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Einkommensteuerbescheide 2004: Was Sie unbedingt beachten sollten

Inzwischen liegen schon viele Einkommensteuerbescheide für das Veranlagungsjahr 2004 vor. Insgesamt besteht die Möglichkeit, dass die Festsetzung der Einkommensteuer hinsichtlich von acht Punkten vorläufig vorgenommen wird, wodurch den Steuerpflichtigen automatisch die Chance auf eine zu ihren Gunsten ausfallende Änderung des Bescheids erhalten bleibt. Dabei sollte insbesondere darauf geachtet werden, dass die Steuerbescheide zwei Vorläufigkeitsvermerke enthalten, die das Bundesministerium für Finanzen erst Anfang April bekannt gegeben hat:

  • die Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29.12.2003 geänderten Vorschriften
  • die Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Hinter diesen beiden Vermerken steht Folgendes: 1. Zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 Das Haushaltsbegleitgesetz 2004 steht derzeit beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. In den beiden Verfahren (Fußnote) geht es zwar um die Frage, ob die Erhöhung der Biersteuer durch Artikel 15 des Haushaltsbegleitgesetzes verfassungswidrig ist. Aber genauso wie die Erhöhung der Biersteuer wurde auch die so genannte Koch/Steinbrück-Liste erst in letzter Minute durch den Vermittlungsausschuss in das Gesetz eingebracht. Nach Ansicht zahlreicher Steuerexperten hat der Vermittlungsausschuss damit seine Kompetenzen überschritten. Überträgt man diese Argumentation, können demnach auch die in der Koch/Steinbrück-Liste enthaltenen Vorschläge zur Kürzung von diversen Steuervergünstigungen ebenso verfassungswidrig sein, wie die Erhöhung der Biersteuer. In der folgenden Übersicht finden Sie die auf Grund der Koch/Steinbrück-Liste vorgenommenen wichtigsten Änderungen im Einkommensteuergesetz (Fußnote), die zurzeit erstmals für das Veranlagungsjahr 2004 zu beachten sind: Regelung bis 2003 ab 2004 Freibeträge für arbeitsrechtliche Abfindungen (Fußnote): 55. Lebensjahr/Dienstverhältnis 20 Jahre 50. Lebensjahr/Dienstverhältnis 15 Jahre keine der Voraussetzungen erfüllt 12.271 Euro 10.226 Euro 8.181 Euro 11.000 Euro 9.000 Euro 7.200 Euro Übergangsgelder oder -beihilfen (Fußnote) 12.271 Euro 10.800 Euro Beihilfen zu Geburt oder Hochzeit (Fußnote) 358 Euro 315 Euro Jobticket (Fußnote) steuerfrei steuerpflichtig Sachprämien (Fußnote) 1.224 Euro 1.080 Euro Geschenke (Fußnote) 40 Euro 35 Euro Abschreibung (Fußnote) für Gebäude mit Bauantrag bzw. Erwerb nach dem 31.12.2003 8 Jahre 5 % 6 Jahre 2,5 % 36 Jahre 1,25 % 10 Jahre 4 % 8 Jahre 2,5 % 32 Jahre 1,25 % Abschreibung für Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (Fußnote) oder für Baudenkmäler (Fußnote) 10 Jahre 10 % 8 Jahre 9 % 4 Jahre 7 % Freigrenze für Sachbezüge (Fußnote) 50 Euro 44 Euro Rabattfreibetrag (Fußnote) 1.224 Euro 1.080 Euro Arbeitnehmer-Pauschbetrag (Fußnote) 1.044 Euro 920 Euro Vorsorgeaufwendungen (Fußnote) Abzug der Beiträge für Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Kapitallebensversicherungen 100 % 88 % Sonderausgabenabzug bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Baudenkmälern oder Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen (Fußnote) 10 Jahre 10 % 10 Jahre 9 % Sonderausgabenabzug für Kulturgüter (§Fußnote) 10 Jahre 10 % 10 Jahre 9 % Veräußerungsfreibetrag (Fußnote) Grenzbetrag 51.200 Euro 154.000 Euro 45.000 Euro 136.000 Euro Veräußerungsfreibetrag (Fußnote) Grenzbetrag 10.300 Euro 41.000 Euro 9.060 Euro 36.100 Euro Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern (Fußnote) 154 Euro 135 Euro Sparer-Freibetrag (Fußnote) für Ledige Ehegatten 1.550 Euro 3.100 Euro 1.370 Euro 2.740 Euro Mindestmietzins bei Vermietung an Angehörige (Fußnote) 50 % 56 % Ermäßigter Steuersatz (Fußnote) 50 % 56 % Pauschalierungssatz bei Sachprämien (Fußnote) 2 % 2,25 % 2. Zu der steuerfreien Aufwandsentschädigung der Bundestagsabgeordneten Während Arbeitnehmer beruflich veranlasste Aufwendungen ohne Nachweis nur pauschal mit 920 Euro absetzen können, erhalten Bundestagsabgeordnete eine steuerfreie Kostenpauschale von 42.612 Euro, die sich der Entwicklung der Lebenshaltungskosten anpasst. In zwei Verfahren vor den Finanzgerichten Hessen und Baden-Württemberg wurde deshalb gefordert, dass der Kostennachweis auch für Abgeordnete eingeführt oder alternativ eine vergleichbare Pauschale für alle Steuerzahler in Höhe von 30 Prozent der Einnahmen angesetzt wird. Die Finanzgerichte haben die Klagen abgewiesen. Weder seien die für die Arbeitnehmer geltenden Vorschriften verfassungswidrig noch sei eine rückwirkende Gleichstellung der übrigen Steuerbürger mit den Abgeordneten zu erwarten. Der Bundesfinanzhof hat in beiden Fällen die Revision zugelassen (Fußnote). Hinweis: Enthält der Steuerbescheid für das Veranlagungsjahr 2004 die oben genannten beiden Vorläufigkeitsvermerke, brauchen Sie nicht weiter tätig zu werden. Die Einkommensteuerbescheide ergehen damit automatisch in diesen Punkten zunächst vorläufig. Das heißt, sobald in den Präzedenzfällen die endgültigen Entscheidungen gefällt worden sind, wird die Finanzverwaltung bei einem für die Steuerpflichtigen günstigen Entscheidungsausgang die Folgen von sich aus beseitigen. Sie erhalten dann einen geänderten Steuerbescheid. Für den Fall, dass der Steuerbescheid gerade die beiden oben angeführten Vorläufigkeitsvermerke nicht enthält, sollte auf jeden Fall Einspruch eingelegt und die Aufnahme des Vorläufigkeitsvermerks begehrt werden. Darüber hinaus sollte in Bezug auf die steuerfreie Aufwandsentschädigung der Bundestagsabgeordneten auch in allen vor dem Jahr 2004 liegenden noch offenen Verfahren auf die Aufnahme eines solchen Vorläufigkeitsvermerks geachtet werden (Fußnote).


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Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Portrait Guido-Friedrich-Weiler Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
  • Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0221-165377-85

 







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