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Urheberrechtsnovell 2. Korb - Kritik von Wisscnschaft und Forschung, neue Nutzungsarten


Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung

Neu an der geplanten Regelung ist, dass Museen, Archive und Öffentliche Bibliotheken, erstmalig die Erlaubnis erhalten, ihre Bestände an elektronischen Leseplätzen zu zeigen, wobei Letztere Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken auf Bestellung anfertigen und versenden dürfen (Fußnote).
Dies führt zu einer Stärkung der Medienkompetenz dieser Einrichtungen als auch die der Bevölkerung und dient dem Wissenschaftsstandort Deutschland.
Einschränkungen bestehen dahingehend, dass die Anzahl der Vervielfältigungen eines Werkes, die an Leseplätzen gleichzeitig gezeigt werden dürfen, grundsätzlich an die Anzahl der sich im Bestand der Einrichtung befindlichen Werke knüpft, um so auch die berechtigten Interessen der Verlage zu wahren.
Hält der Verlag offensichtlich selbst ein Online - Angebot zu angemessenen Konditionen bereit, dürfen die Bibliotheken die Kopien nicht versenden, um es aus Gründen zum Schutz des geistigen Eigentums zunächst den Verlagen zu ermöglichen, ihre Produkte am Markt zu verkaufen.


Kritik kommt insbesondere aus den Reihen des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, das sich für ein ausgewogenes Urheberrecht einsetzt.

Positiv zu bewerten sei zwar die Aufnahme einer Schranke für den Zugriff auf elektronische Materialien über die Bibliotheken in das Gesetz.
Doch die starken Einschränkungen der Nutzungsbedingungen machten diese für Bildung und Wissenschaft nicht attraktiv, da die Rezipienten Informationen ausschließlich an speziellen Leseplätzen zusammentragen könnten und sich hierzu manuell (Fußnote) Notizen machen müssten.
Eine Recherche in der gewohnten Umgebung würde dadurch unmöglich gemacht.
Hinzu kommt, dass ein Zugriff auf Materialen der Bibliotheken untersagt ist, sobald auch nur indirekt kommerzielle Interessen im Spiel sind.

Der Versand von digitalen Kopien ist auf die Versandformen Post und Fax beschränkt und stehe damit im Widerspruch zur gängigen Wissenschaftspraxis.
Der Versand elektronischer Dateien ist auf grafische Dateien beschränkt, wodurch die Wissenschaft behindert werde. Gerade in technischeren Fächern, wo insbesondere Formeln direkt in die Texte übernommen werden könnten, werde die wissenschaftliche Arbeit von Wissenschaftlern, Dozenten und Studenten behindert.
Die Erstellung von grafischen Dateien auf elektronischen Dateien bedeutet insbesondere auch für die Bibliotheken einen Mehraufwand, der vermieden werden könnte.

Neue Nutzungsarten

Der Abschluss von Verträgen über die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke in einer zu diesem Zeitpunkt noch nicht existierenden Nutzungsart war bisher nicht erlaubt.
Um das Werk auf die neue Art nutzen zu können bedurfte es eines erheblichen Aufwandes - der Verwerter muss den Urheber oder dessen Erben ausfindig machen um eine Einigung über die Verwertung zu erzielen.
Die Novelle sieht vor, dass der Urheber über seine Recht auch für die Zukunft vertraglich verfügen kann. Dadurch bleibt der Urheber ausreichend geschützt und sein Werk bleibt auch zukünftigen Generationen in neu entwickelten Medien erhalten.
Der Urheber muss durch den Verwerter über die neue Nutzungsart informiert werden und hat die Möglichkeit, ab diesem Zeitpunkt die Rechteinräumung innerhalb von drei Monaten zu widerrufen.
Wird sein Werk in einer neuen Nutzungsart verwerten, wird er gesondert und angemessen vergütet.



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Stand: Juli 2007


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Rechtsanwalt Harald Brennecke berät und vertritt als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Abmahnungen wegen urheberrechtswidriger Nutzung von Daten, Karten, Texten (wie z.B. Vertragswerken oder AGB in ihrer Gesamtheit), Fotos oder Bildern. Er gestaltet und prüft Lizenzverträge zur Regelung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder zur Übertragung von Nutzungsrechten für Agenturen, Künstler, Firmen, Rechteverwerter und Medienunternehmen. Er prüft und gestaltet Verwertungsverträge, setzt Verwertungsrechte durch und schützt diese. Er berät bei der Gestaltung von  Webseiten, Unternehmensdarstellungen, Werbeauftritten und Prospekten und prüft deren rechtssichere Darstellung. Rechtsanwalt Brennecke vertritt bei Schadensersatzansprüchen wegen verletzten Urheberrechten an Bildern, Texten, Musik, Videos und anderen Werken. Er vertritt Autoren und Urheber bei der Durchsetzung angemessener Vergütungsansprüche, beispielsweise aufgrund erweiterter Nutzung.

Harald Brennecke hat zum Thema Urheberrecht und Lizenzrecht veröffentlicht:

  • "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
  • „Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
  • "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0
  • "Markenrecht - eine Einführung Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung ", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-22-9

Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Urheberrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Rechtsanwalt Brennecke bietet Vorträge, Seminare und Schulungen im Urheberrecht an, unter anderem zu den Themen:

  • Medien, Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht – Nicht alles, was Spaß macht, ist auch erlaubt
  • Lizenzvertragsgestaltung
  • Der Gebrauchtsoftwarekauf
  • Der Kauf von Nutzungsrechten an Texten
  • Vertriebslizenzen in Recht und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
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