hat dagegen die Möglichkeit den sog. Kausalitätsgegenbeweis zu führen. Er muss darlegen, dass die Obliegenheitsverletzung weder Einfluss auf den Versicherungsfall noch auf den Umfang der Leistung gehabt hat. Die Obliegenheiten im Einzelnen: 1. Verwendungsklausel Nach § 2 b Abs. 1 a AKB wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn das Fahrzeug zu einem anderen als dem im Antrag abgegebenen Zweck verwendet wird. Klassisches Beispiel ist, wenn ein Fahrzeug ausschließlich für Private Zwecke versichert ist, das Fahrzeug aber als Mietwagen oder Taxi eingesetzt wird. 2. Schwarzfahrtklausel Nach § 2 b Abs. 1 b AKB wir der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht. Unberechtigter Fahrer im Sinne dieser Vorschrift ist, wer das Fahrzeug ohne vorherige ausdrückliche oder stilschweigende Erlaubnis des Verfügungsberechtigten führt. Eine nachträgliche Genehmigung ändert an der Leistungsfreiheit des Versicherers nichts. Die Klausel gilt nur für die Kraftfahrthaftpflichtversicherung und nicht für die Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung). 3. Führerscheinklausel Die Führerscheinklausel nach § 2 b Abs. 1 c AKB führt zur Leistungsfreiheit gegenüber dem Fahrer, der bei Eintritt des Versicherungsfalls auf öffentlichen Wegen und Plätzen nicht über die erforderliche Fahrerlaubnis verfügt. Die Klausel greift nicht ein, wenn dem Fahrer ein Fahrverbot auferlegt wurde. Dagegen ist die Klausel wiederum anzuwenden, wenn die Fahrerlaubnis nach § 94 Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt wurde oder die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen wurde, § 111 a StPO. 4. Rennklausel Nach der in § 2 b Abs. 1 d AKB normierten Rennklausel ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit, wenn das Fahrzeug zu behördlich nicht genehmigten Fahrtveranstaltungen, bei den es um die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten ankommt, oder bei den dazugehörigen Übungsfahrten verwendet wird. Werden Dritte bei einer nicht genehmigten Fahrveranstaltung geschädigt, steht diesen aber ein Direktanspruch auf Ersatz des Schadens gem. § 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) zu. 5. Trunkenheitsklausel Die Trunkenheitsklausel ist in § 2 b Abs. 1 e AKB normiert. Sie begründet in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Leistungsfreiheit bei absoluter und relativer Fahruntüchtigkeit des Fahrzeugführers. Die relative Fahruntüchtigkeit ist bereits bei einem Promillewert von 0,3 %o gegeben. Die absolute Fahruntüchtigkeit liegt bei einem Promillewert ab 1,1 %o. 6. Sonderregelung Nach § 2 b Abs.1 S. 2 AKB führen Verstöße gegen die Schwarzfahrtklausel, die Führerscheinklausel und die Trunkenheitsklausel gegenüber dem Versicherungsnehmer, den Halter oder dem Eigentümer nur dann zur Leistungsfreiheit, wenn diese Personen die Leistungsfreiheit selbst gegangen haben. Besonders die Führerscheinklausel ist von hoher Praxisrelevanz, denn grundsätzlich muss sich der Versicherungsnehmer die Fahrerlaubnis zeigen lassen, wenn er das Fahrzeug einem Dritten überlässt. Nicht weniger Bedeutsam ist in der anwaltlichen Praxis die Trunkenheitsklausel. Bei dieser Klausel liegt ein Verschulden schon dann vor, wenn der Versicherungsnehmer weiß, dass der Fahrer Alkohol getrunken hat. 7. Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung Bei der Verletzung einer Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls ist die Leistungspflicht des Versicherers in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegenüber den Versicherungsnehmer und den versicherten Personen auf einen Betrag von 5.000 € beschränkt. Wurde die Obliegenheitsverletzung von mehreren versicherten Personen verletzt, besteht gegenüber jeder Person eine Leistungsfreiheit in Höhe von 5.000 €.


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Stand: 01. September 2006


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