Rechtliche Risiken beim Unternehmenskauf – Teil 50 – Die übertragende Sanierung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
FASP Rechtsanwälte

6.2 Die übertragende Sanierung außerhalb des Insolvenzverfahrens

Der Erwerb eines Unternehmens vor der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Rechtsträger (GmbH, KG, OHG) oder einen Gläubiger kann als Share-Deal oder Asset-Deal gestaltet sein. Beim Share-Deal werden Gesellschaftsanteile an dem kurz vor der Insolvenz stehenden Rechtsträger erworben. Der Erwerber übernimmt in diesem Fall das Unternehmen einschließlich der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die zur Unternehmenskrise geführt haben. Unter diesen wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind beispielsweise Schulden zu verstehen. Diese Schulden wird der Erwerber bei der Bemessung des Kaufpreises berücksichtigen.

Der Asset-Deal gestaltet sich im Stadium vor der Stellung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens anders. Hier steht es dem Erwerber des Unternehmens frei, welche Vermögensgegenstände er übernehmen möchte.^(Fußnote)

6.2.1 Die Haftung für Altverbindlichkeiten bei der außergerichtlichen übertragenden Sanierung

Die Veräußerung eines Krisenunternehmens kann eine geeignete Möglichkeit darstellen, ohne ein gerichtliches Insolvenzverfahren die Gläubiger des Krisenunternehmens zu befriedigen. Der Erwerb des Krisenunternehmens ist allerdings für den Erwerber mit Risiken verbunden. Dabei steht regelmäßig das Risiko einer Haftung für Altverbindlichkeiten im Vordergrund.

Der Erwerb eines Unternehmens im Eröffnungsverfahren bringt für den Erwerber kaum Vorteile in haftungsrechtlicher Sicht. Die Haftungsbeschränkung der §§ 613a BGB und 25 HGB gelten nur für den Unternehmenserwerb nach Verfahrenseröffnung. Der Erwerber eines Unternehmens hat somit für sämtliche Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber den Arbeitnehmern infolge des § 613a BGB einzustehen und haftet für alle im Betrieb des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des Veräußerers.

Anders hingegen verhält es sich bei § 75 AO. Nach dieser Vorschrift besteht die durch § 75 AO angeordnete Haftung des Erwerbers eines Unternehmens für Steuerverbindlichkeiten nicht bei einem Erwerb aus der Insolvenzmasse oder bei einem Unternehmenskauf im Eröffnungsverfahren.^(Fußnote)

6.2.2 Share-Deal

Unter Share-Deal versteht man den Erwerb einer Beteiligung an einer Gesellschaft vom Veräußerer einschließlich aller damit untrennbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten. Die Übertragung von Geschäftsanteilen ist je nach Rechtsform unterschiedlich. Es bestehen Besonderheiten hinsichtlich

Personengesellschaften (KG, OHG) und Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)

6.2.2.1 Besonderheiten bei Personengesellschaften

Bei Personengesellschaften erfolgt die Übertragung der Anteile grundsätzlich durch Abtretung. Die Abtretung ist ein Vertrag zwischen dem Anteilsinhaber und dem Erwerber, der den unmittelbaren Übergang des Geschäftsanteils auf den Erwerber zur Folge hat. Wird im Vertrag nichts anderes geregelt, dann gehen sämtliche mit dem Gesellschaftsverhältnis verbundenen Rechte und Pflichten auf diesen über. Die Abtretung von Anteilen an einer Personengesellschaft setzt regelmäßig voraus, dass der Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft geändert wird. Vom Gesellschaftsanteil ist der

Vermögensanteil, welcher die aktuelle Beteiligung am Gesellschaftsvermögen wiedergibt und derKapitalanteil, der das Verhältnis der Beteiligung der verschiedenen Gesellschafter anzeigt, zu unterscheiden.

Daher sollte der Gesellschaftsanteil, der veräußert werden soll, im Vertrag so genau wie möglich bezeichnet werden.^(Fußnote)

Der Vertrag über den Erwerb bzw. Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an einer Personengesellschaft bedarf keiner besonderen Form. Er muss also nicht notariell beurkundet oder notariell beglaubigt werden.

Die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft ist nur mit der Zustimmung der anderen Gesellschafter möglich. Ausreichend ist ebenso die Zulassung der Übertragung im Gesellschaftsvertrag.

Der Wechsel im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft ist in notariell beglaubigter Form dem Handelsregister zu melden.

6.2.2.2 Rechtsfolgen der Übertragung

Auf den Erwerber von Beteiligungen gehen ohne weiteres die nicht abspaltbaren Gesellschafterrechte und –pflichten wie beispielsweise das Stimmrecht, Informationsrecht oder ein wirksames Wettbewerbsverbot über.

6.2.2.3 Haftung des Erwerbers

Die Gesellschafter einer OHG oder der Komplementär (Vollhafter) einer KG haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt. Dasselbe gilt, wenn ein neuer Gesellschafter durch Übertragung der Anteile an der Gesellschaft in die Gesellschaft eintritt. In diesem Fall haftet der Erwerber sowohl für die nach seinem Eintritt als auch für die vor seinem Eintritt begründeten Verbindlichkeiten. Die Haftung für die Verbindlichkeiten kann Dritten gegenüber nicht ausgeschlossen werden. Die Haftung kann nur im Innenverhältnis zu den Mitgesellschaftern beschränkt werden.

Die Haftung des Kommanditisten (Teilhafter) ist auf die Höhe seiner Einlage beschränkt. Eine persönliche Haftung kommt nur in Betracht, wenn er seine Einlage nicht geleistet hat oder seine Einlage durch Rückzahlungen oder Entnahmen verringert wurde. Diese Grundsätze gelten ebenso bei Eintritt eines neuen Kommanditisten in eine Gesellschaft.^(Fußnote)

6.2.2.4 Haftung des Veräußerers

Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer OHG oder KG beseitigt seine persönliche Haftung nicht. Er haftet für die Altschulden, die vor seinem Ausscheiden entstanden sind, weiter persönlich. Allerdings besteht diese Haftung nicht zeitlich unbeschränkt fort. Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet für Altverbindlichkeiten nur, wenn sie vor Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden fällig und daraus Ansprüche gerichtlich geltend gemacht sind.

6.2.2.5 Besonderheiten bei Kapitalgesellschaften

Der Geschäftsanteil an einer GmbH ist grundsätzlich frei veräußerbar. Die Satzung der GmbH kann allerdings vorsehen, dass an die Abtretung weitere Voraussetzungen, wie z.B. die Genehmigung der Gesellschaft oder das Vorliegen bestimmter Eigenschaften in der Person des Erwerbers, geknüpft werden.

Das Gesetz schreibt bei der Abtretung der Geschäftsanteile die notarielle Form vor. Mit notarieller Form ist die notarielle Beurkundung gemeint, d.h. die Anfertigung einer förmlichen Niederschrift und die Abgabe der Willenserklärungen der Parteien bei einem Notar. Wird die Abtretung nicht notariell beurkundet, ist sie unwirksam.^(Fußnote)

Der neue Gesellschafter ist bei der Gesellschaft anzumelden. Erst ab dem Zeitpunkt der Anmeldung gilt er als Gesellschafter des Unternehmens. Anschließend hat der Geschäftsführer eine aktuelle Gesellschafterliste beim Handelsregister abzugeben.^(Fußnote)

6.2.2.6 Haftung des Erwerbers

Durch den Erwerb der Geschäftsanteile tritt der Erwerber in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Gesellschafters ein. Allerdings übernimmt er keine Bürgschaften oder Haftungsübernahmeerklärungen des bisherigen Gesellschafters.^(Fußnote)

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Der Unternehmenskauf – Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-18-2.

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Stand: Mai 2026

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

Rechtsformwahl
Wahl des Firmennamens
Gesellschaftsgründungen:
z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung bei Notarterminen

Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
Liquidation von Gesellschaften
Firmenkäufen
Due Diligence
Geschäftsführerverträgen
Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

"Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
"Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
"Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
"Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
"Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
"Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
"Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
"Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
"Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
"Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
"Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@fasp.de
Telefon: 0721-20396-22

Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei FASP Finck & Partner betreut von:

Klaus G. Finck, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt, Steuerberater,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerrecht

„Überblick, Erfahrung und Hartnäckigkeit helfen, jedes erdenkliche Dickicht zu durchdringen und für den Mandanten den besten Weg zum Ziel zu finden.“

Er ist Gründer und Namensgeber von FASP Finck & Partner. Sein Name steht für das F in FASP. 1999 erhielt er den Förderpreis „Demokratie Leben 1999“. Seit 28.06.2017 ist er zudem stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Akademie für Wirtschaftskommunikation eG, kurz BAW.

Tätigkeitsschwerpunkte

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
Gestaltungsberatung
Unternehmensnachfolge
Heilberufe
Gelisteter Berater der KfW-Beraterbörse

Beruflicher Hintergrund

Rechtsanwalt seit 1981
Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater seit 1984
Gründungsmitglied der Kanzlei 1986
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht seit 2009

Privates Engagement

1998 -2004 Vorsitzender der Stiftung Seniorenhaus Grafing: Entwicklung eines Konzepts für ein wirtschaftlich tragfähiges und menschliches Miteinander älterer Mitbürger und dessen Umsetzung
Mitglied des Beirats und Kassenprüfer der Isarnetz UG (haftungsbeschränkt), der Veranstalter der Münchner Webwoche

Mitgliedschaften

Ich freue mich, als Co-Autor mein Fachwissen im Ratgeber Unternehmensnachfolge 2025 der Deutsche Unternehmerbörse DUB.de teilen zu dürfen und Unternehmer*innen bei rechtlichen Fragestellungen der externen Nachfolge zu unterstützen.

In meinem Kapitel beleuchte ich unter anderem:

🔍 Welche rechtlichen Fallstricke bei einer externen Nachfolge auftreten können.
📄 Wie eine präzise Vertragsgestaltung den Kaufpreis sichert und Haftungsrisiken minimiert.
⚖️ Warum Themen wie Kaufpreisstruktur, Garantien und Haftung frühzeitig geklärt werden sollten, um eine reibungslose Übergabe sicherzustellen.

#unternehmensnachfolge #mittelstand FASP Finck & Partner Rechtsanwälte Steuerberater mbB

Mit und bei der Firma CADFEM habe ich letztes Jahr ein ganztägiges eLearning-Seminar „Die Risiken des Berechnungsingenieurs“ hergestellt. Den Teaser finden Sie hier: Teaser.

Kontakt: kontakt@fasp.de

Rufen Sie uns an: +49 (0) 89 - 652 001

Dr. Cornelia Stapff

Dr. Cornelia Stapff betreibt unsere Rosenheimer Zweigstelle, steht Ihnen aber auch in München beratend zur Seite.

Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaft in München und Promotion in Augsburg war sie Produktmanagerin in einem technischen Fachverlag, später Vertragsjuristin bei der Fraunhofergesellschaft und der IHK München. Seit 2002 ist sie als Rechtsanwältin tätig, seit 2006 als Fachanwältin für Arbeitsrecht. 2016 kam sie schließlich zu FASP und ergänzt hier den Bereich Arbeit und Personal, Vertrags- und Gesellschaftsrecht.

Als Fachanwältin für Arbeitsrecht liegen ihre Schwerpunkte in den Bereichen Personal, einschließlich Kündigung, Kündigungsschutz und Kurzarbeit.

2020 hat Dr. Stapff den Lehrgang zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bestanden.

Sie berät Geschäftsführer und Unternehmensinhaber bei vertrags- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen sowie beim Kauf- oder Verkauf von Unternehmen- bzw. Unternehmensteilen.

Tätigkeitsschwerpunkte

Arbeitsrecht
Außergerichtliche Beratung und Prozessvertretung mittelständischer Unternehmen
Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern
Prüfung und Gestaltungsberatung von Arbeitsverträgen, Arbeitszeitmodellen und freie Mitarbeit
Betriebsvereinbarungen, Sozialpläne und Interessenausgleich

Vertragsrecht
Vertrieb und Einkauf
Handelsvertreterverträge
Gewerbemietverträge

Gesellschaftsrecht
Prüfung und Gestaltung von Gesellschaftsverträgen
Gründungsberatung
Umstrukturierung von Unternehmen

Sportrecht

Lehrtätigkeit und Trainings

seit 2003 Inhouse Schulungen für Unternehmen in wirtschafts- und arbeitsrechtlichen Themen
seit 2001 Lehrbeauftragte an der FH Rosenheim für Wirtschafts- und Unternehmensrecht
seit 2000 Trainerin der IHK-Akademie München insbesondere Vertragsrecht und Verhandlungstaktik
seit 2020 Webinare für Unternehmer zu arbeitrechtlichen Themen

Veröffentlichungen

Stapff, Arbeitsrecht in der täglichen Praxis, Ein Leitfaden für Führungskräfte aus der Praxis für die Praxis (expert-Verlag, 2. aktualisierte Fassung 2016) – Rezension in fachbuchjournal 3/2015, S. 19
Staufer/Stapff, Scheinselbständigkeit bei Ärzten, AuW 2/2017, S. 46
Stapff, Sind Betriebsferien zu Weihnachten erlaubt?, AuW 11/2017, S. 94