Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung - Teil 14 - Die relativen Schutzhindernisse Teil 1
4.2. Relative Schutzhindernisse
Wie schon in 3.1.1. erläutert, ist es empfehlenswert durch eine Recherche zusätzlich die relativen Schutzhindernisse zu prüfen.Die Prüfung einer Markeneintragung auf relative Schutzhindernisse findet, im Gegensatz zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse, nur statt, wenn vom Inhaber einer vermeintlich kollidierenden und rangbesseren Marke Widerspruch nach § 42 MarkenG (dazu mehr unter Kapitel 5 und 6) erhoben wird. Dies folgt aus dem Prinzip der Priorität.
Maßgeblich für das Bestehen einer Marke ist der Anmeldetag. Das ist der Tag, bei dem die zur Anmeldung erforderlichen Unterlagen beim Patentamt eingingen oder der Tag, an dem die Marke Verkehrsgeltung erlangt hat.
Zu den Rechtsfolgen, die durch einen Verstoß gegen die relativen Schutzhindernisse herbeigeführt werden, gehen wir in Kapitel 6. genauer ein. Der Inhaber der zuerst geschützten Marke kann jedenfalls eine Löschung der Eintragung, einer mit seiner Marke kollidierenden Marke, verlangen.
Ob und wann eine neue Marke mit bereits bestehenden Schutzrechten kollidiert hängt vom Einzelfall ab. Kurz gesagt muss die Marke identisch mit bereits geschützten Marken sein oder es muss eine ausreichende Verwechslungsgefahr der beiden Marken bestehen. Darauf gehen wir in diesem Kapitel noch näher ein.
4.2.1. Bestehende Schutzrechte Dritter
Bestehende Schutzrechte Dritter und somit die relativen Schutzhindernisse können sich ableiten aus:
Bereits angemeldeter oder eingetragener Marken --> 4.2.1.1.
Notorisch bekannter Marken --> 4.2.1.2.
Agentenmarken --> 4.2.1.3.
Durch Benutzung erworbene Marken mit älterem Zeitrang --> 4.2.1.4.
Sonstigen älteren Rechten --> 4.2.1.5.
4.2.1.1. Bereits angemeldete oder eingetragene Marken
Es gibt drei in Frage kommende Tatbestände der Kollision von älteren mit neueren Marken, die die relativen Schutzhindernisse bei bereits angemeldeten oder eingetragenen Marken begründen können.
Identität der Marken hinsichtlich Zeichen und Waren oder Dienstleistungen --> 4.2.1.1.1.
Verwechslungsgefahr wegen Ähnlichkeit der Zeichen und Waren oder Dienstleistungen --> 4.2.1.1.2.
Unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung einer bekannten Marke --> 4.2.1.1.3.
4.2.1.1.1. Identität der Marken hinsichtlich Zeichen und Waren oder Dienstleistungen
Hier wird eine vollständige Zeichenidentität vorausgesetzt. Darüber hinaus muss dieses identische Zeichen für die gleichen Waren oder Dienstleistungen wie das andere Zeichen verwendet werden. Es genügt jedoch schon, wenn nach Verkehrsauffassung die Waren- oder Dienstleistungsgruppen identisch sind.
Besteht ein auch nur geringer Unterschied in den Zeichen, muss man auf die Verwechslungsgefahr im nächsten Abschnitt eingehen.
Problematisch ist es, wenn jemand nur einen Teil des Zeichens übernimmt oder als Teil von einem neuen Zeichen integriert. Hier ist dann der Gesamteindruck aus der Sicht der Verkehrskreise entscheidend.
In der Praxis kommt im Hinblick auf die Identität eigentlich nur die Produktpiraterie in Betracht.
Beispiel:
Bei gefälschten Adidas Schuhen mit den 3 Streifen. Hier ist die Marke Adidas identisch, das Zeichen, also die 3 Streifen und die Produktart Schuhe. Folglich ein Fall von Produkt- und Markenpiraterie.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung" von Harald Brennecke und Florin Brückner, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-22-9.
Weiterlesen:
im Buch vorblättern --->>
im Buch zurückblättern <<---
Kontakt:
- schreiben Sie uns eine Email kontakt@fasp.de
- oder rufen Sie uns an +49 89 652 001
Profil
Harald Brennecke ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz. Als Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe begleitet er Unternehmer, Unternehmen und den Mittelstand mit langjähriger Erfahrung in wirtschaftsrechtlichen und unternehmerischen Fragestellungen.Tätigkeitsschwerpunkte
- Gesellschaftsrecht, insbesondere Gesellschaftsgründung, Gesellschaftsverträge und Geschäftsführerhaftung
- Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung
- Vertriebsrecht, insbesondere Handelsvertreterrecht, Vertragshändlerrecht und Franchiserecht
- Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht und Urheberrecht
- IT- und Datenschutzrecht
- Erbrecht
- Vertragsrecht
Beruflicher Hintergrund
- Fachanwalt für Insolvenzrecht
- Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
- Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
- Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe
- Langjährige Tätigkeit im Bereich Unternehmenssanierung
Mitgliedschaften & Engagement
- Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltverein
- Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
Fachbeiträge & Projekte
Autor und Mitautor zahlreicher Fachpublikationen und Beiträge, insbesondere zu Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Vertriebsrecht, Gewerblichem Rechtsschutz, Datenschutz-/IT-Recht sowie Vertragsrecht.Sprachen
- Deutsch
- Englisch