Als Zeuge benötigter Geschäftsführer ? Gegebenenfalls Geschäftsführung niederlegen !
Die altbekannte Problematik, dass ein Geschäftsführer einer GmbH oder ein Vorstand einer AG nicht als Zeuge für Geschäfte ihrer Firmen auftreten können, weil sie deren gesetzliche Vertreter sind, hat der BGH um eine nette Spielart erweitert.
In einem Urteil vom 29.04.2003 (IX ZR 54/02) hat der BGH entschieden, dass der Anwalt seiner Mandantschaft gegebenenfalls erläutern muss, welche eine Möglichkeiten bestehen, den Geschäftsführer/Vorstand als Zeugen einzuführen. Er muss dabei auch auf die Möglichkeit hinweisen, die Geschäftsführerstellung des als Zeugen benötigten Geschäftsführers / Vorstandes niederzulegen bzw. diesen von dieser Stellung abzuberufen, damit dieser dann als Zeuge in den Prozess eingeführt werden kann.
Nach Abschluss des Verfahrens kann der Zeuge dann wieder Geschäftsführer / Vorstand werden.
Die hiermit verbundenen Unannehmlichkeiten und Risiken muss die betroffene Firma selbst tragen. Die durch den Geschäftsführerwechsel entstehenden Kosten können nicht als Schaden gegen den (verlierenden) Gegner geltend gemacht werden.
Die Massnahme dürfte sich daher in Anbetracht der harten und weichen Kosten eines Geschäftsführerwechsels nur für höhere Streitwerte lohnen. Dieses Prinzip gilt für alle Personen, die aufgrund ihrer gesetzlichen Vertretungsbefugnis nicht als Zeugen in Frage kommen.
Insgesamt ist zu empfehlen, relevante Geschäfte durch einen (zeichnungsberechtigten) Mitarbeiter der Firma tätigen zu lassen, der nicht Geschäftsführer/Vorstand ist, oder einen solchen als Zeugen zu entscheidenden Gesprächen hinzuzuziehen.
Ebenso bieten sich Bestätigungsschreiben über mündlich getroffene Vereinbarungen an, die, sofern - eine entsprechende Vereinbarung vorausging, - der Zugang bewiesen werden kann - und ihnen nicht widersprochen wird, als so genanntes "kaufmännisches Bestätigungsschreiben" einen wirksamen Vertrag generieren und als Beweismittel dienen.
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Stand: August 2026
Profil
Harald Brennecke ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht sowie Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz.Als Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe begleitet er Unternehmer, Unternehmen und den Mittelstand mit langjähriger Erfahrung in wirtschaftsrechtlichen und unternehmerischen Fragestellungen.
Tätigkeitsschwerpunkte
- Gesellschaftsrecht, insbesondere Gesellschaftsgründung, Gesellschaftsverträge und Geschäftsführerhaftung
- Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung
- Vertriebsrecht, insbesondere Handelsvertreterrecht, Vertragshändlerrecht und Franchiserecht
- Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht und Urheberrecht
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- Vertragsrecht
Beruflicher Hintergrund
- Fachanwalt für Insolvenzrecht
- Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
- Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
- Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe
- Langjährige Tätigkeit im Bereich Unternehmenssanierung
Mitgliedschaften & Engagement
- Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltverein
- Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
Fachbeiträge & Projekte
Autor und Mitautor zahlreicher Fachpublikationen und Beiträge, insbesondere zu Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Vertriebsrecht, Gewerblichem Rechtsschutz, Datenschutz-/IT-Recht sowie Vertragsrecht.Sprachen
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