Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Zulässigkeit von Faxwerbung

Zulässigkeit von Faxwerbung

Viele Nutzer eines Faxgerätes kennen es: Sie erreichen in den letzten Jahren zunehmend unerbetene Massenschreiben fragwürdigen Inhalts. Häufig wird für den Bezug von unterschiedlichsten Informationen per Fax über 0190/0900-Mehrwertdienstnummer geworben oder zur Stellungnahme zu diversen Themen aufgefordert. Meist fehlt den Schreiben ein Absender oder es ist lediglich eine Briefkastenadresse im Ausland angegeben. Mit der Belästigung und Blockade des Gerätes sind in diesen Fällen auch noch die Kosten für Toner, Strom und Papier verbunden. Mit der Behandlung der Schreiben ist zudem ein nicht unerheblicher Zeit- und Arbeitsaufwand verbunden.

Wann aber ist eine solche Zusendung unzulässig und wie kann man sich dagegen wehren?

Rechtslage bei Gewerbetreibenden

Seit dem 08.07.2004 ist das neue Wettbewerbsrecht in Kraft. Nach § 7 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbwerb (UWG) ist eine unzumutbare belästigende Werbung als unlautere Handlung im Sinne des § 3 UWG verboten. Insbesondere die Zusendung von Faxwerbung ohne ausdrückliches oder stillschweigendes Einverständnis des Adressaten ist nunmehr eindeutig untersagt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Allein mit der Installation eines Telefaxgerätes oder der Angabe der Telefaxnummer wird ein solches Einverständnis auch nicht erklärt. Es kann auch nicht aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden. Auch die Erleichterungen des § 7 Abs. 3 UWG gelten nicht. Erforderlich ist stets eine Einverständniserklärung des Adressaten.

Mit dem Verbot der belästigenden Werbung soll ein gewisser Freiraum vor kommerziellen Beeinflussungen gewährleistet werden. Es soll die Möglichkeit bestehen, sich frei für bestimmte Angebote zu entscheiden und Belästigungen durch Werbung zu entziehen. Die Zulässigkeit der Zusendung hängt daher von der vorherigen Zustimmung ab (sog. „opt-in“). Liegt sie vor, so besteht kein Grund, den Betroffenen vor sich selbst zu schützen.


Die Neuregelung unterscheidet nicht zwischen Verbrauchern und sonstigen Markteilnehmern (Gewerbetreibenden) als Adressaten der Werbesendung. Für die Bewerbung Gewerbetreibender stellt dies eine Verschärfung der Anforderungen gegenüber der früheren Rechtslage dar. Die Beweislast für das Bestehen eines Einverständnisses trifft den Werbenden. Es gilt hier also ein strenger Maßstab.
Ein Verstoß begründet einen Unterlassungsanspruch, den neben den Mitbewerbern auch gewisse Verbraucherverbände (§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 3 UWG) durchsetzen können. Es kann auch ein Schadensersatzanspruch (§ 9 UWG) bestehen. Nach § 10 UWG ist eine Klage auf Herausgabe der durch das Angebot der Faxleistungen unlauter erzielten Gewinne möglich.
Daneben kann auch ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vorliegen, der nach allgemeinem Zivilrecht ebenfalls ein Schadensersatz- (§ 823 Abs. 1 BGB) oder Unterlassungsverlangen (§ 1004 BGB) begründen kann.


Anspruchsgegner, des Unterlassungsanspruchs ist jeder, der an der Herbeiführung der Störung durch die Zusendung von Werbefaxen willentlich und adäquat kausal mitgewirkt hat. Es kommt daher nicht nur das Telekommunikationsunternehmen, das die beworbenen 0190/0900-Rufnummern überlässt sondern auch derjenige, der die Versendung der Faxe besorgt und der Anbieter der angepriesenen Leistung in Betracht. Wegen des bisherigen Systems der Vergabe von 0190-Nummern kann zum Teil nur schwer ermittelt werden, wer zu ihrer Nutzung berechtigt ist. Bei den neuen 0900-Nummern, die die 0190-Nummern ersetzen, kann zwar der Inhaber des Anschlusses zuverlässiger festgestellt werden (vgl. § 43a Abs. 2 TKG). Probleme bleiben aber, wenn der Inhaber im Ausland seinen Sitz hat. Im Einzelfall muss daher geprüft werden, gegen wen vorgegangen werden soll. Bei Schadensersatzansprüchen ist der Kreis der möglichen Anspruchsverpflichteten zwar regelmäßig enger, aber auch hier können mehrere Personen in Betracht kommen.

Rechtslage bei Verbrauchern

Das UWG gewährt keinen Individualrechtschutz für Verbraucher. Dieser kann sich aber auf den allgemeinen deliktsrechtlichen Schutz berufen. So kann die belästigende Werbesendung eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Privatsphäre) bewirken, wenn eine ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung durch den Empfänger fehlt. Hinsichtlich des Verbrauchs von Toner und Papier ist der Empfänger der Faxwerbung in seinem Eigentum beeinträchtigt. Auch der Verbraucher kann somit Unterlassung (§ 1004 BGB) und ggf. Schadensersatz (§ 823 I BGB) verlangen. Erforderlich ist wiederum eine Bestimmung des Anspruchsgegners.

Strafbarkeit der unaufgeforderten Zusendung von Faxwerbung

Die Zusendung von unverlangter Telefaxwerbung kann auch strafrechtlich als Sachbeschädigung, Betrug oder Beleidigung relevant werden. Für den Betroffenen bietet dies den Vorteil, dass er die Mittel und Befugnisse der staatlichen Behörden zur Ermittlung der Versender der Faxe beanspruchen kann. Allerdings lehnen die meisten Staatsanwaltschaften eine Strafverfolgung bislang ab. Es bleibt daher nur die Möglichkeit, selbst den Zivilrechtsweg zu bestreiten.
Zusammenfassung
Gewerbetreibende können bei fehlender Erklärung des Einverständnisses bei der Zusendung von Faxwerbung Unterlassung (§ 8 UWG, § 1004 BGB), ggf. Schadensersatz (§ 9 UWG, § 823 Abs. 1 BGB) und Gewinnherausgabe (§ 10 UWG) verlangen. Verbraucher können Unterlassung (§ 1004 BGB) und Schadensersatz (§ 823 Abs. 1 BGB) verlangen. Die Werbenden sind gehalten Faxsendungen nur zu übersenden, wenn der Adressat hiermit einverstanden ist.
Gegen unlautere Werbung kann - auch kurzfristig - mit einer Abmahnung und Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung vorgegangen werden.


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: August 2004


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Harald Brennecke ist als Strafverteidiger, Anzeigenerstatter, Nebenklagevertreter oder Zeugenbeistand ausschließlich im Wirtschaftsstrafrecht tätig. 
Er verteidigt bei Insolvenzdelikten wie Insolvenzverschleppung, Bankrottdelikten, Buchführungsdelikten, Gläubigerbegünstigung und Schuldnerbegünstigung sowie allen anderen typischen Straftaten im Insolvenzbereich wie Betrug oder Untreue. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht kann er Rechtsfragen im materiellen Bereich in einer Tiefe aufbereiten, die für Richter und Staatsanwälte nicht immer leicht zu durchdringen ist.    
Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ist er im Bereich der UWG-Straftaten tätig, unter anderem bei Strafbarer Werbung, 16 UWG oder Verrat von Geschäftsgeheimnissen, 17 UWG, wie z.B. die unberechtigte Verwendung von Kundendaten.
 
Häufig kann bereits im Laufe eines Ermittlungsverfahrens durch fundierte Stellungnahme der Verdacht einer Straftat vermieden und die Einstellung des Verfahrens erreicht werden. 
Der Umgang mit den erheblichen Datenmengen im Wirtschaftsstrafrecht erfordert spezielle Arbeitstechniken. Die vielschichtigen und tiefen rechtlichen Probleme der typischen wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen samt ihrer Verquickung mit insolvenzrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Themen erforderte fundierte Fachkenntnis der materiellrechtlichen Zusammenhänge und die Bereitschaft zu einer sehr intensiven Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt.
In den komplexe wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten ist eine umfassende strategische Orientierung und vollständige Durchdringung des Sachverhalts schon vor der ersten Stellungnahme entscheidend.  

Rechtsanwalt Brennecke unterstützt auch Strafverteidiger durch rechtliche Zuarbeit im Hintergrund oder offene Begleitung in Bezug auf materiellrechtliche Themen.
   

Harald Brennecke hat im Wirtschaftsstrafrecht und angrenzenden Gebieten veröffentlicht:

  • „17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl. ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag
  • „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“, 2014, ISBN 978-3-939384-29-8, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Gesellschaftsrecht in der Insolvenz“, 2014, ISBN 978-3-939384-26-7, Verlag Mittelstand und Recht

sowie etliche weitere Veröffentlichungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht.

Weitere Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung, unter anderem:

  • Einführung in das Datenschutzstrafrecht
  • Compliance
  • Insolvenzstraftaten

Harald Brennecke ist Dozent für Wirtschaftsstrafrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 
Im Bereich Wirtschaftsstrafrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzstrafrechtliche Risiken für Geschäftsführer
  • Compliance im Mittelstand – Strafrisiken vermeiden durch kluge Unternehmensführung
  • Insolvenzstrafrecht für Steuerberater und Sanierungsberater  
  • Geschäftsführerhaftung – Die Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften: das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
  • Insolvenzrecht für Steuerberater und Unternehmensberater
  • Datenschutzstrafrecht
  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter: 
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 







Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosIT-RechtTelekommunikation
RechtsinfosWettbewerbsrechtBelästigung
RechtsinfosStrafrecht
RechtsinfosWirtschaftsstrafrecht
RechtsinfosMedienrecht



© 2002 - 2020

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.