Wettbewerbsrecht - Einführung ins Recht des unlauteren Wettbewerbs - Die Unzulässigkeit unlauterer geschäftlicher Handlungen

Die Unzulässigkeit unlauterer geschäftlicher Handlungen

Hauptgegenstand des UWG ist das Verbot der unlauteren geschäftlichen Handlungen. Kommt man nach der Prüfung eines Tatbestandes zu dem Schluss, dass eine Handlung unlauter ist, stehen einem die Rechtsfolgen (siehe unter 6.) offen.

Ein allgemeines Verbot ist in der so genannten „Generalklausel“ § 3 I UWG geregelt. Für geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern existiert in § 3 II UWG eine eigene Generalklausel, die Abs. 1 systematisch vorgeht. Die Anwendung des Abs. 1 beschränkt sich daher auf geschäftliche Handlungen, die nicht unter ein spezielles Verbot fallen (1) und nicht gegenüber Verbrauchern vorgenommen werden (2).¹

Die Generalklausel dient als Auffangtatbestand, wenn ein Tatbestand nicht durch die §§ 3 III-7 UWG gedeckt ist. Sie schließt damit eventuelle im Gesetz bestehenden oder entstehende Lücken, da sie sich an die stetig ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten anpassen kann.

Es ist bei Unklarheiten stets zu beachten, dass das UWG richtlinienkonform auszulegen ist. Größte Bedeutung hat hierbei die RL 2005/29/EG, die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL), die Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern betrifft. Die richtlinienkonforme Auslegung erfordert eine Auslegung der Richtlinie anhand der Maßstäbe der nationalen Auslegungsgrundsätze und eine Orientierung an der Rechtsprechung des EuGH.

Es empfiehlt sich, immer zuerst das UWG zu prüfen und danach eine Prüfung der Richtlinien vorzunehmen. Auch wenn in 99 % der Fälle dasselbe Ergebnis zu erwarten ist, kann das verbleibende 1 % genau der Fall sein, der die eigene Existenz gefährdet.

Zur richtlinienkonformen Auslegung des UWG bei der Prüfung eines bestimmten Verhaltens sind folgende Punkte zu beachten:

1. Ist der Anwendungsbereich der UGP-RL (Art 3 I) eröffnet?

2. Ist Unlauterkeit (Art 5 I) gegeben?

• Unlauterkeit nach der „Blacklist“ in Art 5 V UGP-RL (entspricht § 3 III UWG)
• Unlauterkeit aufgrund irreführenden bzw. aggressiven Verhaltens i.S.v. Art 6 – Art 9, Art 5 IV UGP-RL (entspricht §§ 5-7 UWG)
• Unlauterkeit nach dem Auffangtatbestand des Art 5 II i.V.m. Art 2 UGP-RL (entspricht § 3 II UWG)?

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Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Harald Brennecke beschäftigt sich mit Medien- und urheberrechtlichen Fragestellungen. Er berät zu Urheberrechten, Presserecht, Berichterstattung und Firmenpräsentationen in Presse, Fernsehen, Internet und anderen Medien. Er vertritt bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichungen.  Er setzt den Anspruch auf Löschung von Einträgen bei Suchmaschinenbetreibern durch.

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im gewerblichen Rechtsschutz veröffentlicht:

• „Markenrecht - eine Einführung: Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung", JAHR, ISBN 978-3-939384-22-9"
• Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht,  2010, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
• „17 UWG – Betriebsgeheimnisse und Verrat durch (ehemalige) Mitarbeiter“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
• "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
• "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0.

Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Medienrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet unter anderem folgende Vorträge an:

• Medien, Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht – Nicht alles, was Spaß macht, ist auch erlaubt
• Persönlichkeitsschutz im Internet
• Das Recht auf Vergessen – Löschungsansprüche gegen Suchmaschinenbetreiber
• Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
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