Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 38 - Das § 109 SGG-Verfahren

8.3.1  § 109 SGG – Gutachten

Eine weitere Besonderheit des Verfahrens vor den Sozialgerichten ist das sogenannte             § 109 – Gutachten. Dieses ermöglicht Versicherten, vor Gericht einen Antrag auf die Anhörung eines bestimmten Arztes zu stellen. Diesem Antrag muss das Gericht dann regelmäßig Folge leisten. Versicherten bietet sich damit also eine Möglichkeit, eine für sie günstige ärztliche Stellungnahme vor Gericht zu erwirken.

Beispiel
Nach einem schweren Autounfall leider K neben körperlichen Schäden auch an einer posttraumatischen Belastungsstörung. K, der nun erhebliche Angst vor der Teilnahme am Verkehr hat, fühlt sich auch nicht mehr in der Lage zu arbeiten. Auf seinen EM-Rentenantrag hin muss er sich von einem Psychiater untersuchen lassen. Dieser kann bei K jedoch keine Störung diagnostizieren. Die Rente wird abgelehnt und das Verfahren landet vor dem Sozialgericht. Um die posttraumatische Belastungsstörung beweisen zu können, möchte K ein weiteres Gutachten des Facharztes für Traumatologie T einholen. Er stellt deshalb einen Antrag nach § 109 SGG und benennt den T. Liegen keine besonderen Widrigkeiten vor, muss das Gericht den T nun anhören.

Damit ein Antrag auf ein § 109 – Gutachten gestellt werden kann, muss jedoch folgendes erfüllt sein:

1. Das Gutachten muss für die Beweisführung erheblich sein

Beispiel
Das Gericht gibt K zu verstehen, dass er selbst nach einer Feststellung seiner posttraumatischen Belastungsstörung keinen Anspruch auf eine EM-Rente hätte. K hat nämlich die allgemeine Wartezeit noch nicht erfüllt. A kann deshalb keinen Antrag nach § 109 SGG stellen.

2. Der gewünschte Arzt muss konkret benannt werden

Beispiel
K stellt einen Antrag nach § 109 SGG auf die Anhörung eines Traumatologen.

  • Er benennt jedoch keinen bestimmten Arzt. Der Antrag wird deshalb abgelehnt.

3. Der gewünschte Arzt nicht bereits gehört worden ist.

 

Das Gericht darf den Antrag nach § 109 Abs. 2 SGG nur ablehnen, wenn

  • er zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führen würde. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Gericht Betroffene bereits im Verfahrensgang auf die Möglichkeit eines § 109 – Gutachtens hingewiesen hatte,
  • das Gericht der Ansicht ist, der Antrag diene einer beabsichtigten Verzögerung des Verfahrens
  • das Gericht die Auffassung verfolgt, der Antrag sei aus grober Fahrlässigkeit nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt gestellt worden.

Betroffene sollten hier jedoch beachten, dass sie die Kosten des Gutachtens eventuell vorstrecken, oder sogar übernehmen müssen. Diese Entscheidung obliegt letztendlich dem Gericht. In der Regel müssen die Kosten aus der Staatskasse getragen werden, wenn die Meinung des angehörten Arztes für die Entscheidung des Gerichts erheblich ist. Das Gericht wird diese Frage jedoch meist erst nach der Anhörung des Gutachters beurteilen können. Die Anhörung eines bestimmten Arztes bietet sich demnach nur dann an, wenn der Gutachter die Stellung des Betroffenen fundiert belegen kann.

 

 

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Renten wegen Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeit" von Olaf Bühler, Rechtsanwalt und Anna Martyna Werchracki, Wirtschaftsjuristin LL.B., 1. Auflage 2014, erschienen 2014 im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-31-1.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 01 - Einführung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 02 – Erfüllung der Wartezeit
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 03 – besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 04 – ältere und behinderte Versicherte
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 05 – medizinische Voraussetzungen der Erwerbsminderung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 06 – typische Krankheitsbilder
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 07 – Übliche Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes und Rehabilitationsmaßnahmen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 08 – Die Renten: Wegeunfähigkeit und betriebsunübliche Pausen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 09 – Arbeitsmarktrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 10 – Rente bei teilweiser Erwerbsminderung und Berufsunfähigkeitsrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 11 – zumutbare Verweisungstätigkeit
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 12 – Selbständige
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 13 – Dauer der EM-Rente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 14 – Beginn der EM-Rente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 15 – Höhe der EM-Rente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 16 – Hinzuverdienstmöglichkeiten
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 17 – Begriff des Hinzuverdienstes
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 18 – Hinzuverdienstgrenzen bei voller EM
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 19 – Hinzuverdienstgrenzen in Sonderfällen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 20 – Rentenantrag
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 21 – Antragsformular und Anlagen
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 22 – Rehabilitationsantrag als Rentenantrag
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 23 – Rentenverfahren
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 24 – Bezug von Arbeitslosengeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 25 – Bezug von Krankengeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 26 – Beispiele für den Bezug von Krankengeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 27 – Bezug von Krankentagegeld
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 28 – Tod des Versicherten
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 29 – Rentenbescheid
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 30 – Regelmäßige Kontrolle nach dem Rentenbescheid
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 31 – Regelmäßige Kontrolle nach dem Rentenbescheid (Fortführung)
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 32 – Regelmäßige Kontrolle nach dem Rentenbescheid (Fortführung 2)
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 33 – Zahlung ins Ausland und Versorgungsausgleich
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 34 – Arbeitsverhältnis
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 35 – Rechtsschutz
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 36 - Widerspruch
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 37 - Das Verfahren vor dem Sozialgericht
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 38 - Das § 109 SGG-Verfahren
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 39 - Berufung und Revision
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 40 - Antrag auf erneute Überprüfung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 41 - Alternativen zur Erwerbsminderungsrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 42 - Betriebsrente und Unfallversicherung
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 43 - Private Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 44 - Anhang (Berechnung Hinzuverdienstgrenze)
Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente - Teil 45 - Anhang Teil 2

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Dezember 2014


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden*





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosSonstiges



© 2002 - 2019