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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 05 - weitere Voraussetzungen der Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



2.1.1.3 Voraussetzungen der Haftung

Hat der Geschäftsführer gegen seine Geschäftsführerpflichten verstoßen, haftet er gegenüber der Gesellschaft für einen entstandenen Schaden. Die Pflichtverletzungen messen sich an der Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes (vgl. Kapitel 2.1.1.1). Der Geschäftsführer muss damit vorsätzlich oder fahrlässig die Pflichten eines ordentlichen Geschäftsmannes verletzt haben (vgl. Wicke, GmbHG, § 43, Rn. 8). Hat ein Geschäftsführer nicht erkannt, dass sein Handeln ein Gesetzesverstoß darstellt, kommt es darauf an, ob ein ordentlicher Geschäftsmann dies erkannt hätte. Ein unvermeidbarer Rechtsirrtum ist nur unter engen Voraussetzungen gegeben. Im Zweifel muss sich ein Geschäftsführer immer juristischen Rat einholen, um die Frage der Zulässigkeit einer Handlung zu klären.

Durch die Pflichtverletzung des Geschäftsführers muss kausal ein Schaden entstanden sein. Eine Haftung scheidet damit aus, wenn der Schaden auch bei pflichtgemäßem Handeln des Geschäftsführers eingetreten wäre. Ein Schaden liegt grundsätzlich vor, wenn das Gesellschaftsvermögen gemindert wurde. Die Schadensberechnung richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften des BGB in den §§ 249ff. BGB. Um den Schaden festzustellen, ist ein Vergleich der Vermögenslage der Gesellschaft ohne Pflichtverletzung und mit der Pflichtverletzung erforderlich (vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, § 43, Rn. 15). Ein Schaden kann jedoch auch darin liegen, dass ein anderer Nachteil für die Gesellschaft eintritt.

Die Gesellschaft hat grundsätzlich die Pflichtverletzung und den eingetretenen Schaden zu beweisen. Ist der Beweis erbracht, muss der Geschäftsführer darlegen, dass er seinen Sorgfaltspflichten nachgekommen bzw. schuldlos gehandelt hat. Er muss damit beweisen, dass seine Handlungen bzw. sein Unterlassen der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes entsprochen hat (vgl. Wicke, GmbHG, § 43, Rn.9).

2.1.1.4 Haftungsausschluss

Gemäß der Rangordnung der einzelnen GmbH-Organe ist der Geschäftsführer verpflichtet, Weisungen der Gesellschafterversammlung zu befolgen. Eine Haftung erfolgt daher dann nicht, wenn der Geschäftsführer im Rahmen einer erteilten Weisung der Gesellschafter handelt (vgl. Wicke, GmbHG, § 43, Rn. 15). Es muss sich jedoch um einen rechtwirksamen Beschluss der Gesellschafterversammlung handeln. Problematisch ist es daher, wenn der Beschluss nichtig ist. Der Geschäftsführer kann sich dann nicht auf die Weisung der Gesellschafter berufen, es sei denn, die Nichtigkeit war nicht erkennbar. Zudem ist bei einem anfechtbaren Beschluss zu beachten, dass der Haftungsausschluss nicht greift, wenn der Beschluss aufgrund einer späteren Anfechtung nichtig wird. Will sich ein Geschäftsführer also auf gesellschaftsrechtliche Weisungen berufen, sollte er die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen für unanfechtbar wirksame Gesellschafterbeschlüsse kennen. Neben den formalen gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen zum Zu-Stande-Kommen eines Gesellschafterbeschlusses sind dabei die gesellschaftsrechtlichen materiellen Grenzen für Gesellschafterbeschlüsse zu beachten. Ein Beschluss darf niemals gegen Vorschriften zur Kapitalaufbringung oder Kapitalerhaltung verstoßen (§ 30 GmbHG), einen unerlaubten Erwerb von eigenen Gesellschaftsanteilen der GmbH beinhalten (§ 33 GmbHG) oder eine existenzvernichtenden Eingriff darstellen. Ebenso kann ein Beschluss niemals eine Zahlung nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldungaußerhalb der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns gemäß § 64 GmbHG rechtfertigen. Derartige Beschlüsse sind allesamt nichtig.


Ein Haftungsausschluss greift auch, wenn die Gesellschafter den Geschäftsführer gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG entlastet haben. Der Haftungsausschluss greift für den jeweiligen Zeitraum, für welchen die Entlastung erfolgt ist. Ersatzansprüche der Gesellschaft in Folge von Pflichtverletzungen im Entlastungszeitraum, sind damit ausgeschlossen (vgl. Wicke, GmbHG, § 46, Rn. 16).

2.1.1.5 Beispiele für eine Haftung des Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG

Beispiel1
Geschäftsführer A der X-GmbH hat für die Gesellschaft keine Buchführung eingerichtet. Es fehlen nun Gelder in der Kasse und der Verbleib lässt sich nicht feststellen.
> Geschäftsführer A haftet gegenüber der Gesellschaft für den entstandenen Fehlbetrag. A hat seine Geschäftsführerpflichten verletzt, da er es unterlassen hat eine ordnungsgemäße Buchführung einzurichten. A hat den Fehlbetrag verschuldet, da bei Anwendung der ordentlichen Sorgfalt eines Geschäftsführers eine Buchführung vorliegen würde und damit eine Nachforschung möglich wäre.

Beispiel 2
Die Gesellschafterversammlung der X-GmbH beschließt, dass Geschäftsführer A Grundstückskäufe nur noch in Höhe von 1. Mio. € durchführen darf. Kurze Zeit später entdeckt A ein Grundstück im Wert von 1,2. Mio. € welches er perfekt findet als Lagerplatz. A denkt sich, dass die Gesellschafter trotz des Beschlusses nicht gegen den Kauf haben werden und führt das Rechtsgeschäft durch.
> Geschäftsführer A verletzt seine Pflichten, indem er einen Gesellschafterbeschluss der Gesellschafter missachtet. Die Pflichtverletzung hat A auch verschuldet, da er bewusst gegen die Weisung verstößt. Die Gesellschaft könnte ihn nun in die Haftung nehmen.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Robin Bachmayer, Wirtschaftsjurist LL.B., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-29-8.


Links zu allen Beiträgen der Serie:






Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 01 - Gründung und Geschäftsführung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 02 - die Vorgründungshaftung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 03 - Falschangaben bei Gründung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 04 – Die Haftungsrisiken im Geschäftsbetrieb
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 05 - weitere Voraussetzungen der Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 06 - Stammkapitalrückzahlung nach § 43 Abs. 3 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 07 – Delikthaftung nach BGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 08 – Schaden und Beweislast, Beispiele für eine Haftung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 09 – Haftung nach § 823 Abs. 2 und nach § 826 BGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 10 – Handeln ohne GmbH-Zusatz
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 11 – Handeln ohne Vertretungsmacht
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 12 – faktische Geschäftsführung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 13 - Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Vertragsanbahnung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 14 - Verletzung von Wettbewerbsrechten
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 15 - Haftungsrisiken in der Insolvenz: Verbotene Zahlungen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 16 – Zulässige Zahlungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 17 – Haftungsrisiken in der Insolvenz: verbotene Zahlungen an die Gesellschafter
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 18 – Verschulden bei verbotenen Zahlungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 19 – Insolvenzverschleppung: Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 20 – Unterlassene Insolvenzabsicherung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 21 – Insolvenzverschleppung: Fehler in der Antragstellung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 22 – Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 23 – Bankrott
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 24 – Eingriffe in den Bestand der Masse
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 24 – Grundtatbestand nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 25 – Eingehen von Risikogeschäften und unwirtschaftliche Ausgaben
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 26 – Eingehen von Risikogeschäften und unwirtschaftliche Ausgaben (Fortführung)
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 27 – Buchführung und Handelsbücher
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 28 – Bilanzierung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 29 – Strafbarkeit nach § 283 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 30 – Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 31 – Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafmaß (Fortführung)
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 32 – Verspätete Buchführung § 283 b StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 33 – Gläubigerbegünstigung § 283c StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 34 Schuldnerbegünstigung §283d StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 35 – Strafrechtliche Risiken
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 36 – Strafbarkeit nach § 85 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Falschangaben gemäß § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Falschangaben gemäß § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Handelndenhaftung und Haftung von Rechtsnachfolgern
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 38 – Straftatenkatalog nach § 82 Abs. 2 GmbHG, Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 38 – Straftatenkatalog nach § 82 Abs. 2 GmbHG, Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 39 – Beispiele für eine Strafbarkeit nach § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 40 – Verlustanzeigepflicht nach § 84 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 41 – Wirtschaftsstraftaten nach StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 42 – Untreue nach § 266 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 43 – Vorenthalten und veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß §266a StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 44 – Umweltdelikte und Haftung aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 45 – Steuerhinterziehung- und Hehlerei
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 46 – Steuerhehlerei nach §374 AO
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 47 – Verstoß gegen Offenlegungspflichten
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Teil 14/1 - Haftung des Geschäftsführers nach § 14 AEntG


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Februar 2014


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

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Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

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