Gesellschaftsrecht in der Insolvenz – Teil 21 – Haftung in der Vorgründungsgesellschaft

4.2 Haftung in der Vorgründungsgesellschaft

4.2.1 Das Wesen der Vorgründungsgesellschaft

Vorgründungsgesellschaften sind Gesellschaften, die im Zuge der Errichtung einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft als erstes entstehen. Sie sind von der Vor-GmbH und der Vor-AG zu unterscheiden, die erst entstehen, wenn die Satzung bzw. der Gesellschaftervertrag notariell beurkundet wurde.
Bis zur Beurkundung der Satzung der zukünftigen GmbH besteht die Vorgründungsgesellschaft in aller Regel in der Rechtsform einer GbR oder einer OHG. Es handelt sich demnach um Personengesellschaften, für die es grundsätzlich keine gesetzlichen Kapitalaufbringungs- und Kapitalerhaltungsvorschriften gibt. Dennoch können sich Ansprüche gegen die Vorgründungsgesellschaft ergeben.

4.2.2 Persönliche Haftung in der Vorgründungsgesellschaft

In der Vorgründungsphase werden die ersten grundlegenden Weichen für die spätere GmbH bzw. AG gestellt. Dabei kann es sich um das Anmieten von Räumen, das Leasen von Fahrzeugen oder das Beschaffen von Büroausstattung u. v. a. m. handeln. Hier schließen die künftigen GmbH-Gesellschafter Verträge, die für und gegen eine noch nicht existente GmbH wirken sollen. De facto wird die GbR oder entsprechend die OHG als Vorgründungsgesellschaft gebunden, deren Gesellschafter unbeschränkt und persönlich haften.

4.2.2.1 Vermeidung von persönlicher Haftung

Eine persönliche Haftung der Vorgründungsgesellschafter lässt sich jedoch vermeiden, wenn statt der Vorgründungsgesellschaft, die Vor-GmbH bzw. Vor-AG vertraglich gebunden wird.
Hierfür müssen die Gesellschafter der Vorgründungsgesellschaft entweder das Vertragsangebot erst nach der notariellen Beurkundung annehmen oder das Geschäft unter die aufschiebende Bedingung einer späteren Gründung stellen. Auch ein Vorbehalt der Genehmigung des Geschäftes nach der Gründung verhindert eine persönliche Haftung der Vorgründungsgesellschafter27.

4.2.2.2 Übergang von Forderungen und Verbindlichkeiten

Forderungen und Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft gehen nicht automatisch auf die Vor-GmbH/Vor-AG über, da zwischen beiden keine rechtliche Identität besteht. Insofern bleibt die persönliche Haftung der Vorgründungsgesellschafter aus den Verbindlichkeiten der GbR/OHG bestehen. Der Übergang der Forderungen und Verbindlichkeiten der Vorgründungsgesellschaft ist mittels einer Schuldübernahme oder einer Vertragsübernahme durch die Vor-GmbH/Vor-AG möglich. Auch hier ist es ratsam, den fachlichen Rat eines Juristen zu suchen, da die Ansprüche gegen die Gesellschafter einer Vorgründungsgesellschaft erst fünf Jahre nach Auflösung der Gesellschaft verjähren28.

Sobald die Gesellschaftsanteile der Vorgründungsgesellschaft, z.B. im Zuge einer Sachgründung, in die GmbH eingebracht werden, erlischt die Vorgründungsgesellschaft. Sämtliche Rechte und Pflichten gehen dann von dieser auf die GmbH über29.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Gesellschaftsrecht in der Insolvenz“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschafts- sowie Insolvenzrecht und Thomas Dörner, wissenschaftlicher Mitarbeiter, 1. Auflage 2014, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-26-7

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