Sanierungsinstrumente in der Insolvenz - Übertragende Sanierung - 23 - Haftung aus besonderem Verpflichtungsgrund

3.3 Haftung aus besonderem Verpflichtungsgrund

Was passiert, wenn die Voraussetzungen für die Haftung nicht vorliegen ?

Liegen die Voraussetzungen für eine Haftung nach § 25 HGB nicht vor, z.B. keine Fortführung des Handelsgeschäfts oder nicht unter der alten Firma, kommt eine Haftung des Erwerbers nur bei besonderen Verpflichtungsgründen in betracht. Dabei unterscheidet man in:

• vertragliche Verpflichtungsgründe à (3.3.1) oder
• gesetzliche Verpflichtungsgründe à (3.3.2)

3.3.1 Vertraglicher Verpflichtungsgrund

Ein besonderer Verpflichtungsgrund ist die vertragliche Schuldübernahme gegenüber einem einzelnen Gläubiger. Geregelt ist die vertragliche Schuldübernahme in § 414 ff. BGB [Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer] und führt zu einem Austausch des Schuldners. Die Schuldübernahme kann aber nicht allein durch eine Vereinbarung zwischen Erwerber und Veräußerer bewirkt werden, sie erfordert dazu die Mitwirkung der Gläubiger. Die Begründung liegt darin, da die Schuldübernahme ganz erheblich in die Interessen des Gläubigers eingreift. So wird beispielsweise eine Forderung gegen einen „Millionär“ viel Erfolg versprechender sein, als die gegenüber einem mittellosen Schuldner.

Die Mitwirkung des Gläubigers an einer vertraglichen Schuldübernahme kann auf zwei Arten erfolgen, entweder

1. indem die Schuldübernahme direkt zwischen Neuschuldner und Gläubiger vereinbart wird [§ 414 BGB: Vertrag zwischen Gläubiger und Übernehmer] oder
2. indem der Gläubiger die entsprechende Vereinbarung zwischen Altschuldner und Neuschuldner genehmigt [§ 415 BGB: Vertrag zwischen Schuldner und Übernehmer].

Die Vereinbarung nach § 414 BGB ist grundsätzlich formfrei. Das bedeutet, dass der Abschluss eines Vertrages beispielsweise nicht notwendig ist. Ausnahmen bestehen dann, wenn eine besondere Form verlangt wird, z.B. die notarielle Beurkundung bei der Verpflichtung zur Übereignung eines Grundstücks (Fußnote).

Die Vereinbarung nach § 415 BGB wird von Erwerber und Veräußerer getroffen und bedarf zu deren Wirksamkeit der Zustimmung des Gläubigers. Mit der Genehmigung des Gläubigers wird die Schuldübernahme rückwirkend wirksam. Verweigert der Gläubiger jedoch die Genehmigung, so ist die Schuldübernahme gescheitert. Als gescheitert gilt die Schuldübernahme ebenfalls, wenn der Gläubiger die Genehmigung nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist genehmigt (Fußnote).

3.3.2 Gesetzlicher Verpflichtungsgrund

Unter gesetzliche Verpflichtungsgründe fallen gesetzliche Vorgaben wie:

• § 613a BGB [Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang],
• § 826 BGB [Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung],
• § 75 AO [Haftung des Betriebsübernehmers]

Besteht eine Weiterhaftung des bisherigen Inhabers ?

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Übertragende Sanierung als Sanierungsinstrument in der Insolvenz". Erscheint mit Fußnoten als Buch beim Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-18-2.
Autoren: Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Marjan Fredericks, wissenschaftlicher MItarbeiter.

Kontakt

• Schreiben Sie uns eine E-Mail kontakt@fasp.de
• Oder rufen Sie uns an +49 89 652 001

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter: