Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Steuerrechtliche Aspekte in der Insolvenz Teil 2: 2.1.3. Die Behandlung der einzelnen Steuerarten und Erhebungsformen - Die Gewerbesteuer

Gemäß § 4 Abs. 2 GewStDV wird die Gewerbesteuerpflicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt. Der Schuldner bleibt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Gewerbetreibender.

Die Gewerbesteuerpflicht endet in Abhängigkeit von der Rechtsform bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit der Einstellung der werbenden Tätigkeit. Bei Kapitalgesellschaften erst mit der Einstellung jeglicher Tätigkeit, also erst dann, wenn das gesamte Vermögen verwertet ist.

Die Tätigkeiten des Insolvenzverwalters gelten im Insolvenzverfahren so lange als werbende Tätigkeiten, wie der Betrieb fortgeführt wird. Während hierbei etwa der Verkauf noch vorhandener Warenvorräte eine werbende Tätigkeit darstellt, ist die reine Verwertung der Insolvenzmasse nicht als werbende Tätigkeit anzusehen. Wird das Anlagevermögen durch den Insolvenzverwalter von Anfang an verwertet und übt er in diesem Zusammenhang keine werbende Tätigkeit aus, so endet die Gewerbesteuerpflicht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Wie bei der Körperschaftssteuer beginnt mit der Abwicklung ein Abwicklungszeitraum nach § 16 Abs. 2 GewStDV. Nach dieser Vorschrift wird der im Abwicklungszeitraum entstehende Gewerbeertrag auf den Abwicklungszeitraum zu verteilen.

Nach § 18 GewStG entsteht die Gewerbesteuer mit Ablauf des Erhebungszeitraums, für den die Festsetzung vorgenommen wird, also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Als Masseverbindlichkeit kann in diesem Zusammenhang aber nur der Teil der Steuerschuld geltend gemacht werden, der auf dem Ertrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruht. Denn nur dieser Teil ist auf das Verhalten des Insolvenzverwalters zurückzuführen.

Auch in Bezug auf die Gewerbesteuer kann nach § 10 a GewStG ein Verlust vorgetragen werden. Voraussetzung ist aber, dass der Verlust dem gleichen Steuerpflichtigen in dem gleichen Gewerbebetrieb entstanden ist. § 10a GewStG ist daher bei der Übertragung von Verlusten von einem zur Masse gehörenden Gewerbetriebes auf einen neuen Gewerbebetrieb des Schuldners nicht anwendbar.

Für die Geltendmachung auch der Gewerbesteuer als Insolvenzforderung ist eine Unterscheidung in entstandene, begründete und fällige Forderungen erforderlich. Auch müssen Vorauszahlungen und Abschlusszahlungen getrennt betrachtet werden. Die Gewerbesteuerabschlusszahlung des jeweiligen Jahres ist auch hier entsprechend in Insolvenzforderung und Masseforderung aufzuteilen. Soweit sie in diesem Zusammenhang als Insolvenzforderung einzuordnen ist, ist sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen § 18 GewStG noch nicht entstanden, da hiernach die Gewerbesteuer erst mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht. Folglich handelt es sich hier um eine aufschiebend bedingte Forderung, die nach § 191 InsO zu behandeln ist.

Bezieht sich die Abschlusszahlung bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf einen Veranlagungszeitraum vor dieser Verfahrenseröffnung, ist sie also bereits zu diesem Zeitpunkt begründet, so kommt es auf die Fälligkeit an. Diese tritt gemäß § 20 Abs. 2 GewStG einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides ein. Für nicht fällige Forderungen ist dann § 41 InsO anzuwenden.

Gemäß § 21 GewStG entstehen die Gewerbesteuervorauszahlungen mit Beginn des Kalendervierteljahres, in dem sie zu entrichten sind. Alternativ dazu mit Begründung der Steuerpflicht, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahres begründet wird. Der Steuerschuldner hat die Vorauszahlungen nach § 19 GewStG am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. zu entrichten. Im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht fällige aber bereits entstandene Forderungen sind nach § 41 InsO zu behandeln. Hinsichtlich der Anrechnung der Vorauszahlungen gilt das Entsprechende wie bei der Einkommensteuer.

 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie

Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: 04/2010


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Das Referat Steuerrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach absolviert derzeit den Fachanwaltskurs Steuerrecht. Sie berät Gesellschafter und Unternehmer bei der steuerlichen Gestaltung von Gesellschaften und Unternehmen. Sie begleitet Betriebsprüfungen und vertritt bei Finanzgerichtsstreitigkeiten mit dem Finanzamt oder vor Finanzgerichten.  Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei Steuerselbstanzeigen und Steuerstrafverfahren.  Sie erstellt Unternehmensbewertungen und begleitet Unternehmenskäufe bzw. Unternehmensverkäufe aus steuerrechtlicher Sicht.
Sie berät bei der Gestaltung von Erbschaften und Schenkungen zur Vermeidung unnötiger Erbschaftssteuer und entwirft Vermögensübertragungskonzepte. 
Sie berät hinsichtlich steuerlicher Auswirkungen von Insolvenzen. Dabei prüft und beantragt sie Steuererlasse zum Zweck der Unternehmenssanierung oder für insolvente Steuerschuldner sowie die nachträgliche Aufteilung
on Steuern im Fall der Zusammenveranlagungen bei Insolvenzen einzelner Ehepartner.
Rechtsanwältin Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und ist seit vielen Jahren im Bereich Bankrecht tätig. Steuerliche Fragen bei Finanzierungsgeschäften treffen daher ihr besonderes Interesse.

Carola Ritterbach hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9
  • Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuerrecht: Das Recht der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerbelastung bei Erbschaften und Schenkungen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-16-8,
  • Die Haftung für Steuerschulden, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-39-7

Weitere Veröffentlichungen von Rechtsanwältin Ritterbach im Steuerrecht sind in Vorbereitung, so

  • Änderung von Steuerbescheiden – Wann darf das Finanzamt einen Steuerbescheid aufheben oder korrigieren

Carola Ritternach ist Dozentin für Steuerrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
 Sie bietet Vorträge und Seminare unter anderem zu folgenden Themen an:

  • Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer vermeiden
  • Wahl der Gesellschaftsform unter Steuergesichtspunkten
  • Lohnsteuer- und Umsatzsteuerhaftung des Geschäftsführers
  • Mindestlohn – Worauf hat der Steuerberater zu achten
  • Die Umsatzsteuer – eine kauf- und leasingrechtliche Betrachtung
  • Die steuerliche Organschaft – Was wird wo versteuert?
  • Die Besteuerung ausländischer Einkünfte – Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, Kapitalanlagen oder Geschäftsführergehälter

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Steuerschuldner bei Fragen über die Abgabe von Steuern und die Pflichten zur Abgabe von Steuererklärungen, insbesondere im Rahmen von Insolvenzverfahren und Wohlverhaltensperiode. Sie vertritt ihre Mandanten bei der Einlegung von Rechtsbehelfen gegen Bescheide des Finanzamtes sowie in Verfahren vor den Finanzgerichten und im Steuerstrafrecht. Rechtsanwältin Dibbelt arbeitet derzeit an Veröffentlichungen im Bereich Steuerrecht.

Monika Dibbelt hat im Steuerrecht veröffentlicht:

  • Bilanzierung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-49-6
  • Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen, Monika Dibbelt, Carola Ritterbach und Alexander Mayr, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-48-9
  • Die strafbefreiende Selbstanzeige, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-47-2
  • Besteuerung Personengesellschaften, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Jens Bierstedt LL.M., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-52-6
  • Steuerberaterhaftung, Carola Ritterbach, Monika Dibbelt und Anika Wegner, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-51-9

 

Eine steuerberatende Tätigkeit kann Frau Rechtsanwältin Dibbelt nicht erbringen. Bei Bedarf empfiehlt sie gerne einen geeigneten Kontakt.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0421-2241987-0

 

Portrait Guido-Friedrich-Weiler Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter für Gesellschaftsrecht an der Bundesakademie für Wehrtechnik und Wehrverwaltung in Mannheim sowie
  • Lehrbeauftragter für Arbeits- und Insolvenzrecht, M&A und Wirtschaftsprüfung an der Rheinischen Fachhochschule in Köln.

Von 2002 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler als Manager bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und hat den Fachanwaltskurs für Insolvenzrecht absolviert.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0221-165377-85

 

Normen: § 10a GewStG; § 18 GewStG; § 20 GewStG; 3 21 GewStG; § 4 GewStDV; § 16 GewStDV; § 41 InsO; § 191 InsO






Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosInsolvenzrechtSteuer
RechtsinfosSteuerrechtInsolvenz
RechtsinfosSteuerrechtGewerbesteuer
RechtsinfosInsolvenzrechtInsolvenzverfahrenMasse
RechtsinfosSteuerrechtEinkommensteuer
RechtsinfosSteuerrechtGesellschaftsbesteuerung



© 2002 - 2022

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.