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Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 04 – Die Haftungsrisiken im Geschäftsbetrieb


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


2. Die Haftungsrisiken im Geschäftsbetrieb

Die häufigsten Haftungsrisiken lauern im ganz normalen Alltagsgeschäft. Hierbei gibt es sehr viele Aspekte zu berücksichtigen. Dies trifft sowohl auf das Innenverhältnis zu, bei dem der Geschäftsführer sich gegenüber der Gesellschaft zu verantworten hat, als auch auf das Außenverhältnis in Bezug zu Dritten. Neben den Ansprüchen aus dem Deliktrecht, den allgemeinen Vorschriften des BGB und den Nebenhaftungstatbeständen im GmbHG ist § 43 GmbHG die zentrale Norm für die Haftung des Geschäftsführers.
2.1 Die Haftung aus § 43 GmbHG

2.1.1 Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG

2.1.1.1 Allgemeines

Die Vorschrift des § 43 GmbHG ist die zentrale Haftungsnorm für einen Geschäftsführer. Sie knüpft direkt an die Organstellung an und wird deshalb auch Organhaftung genannt. Es handelt sich damit um einen Haftungsanspruch der Gesellschaft gegenüber ihrem Geschäftsführer, wenn dieser durch pflichtwidriges und schuldhaftes Handeln einen Schaden für die Gesellschaft verursacht hat (vgl. Wicke, GmbHG, § 43, Rn. 1). Während Absatz 2 der Vorschrift die Anspruchsgrundlage für die Haftung bildet, normiert Absatz 1 einen speziellen Haftungs- bzw. Verschuldensmaßstab, welcher für die Beurteilung von Pflichtverletzungen des Geschäftsführers heranzuziehen ist.

2.1.1.2 Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes

Geschäftsführer haben gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes im Rahmen ihrer Organfunktion anzuwenden. Der speziell für Geschäftsführer normierte Sorgfaltsmaßstab geht über die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes im HGB hinaus, da ein Geschäftsführer als leitendes Organ mit Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen eine besondere Stellung einnimmt (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, § 43, Rn. 3). Für die Beurteilung des Sorgfaltsmaßstabs sind persönliche Eigenschaften des Geschäftsführers, bspw. Alter, Unerfahrenheit oder Unkenntnis, unbeachtlich. Eine Legaldefinition des Sorgfaltsmaßstabs findet sich in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG. Demnach schuldet der Geschäftsführer die Sorgfalt, die ein ordentlicher Geschäftsmann in verantwortlich leitender Position bei selbstständiger Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zu beachten hat.

Die Sorgfalt des ordentlichen Geschäftsmannes umschreibt damit die einzelnen Pflichten des Geschäftsführers als Ganzes. Abstrakt lässt sich die Sorgfaltspflicht damit beschreiben, dass der Geschäftsführer die wirtschaftlichen Vorteile der Gesellschaft im Rahmen der Rechtsordnung zu schützen hat. Damit hat der Geschäftsführer dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält, insbesondere rechtsgeschäftliche, oder öffentlich-rechtliche Pflichten wie das Führen einer ordnungsgemäßen Buchführung, erfüllt (vgl. Wicke, GmbHG, § 43, Rn. 4). Zudem besteht die zentrale Pflicht des Geschäftsführers in der Unternehmensleitung. Er hat daher unter anderem eine langfristige Unternehmenspolitik zu entwickeln, die Beschlüsse der Gesellschafter umzusetzen und alle anderen unternehmerischen Entscheidungen zu treffen, die das Tagesgeschäft mit sich bringt.

Diese generelle Definition des Sorgfaltsmaßstabs lässt sich auf weitere einzelne Pflichten herunterbrechen. Zu diesen Einzelpflichten zählen insbesondere:

  • Informations- und Überwachungspflichten
  • Treuepflichten
  • Verschwiegenheitspflichten
2.1.1.2.1 Informations- und Überwachungspflichten

Einem Geschäftsführer wird zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit ein großer Handlungsspielraum eingeräumt. Neben dem bewussten Eingehen geschäftlicher Risiken ist die Gefahr von Fehleinschätzungen oder Fehlurteilen jederzeit vorhanden. Der Handlungsspielraum wird daher überschritten, wenn eine verantwortungslose, dem Unternehmenswohl schadende Entscheidung getroffen wird und dieser Entscheidung keine sorgfältige Vorüberlegung vorausgegangen ist (vgl. Wicke, GmbHG, § 43, Rn. 6). Es besteht daher eine umfassende Informations- und Überwachungspflicht. Er muss sich laufend über alle wesentlichen Angelegenheiten in der Gesellschaft informieren und sich dazu allen Informationsquellen tatsächlicher oder rechtlicher Art bedienen. Auf dieser Basis können wohlüberlegte Entscheidungen getroffen und erkennbare Risiken aufgedeckt werden.

Die Überwachungspflichten des Geschäftsführers betreffen auch die Kontrolle der anderen Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, befinden sich alle in einer Gesamtverantwortung für die Führung der Gesellschaft (vgl. Roth/Altmeppen, GmbHG, § 43, Rn. 21). Die gegenseitigen Überwachungspflichten bestehen daher auch, wenn eine Geschäftsordnung die Zuständigkeit für einzelne Unternehmensbereiche regelt. Somit hat bspw. der Geschäftsführer der Produktion eine Überwachungspflicht für die Aktivitäten des Geschäftsführers für Finanzen.

2.1.1.2.2 Treuepflichten

Als Organ der Gesellschaft ist der Geschäftsführer im Rahmen seiner Treuepflicht umfassend dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet. Er verstößt damit gegen seine Treuepflicht, wenn er zu Lasten der Gesellschaft zu seinem eigenen Vorteil handelt, insbesondere wenn er Gewinnchancen der GmbH selbst wahrnimmt oder in Konkurrenz zur Gesellschaft am Wettbewerb teilnimmt (vgl. Wicke, GmbHG, § 43, Rn. 4). Nach dem Ausscheiden aus dem Amt besteht grundsätzlich kein nachwirkendes Wettbewerbsverbot. Unabhängig davon, ob ein vertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, liegt ein nachträglicher Treuepflichtverstoß vor, wenn Vorteile aus der Zeit als Geschäftsführer zu Lasten der Gesellschaft verwertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 23.09.1985 – II ZR 246/84). Ein solcher Verstoß liegt bspw. vor, wenn ein Mitarbeiter dem Geschäftsführer eine neue Erfindung vorführt, der Geschäftsführer daraufhin sein Amt niederlegt und die Erfindung auf eigene Rechnung für sich ausnutzt.

Die Treuepflichten umfassen auch die Anerkennung der Rangordnung der einzelnen GmbH-Organe. Der Geschäftsführer hat sich damit an Weisungen der Gesellschafterversammlung zu halten und Zustimmungsvorbehalte und sonstige satzungsmäßige Vorgaben zu beachten (vgl. Wicke, GmbHG, § 43, Rn. 5). Hat der Geschäftsführer Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit einer Weisung, ist er verpflichtet die Gesellschafter vor der Ausführung über seine Zweifel in Kenntnis zu setzen. Ebenso besteht diese Pflicht, wenn der Gesellschafterbeschluss ursprünglich richtig war, geänderte Umstände jedoch eine Neubewertung erfordern.

2.1.1.2.3 Verschwiegenheitspflichten

Neben seinen Treuepflichten ist der Geschäftsführer zur Verschwiegenheit verpflichtet, damit die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der GmbH gegenüber Dritten geschützt sind. Verschwiegenheit ist immer dann geboten, wenn sich die Weitergabe von Informationen nachteilig für die Gesellschaft auswirken würde. Ein solches Geheimhaltungsinteresse besteht grundsätzlich hinsichtlich sämtlicher internen Angelegenheiten der Gesellschaft. Zu beachten ist außerdem, dass ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflichten strafrechtliche Konsequenzen gemäß § 84 GmbHG nach sich ziehen kann.



Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschafts- sowie Insolvenzrecht und Robin Bachmayer, Wirtschaftsjurist LL.B., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-29-8.


Links zu allen Beiträgen der Serie:






Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 01 - Gründung und Geschäftsführung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 02 - die Vorgründungshaftung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 03 - Falschangaben bei Gründung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 04 – Die Haftungsrisiken im Geschäftsbetrieb
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 05 - weitere Voraussetzungen der Haftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 06 - Stammkapitalrückzahlung nach § 43 Abs. 3 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 07 – Delikthaftung nach BGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 08 – Schaden und Beweislast, Beispiele für eine Haftung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 09 – Haftung nach § 823 Abs. 2 und nach § 826 BGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 10 – Handeln ohne GmbH-Zusatz
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 11 – Handeln ohne Vertretungsmacht
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 12 – faktische Geschäftsführung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 13 - Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Vertragsanbahnung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 14 - Verletzung von Wettbewerbsrechten
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 15 - Haftungsrisiken in der Insolvenz: Verbotene Zahlungen nach Eintritt von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 16 – Zulässige Zahlungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 17 – Haftungsrisiken in der Insolvenz: verbotene Zahlungen an die Gesellschafter
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 18 – Verschulden bei verbotenen Zahlungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 19 – Insolvenzverschleppung: Die Pflicht zur Stellung des Insolvenzantrags
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 20 – Unterlassene Insolvenzabsicherung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 21 – Insolvenzverschleppung: Fehler in der Antragstellung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 22 – Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 23 – Bankrott
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 24 – Eingriffe in den Bestand der Masse
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 24 – Grundtatbestand nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 25 – Eingehen von Risikogeschäften und unwirtschaftliche Ausgaben
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 26 – Eingehen von Risikogeschäften und unwirtschaftliche Ausgaben (Fortführung)
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 27 – Buchführung und Handelsbücher
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 28 – Bilanzierung
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 29 – Strafbarkeit nach § 283 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 30 – Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 31 – Vorsatz, Fahrlässigkeit und Strafmaß (Fortführung)
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 32 – Verspätete Buchführung § 283 b StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 33 – Gläubigerbegünstigung § 283c StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 34 Schuldnerbegünstigung §283d StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 35 – Strafrechtliche Risiken
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 36 – Strafbarkeit nach § 85 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Falschangaben gemäß § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Falschangaben gemäß § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 37 – Handelndenhaftung und Haftung von Rechtsnachfolgern
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 38 – Straftatenkatalog nach § 82 Abs. 2 GmbHG, Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 38 – Straftatenkatalog nach § 82 Abs. 2 GmbHG, Vorsatz und Strafmaß
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 39 – Beispiele für eine Strafbarkeit nach § 82 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 40 – Verlustanzeigepflicht nach § 84 GmbHG
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 41 – Wirtschaftsstraftaten nach StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 42 – Untreue nach § 266 StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 43 – Vorenthalten und veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß §266a StGB
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 44 – Umweltdelikte und Haftung aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 45 – Steuerhinterziehung- und Hehlerei
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 46 – Steuerhehlerei nach §374 AO
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers - Teil 47 – Verstoß gegen Offenlegungspflichten
Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Teil 14/1 - Haftung des Geschäftsführers nach § 14 AEntG


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Dezember 2014


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
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  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

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