Vereinsgerichtsbarkeit

1. Entscheidungen der sogenannten Vereins- oder Verbandsgerichte könnten nicht zu den Schiedssprüchen im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO gezählt werden und sind nach den allgemeinen Vorschriften mit der Klage nach den §§ 253 ff. ZPO überprüfbar.

2. Durch Vereinssatzung können aber auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein oder zwischen Vereinsmitgliedern einem wirklichen Schiedsgericht zugewiesen werden, das nach herrschender Meinung ein außervertragliches Schiedsgericht darstellt, für das gemäß § 1066 ZPO die §§ 1025 ff. ZPO
entsprechend gelten.

3. In Anlehnung an § 1029 Abs. 1 ZPO ist das satzungsmäßig berufene Schiedsgericht aber nur dann als Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. i.V.m. § 1066 ZPO anzuerkennen, wenn Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges der Entscheidung durch eine unabhängige und unparteiliche Instanz unterworfen werden. Das Vereins-
oder Verbandsgericht muss danach, um echtes Schiedsgericht zu sein, satzungsmäßig als unabhängige und unparteiliche Stelle organisiert sein. Wenn satzungsmäßig von vornherein nicht Streitentscheidung durch ein wirkliches Schiedsgericht, sondern bloße Vereins- oder Verbandsgerichtsbarkeit vorgezeichnet sind, scheide die Anwendung der §§
1025 ff. ZPO insgesamt aus. (Fußnote)


Link zum vollständigen Leitsatz und zur Entscheidung: http://www.rechtscentrum.de/pdflink.php?db=zivilrecht&nr=12269

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