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Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising - Teil 07-2 Erhebung von Franchisegebühren

7.1.2. Erhebung von Franchisegebühren


Die Franchisegebühren stellen das Entgelt dar, das dem Franchisegeber für die Erbringung seiner Leistungen zusteht und das von den Franchisenehmern entrichtet wird. Die Gebühren sind vertraglich festgelegt und sollen in ihrer Höhe angemessen sein. Die Angemessenheit ergibt sich im Zweifel durch eine Betrachtung und Bewertung der Leistungen des Franchisegebers, die in einem Leistungskatalog festgehalten sind.

Prinzipiell sind zwei Gebührenmodelle denkbar:

 

  • Einstiegsgebühren (7.1.2.1.),
  • Fortlaufende Gebühren (7.1.2.2.)


 7.1.2.1. Einstiegsgebühren

Einstiegsgebühren (Eintrittsgebühren) hat der Franchisenehmer einmalig bei seinem Eintritt in das Franchisenetz zu entrichten. Eintrittsgebühren sollen die Kosten decken, welche der Franchisegeber für die Entwicklung des Franchisenetzes und seine Vorleistungen aufbringen musste. Nicht jeder Franchisegeber erhebt Einstiegsgebühren. Sieht ein Franchisenetz keine Einstiegsgebühren vor, werden die fortlaufenden Gebühren daher oftmals höher ausfallen.

Beispiel 56: Vorleistungen des Franchisegebers
Vorleistungen des Franchisegebers, die eine Erhebung von Einstiegsgebühren rechtfertigen sind unter anderem: Die Entwicklung und Erprobung der Geschäftsidee, die Erstellung des Handbuches oder das Image des Franchisegebers. Weiterhin rechtfertigen Leistungen wie beispielsweise die ausführliche Auswahl geeigneter Franchisenehmer und deren Erstschulung Eintrittsgebühren.


7.1.2.2. Fortlaufende Gebühren

Während Einstiegsgebühren nur bei einem Eintritt in das Franchisenetz fällig werden, sind fortlaufende Gebühren (Umsatzgebühren) kontinuierlich, über die gesamte Vertragslaufzeit zu entrichten. Umsatzgebühren werden für die fortlaufenden Leistungen des Franchisegebers erhoben und richten sich in ihrer Höhe in der Regel nach dem zu erwartenden Umsatz des Franchisenehmers.

Beispiel 57: Höhe der fortlaufenden Gebühren
Nach Angaben des DFV sollten fortlaufende Gebühren in ihrer Höhe zwischen 1 – 15 Prozent des Nettoumsatzes des Franchisenehmers betragen.

Beispiel 58: Fortlaufende Leistungen
Beispiele für fortlaufende Leistungen, die durch Umsatzgebühren amortisiert werden sollen, sind die ständige Beratung, die Weiterentwicklung des Systems, der Markenschutz, die überregionale Werbung oder die ständigen Schulungen der Franchisenehmer und deren Mitarbeiter.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising" von Harald Brennecke und Christian Metzger, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-15-1.


 

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Stand: September 2007


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Harald Brennecke ist seit Jahren im Vertriebsrecht, insbesondere in den Bereichen Handelsvertreterrecht, Franchiserecht und Vertragshändlerrecht tätig.

Er vertritt Unternehmen, Handelsvertreter und Vertragshändler bei der Gestaltung und Verhandlung von Handelsvertreterverträgen und Vertragshändlerverträgen. Er begleitet bei Auseinandersetzungen über Provisionen, Überhangsprovisionen oder Handelsvertreterausgleich für Handelsvertreter, Versicherungsvertreter oder Franchisenehmer. Er begleitet bei der Erstellung n Prüfung von Buchauszügen.

Er begleitet den Aufbau und die Konzeption von Franchisesystemen und Partnersystemen im Bereich Handel, Dienstleistung und Beratung. Er gestaltet und prüft Franchiseverträge und Masterfranchiseverträge. Er verhandelt für Parteien von Franchisesystemen im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit und vertritt bei Verletzungen der Verpflichtungen von Franchisegebern und Franchisenehmern.

Rechtsanwalt Brennecke vertritt weiterhin bei der Verletzung von Wettbewerbsverboten und Geschäftsgeheimnissen. Er ist besonders spezialisiert auf zivilrechtliche wie strafrechtliche Verfahren in Bezug auf  unzulässige Verwendung von Kundendaten und anderen Geschäftsgeheimnissen (17 UWG).

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat mehrere Bücher im Bereich Vertriebsrecht veröffentlicht, so

  • "Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-04-5
  • "Die Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Handelsvertretervertrages", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Provision des Handelsvertreters - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-14-4
  • "Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-15-1
  • "17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0


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  • Der Buchauszug – Anforderung und Auswertung
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  • Der Aufbau von Franchisesystemen
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  • Grundlagen der Franchise – wie Franchisenehmer gute Franchisesysteme erkennen
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  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis


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