Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG – Teil 13 – Konfliktlösung bis 2010

Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
FASP Rechtsanwälte

III. Lösung des Konfliktes in Rechtsprechung und Literatur

1. Darstellung der Konfliktlösung durch Rechtsprechung und Literatur bis 2010

a) Beachtung der in den Vertragsstrukturen verankerten Vertraulichkeit

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 31.10.2000 ( 20 O 317/00) entschieden, dass 78
ein Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds gegen den Treuhänder, der alle Gesellschaftsanteile verwaltet, jedenfalls in einer außergewöhnlichen (Krisen-)Situation der Gesellschaft, einen Anspruch auf Herausgabe der Daten der Mitgesellschafter aus 666 BGB i. V. m. dem Treuhandvertrag hat. Der Auskunftsanspruch gehe jedenfalls soweit, wie es zur Wahrnehmung mitgliedschaftlicher Kernrechte diene. Bei einer offenen Treuhand stehe der Auskunftspflicht des Treuhänders keine Vertraulichkeitsverpflichtung des Treuhänders den Mitgesellschaftern gegenüber entgegen. Insoweit seien die Mitgesellschafter aus gesellschaftsvertraglicher Treuepflicht verpflichtet, die Weitergabe der Daten zu dulden.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Ehemann der Klägerin zeichnete eine Beteiligung über 100-000.- DM an dem Grund Renten Fonds Nr. 30 City-Center Bad Bramstedt. Mit der Zeichnung und Annahme der Beitrittserklärung durch den Beklagten kam ein Treuhandverhältnis zwischen dem Zeichner als Treugeber und dem Beklagten als Treuhänderin zu Stande.

Die Beklagte beteiligte sich entsprechend den AGB der Gesellschaft treuhänderisch im eigenen Namen für Rechnung des einzelnen Zeichners und nach den Weisungen der Zeichner handelnd als atypisch stiller Gesellschafter an der Bill-Bau-Verwaltungs-GmbH, mit der die Beklagte einen entsprechenden Vertrag über die Bildung einer GbR geschlossen hatte. Zweck dieser Gesellschaft wiederum war es, der Bill-Bau-Verwaltungs~GmbH das erforderliche Eigenkapital für deren Geschäftsbetrieb zu beschaffen. Gemäß den AGB des Fonds bilden die Zeichner untereinander eine Innengesellschaft, deren Zweck die gemeinsame Ausübung der Rechte gegenüber der Beklagten als Treuhänder ist.

Als Reaktion darauf, dass der Beklagte alle Zeichner anschrieb und diese über die aktuell schwierige Situation des Fonds informierte, forderte die Klägerin von der Beklagten eine Liste mit den kompletten Daten ihrer Mitgesellschafter. Die Beklagte weigerte sich.

Das Gericht stellte fest, dass es dahinstehen könne, ob eine Pflicht der Beklagten zur Mitteilung der Daten der Mitgesellschafter an die Klägerin aus einer gesellschaftsrechtlichen Stellung der Beklagten i. S. e. Organstellung in der GbR, der Fondsgesellschaft, folgt und ob diese nach § 713 BGB zu beurteilen ist, denn jedenfalls folge die Pflicht der Beklagten bereits unmittelbar aus § 666 BGB.

Zwischen den Parteien bestehe ein Treuhandvertrag, denn die Beklagte sei fiduziarische fremdnützige Treuhänderin der Klägerin hinsichtlich der Stellung als Gesellschafterin. Aufgrund des Geschäftsbesorgungsverhältnisses sei die Beklagte als Treuhänderin der Klägerin als Treugeberin nach § 666 BGB zur Information verpflichtet, denn die Treugeberin bleibe bei fremdnütziger Treuhand Herrin des Geschäfts, welches die Beklagte für sie betreibe. Die Informationspflicht umfasse neben der Benachrichtigungspflicht über den Stand des Geschäfts auch eine Rechenschaftspflicht und eine Auskunftspflicht, wobei letztere nur auf Verlangen bestehe. Der Auskunftsanspruch werde dabei zum einen durch die Erforderlichkeit und zum anderen durch die Zumutbarkeit begrenzt,§ 242 BGB.

Bezogen auf eine Treuhandschaft könnten sich Grenzen damit einerseits aus der Verpflichtung des Treuhänders gegenüber dem Treugut und aus der Zumutbarkeit der Auskunftserteilung ergeben. Dabei sei zwischen einer verdeckten Treuhandschaft und einer offenen Treuhand zu unterscheiden.

Während bei einer verdeckten Treuhand der Treuhänder grundsätzlich den Mitgesellschaftern gegenüber zur Vertraulichkeit verpflichtet sein dürfte, stelle sich die Rechtslage bei einer - wie hier- vorliegenden offenen mehrgliedrigen Treuhand anders dar. Bei dieser sei eine Begrenzung der Auskunftspflicht nur nach den allgemeinen Grundsätzen gem. § 242 BGB anzunehmen, also insbesondere bei fehlender Erforderlichkeit und bei Unzumutbarkeit wegen des mit der Auskunft einhergehenden Aufwands für den Treuhänder.

Die Beklagte habe die Auskunftserteilung nicht mit dem Hinweis auf Datenschutzgründe oder abweichende Interessen der Mitgesellschafter verweigern dürfen.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-28-1.

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Stand: Juni 2026

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Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

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z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung bei Notarterminen

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Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

"Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
"Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
"Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
"Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
"Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
"Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
"Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
"Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
"Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
"Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
"Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@fasp.de
Telefon: 0721-20396-22

Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei FASP Finck & Partner betreut von:

Klaus G. Finck, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt, Steuerberater,
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerrecht

„Überblick, Erfahrung und Hartnäckigkeit helfen, jedes erdenkliche Dickicht zu durchdringen und für den Mandanten den besten Weg zum Ziel zu finden.“

Er ist Gründer und Namensgeber von FASP Finck & Partner. Sein Name steht für das F in FASP. 1999 erhielt er den Förderpreis „Demokratie Leben 1999“. Seit 28.06.2017 ist er zudem stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Bayerischen Akademie für Wirtschaftskommunikation eG, kurz BAW.

Tätigkeitsschwerpunkte

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht
Gestaltungsberatung
Unternehmensnachfolge
Heilberufe
Gelisteter Berater der KfW-Beraterbörse

Beruflicher Hintergrund

Rechtsanwalt seit 1981
Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater seit 1984
Gründungsmitglied der Kanzlei 1986
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht seit 2009

Privates Engagement

1998 -2004 Vorsitzender der Stiftung Seniorenhaus Grafing: Entwicklung eines Konzepts für ein wirtschaftlich tragfähiges und menschliches Miteinander älterer Mitbürger und dessen Umsetzung
Mitglied des Beirats und Kassenprüfer der Isarnetz UG (haftungsbeschränkt), der Veranstalter der Münchner Webwoche

Mitgliedschaften

Ich freue mich, als Co-Autor mein Fachwissen im Ratgeber Unternehmensnachfolge 2025 der Deutsche Unternehmerbörse DUB.de teilen zu dürfen und Unternehmer*innen bei rechtlichen Fragestellungen der externen Nachfolge zu unterstützen.

In meinem Kapitel beleuchte ich unter anderem:

🔍 Welche rechtlichen Fallstricke bei einer externen Nachfolge auftreten können.
📄 Wie eine präzise Vertragsgestaltung den Kaufpreis sichert und Haftungsrisiken minimiert.
⚖️ Warum Themen wie Kaufpreisstruktur, Garantien und Haftung frühzeitig geklärt werden sollten, um eine reibungslose Übergabe sicherzustellen.

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Mit und bei der Firma CADFEM habe ich letztes Jahr ein ganztägiges eLearning-Seminar „Die Risiken des Berechnungsingenieurs“ hergestellt. Den Teaser finden Sie hier: Teaser.

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Dr. Cornelia Stapff

Dr. Cornelia Stapff betreibt unsere Rosenheimer Zweigstelle, steht Ihnen aber auch in München beratend zur Seite.

Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaft in München und Promotion in Augsburg war sie Produktmanagerin in einem technischen Fachverlag, später Vertragsjuristin bei der Fraunhofergesellschaft und der IHK München. Seit 2002 ist sie als Rechtsanwältin tätig, seit 2006 als Fachanwältin für Arbeitsrecht. 2016 kam sie schließlich zu FASP und ergänzt hier den Bereich Arbeit und Personal, Vertrags- und Gesellschaftsrecht.

Als Fachanwältin für Arbeitsrecht liegen ihre Schwerpunkte in den Bereichen Personal, einschließlich Kündigung, Kündigungsschutz und Kurzarbeit.

2020 hat Dr. Stapff den Lehrgang zum Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bestanden.

Sie berät Geschäftsführer und Unternehmensinhaber bei vertrags- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen sowie beim Kauf- oder Verkauf von Unternehmen- bzw. Unternehmensteilen.

Tätigkeitsschwerpunkte

Arbeitsrecht
Außergerichtliche Beratung und Prozessvertretung mittelständischer Unternehmen
Kündigungsschutzklagen von Arbeitnehmern
Prüfung und Gestaltungsberatung von Arbeitsverträgen, Arbeitszeitmodellen und freie Mitarbeit
Betriebsvereinbarungen, Sozialpläne und Interessenausgleich

Vertragsrecht
Vertrieb und Einkauf
Handelsvertreterverträge
Gewerbemietverträge

Gesellschaftsrecht
Prüfung und Gestaltung von Gesellschaftsverträgen
Gründungsberatung
Umstrukturierung von Unternehmen

Sportrecht

Lehrtätigkeit und Trainings

seit 2003 Inhouse Schulungen für Unternehmen in wirtschafts- und arbeitsrechtlichen Themen
seit 2001 Lehrbeauftragte an der FH Rosenheim für Wirtschafts- und Unternehmensrecht
seit 2000 Trainerin der IHK-Akademie München insbesondere Vertragsrecht und Verhandlungstaktik
seit 2020 Webinare für Unternehmer zu arbeitrechtlichen Themen

Veröffentlichungen

Stapff, Arbeitsrecht in der täglichen Praxis, Ein Leitfaden für Führungskräfte aus der Praxis für die Praxis (expert-Verlag, 2. aktualisierte Fassung 2016) – Rezension in fachbuchjournal 3/2015, S. 19
Staufer/Stapff, Scheinselbständigkeit bei Ärzten, AuW 2/2017, S. 46
Stapff, Sind Betriebsferien zu Weihnachten erlaubt?, AuW 11/2017, S. 94