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Kreditsicherheiten – Teil 08 – Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrags


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Daria Lehmann
wissenschaftliche Mitarbeiterin

2.6. Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrags

Beim Abschluss des Bürgschaftsvertrages dürfen keine Nichtigkeitsgründe vorliegen. In Betracht kommen neben dem Formmangel insbesondere die Sittenwidrigkeit, Anfechtung und Störung der Geschäftsgrundlage.

2.6.1. Sittenwidrigkeit der Bürgschaft wegen finanzieller Überforderung

Eine Bürgschaft ist dann sittenwidrig, wenn sie den Bürgen finanziell erheblich überfordert und der Gläubiger bewusst die Geschäftsunerfahrenheit ausnutzt, die wirtschaftlichen Folgen einer Bürgschaft gegenüber dem Bürgen bagatellisiert oder eine Zwangslage missbraucht.

2.6.1.1. Persönlicher Anwendungsbereich

Handelt es sich bei dem Bürgen um einen nahen Angehörigen, wie dem Ehepartner bzw. Lebensgefährte, einem Elternteil oder um die Kinder, erfolgt die Bürgschaft häufig aufgrund der besonderen Nähebeziehung zwischen dem Bürgen und dem Schuldner.

Geschwister lassen sich nur dann als Nahbereichspersonen einstufen, wenn zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme eine vergleichsweise enge persönliche Beziehung zwischen dem Geschwisterpaar bestand. Eine längere räumliche Distanz zwischen dem Geschwisterpaar spricht gegen eine solche Nähebeziehung.

2.6.1.2. Krasse finanzielle Überforderung

Die Bürgschaft ist sittenwidrig, wenn der Bürge durch die Übernahme der Bürgschaft finanziell krass überfordert ist.

Eine solche finanziell krasse Überforderung liegt vor, wenn bei Übernahme der Bürgschaft davon auszugehen ist, dass der Bürge voraussichtlich nicht einmal in der Lage sein wird, die laufenden Zinsen aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens und Vermögens zu tragen.

Beispiel

Sohn Benjamin übernimmt für die Darlehensschuld seines Vaters Siegbert in Höhe von 50.000 Euro die Bürgschaft. Benjamin ist 18 Jahre alt und befindet sich im ersten Ausbildungsjahr, in dem er monatlich 380,00 Euro verdient.
Da Benjamin keine weiteren Einkünfte oder Vermögen vorweisen kann, ist es unzumutbar ihn als Bürgen in Haftung zu nehmen. Die Bürgschaft ist sittenwidrig, so dass die Bank den Sohn nicht auf Zahlung in Anspruch nehmen kann, wenn der Vater Siegbert seiner Ratenzahlung nicht mehr nachkommt.

Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit kann, trotz eines pfändungsfreien Einkommens, aus dem der Bürge nicht die Zinsen leisten kann, entfallen, sofern konkrete Anhaltspunkte über ein voraussichtlich höheres Vermögen z.B. durch Erbschaft oder höheres Einkommen vorliegen. Erforderlich ist eine sichere Prognose, dass die Zahlungsfähigkeit des Bürgen ausreichend ist, um der Verpflichtung aus der Bürgschaft nachzugehen.

Beispiel

Herr Baum in der Position des Bürgen verfügt zum Zeitpunkt der Übernahme der Bürgschaft weder über regelmäßige Einkünfte noch über Vermögen. Die Übernahme der Bürgschaft
stellt für ihn eine erhebliche finanzielle Überforderung dar.
Vor der Übernahme der Bürgschaft sichert sich Herr Baum durch die Unterschrift eines Arbeitsvertrages regelmäßiges Einkommen. Hier kann keine erhebliche finanzielle Belastung angenommen werden. Herr Baum kann in Höhe des verpflichteten Betrages in Haftung genommen werden.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kreditsicherheiten“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht, und Daria Lehmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2015, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Kreditsicherheiten – Teil 01 – Kreditsicherheiten und Bürgschaftsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 02 – Bürgschaftsarten
Kreditsicherheiten – Teil 03 – Die Vertragsparteien bei der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 04 – Mitbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 05 – Teilbürgschaft, Nachbürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 06 – Bürgschaft: Vertragsschluss, Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 07 – Bürgschaft: Formerfordernisse
Kreditsicherheiten – Teil 08 – Wirksamkeit des Bürgschaftsvertrags
Kreditsicherheiten – Teil 09 – Krasse finanzielle Überforderung
Kreditsicherheiten – Teil 10 – Bürgschaft: Sittenwidrigkeit aus anderen Gründen, Anfechtung
Kreditsicherheiten – Teil 11 – Bürgschaftsvertrag: Wegfall und Störung der Geschäftsgrundlage
Kreditsicherheiten – Teil 12 – Beendigung der Bürgschaft: Erlöschen der Hauptforderung, Kündigung
Kreditsicherheiten – Teil 13 – Widerruf des Bürgen nach § 355 BGB
Kreditsicherheiten – Teil 14 – Widerruf des Bürgen: Zustandekommen des Vertrages und Belehrung über Widerrufsrecht
Kreditsicherheiten – Teil 15 – Weitere Fälle der Beendigung der Bürgschaft
Kreditsicherheiten – Teil 16 – Haftung des Bürgen: Umfang
Kreditsicherheiten – Teil 17 – Einwendungen und Einreden aus dem Bürgschaftsverhältnis
Kreditsicherheiten – Teil 18 – Klauseln über die Verjährung von Bürgschaftsforderungen in Banken-AGB
Kreditsicherheiten – Teil 19 – Rückgriff des Bürgen gegen den Hauptschuldner
Kreditsicherheiten – Teil 20 – Garantie: Inhalt und Haftung, Zustandekommen, Form
Kreditsicherheiten – Teil 21 – Garantie: Einwendungen, Rückgriff des Garantiegebers, unterschiedliche Garantiearten
Kreditsicherheiten – Teil 22 – Patronatserklärung und Schuldbeitritt
Kreditsicherheiten – Teil 23 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Einigung
Kreditsicherheiten – Teil 24 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Forderung und Übergabe
Kreditsicherheiten – Teil 25 – Pfandrecht an beweglichen Sachen: Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 26 – Pfandrecht an Forderungen und Rechten
Kreditsicherheiten – Teil 27 – Pfandrecht nach Nr. 14 AGB-Banken, Nr. 21 AGB Sparkassen und in der Praxis
Kreditsicherheiten – Teil 28 – Gegenstand der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 29 – Zustandekommen der Sicherungsübereignung
Kreditsicherheiten – Teil 30 – Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 31 – Nichtigkeit der Sicherungsübereignung, Verwertung
Kreditsicherheiten – Teil 32 – Sicherungsabtretung: Gegenstände und Arten
Kreditsicherheiten – Teil 33 – Zustandekommen der Sicherungsabtretung
Kreditsicherheiten – Teil 34 – Sicherungsvertrag, Nichtigkeit und Unwirksamkeit der Sicherungsabtretung, Verwertung, Zweiterwerb
Kreditsicherheiten – Teil 35 – Zustandekommen der Sicherungsgrundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 36 – Notarielle Beurkundung; Sicherungsvertrag
Kreditsicherheiten – Teil 37 – Folgen der fehlenden Akzessorietät, Haftung
Kreditsicherheiten – Teil 38 – Erfüllung der Forderung
Kreditsicherheiten – Teil 39 – Zweiterwerb der Grundschuld: Abtretung der Forderung / Grundschuld
Kreditsicherheiten – Teil 40 – Abtretung des Rückübertragungsanspruchs, Freiwerden des Bürgen bei Abtretung
Kreditsicherheiten – Teil 41 – Verwertung der Grundschuld, Restschuldversicherung
Kreditsicherheiten – Übersicht


Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Daria Lehmann
wissenschaftliche Mitarbeiterin

Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2015


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

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Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-26

 

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