Straftaten im Betäubungsmittelrecht
Eigenkonsum
Zu betrachten ist zunächst der Umgang mit Betäubungsmitteln in Form des Eigenkonsums. Der eigene Verbrauch ist per se nicht unter Strafe gestellt. Die strafrechtliche Relevanz knüpft hier schon zu einem früheren Zeitpunkt an. Denn nach § 29 abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG ist bereit der Einkauf, sei es auch nur zum Zwecke des Eigenkonsums, strafbar. Sofern sich der Betroffene die Stoffe auch nur zum eigenen Verzehr beschafft, liegt auch noch kein Handeltreiben, sondern bloßer Erwerb vor. Letzteres gilt auch, wenn mehrere Konsumenten zusammen eine größere Menge von BtM erwerben, nur weil sie dadurch einen günstigeren Preis erzielen. Der sich an den Erwerb anschließende Besitz ist ebenfalls bereits unter bestimmten Umständen strafbar.
Anbau (Fußnote)
der unerlaubte Anbau von Betäubungsmitteln ist grundsätzlich nicht erlaubt. Darunter fällt die Aussaat mit dem anschließenden Aufziehen der Pflanzen. Selbst der Besitz von Samen derartiger Pflanzen ist strafbar. Unter Umständen kann hier aber von Strafe abgesehen werden, wenn der Anbau nur in geringer Menge zum Eigenverbrauch durchgeführt wird.
Keiner Erlaubnis bedarf allerdings der Anbau von Pflanzen zu ausgenommenen Zwecken, also bei Cannabis und bei Nutzhanf durch landwirtschaftliche Betriebe. Zu beachten ist hier aber unbedingt die Anzeigepflicht nach § 24a BtMG, deren Verletzung nach § 32 Abs. 1 Nr. 14 BtMG eine Ordnungswidrigkeit darstellt.
Herstellung (Fußnote)
Der Begriff des Herstellens wird in § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG definiert. Herstellen bedeutet demnach das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln von Betäubungsmitteln. Mehrere ausgeführte Herstellungshandlungen im Rahmen einer gesamten Tat werden allerdings zu einer einzigen Gesetzesverletzung zusammengefasst.
Handeltreiben (Fußnote)
Der Begriff des Handeltreibens ist gesetzlich nicht definiert. Er wird von der Rechtsprechung herausgebildet und sehr weit gefasst. Umfasst wird dabei jede eigennützige, auf den Umsatz von BTM gerichtete Tätigkeit.
Handeltreiben bedeutet demnach nicht nur das Handeln als solches, also die ernsthafte Aufnahme von Verhandlungen mit potentiellen Käufern, sondern bezieht sich auch auf alle damit einhergehenden Tätigkeiten wie den Transport von BTM oder Geld aus derartigen Geschäften, das Eintreiben dieser Gelder, sowie auch auf Kontakte zu Kurieren.
Der Begriff des Handeltreibens umfasst ferner den Erwerb wie die Veräußerung und auch den Besitz als Folge des Erwerbs und der Vorbereitung der Veräußerung. Auch die Tätigkeit des Anbaus wird hier einbezogen, wenn er auf die gewinnbringende Veräußerung der herzustellenden BTM zielt.
Einfuhr, Ausfuhr, Veräußern, Abgeben (Fußnote)
Einführen bedeutet das Verbringen eines BtM aus dem Ausland über die Grenze in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend die Ausfuhr das Verbringen des Stoffes in das Hoheitsgebiet eines anderen Staates.
Die entgeltliche Abgabe von BTM wird von dem Tatbestand des Veräußerns erfasst. Auf die Erzielung eines etwaigen Gewinns kommt es hier nicht an. Abgabe bedeutet hier nach ständiger Rechtsprechung die Übertragung der eigenen tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten. Der entscheidende Unterschied zur Veräußerung liegt damit im Merkmal der Entgeltlichkeit.
Besitz (Fußnote)
Die Strafbarkeit des Besitzes ergibt sich aus § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG für Fälle, in denen eine schriftliche Erlaubnis für den Erwerb nicht vorhanden ist. Für diesen strafbaren Besitz reicht nicht jeder Zugang zu BtM aus. Voraussetzung ist vielmehr, dass dem Konsum eine eigene Verfügungsmacht vorausgeht. Ein sofortiges Konsumieren, die kurzfristige Ansichnahme zwecks Vernichtung oder Verstecken sind daher strafrechtlich nicht relevant. Der Besitz muss sich überdies durch die Anlegung eines BtM-Vorrates auszeichnen. Denn gerade durch den Drogenvorrat wird nämlich die Gefahr geschaffen, die Umwelt mit den Drogen in Kontakt zu bringen. Dieser Straftatbestand kommt allerdings nicht mehr in Betracht, wenn bereits an anderer vorrangiger Straftatbestand der Nr. 1 verwirklicht wurde.
Praxistipp:
Wird einer Person im Bereich des Betäubungsmittelrechts ein Tatvorwurf gemacht, so empfiehlt es sich in jedem Fall, weder bei der Durchsuchung noch bei einer anschließenden Vernehmung tatbezogene Angaben zu machen. Es steht dem Betroffenen zu, sich in jedem Zeitpunkt des Verfahrens eines Strafverteidigers zu bedienen. Von diesem Recht ist unbedingt Gebrauch zu machen, denn nur so kann die Möglichkeit einer effektiven Verteidigung geschaffen werden.
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 01/2010
Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.
Das Referat Strafrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:
Harald Brennecke ist als Strafverteidiger, Anzeigenerstatter, Nebenklagevertreter oder Zeugenbeistand ausschließlich im Wirtschaftsstrafrecht tätig.
Er verteidigt bei Insolvenzdelikten wie Insolvenzverschleppung, Bankrottdelikten, Buchführungsdelikten, Gläubigerbegünstigung und Schuldnerbegünstigung sowie allen anderen typischen Straftaten im Insolvenzbereich wie Betrug oder Untreue. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht kann er Rechtsfragen im materiellen Bereich in einer Tiefe aufbereiten, die für Richter und Staatsanwälte nicht immer leicht zu durchdringen ist.
Als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz ist er im Bereich der UWG-Straftaten tätig, unter anderem bei Strafbarer Werbung, 16 UWG oder Verrat von Geschäftsgeheimnissen, 17 UWG, wie z.B. die unberechtigte Verwendung von Kundendaten.
Häufig kann bereits im Laufe eines Ermittlungsverfahrens durch fundierte Stellungnahme der Verdacht einer Straftat vermieden und die Einstellung des Verfahrens erreicht werden.
Der Umgang mit den erheblichen Datenmengen im Wirtschaftsstrafrecht erfordert spezielle Arbeitstechniken. Die vielschichtigen und tiefen rechtlichen Probleme der typischen wirtschaftsstrafrechtlichen Fragestellungen samt ihrer Verquickung mit insolvenzrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Themen erforderte fundierte Fachkenntnis der materiellrechtlichen Zusammenhänge und die Bereitschaft zu einer sehr intensiven Auseinandersetzung mit dem konkreten Sachverhalt.
In den komplexe wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten ist eine umfassende strategische Orientierung und vollständige Durchdringung des Sachverhalts schon vor der ersten Stellungnahme entscheidend.
Rechtsanwalt Brennecke unterstützt auch Strafverteidiger durch rechtliche Zuarbeit im Hintergrund oder offene Begleitung in Bezug auf materiellrechtliche Themen.
Harald Brennecke hat im Wirtschaftsstrafrecht und angrenzenden Gebieten veröffentlicht:
- „17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“, 2015, ISBN 978-3-939384-38-0, Verlag Mittelstand und Recht
- "Einführung in das Datenschutzrecht", Kapitel im E-Business Handbuch für Entscheider, 2. Aufl. ISBN 3.540-43263-9, 2002, Springer-Verlag
- „Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers“, 2014, ISBN 978-3-939384-29-8, Verlag Mittelstand und Recht
- „Gesellschaftsrecht in der Insolvenz“, 2014, ISBN 978-3-939384-26-7, Verlag Mittelstand und Recht
sowie etliche weitere Veröffentlichungen im Gesellschafts- und Insolvenzrecht.
Weitere Veröffentlichung von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung, unter anderem:
- Einführung in das Datenschutzstrafrecht
- Compliance
- Insolvenzstraftaten
Harald Brennecke ist Dozent für Wirtschaftsstrafrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Im Bereich Wirtschaftsstrafrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Insolvenzstrafrechtliche Risiken für Geschäftsführer
- Compliance im Mittelstand – Strafrisiken vermeiden durch kluge Unternehmensführung
- Insolvenzstrafrecht für Steuerberater und Sanierungsberater
- Geschäftsführerhaftung – Die Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften: das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
- Das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters
- Insolvenzrecht für Steuerberater und Unternehmensberater
- Datenschutzstrafrecht
- Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28
Rechtsanwalt Michael Kaiser ist seit vielen Jahren im Bereich des Verkehrsordnungswidrigkeitenrechts und des Verkehrsstrafrechts tätig. Er vertritt Verkehrsteilnehmer in Bußgeldsachen wegen Verkehrsverstößen und bei Punktestrafen. Er berät und vertritt bei drohendem Führerscheinentzug und Fahrverbot und verhandelt deren Umwandlung in erhöhte Geldstrafen. Beispielsweise kann der Verdacht von Fehlmessungen oder mangelhafter Eichung des verwendeten Messgerätes, mangelhafte Schulung der Messbeamten, eine fehlerhafte Aufstellung des Messgeräts, eine übergroße Entfernung bei Lasermesspistolen, eine überlange Verfahrensdauer, eine unklare Beschilderung oder eine besondere beruflicher Notwendigkeit des Führerscheins Argumente liefern, mittels derer Rechtsanwalt Kaiser einen Führerscheinentzug vermeiden kann. Weiter ist er bei Fahrtenbuchauflagen tätig.
Rechtsanwalt Michael Kaiser ist als Strafverteidiger bei allen Delikten im Verkehrsstrafrecht tätig, wie z.B.
- unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht/Fahrerflucht), § 142 StGB
- gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB
- Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
- Trunkenheit im Straßenverkehr, § 316 StGB
- Vorwurf von Betäubungsmitteln am Steuer
- Fahren ohne Versicherungsschutz, Straftat nach § 6 PflVG
Er vertritt in Strafverfahren und bei Ordnungswidrigkeiten (Bußgeld / Punkte) sowie in verwaltungsrechtlichen Verfahren wie bei der Anordnung einer
- Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU)
Als Verkehrsrechtler ist Rechtsanwalt Kaiser auch in den Bereichen Mietwagenkostenübernahme, Nutzungsausfallkosten, Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Schmerzensgeld, Wertminderung, und beim Problemkreis Totalschaden ihr erfahrener Ansprechpartner.
Michael Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema
- Führerscheinentzug und Fahrverbote – Strategien der Verteidigung
Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für Verkehrsstrafrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
- Im Bereich Verkehrsstrafrecht bietet er Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Das neue Punktesystem – Flensburg alt und neu
- Führerscheinentzug und Fahrverbote vermeiden
- Medizinisch-Psychologische Untersuchung in Recht und Praxis
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter:
Mail: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28