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Sicherungspflichten und strafrechtliche Verantwortung eines Bauherrn

Der Bauherr ist auf einer Baustelle grundsätzlich verantwortlich für die Einhaltung aller Verkehrssicherungspflichten und die ordnungsgemäße Absicherung der dort auszuführenden Arbeiten. Er muss die Einhaltung aller erforderlichen Sicherungsmaßnahmen gewährleisten. Aus den Verkehrssicherungspflichten des Bauherrn resultiert eine Garantenstellung. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Ausführung der Arbeiten und die Einhaltung der einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften geht grundsätzlich mit Auftragserteilung vom Bauherrn auf das Unternehmen über, das von ihm mit der Ausführung dieser Arbeiten betraut wird. Ohne besondere Anhaltspunkte für die Vernachlässigung von Sicherungspflichten durch das beauftragte Unternehmen oder andere mangelhafte Leistungen ist der Bauherr nicht verpflichtet, dieses zu überwachen. Etwas anderes gilt, wenn der Bauherr erkennt oder erkennen müsste, dass das beauftragte Unternehmen die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit erforderlichen Sicherungspflichten vernachlässigt bzw. nicht einhält. Seine eigenen Verkehrssicherungspflichten leben dann wieder auf und er muss aktiv werden. Insbesondere wenn die hierdurch für die Arbeiten eröffneten Gefahrenquellen so offensichtlich sind, dass selbst ein Laie erkennen könnte, dass die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht erfüllt sind. Werden auf der Baustelle beschäftigte Arbeiter infolge der Vernachlässigung der Sicherungspflichten durch das beauftragte Unternehmen verletzt, trägt der Bauherr grundsätzlich die strafrechtliche Verantwortung für den Verletzungserfolg, wenn er erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass die Sicherheitserfordernisse nicht eingehalten wurden. Ob dies der Fall ist, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.


Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: September 2006


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Haftungsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht

Harald Brennecke berät und vertritt Unternehmer und Unternehmen in Bezug auf Schadensersatzansprüche und alle anderen Bereiche des Haftungsrechts.

Sein besonderes Interesse liegt in der Beratung und Vertretung von Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Insolvenzverwaltern und Gesellschaftern. Geschäftsführer unterliegen erheblichen Haftungstatbeständen. Er verhandelt Ansprüche von Insolvenzverwaltern insbesondere nach § 64 GmbHG gegen Geschäftsführer von GmbHs und anderen Kapitalgesellschaften sowie gegen den Director von Limiteds.

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Bereich Gesellschafts- und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Das Recht der GmbH", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • "Die Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG"

Harald Brennecke ist Dozent für Haftungsrecht, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Im Bereich Haftungsrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Geschäftsführerhaftung – Die Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften: das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
  • Insolvenzrecht für Steuerberater und Unternehmensberater
  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberate

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie berät und vertritt Bankkunden und Finanzierungsberater in Bezug auf Haftungsansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung von Banken, Finanzierungsberatern und Darlehensmaklern oder veruntreuten Kapitalanlagen.

Als Bankrechtlerin berät und vertritt sie Bankkunden bei Beratungsfehlern von Darlehensvermittlern. Sie ermittelt Verletzungen der Aufklärungspflicht von Banken oder unterlassene Hinweise auf bestehende Interessenkonflikte bei Anlageempfehlungen, beispielweise bei unterlassener Information über Rückvergütungen. Sie unterstützt Bankkunden bei der Geltendmachung von Ansprüchen bei institutioneller Zusammenarbeit von Banken mit dem Anbieter des vermittelten Anlageproduktes.

Rechtsanwältin Ritterbach hat zu dem Thema veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Haftungsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Kapitalanlageberatung – Haftungsfallen für Finanzierungsberater
  • Durchsetzung von Haftungsansprüchen gegen Banken
  • Bankhaftung aus AGB und Bankverträgen
  • Haftung der Banken im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und IT-Recht
  • Wer haftet im elektronischen Zahlungsverkehr – Risiken und Beweisführung?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rechtsanwalt Olaf Bühler ist vornehmlich im Bereich der Haftung von Bauträgern, Handwerkern, Architekten und anderen mit Immobilien beschäftigten Berufszweigen tätig. Hierbei berät und vertritt er in Bezug auf

  • Planungsfehler
  • Baumängel
  • Baugeldforderungssicherungsansprüche gegen Geschäftsführer
  • Bauhandwerkersicherungsansprüche
  • Baugewährleistungsansprüche
  • Maklerhaftung wegen Beratungsfehler

Daneben bearbeitet er im Verwaltungsrecht Fälle der

  • Umwelthaftung

sowie verwaltungs- und zivilrechtlich Fälle von

  • Amtshaftung

von Beamten, Kommunen und anderen Verwaltungsträgern.

Rechtsanwalt Olaf Bühler hat im Bereich des Haftungsrechts veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9

Rechtsanwalt Bühler ist Dozent für Haftungsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Baugeldforderungssicherungsansprüche – Haftungsfalle für Geschäftsführer
  • Baumängelhaftung nach VOB/B und BGB
  • Umwelthaftung – Grundlagen und Risiken

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Olaf Bühler unter:  
Mail: buehler@brennecke-rechtsanwaelte.de  
Telefon: 0621-405461-90

 

Tilo Schindele, Rechtsanwalt, IT-Haftungsrecht

Rechtsanwalt Schindele ist seit vielen Jahren im IT-Recht für einen weltbekannten IT-Konzern tätig. Er arbeitet und berät seit vielen Jahren auf allen Gebieten des Informationstechnologierechts.

In Bezug auf Haftungsfragen im IT-Recht berät und vertritt Rechtsanwalt Schindele Geschäftsführer und IT-Techniker unter anderem in den Bereichen

  • Datenschutz (z.B. Datenschutzvereinbarung, Haftung für die unterlassene Bestellung von Datenschutzbeauftragten, Bestellung und Haftung von Datenschutzbeauftragten, Datenverlust, Personendaten, safe harbour, Telematik etc.)
  • IT-Projekte (z.B. Projektplanung, Pflichtenheft, Gewährleistung, Mängel, Quellcodehinterlegung etc.)
  • IT-Vertragsgestaltung (z.B. AGB, IT-Kaufvertrag, IT-Werkvertrag, IT-Dienstvertrag, Softwarelizenzvertrag, Service-Level-Agreements, Softwareerstellungsvertrag, Softwarepflegevertrag, Webseitenerstellungsvertrag, Webhostingvertrag, Domainkaufvertrag etc.) 
  • Datensicherheit (z.B. Backupstrategien, Datenaufbewahrungsstrategien, Haftung für Datenverluste, IT-Security bei Hardware, Software und Planung etc.)

Rechtsanwalt Schindele ist Dozent für Arbeitsrecht an der Dualen Hochschule Stuttgart und Dozent für IT-Recht, IT-Haftungsrecht und Datenschutzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Haftungsrisiken für Geschäftsführer bei IT-Projekten
  • IT-Projekte rechtssicher planen, durchführen, abschliessen
  • Haftung für Datenverluste
  • Datenschutz in Arbeitsverhältnissen: Arbeitnehmerüberwachung, Arbeitnehmerdatenspeicherung etc.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter:  
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Telefon: 0711-896601-24

 

 

Gericht / Az.: OLG Stuttgart, Urteil vom 05.04.2005, Az. 5 Ss 12/05
Normen: StGB §§ 222,13





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