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Wettbewerbsverbot für Gesellschafter - Teil 5: Vertragliches Wettbewerbsverbot für den Gesellschafter

Bei Personengesellschaften gibt es gesetzliche Regelungen zum Wettbewerbsverbot für Gesellschafter. Die Gesellschafter einer OHG und der Komplementär einer KG unterliegen einem Wettbewerbsverbot nach § 112 HGB.
Für den Gesellschafter einer GmbH existieren keine gesetzlichen Regelungen. Teils wird ein Wettbewerbsverbot für einen Gesellschafter aus der generellen gesellschaftlichen Treuepflicht abgeleitet. Es kann aber sicherheitshalber ein vertragliches Wettbewerbsverbot festgelegt werden um Klarheit zu schaffen.

Die Zulässigkeit und der Umfang des Wettbewerbsverbotes hängen von der Ausrichtung der Gesellschaft ab. Daher ist es hilfreich zwischen einer personalistischen und kapitalistischen GmbH zu unterscheiden.

1. Die personalistische GmbH

Eine personalistische GmbH ist durch die persönliche Mitarbeit der Gesellschafter, ein enges Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und eine geringe Zahl von Mitgesellschaftern gekennzeichnet (OLG Hamm GmbHR 1989, 259, 260).
Im Gesellschaftsvertrag einer personalistischen GmbH kann prinzipiell ein Wettbewerbsverbot vereinbart werden, das dem Gesellschafter untersagt sich im Geschäftszweig der Gesellschaft zu betätigen.


 Mögliche Formulierung im Gesellschaftsvertrag:

Den Gesellschaftern der ABC-GmbH ist es während ihrer Mitgliedschaft untersagt, sich im Geschäftszweig der ABC-GmbH zu betätigen.


Diese Klausel müssen sowohl Gründungsgesellschafter als auch Neugesellschafter einhalten.

2. Die kapitalistische GmbH

Im Umkehrschluss ist eine kapitalistische GmbH eine Gesellschaft, die nicht die Merkmale einer personalistischen GmbH hat.

Bei einem Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters einer kapitalistischen GmbH wird zum einen die Wettbewerbsfreiheit als auch die persönliche Berufsfreiheit des Gesellschafters eingeschränkt.  Ein vertragliches Wettbewerbsverbot des Gesellschafters darf nicht gegen § 1 GWB und gegen § 138 Abs. 1 BGB verstoßen.

Zulässig sind jedenfalls Wettbewerbsverbote für Gesellschafts-Geschäftsführer, da sie Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen können. Gleichermaßen zulässig sind Wettbewerbsverbote für Gesellschafter, die einen Gesellschaftsanteil von 50% haben und darüber hinaus Geschäftsführer bestimmen können.


Mögliche Formulierung im Gesellschaftsvertrag:

Jeder Gesellschafter, der maßgeblich auf die Geschäftsführung der GmbH Einfluss nehmen kann, darf sich während seiner Mitgliedschaft nicht im Geschäftszweig der Gesellschaft betätigen.


 Wettbewerbsverbote für Gesellschafter, die mit 50 % oder weniger beteiligt sind und keine Sonderrechte haben, sind nicht zulässig. Ebenso unzulässig sind Wettbewerbsverbote für lediglich kapitalistische Minderheitsgesellschafter.

 Fazit:

Nicht jede berufliche Tätigkeit, die dem Wettbewerbsverbot unterliegt, ist dem Gesellschafter einer GmbH zu untersagen. Dies würde zu sehr die persönliche Freiheit des Gesellschafters einschränken. Die Abgrenzung zwischen erlaubtem und nicht erlaubtem beruflichem Tätigwerden kann über folgendes Schema erfolgen:

1. Fällt die Tätigkeit in den Geschäftszweig des Unternehmens?
- Bestimmung des Tätigkeitsbereiches der Gesellschaft


2. Welche Arten von Geschäften sind dem Gesellschafter nicht erlaubt?
– generell sind solche Geschäfte zu unterlassen, bei der es zu Verwertung von Informationen aus der GmbH kommt oder die in direkter Konkurrenz zur Gesellschaft stehen.

Beispiele für unzulässige Tätigkeiten können sein:
Tätigkeit als Einzelunternehmer, persönlich haftender Gesellschafter einer Personengesellschaft, Kreditvergabe an ein Konkurrenzunternehmen.

Beispiele für zulässige Tätigkeiten können sein:
Beteiligung als Kommanditist, Tätigkeit im Aufsichtsrat, wirtschaftlich neutrale Beratung.

Diese Beispiele sind nicht abschließend! Sie dienen lediglich als Anhaltspunkte, was unter das Wettbewerbsverbot fallen kann und was nicht. Eine individuelle Festlegung des Umfangs des vertraglichen Wettbewerbsverbotes ist möglich.


 

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Stand: September 2012


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

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  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

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Telefon: 0721-20396-28

 

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