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Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 24 – Kapitalgesellschaften


Autor(-en):
Michael Kaiser
Rechtsanwalt
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


3.7.2.1.4 Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel

Um die Unsicherheiten, die die Eintrittsklausel in Bezug auf die Fortführung der Gesellschafterstellung mit dem Berechtigten mit sich bringt, zu vermeiden, kann diese Nachfolge auf rechtsgeschäftlichem Weg vereinbart werden. Es handelt sich bei der rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel um einen Vertrag zwischen der Gesellschaft und der als Nachfolger auserkorenen Person. Die nachfolgeberechtigte Person muss bei der Nachfolgeregelung im Gesellschaftsvertrag mitwirken und ihre Zustimmung erteilen. Dieses Vorgehen vollzieht sich außerhalb der erbrechtlichen Bestimmungen. Mit dem Tod des Gesellschafters tritt der Nachfolgeberechtigte automatisch in dessen Gesellschafterstellung ein. Damit wird bindend festgelegt, wie die Nachfolge gestaltet werden soll. Insoweit kann sich der Gesellschafter auch nicht mehr einseitig entscheiden und einen anderen Nachfolger wählen. Dies bedarf nämlich immer der Mitwirkung der an dem ursprünglichen Geschäft Beteiligten.

3.7.2.1.5 Fortführung unter Ausschluss der Erben

Im Gesellschaftsvertrag kann eine Fortsetzungsklausel dergestalt vereinbart werden, dass die Gesellschaft im Todesfall eines Gesellschafters weitergeführt wird, aber an die Stelle des Verstorbenen kein anderer Gesellschafter tritt. Sinnvoll ist diese Regelung aber nur dann, wenn sichergestellt ist, dass ausreichend Gesellschafter vorhanden sind, um den Fortbestand der Gesellschaft zu sichern. Dies wird dadurch erreicht, dass eine neue Gesellschafterstellung nicht zwingend mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters verbunden ist, sondern bereits zu Lebzeiten der Gesellschafter erfolgen kann. Damit besteht kein zwingender Bedarf für die Ersetzung einer Gesellschafterstellung. Die Erben haben dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Auszahlung des Wertes der Gesellschaftsbeteiligung des verstorbenen Gesellschafters.

3.7.2.2 Kapitalgesellschaften

Wenn ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft verstirbt, sieht das Gesetz den Eintritt der Erben in die Gesellschafterstellung vor (§ 1922 BGB). Interessenkollisionen der Gesellschaft und der Gesellschafter in Bezug auf die Nachfolge bestehen bei Kapitalgesellschaften aufgrund der umfassenden beschränkten Haftung jedes Gesellschafters nicht in dem Maße wie bei einer Personengesellschaft. Damit ist die Vererblichkeit einer solchen Gesellschafterstellung konsequente Folge und nicht durch gesellschaftsrechtliche Regelungen auszuschließen.[1]

3.7.2.2.1 Fortführung mit den Erben

Verstirbt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, tritt sein Erbe in dessen Gesellschafterstellung ein. Problematisch ist die Situation, wenn den Erblasser eine Mehrheit von Erben beerbt. Diese Erbengemeinschaft als solche wird Gesellschafter der Kapitalgesellschaft. Da die Erbengemeinschaft aber keine Gemeinschaft ist, die fortwährend bestehen bleibt, sondern vielmehr auf Auseinandersetzung gerichtet ist, muss der Gesellschaftsanteil quotenmäßig auf die Erben der Erbengemeinschaft aufgeteilt werden. Ähnlich der Situation bei der Personengesellschaft kann diese Aufteilung die Kapitalgesellschaft in ihrem Fortbestehen beschweren und gar zu einer Zersplitterung führen.[2]

Um dieses Problem zu vermeiden kann eine

  • Einziehungsklausel oder eine
  • Abtretungsklausel

gesellschaftsvertraglich vereinbart werden.

3.7.2.2.1.1 Einziehungsklausel

Eine Einziehungsklausel im Gesellschaftsvertrag der Kapitalgesellschaft bestimmt, dass die Gesellschaft dazu berechtigt ist, den Gesellschaftsanteil des Verstorbenen einzuziehen. Diese Berechtigung kann den Gesellschaftsanteil im Ganzen betreffen oder sich nur auf bestimmte Teile erstrecken, womit dann nur einzelne Erben, denen diese Teile zugestanden wurden, von der Gesellschafterstellung ausgeschlossen werden.[3] Die Folge einer solchen Einziehung ist, dass die Gesellschafterstellung erlischt. Ferner besteht eine Abfindungspflicht der Gesellschaft gegenüber dem jeweils Benachteiligten. Damit die Erben und auch die Gesellschaft in ihrem aktuellen Bestand nicht über die Zukunft, ob eine Gesellschafterstellung bestehen bleibt oder nicht, im Unklaren gelassen werden, ist es empfehlenswert, im Gesellschaftsvertrag einen Zeitrahmen anzugeben, innerhalb diesem die Einziehung vorgenommen werden kann.

3.7.2.2.1.2 Abtretungsklausel

Geht es um die Nachfolge in einer GmbH, kann statt der Einziehungsklausel eine Abtretungsklausel im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden. Diese hat eine Verpflichtung der Erben zur Abtretung ihres ererbten Gesellschaftsanteils an die GmbH oder an im Gesellschaftsvertrag bestimmte Dritte zum Gegenstand. Der Gesellschaftsanteil wird in seinem Bestand durch die Abtretung nicht berührt, sondern geht in der Form, in der er vor Versterben des Gesellschafters bestand, an den Abtretungsempfänger über. Um die Abtretungsklausel individuellen Bedürfnissen anzupassen, kann diese bedingt vereinbart werden, z.B. in dem bestimmt wird, dass der Erbe gewisse unternehmerische Anforderungen nicht erfüllt oder dass er nicht zur Familie des Verstorbenen gehört.[4]



[1] Mutter, Vermögensmanagement in Familienunternehmen, S. 198.

[2] Mutter, Vermögensmanagement in Familienunternehmen, S. 198.

[3] Mutter, Vermögensmanagement in Familienunternehmen, S. 198.

[4] Mutter, Vermögensmanagement in Familienunternehmen, S. 199.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht“ von Michael Kaiser, Rechtsanwalt, und Thea Schenk-Busch, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-65-6.


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 01 – Einführung, Gestaltungsmöglichkeiten aus familienrechtlicher Sicht
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 02 – Haftung, Beendigung der Zugewinngemeinschaft
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 03 – Zugewinnausgleichsanspruch
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 04 – Modifikationen der Zugewinngemeinschaft
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 05 – Vorbehalt des Unternehmensvermögens aus dem Zugewinnausgleich, Vermögensverzeichnis
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 06 – Vereinbarung über die Zugewinnausgleichsberechnung und Zahlungsmodalitäten, Ausschluss der Verfügungsbeschränkungen
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 07 – Gütertrennung
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 08 – Gütergemeinschaft, Unterhaltsansprüche
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 09 – Gestaltungsmöglichkeiten aus erbrechtlicher Sicht
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 10 – Die gewillkürte Erbfolge
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 11 – Unternehmensnachfolge
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 12 – Gemeinschaftliches Testament
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 13 – Art und Weise der Nachlassverwaltung
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 14 – Testamentsvollstreckung
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 15 – Testamentsvollstreckung über unternehmerische Vermögenswerte
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 16 – Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 17 – Pflichtteilsrecht
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 18 – Vorweggenommene Erbfolge
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 19 – Güterstandwechsel
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 20 – Gütergemeinschaftsmodell, Gütertrennungsmodell
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 21 – Güterstandsschaukel, Wahl-Zugewinngemeinschaft
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 22 – Unternehmensbezogene Nachfolgeregelungen
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 23 – Qualifizierte Nachfolgeklausel, Eintrittsklausel
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 24 – Kapitalgesellschaften
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 25 – Gestaltungsmöglichkeiten aus bankrechtlicher Sicht
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 26 – Kreditsicherheiten


Autor(-en):
Michael Kaiser
Rechtsanwalt
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2017


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Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 01 – Einführung, Gestaltungsmöglichkeiten aus familienrechtlicher Sicht
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 02 – Haftung, Beendigung der Zugewinngemeinschaft
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 03 – Zugewinnausgleichsanspruch
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 04 – Modifikationen der Zugewinngemeinschaft
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 05 – Vorbehalt des Unternehmensvermögens aus dem Zugewinnausgleich, Vermögensverzeichnis
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 06 – Vereinbarung über die Zugewinnausgleichsberechnung und Zahlungsmodalitäten, Ausschluss der Verfügungsbeschränkungen
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 07 – Gütertrennung
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 08 – Gütergemeinschaft, Unterhaltsansprüche
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 09 – Gestaltungsmöglichkeiten aus erbrechtlicher Sicht
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 10 – Die gewillkürte Erbfolge
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Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 18 – Vorweggenommene Erbfolge
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Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 20 – Gütergemeinschaftsmodell, Gütertrennungsmodell
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 21 – Güterstandsschaukel, Wahl-Zugewinngemeinschaft
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 22 – Unternehmensbezogene Nachfolgeregelungen
Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 23 – Qualifizierte Nachfolgeklausel, Eintrittsklausel
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Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 26 – Kreditsicherheiten


Über die Autoren:

Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Portrait Michael-Kaiser

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist seit vielen Jahren im Familienrecht tätig. Er berät und vertritt bei

  • Trennung und Trennungsunterhalt
  • Scheidungsfragen und Scheidungsverfahren
  • Eheverträgen
  • Zugewinn und Versorgungsausgleich
  • Unterhaltsvereinbarungen und -berechnungen
  • Sorgerechtsfragen. Umgangsregelungen
  • Vaterschaftsverfahren

Ein besonderer Schwerpunkt liegt in der Beratung von Unternehmern bei Eheschließung und Scheidung.

Die außergerichtliche Beratung, Besprechung und Ausarbeitung von Ehevertragsentwürfen zur anschließenden notariellen Beurkundung sowie Teilnahme an den notariellen Beurkundungsterminen gehören zu den Haupttätigkeiten von Michael Kaiser. Hierdurch können viele Scheidungspaare
<außergerichtlich und erfolgreich Regelungen zu Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, vermögensrechtliche und zugewinnrechtliche Angelegenheiten durch einen umfassenden Ehevertrag treffen. Ein langwieriges und kostspieliges Ehescheidungsverfahren kann vermieden werden. Bei
Unternehmerscheidungen liegt der besondere Fokus regelmäßig auf dem Schutz des Unternehmensbestandes.

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für Familienrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Die Unternehmerscheidung – besondere Probleme bei der Scheidung von Unternehmern
  • Testamentsgestaltung und Erbverträge für Unternehmer – Besonderheiten und Risiken
  • Ehescheidung einvernehmlich gestalten – den Partner verlieren, den Menschen behalten
  • Tricks und Kniffe bei Scheidung und Unterhaltsprozessen: wie man verheimlichtes Vermögen erkennt

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