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Inhaltskontrolle von VOB/B Klauseln

Sachverhalt:

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist § 13 Nr.7 I, II VOB/B abgeändert worden. Nach der Klausel des Auftraggebers schuldet der Auftragnehmer Schadensersatz unabhängig von der Erheblichkeit des Mangels und unabhängig von den einschränkenden Voraussetzungen des § 13 Nr.7 II VOB/B.

Entscheidung:

Der BGH (BGH, Urteil vom 22.01.2004 – VII 419/02) entschied, dass jede vertragliche Abweichung von der VOB/B dazu führt, dass jede Klausel der VOB/B der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz a.F. bzw. §§ 305ff. BGB unterliegt.

Die VOB/B ist eine allgemeine Geschäftsbedingung i.S. des AGB-Gesetz bzw. der nunmehr geltenden §§ 305 FF. BGB. Die VOB/B ist allerdings nach § 23 AGBG a.F. privilegiert – sie unterfällt prinzipiell nicht der Inhaltskontrolle.

Bezogen auf den zugrunde liegenden Fall, entsprach die Klausel dem gesetzlichen Werkvertragsrecht. Trotzdem weicht sie von der VOB/B ab, so dass alle Klauseln der VOB/B einer Inhaltskontrolle zu unterziehen sind. Die Schlusszahlungseinrede nach § 16 Nr.3 II VOB/B benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und verstößt somit gegen § 9 AGBG a.F.. Der Auftraggeber kann sich somit nicht auf diese – für ihn günstige – Bestimmung der VOB/B berufen.

Praxistipp:

Nach der älteren Rechtssprechung des BGH soll nur eine Abweichung von der VOB/B ,,als Ganzes`` die Inhaltskontrolle nach dem AGBG eröffnen, wenn gewichtige oder erhebliche Eingriffe in die VOB/B vorliegen.

In der Praxis ist aber kaum einzuschätzen, wann ein Eingriff von erheblichem oder von geringem Gewicht vorliegt. Die Rechtsprechung gibt der BGH auf und sieht jeden Eingriff in die VOB/B ,,als Ganzes`` als schädlich an, mit der Folge, dass jede Klausel der VOB/B dazu führt, dass sie den Maßstäben der Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. AGBG genügen muss. Demnach führen auch geringfügige inhaltliche Abweichungen von der VOB/B zur Inhaltskontrolle.


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Stand: September 2005


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Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät und vertritt im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er ist Fachmann für VOB- wie für BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Bühler begleitet Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess.
Er berät Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Baugeldforderungssicherungsgesetz.
Rechtsanwalt Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht und Architektenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er hat im Baurecht veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-37-3

Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
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  • HOAI für Architekten und Ingenieure
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  • Die Koordinierungspflichten der am Bau Beteiligten
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