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Telekommunikationsgesetz Teil 2 Grundgesetz


Grundlage im Grundgesetz

In besonderer Weise existieren zwei für das Telekommunikationsgesetz (TKG) wichtige Abschnitte im Grundgesetz. Artikel 87 f GG bezeichnet die marktwirtschaftlich relevante Regulierung und lautet wie folgt:

1. Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes (...) gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation   flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen.

2. Dienstleistungen (...) werden als privatwirtschaftliche Tätigkeiten durch die aus dem Sondervermögen Deutsche Bundespost hervorgegangenen Unternehmen und durch andere private Anbieter erbracht. Hoheitsaufgaben im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation werden in bundeseigener Verwaltung ausgeführt.

Dieser Grundgesetzartikel definiert die gesamten wirtschaftlichen Grundlagen. Heute ist es also die Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen für Dienstanbieter und Endverbraucher für eine langlebige marktwirtschaftliche Struktur zu gewährleisten. Deshalb werden die Dienstleistungen selbst nicht mehr länger von einem staatlichen Monopolunternehmen reguliert, sind allerdings gewissen hoheitlichen Aufgaben untergeordnet, wie z.B. bei der Frequenzverteilung, die durch die Bundesbehörde Bundesnetzagentur vorgenommen wird.


 

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Stand: 03/07


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Portrait Olaf-Buehler Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht in allen Fragen des Verwaltungsrechts tätig. Er berät und vertritt Unternehmen und Einzelpersonen insbesondere in den Bereichen Bauverwaltungsrecht bei Fragen rund um Bebauungspläne, Bauordnungen, Baugestaltungssatzungen, oder Denkmalschutz.Als Baurechtler ist er intensiv im öffentlichen Baurecht tätig. Er begleitet bei immisionsschutzrechtlichen Fragestellungen.

Olaf Bühler berät Kommunen und Bürger im Kommunal- und Kommunalabgabenrecht, hier insbesondere dem Erschließungsbeitragsrecht, sowie bei immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder bodenrechtlichen Fragestellungen. 

Rechtsanwalt Bühler vertritt in Fragen des Gaststättenrechts (z.B. bei Gaststättenkonzessionen), des Gewerbezulassungsrechts (z.B. bei Gewerbeuntersagungen und Berufsausübungsuntersagungsverfahren) oder bei Nutzungsänderungen.  Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Olaf Bühler liegt im Bereich der öffentlichen Ersatzleistungen und Amtshaftungssachen.
 
Weiter ist Olaf Bühler als systemischer Mediator ausgebildet mit Interessenschwerpunkt im öffentlichen Bereich, hier insbesondere der Vorbereitung und Kommunikation von Ansiedlungs- und Standortvorhaben.

Olaf Bühler zertifiziert als externer Datenschutzbeauftragter (IHK).

Rechtsanwalt Bühler hat im Verwaltungsrecht veröffentlicht, so

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-19-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, ISBN 978-3-939384-37-3 , Verlag Mittelstand und Recht

Olaf Bühler ist Dozent für Verwaltungsrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • Die Baugenehmigung
  • Bebauungspläne lesen und verstehen
  • Gaststättenkonzessionsrecht
  • Gewerbezulassung und Gewerbeversagung in Recht und Praxis


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