Restschuldbefreiung: Wohlverhaltensperiode, Teil 5.2 Obliegenheiten Mitwirkungs und Auskunftspflicht Auskünfte

Auskunft über die Erwerbstätigkeit

Der nicht selbständige Schuldner hat Ort, Art, Umfang und Dauer seiner Beschäftigung dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht detailliert mitzuteilen. Dadurch kann beurteilt werden, ob das eingegangene Dienstverhältnis angemessen ist. Die Auskunft über die Erwerbstätigkeit umfasst auch die Information, dass einer solchen Tätigkeit nicht oder nicht mehr nachgegangen wird. Beispiel: Herr Schubert denkt, dass die Obliegenheit zur Auskunft über die Erwerbstätigkeit nur die Aufnahme einer neuen Tätigkeit betrifft. Er behält es aus diesem Grunde für sich, dass er seine Arbeitsstelle aufgrund einer unverschuldeten Kündigung des Arbeitgebers verloren hat. Obwohl eine unverschuldete Kündigung des Arbeitgebers keine Obliegenheitsverletzung darstellt, könnte Herr Schubert in diesem Falle die Restschuldbefreiung verlieren. Denn zu seinen Obliegenheiten gehört es auch, den Treuhänder und das Insolvenzgericht über den Verlust des Arbeitsplatzes zu informieren.

Auskunft über das Bemühen um Arbeit

Das ,,Bemühen um eine Erwerbstätigkeit`` ist ein Fulltime-Job. Der arbeitssuchende Schuldner darf nicht lediglich auf Stellenangebote der Bundesagentur für Arbeit warten, sondern muss in Eigenregie auf Arbeitssuche gehen. Es sind ca. 30 – 50 Bewerbungen im Monat erforderlich. Der Schuldner muss seine Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit beispielsweise durch Ablichtungen der Bewerbungsunterlagen oder durch andere Weise nachweisen können. Die Fördermittel des Arbeitsamtes müssen abgerufen werden. Beispiel: Schubert schreibt wöchentlich zwischen fünf und zehn Bewerbungen. Einige der Kontaktadressen erhält er von der Bundesagentur für Arbeit. Daneben arbeitet er ständig die Stellenannoncen in der Zeitung durch oder schreibt Initiativbewerbungen an ihm bekannte Unternehmen in der Umgebung. Schubert bewahrt jedoch keine Zweitschriften von seinen Bewerbungen auf und macht sich auch keine Telefonnotizen wenn er mit Personalabteilungen telefoniert. Als der Treuhänder von Schubert Auskunft über das Bemühen um eine Erwerbstätigkeit haben möchte, kann Schubert seine Auskunft nicht durch Aufzeichnungen beweisen. Damit ist seine Restschuldbefreiung in Gefahr, obwohl er sich im erforderlichen Umgang um Arbeit bemüht hat. Um Kosten zu sparen, empfiehlt es sich, Bewerbungen per Email zu schreiben, sofern dies für die gesuchte Tätigkeit möglich ist. Die Bewerbungsmail sollte ein ansprechendes Bewerbungsschreiben mit eingescannten Zeugnissen etc. enthalten. Dies kann z.B. in einem angehängten PDF-Dokument erfolgen. Wichtig ist auch hier, jede Mail und jede Antwort als Ausdruck aufzubewahren. Bestätigungen des Eingangs der Bewerbungsmail sind zur Dokumentation besonders geeignet. 

Auskunft über seine Bezüge

Der Schuldner muss nach Aufforderung durch das Gericht oder den Treuhänder die Gesamtheit seiner Bezüge benennen, um über den Umfang der Pfändbarkeit zu informieren. Beispiel: Treuhänder Treu verlangt von Schubert Auskunft über seine Bezüge. Hierzu gehören nicht nur die Bezüge von Schuberts ,,Haupttätigkeit``. Auch Nebentätigkeiten wie z.B. ein 400-€-Job müssen hier von Schubert angegeben werden, damit der Treuhänder aus Schuberts monatlichen Netto-Einkünften den pfändbaren Einkommensanteil berechnen kann.

Auskunft über das Vermögen

Der Schuldner muss – nach Aufforderung durch das Gericht oder den Treuhänder – Auskunft über sein Vermögen geben. Diese Obliegenheit erstreckt sich nur auf den Neuerwerb, da vor der Wohlverhaltensperiode bereits die Vermögensverzeichnisse aufgestellt worden sind, aus denen sich sich das bisherige Vermögen ergibt. Beispiel: Schubert muss auf Aufforderung Auskunft über sein Vermögen zu erteilen sämtliches neu erworbenes Vermögen angeben. Hierzu zählen beispielsweise Schenkungen, Lotteriegewinne etc.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Restschuldbefreiung - Schuldenabbau durch Insolvenz (Chancen und Risiken der Restschuldbefreiung)" von Harald Brennecke und Markus Jauch, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 3-939384-00-3, ISBN ab 01.01.2007: 978-3-939384-00-7.

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