DER GLÄUBIGER IN DER SCHULDNERINSOLVENZ - TEIL II: DRITTSICHERHEITEN - BÜRGSCHAFT
In vielen Fällen wird der Gläubiger seine Forderung nicht allein durch Sicherheiten des Schuldners absichern, sondern ebenso Sicherheiten von außenstehenden Dritten. Die Verwertung dieser Sicherheiten in der Insolvenz unterscheidet sich in der Regel nicht von der Verwertung außerhalb eines Insolvenzverfahrens.Drittsicherheiten
können sich z.B. ergeben aus: · Bürgschaft · Schuldbeitritt · Garantievertrag · Patronatserklärung · GrundsicherheitenDie Bürgschaft
Durch die Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger für eine Verbindlichkeit des Schuldners einzustehen. Der Gläubiger kann somit vom Bürgen grundsätzlich die selben Leistungen fordern wie vom Schuldner. Die Bürgschaft ist streng akzessorisch. D.h., dass die gesicherte Forderung und die Bürgschaft untrennbar mit einander verbunden sind.
Achtung: Die Zahlungspflicht des Bürgen ergibt sich nicht schon automatisch aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Vielmehr muss der Schuldner eine vom Gläubigers gesetzte Tilgungsfrist verstreichen lassen. Erst dann kann der Gläubiger den Bürgen in Anspruch nehmen.
Hat der Gläubiger den Bürgen noch nicht in Anspruch genommen, kann er seine Forderung gegen den Schuldner grundsätzlich trotz der Absicherung durch den Bürgen im Insolvenzverfahren anmelden. Bei einer Zahlung des Bürgen ist immer zu unterscheiden, wann und wieviel er gezahlt hat. Daraus ergeben sich unterschiedliche Rechte des Bürgen gegen den Schuldner. Grundsätzlich steht dem Bürgen bei Zahlung der Bürgschaft ein Regressanspruch gegen den Schuldner zu. Hat er jedoch an den Gläubiger noch nicht gezahlt, so kann dieser Regressanspruch nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden. (Ansonsten würde die selbe Forderung vom Bürgen und vom Gläubiger angemeldet) Zahlt der Bürge vor Insolvenzeröffnung den vollen Betrag an den Gläubiger, so kann er seinen Regressanspruch gegen den Schuldner im Verfahren voll anmelden. Nimmt der Bürge nur eine Teilzahlung vor, so ist zu unterscheiden, ob diese vor oder nach Eröffnung der Insolvenz erfolgte. Bei der Teilzahlung vor Insolvenzeröffnung nehmen Bürge und Schuldner am Insolvenzverfahren teil: der Bürge in Höhe seiner Regressforderung, der Gläubiger in Höhe seiner Restforderung.
Achtung: Außerhalb des Insolvenzverfahrens kann der Gläubiger vom Bürgen einen Quotenausgleich verlangen.
Die Quote des Gläubigers verringert sich dadurch, dass auch der Bürge eine Forderung anmeldet. Nimmt der Bürge nach Insolvenzeröffnung eine Teilzahlung vor, so hat der Gläubiger weiterhin das Recht, vom Bürgen die volle Forderung zu verlangen. (§ 43 InsO)
Achtung: Der Bürge kann nicht die weitere Leistung verweigern und den Gläubiger auf den Schuldner verweisen (sog. Vorausklage). Diese Möglichkeit ist im Insolvenzverfahren ausgeschlossen (§ 773 Abs. 1 Nr. 3 BGB)
Zahlt der Bürge nach der Insolvenzeröffnung den vollen Betrag, so kann er seine Regressforderung in voller Höhe anmelden.
Achtung: Vereinbaren Bürge und Gläubiger, dass der Bürge nur in Anspruch genommen werden soll, wenn der Gläubiger mit seiner Forderung ganz oder teilweise endgültig ausgefallen ist, liegt eine sogenannte Ausfallbürgschaft vor. Hier kann der Bürge erst nach Abschluss des Insolvenzverfahrens in Höhe des Ausfalls in Anspruch genommen werden.
Der Schuldbeitritt
Der Schuldbeitritt (auch Schuldmitübernahme genannt) ist gesetzlich nicht geregelt, jedoch aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit (sog. Privatautonomie) allgemein zulässig. Der Schuldbeitritt begründet eine eigenständige Verbindlichkeit gegen den Dritten. Der Dritte wird dadurch gleichrangiger Schuldner neben dem ursprünglichen Schuldner, beide haften als Gesamtschuldner. D.h. der Gläubiger hat ein Wahlrecht, wen er in welcher Höhe in Anspruch nimmt. Die Gesamtschuldner haben untereinander Regressansprüche. In der Insolvenz wird der Schuldbeitritt wie eine Bürgschaft behandelt.
Der Garantievertrag
Der Garantievertrag ist gesetzlich nicht geregelt, jedoch aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit allgemein zulässig. Durch den Garantievertrag verpflichtet sich ein Dritter (der sog. Garant) für einen bestimmten Erfolg einzustehen. Die Verpflichtung einen zukünftig eventuell entstehenden Schaden zu ersetzen kann ebenfalls Vertragsinhalt sein. Bei beiden Varianten geschieht dies unabhängig von Leistungsverpflichtung und Leistungsvermögen des Dritten. Der Garantievertrag begründet eine von der Forderung vollkommen unabhängige Einstandspflicht.
Die harte und die weiche Patronatserklärung
Patronatserklärungen werden insbesondere bei Krediten an Unternehmen verwendet. Es ist die Sammelbezeichnung für die verschiedenen Erklärungen der Muttergesellschaft gegenüber den Gläubigern ihrer Tochterunternehmen. In diesen Erklärungen trifft das Unternehmen Aussagen hinsichtlich der Rückzahlung der Kredite ihrer Tochterunternehmen. Die Erklärungen sind oft unbestimmt und reichen von bloßen Absichtserklärungen bis zu garantieähnlichen Versprechen.
Achtung: Aufgrund der Unbestimmtheit bedürfen die Erklärungen der Auslegung. Der Umfang einer Patronatserklärung ist daher immer vom Einzelfall abhängig.
Häufigster Fall ist, dass der Konzern verspricht, seine Tochterunternehmen finanziell so auszustatten, dass es seine Verbindlichkeiten erfüllen kann. Hierin ist aber keine unmittelbare Leistungspflicht gegenüber dem Gläubiger zu sehen. Eine Leistungspflicht wird nur gegenüber dem Tochterunternehmen begründet, das aber eine Weiterleitungspflicht hat. In der Insolvenz sind zwei Arten von Patronatserklärungen zu unterscheiden.
Die harte Patronatserklärung erfolgt gegenüber einem Gläubiger der Tochtergesellschaft In ihr verpflichtet sich der Patron vertraglich das Tochterunternehmen mit ausreichenden Mitteln zu versorgen.
Achtung: Im Insolvenzfall wird aus dieser Verpflichtung eine Direktzahlungspflicht. D.h. das Unternehmen muss die Mittel direkt an den Gläubiger überweisen.
Die weiche Patronatserklärung ergeht gegenüber allen Gläubigern. Sie besitzt keinen rechtsgeschäftlichen Charakter. Sie begründet daher keine Zahlungspflicht.
Grundsicherheiten durch Dritte
Häufigster Fall der Kreditsicherung durch Dritte ist in der Praxis die dingliche Sicherung durch die Belastung von Grundstücken Dritter durch Grundpfandrechte. Im Falle der Insolvenz des Hauptschuldners steht hier dem Gläubiger ein Wahlrecht zu, in welcher Reihenfolge er auf Schuldner oder Sicherungsgeber zurückgreifen möchte. In der Insolvenz verbleibt dem Gläubiger das Verwertungsrecht für Sicherheiten, die von einem nicht insolventen Dritten gegeben werden. Diese Sicherheiten sind nicht Teil der Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter hat daher keine Zugriffsmöglichkeit. Der Gläubiger hat ein Wahlrecht, ob er - zuerst die Sicherheiten aus dem Vermögen des insolventen Schuldners verwertet und nur bezüglich eventueller Ausfälle auf den Dritten zurückgreift - oder ob er die Sicherheiten des Dritten gleich verwertet. Ein Schuldner, der sich durch Dritte abgesichert hat, soll nicht bevorzugt behandelt werden: Der Gläubiger ist nicht verpflichtet den Schuldner oder den Dritten vorrangig zu belangen.Weiterlesen:
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Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.deStand: Oktober 2003
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Über die Autoren:
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.
Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.
Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.
Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.
Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so
- "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
- "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
- "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
- "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7
- "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
- "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
- "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
- "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
- "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
- "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
- "Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
- "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so
- „Selbständigkeit in der Insolvenz“
- „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
- „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“
Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:
- Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
- Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
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