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Kann der Generalunternehmer die Vertragsstrafe an den Subunternehmer weitergeben?

Sachverhalt:

 

Bei der Überholung des Passagierschiffes Queen Elisabeth II stellten sich interessante bauvertragliche Probleme. Eine Werft hatte das Passagierschiff komplett zu überholen und zu einem bestimmten Termin abzuliefern.

Die Fliesenarbeiten wurden während des Werftaufenthaltes nicht mehr fertig gestellt und mussten während der Überfahrt weitergeführt werden. Bei der Ankunft verweigerte die Rederei weitere Rest- und Nachbesserungsarbeiten. Sie verlangt von der Werft deshalb eine Vertragsstrafe in Höhe von DM 60.000,00 (EUR 30.677,51).

Der Fliesenleger verlangt seinen Werklohn in Höhe von DM 88.000,00 (EUR 44993,69). Die Werft rechnet nunmehr mit der Vertragsstrafe von DM 60.000,00 (EUR 30.677,51) auf. Der Fliesenleger verlangt den vollen Werklohn. Zwischen beiden ist die VOB/B vereinbart.

 

 

Entscheidung:

 

Der BGH (BGH, Urteil vom 25.01.2000 – X ZR 197/97) gibt dem Werftbetrieb Recht.

 

Ein Subunternehmer muss damit rechnen, dass sein Auftraggeber – ein Haupt- bzw. Generalunternehmer – seinerseits mit seinem Auftraggeber Vertragsstrafen vereinbart. Es ist zwar richtig, dass ein Subunternehmer ein besonders hohes Schadensrisiko hat, wenn sein Verzug die Vertragsstrafe des Haupt- bzw. Generalunternehmers verursacht. Ein solcher Schaden liegt aber nicht außerhalb jeglicher Lebenserfahrung.

 

Muss der Haupt- bzw. Generalunternehmer infolge Verzuges des Subunternehmers diese Vertragsstrafe bezahlen, kann er sie im Wege des Schadenersatzes vom Subunternehmer gemäß § 6 Nr.6 VOB/B erstattet verlangen. Schadensersatzansprüche sind jedoch – anders als Vertragsstrafenansprüche – der Höhe nach grundsätzlich nicht begrenzt. Allerdings kann ein mitwirkendes Verschulden des Haupt- bzw. Generalunternehmers in Betracht kommen, wenn er den Subunternehmer nicht auf die hohen Risiken hingewiesen hat.

 

 

Praxistipp:

 

Die Vertragsstrafe des Generalunternehmers kann im Einzelfall höher sein als der gesamte Werklohn des Subunternehmers. Hat der Subunternehmer das Entstehen der Vertragsstrafe des Generalunternehmers durch Verzug verursacht, so kann dies für ihn existenzvernichtend sein.

 

Die Übernahme von Subunternehmeraufträgen steht daher im Terminbereich unter besonders hohen Schadensrisiken. Die Vereinbarung und Einhaltung der Bauzeit muss der Subunternehmer daher besondere Aufmerksamkeit widmen. Etwaige Behinderungen in der Bauabwicklung sind daher sorgfältig zu dokumentieren und anzuzeigen.


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Stand: Oktober 2005


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Portrait  Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät und vertritt im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er ist Fachmann für VOB- wie für BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Bühler begleitet Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess.
Er berät Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Baugeldforderungssicherungsgesetz.
Rechtsanwalt Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht und Architektenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er hat im Baurecht veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-37-3

Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • HOAI für Architekten und Ingenieure
  • Bauen im Bestand
  • Die Koordinierungspflichten der am Bau Beteiligten
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