Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt


Einführung ins Urheberrecht - 25 - Anbietungspflicht bei freien Werken und zusätzlicher Vergütungsanspruch für den Arbeitnehmerurheber


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


5.8.4. Anbietungspflicht bei freien Werken?

Bei den freien Werken, Werken zu denen der Beschäftigte nicht verpflichtet ist, stellt sich die Frage, ob eine Pflicht zur Anbietung besteht. § 43 UrhG findet hier keine Anwendung. Diese Frage ist bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden worden und ist daher nach wie vor umstritten.
Teilweise wird eine Anbietungspflicht gänzlich verneint (So Wandtke/Bullinger-Wandtke, § 43 Rn.34), teilweise mit unterschiedlicher Begründung bejaht (Eine gute Zusammenfassung über die unterschiedlichen Begründungsversuche findet sich bei Dreier/Schulze-Dreier, § 43 Rn.24ff). Dritte wiederum wollen nur dann eine Anbietungspflicht annehmen, wenn beispielsweise das Werk für die Existenz des Betriebes von immenser Bedeutung wäre. Auch darf es nicht zu einer Konkurrenzsituation mit dem eigenen Betrieb kommen. (Möhring/Nicolini-Spautz, § 43 Rn.12)
Es zeigt sich, dass bei dem Punkt der Anbietungspflicht keine Einigkeit besteht. Soweit ein außervertraglich geschaffenes Werk dem Arbeitgeber oder dem Dienstherrn nicht aus Gründen der arbeitsvertraglichen oder dienstrechtlichen Treuepflicht anzubieten ist und es auch sonst keinem Wettbewerbsverbot unterfällt, so ist der Urheber in der Verwertung gänzlich frei. (Dreier/Schulze-Dreier, § 43 Rn.28)

Beispiel:

Arbeitnehmer X ist angestellter Wissenschaftsjournalist. Er schreibt in seiner Freizeit Romane. X ist bei der Verwertung frei. (Vgl. Dreier/Schulze-Dreier, § 43 Rn.28)

Es ist daher dringend zu empfehlen, Arbeitsverträge und Dienstverträge entsprechend zu formulieren, um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.

Zum Punkt der Vergütung siehe  5.8.5.

5.8.5 Zusätzlicher Vergütungsanspruch für den Arbeitnehmerurheber?

Für Arbeitnehmerurheber stellt sich die Frage, ob und inwieweit ihm für die Nutzung seines Werkes ein gesondertes Entgelt zusteht.

Hier ist zu unterscheiden:

(1) Grundsätzlich gilt bei Pflichtwerken, dass dem Arbeitnehmer kein gesonderter Vergütungsanspruch zukommt. Durch das Gehalt des Arbeitnehmers ist die Einräumung der Nutzungsrechte bereits abgegolten. (So beispielsweise Dreier/Schulze-Dreier, § 43 Rn.30)

Bei Pflichtwerke kann ausnahmsweise ein gesonderter Vergütungsanspruch bestehen:

(a) Bei einer Nutzung von Pflichtwerken außerhalb des Betriebszweckes, wenn es an vertraglichen Regelungen fehlt. (Dreier/Schulze-Dreier, § 43 Rn.31)

(b) Bei Pflichtwerken, die Überstunden erfordern. (Rehbinder, Rn.657.)

(c) Bei Pflichtwerken, die das Anforderungsprofil des Angestellten übersteigen. (Rehbinder, Rn.657.)

(2) Bei freien Werken hingegen, steht dem Arbeitnehmer ein zusätzlicher Vergütungsanspruch zu, da das geschaffene Werk nicht vom Lohn erfasst ist. (Vgl. Dreier/Schulze-Dreier, § 43 Rn.33)
Der Anspruch steht dem Arbeitnehmer auch dann zu, wenn er sich nicht ausdrücklich bei der Einräumung der Nutzungsrechte auf die Entgeltlichkeit beruft. (BGH GRUR 1985, 129, 130-Elektrodenfabrik.)

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Einführung ins Urheberrecht“ von Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Simon Hofmann, wissenschafticher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2011, ISBN 978-3-939384-12-0


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Einführung ins Urheberrecht - 05 - Musikwerke - pantomimische Werke - Bildende Kunst
Einführung ins Urheberrecht - 06 - Werkarten - Lichtbild- und Filmwerke
Einführung ins Urheberrecht - 07 - Bearbeitungen - Sammelwerke - Amtliche Werke
Einführung ins Urheberrecht - 08 - Der Urheber
Einführung ins Urheberrecht - 09 - Die Urheberpersönlichkeitsrechte
Einführung ins Urheberrecht - 10 - Die Urheberpersönlichkeitsrechte
Einführung ins Urheberrecht - 11 - Die Verwertungsrechte
Einführung ins Urheberrecht - 12 - Die einzelnen Verwertungsrechte im Detail
Einführung ins Urheberrecht - 13 - Das Ausstellungsrecht und Verwertungsrechte in unkörperlicher Form
Einführung ins Urheberrecht - 14 - Sonstige Rechte des Urhebers
Einführung ins Urheberrecht - 15 - Das Urheberrecht im Rechtsverkehr
Einführung ins Urheberrecht - 16 - Einräumung von Nutzungsrechten
Einführung ins Urheberrecht - 17 - Einräumung von Nutzungsrechten und Zweckübertragungstheorie
Einführung ins Urheberrecht - 18 - Verträge und Vergütungsanspruch
Einführung ins Urheberrecht - 19 - Die angemessene Vergütung
Einführung ins Urheberrecht - 20 - Die weitere Beteiligung des Urhebers
Einführung ins Urheberrecht - 21 - Vergütung für später bekannte Nutzungsarten und Rückrufsrechte
Einführung ins Urheberrecht - 22 - Weitere Rückrufsrechte
Einführung ins Urheberrecht - 23 - Der Urheber als Arbeitnehmer
Einführung ins Urheberrecht - 24 - Verpflichtung des Arbeitsnehmers zur Einräumung von Nutzungsrechten
Einführung ins Urheberrecht - 25 - Anbietungspflicht bei freien Werken und zusätzlicher Vergütungsanspruch für den Arbeitnehmerurheber
Einführung ins Urheberrecht - 26 - Die Übertragung von Nutzungsrechten
Einführung ins Urheberrecht - 27 - Schranken des Urheberrechts
Einführung ins Urheberrecht - 28 - Öffentliche Reden
Einführung ins Urheberrecht - 29 - Zitate
Einführung ins Urheberrecht - 30 - Die öffentliche Wiedergabe
Einführung ins Urheberrecht - 31 - Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch Teil 1
Einführung ins Urheberrecht - Teil 01 - Das Werk
Einführung ins Urheberrecht - Teil 02 - Das Werk
Einführung ins Urheberrecht - Teil 03 - Das Werk
Einführung ins Urheberrecht - Teil 04 - Werkarten - Sprachwerke


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Portrait Harald-Brennecke  Rechtsanwalt Harald Brennecke

Normen: § 43 UrhG
Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden*





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosUrheberrecht
RechtsinfosArbeitsrecht
RechtsinfosArbeitsrechtArbeitsvertrag
RechtsinfosArbeitsrechtVergütung
RechtsinfosArbeitsrechtVergütungLohn und Gehalt
RechtsinfosArbeitsrechtArbeitnehmererfindung



© 2002 - 2019