Verfahrenskosten und Abzüge in aussergerichtlichem Einigungsversuch berücksichtigen
Herausgeber / Autor(-en):
Harald Brennecke Rechtsanwalt
Telefon: +49 721 20396-22
Mail: brennecke@fasp.de
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
FASP Rechtsanwälte
Aussergerichtliche Verhandlungen zur Vermeidung eines gerichtlichen Insolvenzverfahrens orientieren sich regelmässig nicht an der Höhe der Schulden, sondern an der Höhe der im Falle eines gerichtlichen Verfahrens zur Verteilung gelangenden Gelder.
Als erster Anhaltspunkt kann hier das monatliche Nettogehalt des Schuldners dienen, wenn für dieses in der Pfändungsfreigrenzentabelle unter Berücksichtigung der unterhaltsberechtigten Personen der pfändbare Betrag ermittelt wird.
Es wäre jedoch grob fehlerhaft, den so ermittelten Betrag schlicht mit 72 zu multiplizieren und diesen Betrag den Gläubigern als Auszahlungsvergleichsbetrag zu nennen. Der so ermittelte Betrag ist um einige wesentliche Elemente zu verringern.
Neben dem Motivationsrabatt des Schuldners nach § 292 I Satz 4 InsO spielen in aussergerichtlichen Verhandlungen zur Vermeidung von Insolvenzverfahren die voraussichtlichen Kosten des Insolvenzverfahrens eine grosse Rolle. Gläubiger argumentieren zuweilen damit, dass die Nettolohnsumme in den kommenden Jahren aufgrund von Gehaltserhöhungen vermutlich steigen wird. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO nach der geltenden Gesetzeslage alle 2 Jahre angepasst und ebenfalls entsprechend erhöht werden.
Weiterhin muss gegenüber den Gläubigern zumindest kalkulatorisch das Risiko der Krankheit oder Arbeitslosigkeit des Schuldners in die Diskussion eingebracht werden.
Im Ergebnis ist festzustellen, dass in vielen aussergerichtlichen Einigungsversuchen die den Gläubigern für den Fall einer gerichtlichen Insolvenz als Vergleichsmassstab genannte Auszahlungssumme zu hoch angesetzt wird. Dies vermindert die Chance einer aussergerichtlichen Einigung oder kann - schlimmer noch - zu überhöhten Zahlungspflichten des Schuldners bei abgeschlossenen Insolvenzabwendungsvergleichen führen.
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Stand: Juli 2026
Profil
Harald Brennecke ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz. Als Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe begleitet er Unternehmer, Unternehmen und den Mittelstand mit langjähriger Erfahrung in wirtschaftsrechtlichen und unternehmerischen Fragestellungen.Tätigkeitsschwerpunkte
- Gesellschaftsrecht, insbesondere Gesellschaftsgründung, Gesellschaftsverträge und Geschäftsführerhaftung
- Insolvenzrecht und Unternehmenssanierung
- Vertriebsrecht, insbesondere Handelsvertreterrecht, Vertragshändlerrecht und Franchiserecht
- Gewerblicher Rechtsschutz, insbesondere Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht und Urheberrecht
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- Vertragsrecht
Beruflicher Hintergrund
- Fachanwalt für Insolvenzrecht
- Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
- Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
- Partner von FASP und Gründer des Standorts Karlsruhe
- Langjährige Tätigkeit im Bereich Unternehmenssanierung
Mitgliedschaften & Engagement
- Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im Deutschen Anwaltverein
- Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
Fachbeiträge & Projekte
Autor und Mitautor zahlreicher Fachpublikationen und Beiträge, insbesondere zu Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Vertriebsrecht, Gewerblichem Rechtsschutz, Datenschutz-/IT-Recht sowie Vertragsrecht.Sprachen
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