Kreditvertragsrecht – Teil 15 – Parteiwechsel
Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Alena Kehret
wissenschaftliche Mitarbeiterin
2.4. Parteiwechsel
Während der Laufzeit eines Darlehensvertrages können sich die Vertragsparteien verändern. Das ist insbesondere dann denkbar, wenn eine Partei ihre Ansprüche gegen die jeweils andere Partei an einen Dritten abtritt. Die Folge einer solchen Abtretung ist, dass der Dritte die abgetretenen Ansprüche erwirbt und fortan anstelle der ursprünglichen Partei die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag geltend machen kann.
2.4.1. Abtretung durch den Darlehensgeber
Eine Abtretung durch den Darlehensgeber kann entweder an eine andere Bank oder an eine natürliche Person bzw. an ein Unternehmen, das keine Bank ist, erfolgen.
Im Darlehensvertrag kann vereinbart werden, dass die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag nicht abgetreten werden dürfen. Eine trotz dieser Vereinbarung vorgenommene Abtretung ist unwirksam und so zu behandeln als sei sie nicht erfolgt.
Wurde kein Abtretungsverbot vereinbart, kann der Darlehensgeber seinen Anspruch gegen den Darlehensnehmer auf Rückzahlung der Darlehenssumme an einen Dritten abtreten. Die Abtretung bewirkt, dass der Dritte den Darlehensnehmer auf Rückzahlung des Darlehens in Anspruch nehmen kann. Sind für das Darlehen akzessorische Sicherheiten - wie eine Bürgschaft oder eine Grundschuld - bestellt worden, so gehen diese auf den Dritten mit über (§ 401 BGB). Der Dritte kann dann nicht nur den Darlehensnehmer, sondern auch den Bürgen in Anspruch nehmen oder die Zwangsversteigerung des besichernden Grundstücks betreiben. Für die kreditgebende Bank sind Abtretungen vor allem bei risikoreichen Darlehensverträgen interessant.
Beispiel
Nach dem Abschluss eines Darlehensvertrages in Höhe von 100.000 EUR mit einer Bank verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Darlehensnehmers gravierend. Die Bank verkauft die Rückzahlungsforderung gegen den Darlehensnehmer für 50.000 EUR an eine Gesellschaft und tritt die Rückzahlungsforderung an die Gesellschaft ab. Die Bank hat somit zwar für relativ wenig Geld die Forderung gegen den Darlehensnehmer verkauft und 50.000 EUR verloren. Allerdings muss sie sich nicht mehr um die Rückzahlung kümmern und hat wenigstens einen Teilbetrag sicher. Die Gesellschaft trägt das Risiko, das der Darlehensnehmer insolvent wird und von der Rückzahlungsforderung letztlich noch weniger als 50.000 EUR realisiert werden können.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kreditvertragsrecht“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kapitalmarktrecht, und Alena Kehret, wissenschaftliche Mitarbeiterin, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9.
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Autor(-en):
Carola Ritterbach
Rechtsanwältin
Alena Kehret
wissenschaftliche Mitarbeiterin
Stand: Dezember 2014
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Über die Autoren:
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zum Handel am Kapitalmarkt. Dies umfasst nicht nur die Handelsobjekte des Kapitalmarktes im engeren Sinne, wie Aktien, Schuldverschreibungen, Aktienzertifikate, Genussscheine und Optionsscheine sondern auch die Handelsobjekte des grauen Kapitalmarktes, wie Anteile an Publikumspersonengesellschaften. Rechtsanwältin Ritterbach bietet ihre Beratung und Prozessvertretung im Kapitalmarktrecht Anlegern von Kapitalanlagen zur Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung oder fehlerhafter Anlageberatung sowie Unternehmern an. Diese unterstützt sie beispielsweise bei der kapitalmarktrechtlichen Compliance, denn nicht nur bei der erstmaligen Emission von Wertpapieren hat der Emittent Informations- und Berichtspflichten einzuhalten. Finanzanlagenvermittlern bietet Rechtsanwältin Ritterbach Beratung und Vertretung vor allem im Bereich der Berufsausübungspflichten, der Gewerbeerlaubnis sowie der Dokumentation ihrer beruflichen Tätigkeiten.
Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht.
Carola Ritterbach hat zum Kapitalmarktrecht veröffentlicht:
- „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet im Bereich des Kapitalmarktrechts folgende Vorträge an:
- Bilanzoptimierung und Ratingverbesserung durch Finanzierung
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