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Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalls

┬ž 2 b Abs. 1 AKB enth├Ąlt eine abschlie├čende Aufz├Ąhlung von Obliegenheiten die der Versicherungsnehmer vor Eintritt eines Versicherungsfalls beachten muss, wenn er sich die Leistungspflicht des Versicherers bewahren will. Beruft sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit, m├╝ssen zus├Ątzlich die Voraussetzungen des ┬ž 6 Abs. 1 und 2 VVG erf├╝llt sein, da es sich bei ┬ž 2 b AKB um eine vertraglich vereinbarte Obliegenheit handelt. Der Versicherungsnehmer muss demnach schuldhaft gehandelt haben, wobei bereits einfache Fahrl├Ąssigkeit gen├╝gt. Ferner muss der Versicherer binnen Monatsfrist seit Kenntnis der Obliegenheitsverletzung den Vertrag gek├╝ndigt haben, wobei der Zugang der K├╝ndigung von Versicherer zu beweisen ist. Der Versicherungsnehmer hat dagegen die M├Âglichkeit den sog. Kausalit├Ątsgegenbeweis zu f├╝hren. Er muss darlegen, dass die Obliegenheitsverletzung weder Einfluss auf den Versicherungsfall noch auf den Umfang der Leistung gehabt hat. Die Obliegenheiten im Einzelnen: 1. Verwendungsklausel Nach ┬ž 2 b Abs. 1 a AKB wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn das Fahrzeug zu einem anderen als dem im Antrag abgegebenen Zweck verwendet wird. Klassisches Beispiel ist, wenn ein Fahrzeug ausschlie├člich f├╝r Private Zwecke versichert ist, das Fahrzeug aber als Mietwagen oder Taxi eingesetzt wird. 2. Schwarzfahrtklausel Nach ┬ž 2 b Abs. 1 b AKB wir der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn ein unberechtigter Fahrer das Fahrzeug gebraucht. Unberechtigter Fahrer im Sinne dieser Vorschrift ist, wer das Fahrzeug ohne vorherige ausdr├╝ckliche oder stilschweigende Erlaubnis des Verf├╝gungsberechtigten f├╝hrt. Eine nachtr├Ągliche Genehmigung ├Ąndert an der Leistungsfreiheit des Versicherers nichts. Die Klausel gilt nur f├╝r die Kraftfahrthaftpflichtversicherung und nicht f├╝r die Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung). 3. F├╝hrerscheinklausel Die F├╝hrerscheinklausel nach ┬ž 2 b Abs. 1 c AKB f├╝hrt zur Leistungsfreiheit gegen├╝ber dem Fahrer, der bei Eintritt des Versicherungsfalls auf ├Âffentlichen Wegen und Pl├Ątzen nicht ├╝ber die erforderliche Fahrerlaubnis verf├╝gt. Die Klausel greift nicht ein, wenn dem Fahrer ein Fahrverbot auferlegt wurde. Dagegen ist die Klausel wiederum anzuwenden, wenn die Fahrerlaubnis nach ┬ž 94 Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt wurde oder die Fahrerlaubnis vorl├Ąufig entzogen wurde, ┬ž 111 a StPO. 4. Rennklausel Nach der in ┬ž 2 b Abs. 1 d AKB normierten Rennklausel ist der Versicherer von seiner Leistungspflicht befreit, wenn das Fahrzeug zu beh├Ârdlich nicht genehmigten Fahrtveranstaltungen, bei den es um die Erzielung von H├Âchstgeschwindigkeiten ankommt, oder bei den dazugeh├Ârigen ├ťbungsfahrten verwendet wird. Werden Dritte bei einer nicht genehmigten Fahrveranstaltung gesch├Ądigt, steht diesen aber ein Direktanspruch auf Ersatz des Schadens gem. ┬ž 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) zu. 5. Trunkenheitsklausel Die Trunkenheitsklausel ist in ┬ž 2 b Abs. 1 e AKB normiert. Sie begr├╝ndet in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung die Leistungsfreiheit bei absoluter und relativer Fahrunt├╝chtigkeit des Fahrzeugf├╝hrers. Die relative Fahrunt├╝chtigkeit ist bereits bei einem Promillewert von 0,3 %o gegeben. Die absolute Fahrunt├╝chtigkeit liegt bei einem Promillewert ab 1,1 %o. 6. Sonderregelung Nach ┬ž 2 b Abs.1 S. 2 AKB f├╝hren Verst├Â├če gegen die Schwarzfahrtklausel, die F├╝hrerscheinklausel und die Trunkenheitsklausel gegen├╝ber dem Versicherungsnehmer, den Halter oder dem Eigent├╝mer nur dann zur Leistungsfreiheit, wenn diese Personen die Leistungsfreiheit selbst gegangen haben. Besonders die F├╝hrerscheinklausel ist von hoher Praxisrelevanz, denn grunds├Ątzlich muss sich der Versicherungsnehmer die Fahrerlaubnis zeigen lassen, wenn er das Fahrzeug einem Dritten ├╝berl├Ąsst. Nicht weniger Bedeutsam ist in der anwaltlichen Praxis die Trunkenheitsklausel. Bei dieser Klausel liegt ein Verschulden schon dann vor, wenn der Versicherungsnehmer wei├č, dass der Fahrer Alkohol getrunken hat. 7. Rechtsfolge der Obliegenheitsverletzung Bei der Verletzung einer Obliegenheit vor Eintritt des Versicherungsfalls ist die Leistungspflicht des Versicherers in der Kraftfahrthaftpflichtversicherung gegen├╝ber den Versicherungsnehmer und den versicherten Personen auf einen Betrag von 5.000 € beschr├Ąnkt. Wurde die Obliegenheitsverletzung von mehreren versicherten Personen verletzt, besteht gegen├╝ber jeder Person eine Leistungsfreiheit in H├Âhe von 5.000 €.


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Stand: 01. September 2006


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Normen: ┬ž 2b AKB
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