Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt

Vereinspraxis im Arbeitsrecht - Kündigungsschutz: Teil 1. Mutterschutzgesetz


Bei der Kündigung von schwangeren Arbeitnehmerinnen bestehen einige Besonderheiten, auf die in diesem Abschnitt kurz eingegangen werden soll:

Es besteht seitens der werdenden Mutter weder vor, noch nach der Einstellung eine Miteilungspflicht über die Schwangerschaft. Im Rahmen des Vorstellungsgespräches kann die schwangere Mutter die Frage nach der Schwangerschaft sogar unwahr beantworten, da diese Frage vom zukünftigen Arbeitgeber nicht gestellt werden darf.

Erfährt der Verein als Arbeitgeber von der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin, so hat er folgende Pflichten zu beachten:

- Das Amt für Arbeitsschutz (Gewerbeamt) ist über die Schwangerschaft zu informieren.
- Der Verein hat der Arbeitnehmerin für die Einhaltung von Untersuchungsterminen frei zu geben; in einem solchen Fall darf der betreffenden Arbeitnehmerin aber kein Entgeltausfall entstehen.
- Die Arbeitnehmerin darf keine gesundheitsgefährdenden Arbeiten wie z.B. schwere körperliche Arbeiten, Mehrarbeit und Sonntagsarbeit verrichten.
- Es besteht ein Beschäftigungsverbot für den Zeitraum 6 Wochen vor der Entbindung und 8 Wochen (bei Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten 12 Wochen) nach der Entbindung. Für die Zeit vor der Entbindung kann der Verein mit der Arbeitnehmerin allerdings eine abweichende Regelung treffen. Um den genannten Zeitraum bestimmen zu können, hat sich der Verein von der Arbeitnehmerin eine ärztliche Bescheinigung über die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin aushändigen zu lassen.
- Übersteigt das bisherige durchschnittliche kalendertägliche Netto-Arbeitsentgelt den Betrag von 13,00 Euro (was die Regel ist), so muss der Verein einen Zuschuss in Höhe des Unterschiedsbetrages leisten
- Es besteht ein Kündigungsverbot der werdenden Mutter. Während der Schwangerschaft und bis zu vier Monaten nach der Geburt ist eine Kündigung nicht möglich, wenn der Verein von der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin wusste oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung von der Schwangerschaft erfuhr. Die Arbeitnehmerin ihrerseits kann sich von dem Vertrag durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag, verbunden mit der Informierung des Gewerbeaufsichtsamtes lösen.

(Auszug aus dem Buch „ Der Verein als Arbeitgeber – Vereinspraxis im Arbeit-, Sozial-, und Lohnsteuerrecht und Personalwesen“ von Marc Wandersleben und Isabell Hartung, Verlag Mittelstand und Recht, 2008)



Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 2008/05


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Arbeitsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Monika-Dibbelt  Rechtsanwältin Monika Dibbelt

Portrait Tilo-Schindele  Rechtsanwalt Tilo Schindele

Portrait Guido-Friedrich-Weiler  Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Guido-Friedrich Weiler

Portrait Harald-Brennecke  Rechtsanwalt Harald Brennecke

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit wiederrufen werden*





Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosArbeitsrechtMutterschutz
RechtsinfosArbeitsrechtKündigung
RechtsinfosGesellschaftsrechtGesellschaftsformen
RechtsinfosArbeitsrechtArbeitszeit



© 2002 - 2018