17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen - Teil 10 - Die subjektiven Tatbestände des Geheimnisverrats
Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
FASP Rechtsanwälte
3.6. Die subjektiven Tatbestände des Geheimnisverrates
Im Anschluss an die Darstellung der objektiven Anknüpfungsmerkmale nach § 17 Abs. 1 UWG wird nachfolgend auf die subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen als zusätzliche Voraussetzungen für den Geheimnisverrat eingegangen.
Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen setzen neben dem Vorsatz zusätzliche Beweggründe des Täters in Bezug auf die begangene Straftat voraus.
- Vorsatz
- Beweggründe
3.6.1. Vorsatz
Vorsatz definiert sich nach § 15 StGB.
§ 15 StGB besagt, dass ausschließlich vorsätzlich begangene Taten bestraft werden können. Fahrlässiges Handeln ist nur dann strafbar, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorschreibt.
Der Geheimnisverrat durch einen Beschäftigten nach Abs.1 setzt in allen objektiven Tatbestandsmerkmalen Vorsatz beim Täter voraus.
Um das Tatbestandsmerkmal des Vorsatzes zu erfüllen, muss der potentielle Täter mit Wissen und Wollen gehandelt haben.
Hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals Vorsatz werden wiederum drei Erscheinungsformen unterschieden:
- Absicht
- Direkter Vorsatz
- Eventualvorsatz
3.6.1.1. Absicht
Die Absicht stellt den sog. 1. Grad des Vorsatzes dar. Eine Absicht liegt vor, wenn der potentielle Täter es bewusst darauf anlegt, den Erfolg in Form einer Straftat herbei zu führen. Auch in Fällen, in denen der Täter die Umstände dahingehend beeinflusst, dass die Begehung einer Straftat verwirklicht werden kann, wird als Absicht gewertet.
Beispiel:
Der Beschäftigte B eines Pharmaunternehmens verkauft ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis an einen Konkurrenten mit der Absicht, seinen Arbeitgeber nachhaltig zu schädigen.
3.6.1.2. Direkter Vorsatz
Der 2. Grad ist der direkte Vorsatz. In diesem Fall weis der Täter oder kann zumindest voraussehen, dass sein Verhalten die Merkmale eines Straftatbestandes erfüllen wird.
Beispiel:
Der Beschäftigte B eines Softwareunternehmens gibt seinem Bekannten C in einem Gespräch geheime Informationen preis. B tat dies, obwohl im bewusst war, dass es sich bei den Tatsachen um sensible Informationen handelte und diese ggf. als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis einzustufen sind.
3.6.1.3. Eventualvorsatz
Der Eventualvorsatz bildet die dritte Vorsatzart und wird auch als bedingter Vorsatz bezeichnet.
Bei dieser Form des Vorsatzes wird der Erfolg durch den Täter nicht direkt beabsichtigt. Er weiß nicht mit Sicherheit, dass es zur Erfüllung der Straftat kommen wird. Dennoch muss der potentielle Täter die Gefahr beim bedingten Vorsatz zumindest erkennen können.
Im Hinblick auf die objektiven Tatbestandsmerkmale des Geheimnisverrats nach Abs. 1 ist der Eventualvorsatz beim Täter ausreichend für das subjektive Tatbestandsmerkmal des Vorsatzes.
Beispiel:
Ein Mitarbeiter der Zugang zu den geheimen Produktentwicklungen und Prototypen des Unternehmens hat, lässt diese Zeichnungen und Daten frei sichtbar auf dem Schreibtisch liegen. Er tat dies mit Wissen, dass oftmals externe Besucher in den Büroräumen verkehren.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ von Harald Brennecke, auf Vertriebsrecht spezialisierter Rechtsanwalt Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, und Oliver Ahnseel wissenschaftlicher Mitarbeiter, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0
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Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
FASP Rechtsanwälte
Stand: Juni 2026
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwalt Harald Brennecke berät und vertritt als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Verstößen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, sei es im außergerichtlichen Bereich der Abmahnungen und Abschlussschreiben, im Bereich der einstweiligen Verfügungen oder in gerichtlichen Hauptsacheverfahren und wehrt unberechtigte Abmahnungen ab. Er verhandelt Vertragsstrafevereinbarungen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zwischen Verletzern und Verletzten.
Er prüft Werbeauftritte und Werbemaßnahmen wie Internetseiten, Onlineshops, Firmenauftritte, Prospekte und AGB auf wettbewerbswidrige Inhalte zur Vermeidung von Abmahnrisiken.
Rechtsanwalt Brennecke berät Unternehmer beim Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse und Kundendaten. Er ist im Bereich der UWG-Straftaten als Srafverteidiger und bei der Ermittlung und Dokumentation von Straftaten und der Erstellung von Strafanzeigen tätig, unter anderem bei Strafbarer Werbung, 16 UWG oder Verrat von Geschäftsgeheimnissen, 17 UWG, wie z.B. die unberechtigte Verwendung von Kundendaten.
Harald Brennecke hat im unter anderem veröffentlicht:
- "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0.
- "17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
- "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
- "Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-08-3
- "Markenrecht - eine Einführung Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung ", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-22-9
Weitere Veröffentlichungen von Harald Brennecke sind in Vorbereitung, unter anderem zum Thema
- Recht im Marketing
Harald Brennecke ist Dozent für Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Lizenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
- Strategische Ausrichtung von Unternehmen aus wettbewerbsrechticher Sicht
- Markenschutzstrategien als betriebswirtschaftliches Instrument
- Onlineshops rechtssicher gestalten
- Lizenzvertragsgestaltung
- Der Gebrauchtsoftwarekauf
- Vertriebslizenzen in Recht und PraxisK
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unter:
Mail: brennecke@fasp.de
Telefon: 0721-20396-22
Das Referat Wettbewerbsrecht wird bei FASP Finck & Partner betreut von:
Harald Mönch, Rechtsanwalt
Harald J. Mönch ist zudem Lehrbeauftragter an der Hochschule für Angewandtes Management.
In seiner Freizeit fährt er gerne Ski und Motorrad.
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- Geboren 1973 in München
- Studium in Regensburg und Aberdeen (Schottland)
- Referendariat in München und Sydney (Australien)
- Mitarbeiter der Kanzlei seit 2000
- Partner seit 2003
- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz seit 2009
Vortragstätigkeiten
Lehrbeauftragter an der Hochschule für Angewandtes Management.
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Als Dozent hält er Vorträge unter anderem zu folgenden Themen:
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Kontakt: kontakt@fasp.de
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Dr. Kai Walter, Patentanwalt
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Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
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- "17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
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Marcin Tomasz Zielinski, Rechtsanwalt
Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei Zielinski Legal in BerlinMarcin Tomasz Zielinski,
Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei Zielinski Legal in BerlinProfil
Marcin Tomasz Zielinski ist Rechtsanwalt und Gründer der Kanzlei Zielinski Legal in Berlin. Er berät Unternehmen, Freiberufler und Verbände insbesondere im digitalen Wirtschaftsrecht. Durch seine Spezialisierung im Medien-, IT- und Datenschutzrecht sowie seine eigene unternehmerische Erfahrung bietet er praxisnahe und strategisch fundierte Rechtsberatung. Seine internationale Ausbildung und Zweisprachigkeit ermöglichen ihm eine besondere Expertise im deutsch-polnischen Rechtsverkehr.Tätigkeitsschwerpunkte
- IT-Recht & Datenschutz (inkl. KI, Plattformen, Aufsichtsverfahren)
- Medien- & Presserecht (Äußerungsrecht, Content, Lizenzen)
- Urheber- & Markenrecht (Schutz und Verwertung geistigen Eigentums)
- Wettbewerbsrecht (Abmahnungen, Geschäftsmodelle, Geheimnisschutz)
- Arbeitsrecht mit Fokus auf IT & geistiges Eigentum
- Startup-Recht (Gründung, Finanzierung, Beteiligungsmodelle)
Beruflicher Hintergrund
- 2020 – Zulassung als Rechtsanwalt und Gründung Zielinski Legal, Berlin
- 2017 – 2019 – Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin (u. a. CMS Hasche Sigle, Berliner Beauftragte für Datenschutz)
- 2016 – 2020 – Senior Consultant, Ritterwald Unternehmensberatung (Digitalisierungsstrategien)
- 2015 – 2016 – Geschäftsführer & Co-Founder, nesthub (Axel Springer Plug & Play Accelerator)
- 2014 – 2015 – Referent, Cyber-Sicherheitsrat e.V. (IT-Sicherheitsrecht)
- 2005 – 2014 – Studium der Rechtswissenschaften (EUV Frankfurt (Oder) & UAM Poznań), Abschluss: Diplom-Jurist und Magister des polnischen Rechts
Mitgliedschaften
- Rechtsanwaltskammer Berlin
- Cyber-Sicherheitsrat e.V.
- European Law Students’ Association (ELSA) – Alumni
Fachbeiträge & Projekte
- Informations- und Auskunftspflichten des BStU, AfP (2013)
- Gewährleistung und Durchsetzung der Medienfreiheit in Europa, OsteuropaRecht (2012)
- Gewährleistung und Durchsetzung der Medienfreiheit in Europa, OsteuropaRecht (2011)
Kontakt
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