Die Problematik des zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen (Access-) Provider - Teil 6 Fazit


Autor(-en):
Sören Flecks
wissenschaftlicher Mitarbeiter

III. Fazit/ Zusammenfassung

Abschließend lässt sich festhalten, dass dem enormen wirtschaftlichen Schaden in der Software-, Film- und Musikbranche aufgrund der Problematik der Internetpiraterie abgeholfen werden muss. Die zunächst nur zaghaften Versuche eine rechtliche Grundlage zu schaffen, scheinen nun „ins Rollen“ zu kommen. Unstreitig ist zudem, dass die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruches auch gegen Access- Provider notwendig ist um den Schutz des geistigen Eigentums zu gewährleisten. Dies scheint nun im Rahmen des „Gesetzes zu Verbesserung der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ und der damit verbundenen Novellierung des § 101 UrhG geschehen zu sein. Die Umsetzung lässt dabei durch die Schranke der richterlichen Anordnung einen Schutz des Privaten vor übermotivierter Einsichtnahme bestehen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung mit dem Anspruch aus § 101 UrhG verfährt. Weiter ungelöst scheint aber das Spannungsfeld zum § 113b TKG der eine Auskunftspflicht für Access- Provider ablehnt.

Für die Erreichung eines umfassenden Schutzes des geistigen Eigentums für den jeweiligen Unternehmer erscheint dies zwingend erforderlich. Unter Umständen war nicht zuletzt auch das Urteil des EuGH ein Anstoß für den nationalen und den europäischen Gesetzgeber das derzeitige Konfliktfeld nochmals in Angriff zu nehmen. Vor allem im europäischen Raum ist eine eindeutige Regelung dringend notwendig um die Rechtsgleichheit im europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten.


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie Auskunft gg AccesProvider


Autor(-en):
Sören Flecks
wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Harald Brennecke berät und vertritt als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Abmahnungen wegen urheberrechtswidriger Nutzung von Daten, Karten, Texten (wie z.B. Vertragswerken oder AGB in ihrer Gesamtheit), Fotos oder Bildern. Er gestaltet und prüft Lizenzverträge zur Regelung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder zur Übertragung von Nutzungsrechten für Agenturen, Künstler, Firmen, Rechteverwerter und Medienunternehmen. Er prüft und gestaltet Verwertungsverträge, setzt Verwertungsrechte durch und schützt diese. Er berät bei der Gestaltung von  Webseiten, Unternehmensdarstellungen, Werbeauftritten und Prospekten und prüft deren rechtssichere Darstellung. Rechtsanwalt Brennecke vertritt bei Schadensersatzansprüchen wegen verletzten Urheberrechten an Bildern, Texten, Musik, Videos und anderen Werken. Er vertritt Autoren und Urheber bei der Durchsetzung angemessener Vergütungsansprüche, beispielsweise aufgrund erweiterter Nutzung.

Harald Brennecke hat zum Thema Urheberrecht und Lizenzrecht veröffentlicht:

  • "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
  • „Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
  • "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0
  • "Markenrecht - eine Einführung Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung ", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-22-9

Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Urheberrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Rechtsanwalt Brennecke bietet Vorträge, Seminare und Schulungen im Urheberrecht an, unter anderem zu den Themen:

  • Medien, Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht – Nicht alles, was Spaß macht, ist auch erlaubt
  • Lizenzvertragsgestaltung
  • Der Gebrauchtsoftwarekauf
  • Der Kauf von Nutzungsrechten an Texten
  • Vertriebslizenzen in Recht und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

Normen: § 101 UrhG, § 113b TKG

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

Rechtsinfos/ Urheberrecht
Rechtsinfos/ Europarecht/ Wettbewerbsrecht
Rechtsinfos/ Europarecht/ Markenrecht