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Lebensmittel für besondere Verbrauchergruppen (Säuglinge, Kleinkinder, medizinische Zwecke)

Nach der europäischen Verordnung über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung (VO (EU) Nr. 609/2013) regelt Vorgaben in Bezug auf Lebensmittel, die für bestimmte Verbrauchergruppen als unverzichtbar angesehen werden. Sie wurden für Personengruppen entwickelt, die besondere Ernährungsbedürfnisse haben. Folglich müssen die Lebensmittel den Ernährungserfordernissen dieser Verbrauchergruppen entsprechen, als solche besonderen Lebensmittel gekennzeichnet sein und sich von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs unterscheiden (1).
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bei den betroffenen Personen eine eingeschränkte, behinderte oder gestörte Fähigkeit zur Aufnahme, Verdauung, Resorption, Verstoffwechselung oder Ausscheidung gewöhnlicher Lebensmittel oder einzelner darin enthaltener Nährstoffe vorliegt.
Zudem gelten neben den Kennzeichnungsvorschriften für „normale“ Lebensmittel noch weitere Informationspflichten in Bezug auf die angemessene Verwendung (2).
Lebensmittel für Verbrauchergruppen mit besonderen Ernährungsbedürfnissen umfassen gemäß Art. 1 Abs. 1 lit. a. bis d:

· Säuglingsanfangsnahrung, dazu zählen Pulver oder trinkfertige Milchnahrungen, die ab Geburt eingesetzt werden können und speziell auf die Nährstoffbedürfnisse von nicht (voll) gestillten Säuglingen abgestimmt sind.

· Folgenahrung, hierunter fallen Produkte für Säuglinge ab etwa dem sechsten Lebensmonat bestimmt, meist in Form von Pulvermilch zum Anrühren oder trinkfertigen Flaschen. Sie enthalten im Vergleich zur Anfangsnahrung eine andere Nährstoffzusammensetzung.

· (Getreide-)Beikost, gemeint sind etwa Getreidebreie, Grießbrei für Kinder in Gläschen, Gemüse- oder Obstzubereitungen in Gläschen, die schrittweise zur Ergänzung der Milchmahlzeiten eingeführt werden.

· Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung, darunter fallen vollwertige Ersatzmahlzeiten in Form von Pulvern, Riegeln oder Shakes, die im Rahmen einer kalorienkontrollierten Diät als einzige oder hauptsächliche Energiequellen dienen können.

· Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke, beispielsweise Trinknahrungen oder angereicherte Pulverpräparate, die zur ernährungsmedizinischen Behandlung von Patienten mit bestimmten Krankheiten oder Einschränkungen bestimmt sind.

Quellenindex:

(1): Streinz/Meisterernst, Lebensmittelrechts-Handbuch, II. Kapitel Rn. 51 ff.

(2): Streinz/Meisterernst, Lebensmittelrechts-Handbuch, II. Kapitel Rn. 51.


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Portrait Rechtsanwalt Klaus G. Finck

Profil

Klaus G. Finck Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Steuerrecht
Er ist Gründer und Namensgeber von FASP Finck & Partner. Sein Name steht für das „F“ in FASP. 1999 erhielt er den Förderpreis „Demokratie leben 1999“. Seit dem 28.06.2017 ist er zudem stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Akademie für Wirtschaftskommunikation eG, kurz BAW.

Leitsatz

„Überblick, Erfahrung und Hartnäckigkeit helfen, jedes erdenkliche Dickicht zu durchdringen und für den Mandanten den besten Weg zum Ziel zu finden.“

Tätigkeitsschwerpunkte

  • Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
  • Gestaltungsberatung
  • Unternehmensnachfolge
  • Heilberufe
  • Gelisteter Berater der KfW-Beraterbörse

Beruflicher Hintergrund

  • Rechtsanwalt seit 1981
  • Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater seit 1984
  • Gründungsmitglied der Kanzlei 1986
  • Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht seit 2009

Mitgliedschaften & Engagement

  • Bund der Selbständigen/Deutscher Gewerbeverband Landesverband Bayern e.V.
  • Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
  • TORUS International Consultants Association
  • Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk München
  • Steuerberaterkammer München
  • 1998-2004 Vorsitzender der Stiftung Seniorenhaus Grafing: Entwicklung eines Konzepts für ein wirtschaftlich tragfähiges und menschliches Miteinander älterer Mitbürger und dessen Umsetzung
  • Mitglied des Beirats und Kassenprüfer der Isarnetz UG (haftungsbeschränkt), der Veranstalter der Münchner Webwoche

Fachbeiträge & Projekte

  • Co-Autor im Ratgeber Unternehmensnachfolge 2025 der Deutschen Unternehmerbörse

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