PRIVATINSOLVENZ – VERBRAUCHERINSOLVENZ: EINE EINFÜHRUNG, Teil 4.1. Gerichtliche Schuldenbereinigung

Gerichtliche Schuldenbereinigung

Die möglichst gütliche Einigung – die schon dem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren zugrunde liegt – wird im gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren wieder aufgenommen. Die Beteiligten sollen so noch einmal – unter Anleitung des Insolvenzgerichts – eine gütliche Einigung versuchen.

Das Leitbild des zustande kommenden gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens ist der Prozessvergleich.¹

Anders als beim außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren kann der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan jedoch gegen den Willen einzelner Gläubiger durchgesetzt werden, wenn eine Kopf- und Summenmehrheit der Gläubiger den Plan befürwortet

Das Insolvenzgericht prüft nach § 306 I S. 3 InsO, ob die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens überhaupt Erfolg verspricht. Andernfalls kann das Gericht darauf verzichten und das Verfahren sofort eröffnen .

Beispiel:
Schuldner Schubert legt dem Insolvenzgericht den selben Schuldenbereinigungsplan vor, den er schon im außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren den Gläubigern vorgeschlagen hat. Bereits im außergerichtlichen Verfahren lehnte der Hauptgläubiger den Schuldenbereinigungsplan mit der Begründung ab, dass er auf jeden Fall mehr Geld wolle.

Hier wird das Gericht nach Prüfung der Sachlage feststellen, dass, sofern keine Kopf- und Summenmehrheit und damit auch keine Zustimmungsersetzung möglich ist, ein gerichtliches Schuldenbereinigungsplanverfahren keinerlei Erfolg verspricht, da der Hauptgläubiger den Plan wieder ablehnen wird.

Das Gericht wird Schuldner informieren, dass es das Verbraucherinsolvenzverfahren unmittelbar zu eröffnen beabsichtigt und ihn auffordern, hierzu Stellung zu nehmen.

Ruhen des Verfahrens

Über den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wird erst entschieden, wenn der eingereichte Schuldenbereinigungsplan endgültig gescheitert ist. Das Verfahren über den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ruht bis zur Entscheidung über den Schuldenbereinigungsplan (§ 306 I InsO). Das Insolvenzverfahren erledigt sich, wenn dieser zustande gekommen ist.

Der Schuldenbereinigungsplan wirkt wie ein gerichtlicher Vergleich im Sinne des § 794 I Ziff. 1 ZPO.

Das Gericht stellt in einem solchen Fall durch Beschluss fest, dass der Schuldenbereinigungsplan angenommen wurde. Hier gelten nach § 308 II InsO die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und auf Erteilung der Restschuldbefreiung als zurückgenommen.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung" von Harald Brennecke, Dr. Maren Augustin und Markus Jauch. ISBN 978-3-939 384-13-71

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