Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht Teil 4.4.: Überschuldung: Vorliegen, bilanzielle Überschuldung und Prüfung

Die Überschuldung ist ein besonderer Eröffnungsgrund, der nur juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter vorhanden ist (z.B. GmbH & Co. KG) zur Insolvenzantragstellung berechtigt und verpflichtet.

 

Wie oben schon angesprochen fehlt bei diesen Gesellschaften eine natürliche Person, welche für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft unbeschränkt haftet. Lediglich das Gesellschaftsvermögen haftet für die Verbindlichkeiten.

 

Beispiel:

Hans Schubert, Gesellschafter der Schubert & Schubert GbR, entnimmt der Bilanz, dass die Schulden das Vermögen der GbR weit übersteigen. Dies ist ein klares Indiz für eine Überschuldung. Daraufhin stellt Schubert einen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht mit „Überschuldung“ als Eröffnungsgrund.

Dieser Antrag ist abzulehnen, da die Schubert & Schubert GbR keine Gesellschaft ist, die zur Antragstellung wegen Überschuldung berechtigt ist. Sie ist als Personengesellschaft weder eine juristische Person noch eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein Gesellschafter persönlich haftet. Der Insolvenzantrag kann nur auf Zahlungsunfähigkeit gestützt werden. Eine Insolvenzantragspflicht besteht nicht.

 

Beispiel:

Hans Schubert ist geschäftsführender Gesellschafter der Schubert & Schubert GmbH. Bei der Durchsicht der Bilanz erkennt er die Überschuldung aufgrund eines weiten Übersteigens des Vermögens durch die Schulden der GmbH. Der Insolvenzantrag aufgrund von Überschuldung ist zulässig.

Hier handelt es sich um eine GmbH – also eine juristische Person. Juristischen Personen ist es gestattet, den Insolvenzantrag auf Überschuldung zu stützen (§ 19 InsO). Es besteht Insolvenzantragspflicht.

 

1. Vorliegen einer Überschuldung

 

Überschuldung liegt dann vor, wenn die Verbindlichkeiten einer Gesellschaft nicht mehr durch das Vermögen der Gesellschaft gedeckt werden. Bei der Feststellung der Überschuldung sollte sich die Geschäftsleitung in jedem Fall von sachkundiger Stelle umfassend beraten lassen.

 

2. Bilanzielle Überschuldung

 

Steuerberater erstellen für Kapitalgesellschaften Jahresbilanzen. Diese Bilanz, die auch dem Finanzamt übergeben werden muss, ist eine so genannte „Handelsbilanz“ (auch „Steuerbilanz“ genannt). Diese heißt so, weil die gesetzlichen Regelungen hierfür im Handelsgesetzbuch, dem HGB, verankert sind.

 

Leider werden oft genug auch an sich nicht bilanzierungspflichtige Unternehmen bilanziert – was sich vornehmlich positiv auf die Honorarhöhe von Steuerberatern auswirkt. Fataler Weise eröffnet dies jedoch auch das Tor zu dem von Steuerberatern meist übersehenen Insolvenzdelikt der verspäteten Bilanzerstellung – das den Makel der globalen Versagung der Restschuldbefreiung (auch in der privaten Insolvenz von GmbH-Geschäftsführern) nach sich ziehen kann. Das sich hieraus ergebende Haftungsrisiko scheint nur den wenigsten Steuerberatern bewusst zu sein.

 

Eine Handels- oder Steuerbilanz alleine ist noch nicht geeignet, eine Überschuldung festzustellen, Eine Überschuldung in einer Handelsbilanz ist jedoch ein starkes Indiz für eine Überschuldung. Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften und KGs ohne einen persönlich haftenden Komplementär sollten in diesem Fall unbedingt einen Überschuldungsstatus erstellen lassen, um das Risiko einer persönliche Haftung zu vermeiden.

 

Eine buchmäßige Überschuldung wird in einer Bilanz dadurch erkennbar, dass der über das Eigenkapital hinausgehende Verlust zum Ausgleich in der Bilanz als gesonderter Aktiv-Posten unter der Bezeichnung „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“ ausgewiesen werden muss (§ 268 III HGB).

 

Achtung:

Manche Steuerberater kaschieren diesen Umstand, in dem sie fehlendes Kapital auf der Aktiva-Seite falsch bezeichnen. Das ist gefährlich bis hin zum Risiko einer Haftung für fehlerhafte Bilanzerstellung. Steht Kapital auf der linken (Aktiva-)Seite der Bilanz-Waage, weist es immer NEGATIVES, also FEHLENDES Eigenkapital aus – egal, welche Bezeichnung davor steht. Fehlendes Geld als „Kapital“ zu bezeichnen ist Euphemismus – oder besser: schlicht falsch.

Nur Kapital, das rechts auf der (Passiva-)Seite der Bilanz steht, ist (stets) positives Eigenkapital. Steht auf der linken (Aktiva-)Seite der Bilanz ein Kapitalwert, ist dies stets ein „Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag“.

 

Durch so genannte stille Reserven (still, weil sie in der Handelsbilanz nicht ausgewiesen werden) – seien sie aufgrund kaufmännischen Vorhabens oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung gebildet worden – kann der buchmäßige Ausweis der Vermögensgegenstände erheblich von deren tatsächlichen Wert abweichen.

 

Umgekehrt können stille Lasten eine insolvenzrechtliche Überschuldung bewirken, obwohl die Handels- und Steuerbilanz noch kein negatives Eigenkapital ausweist. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn in der Bilanz angesetzte Werte tatsächlich einen geringeren Martkwert haben. Stille Lasten sind seltener als stille Reserven, da handelsrechtlich regelmäßig der niedrigste Wert zu bilanzieren ist (Niederstwertprinzip). 

 

Achtung Haftungsfalle:

 

Bei tatsächlicher (insolvenzrechtlicher) Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ist der Geschäftsführer auch bei positiver Handelsbilanz in der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung, da es seine Aufgabe ist, den tatsächlichen Status der Firma zu kennen. In unsicheren Situationen muss ein Geschäftsführer einen Überschuldungsstatus (und eine Liquiditätsplanung) durch einen Fachmann erstellen lassen. Unterlässt er dies, kann er sich nicht auf Unkenntnis berufen.

 


3. Überschuldungsprüfung

 

Die Feststellung einer Überschuldung ergibt sich also nicht aus der Steuer- und Handelsbilanz. Vielmehr muss eine Überschuldung durch die Gegenüberstellung von Vermögenswerten und Schulden erkennbar werden (steuerlich: positive und negative Wirtschaftsgüter).

 

Man spricht in diesem Zusammenhang von einer Vermögensbilanz (Vermögensstatus, Überschuldungsbilanz), da hier die Ansatz- und Bewertungsvorschriften des HGB außer acht zu lassen sind.

 

Ganz grob zusammengefasst :

 

Während für eine Handels- / Steuerbilanz immer die niedrigsten zulässigen Werte anzusetzen sind (Niederstwertprinzip), sind in einer Überschuldungsbilanz die tatsächlichen Marktwerte als Fortführungswerte (langfristige, reguläre Verwertung) oder als Liquidationswerte (kurzfristige Verwertung) anzusetzen. Man spricht vom Marktwertprinzip.

 

Beispiel:
Schuberts Firma hat vor 3 Jahren für 100.000.- € eine Maschine gekauft und diese jährlich mit je 20 % linear abgeschrieben. Schubert könnte sie heute in angemessener Zeit zu 55 % des Neupreises verkaufen.

In der Handelsbilanz darf nur der niedrigere Wert angesetzt werden:

Nach Abzug der Abschreibungen steht in der Handelsbilanz somit ein Wert der verbleibenden (noch nicht abgeschriebenen) 40 % des Neupreises, da 3 x 20 % = 60 % bereits abgeschrieben wurden.

Im Insolvenzstatus (Vermögensbilanz) kann jedoch der aktuelle Marktwert von 55 % angesetzt werden. Die 15 % Differenz sind somit eine stille Reserve.

 

Damit es nicht ganz so einfach ist, unterscheiden Insolvenzrechtler zwei Marktwerte:

Den Fortführungswert (für den Fall, dass das Unternehmen Fortführungsfähig ist) und den Zerschlagungswert (auch Liquidationswert genannt, für den Fall, dass das Unternehmen liquidiert werden muss.)

 

Bei einer positiven Fortführungsprognose können die (wesentlich höheren)  Werte angesetzt werden, den das Unternehmen zahlen müsste, um heute vergleichbare Maschinen oder Bilanzwerte zu erwerben.

Beim Liquidationswert müssen die (wesentlich niedrigeren) Werte angesetzt werden, die bei einer Zerschlagung des Unternehmens im Insolvenzverkauf der Bilanzwerte erzielt werden könnten.

 

Genaue gesetzliche Regelungen zur Erfassung und Bewertung von Vermögensgegenständen fehlen.

 

2008 wurde (befristet) eine vereinfachte Überschuldungsprüfung eingeführt, die den Überschuldungsbegriff abschwächt. Stand Januar 2010 ist diese Regelung bis Ende 2013 festgeschrieben.

 

Danach wird zunächst geprüft, ob überhaupt eine rechnerische Überschuldung vorliegt. Hierzu werden Liquidationswerte verwendet, also die Werte, die bei einer kurzfristigen (!) Verwertung (Verkauf / Versteigerung) erzielt werden können. Ist dann eine Überschuldung gegeben (was bei Liquidationswerten allerdings meist der Fall sein dürfte), wird geprüft, ob das Unternehmen mittelfristig (ca. 2 Jahre) positiv wirtschaften kann. Ist dies der Fall, liegt keine rechtliche Überschuldung vor.

 

Eine weitere Überprüfung nach Fortführungswerten (die Bilanzierung unter Ansetzung von den Werten, die ein Unternehmen z.B. aufwenden müsste um die Produktionsmittel wieder zu erwerben oder bei einem regulären Verkauf seiner Waren erzielen könnte) entfällt dann. In der Praxis ist der Überschuldungstatbestand damit sehr selten geworden.

 

Der bisherige und ab 2013 wieder geltende Überschuldungsbegriff nimmt zunächst eine Prognose über die Fortführung vor. Ist diese Prognose positiv, wird danach, also im 2. Schritt, eine Bilanz unter Fortführungswerten erstellt. Ist die Prognose dagegen negativ, werden in der Bilanz Liquidationswerte angesetzt. Ergibt sich dann eine Überschuldung, ist diese bindend.

 

Dieser Aufsatz wurde entnommen dem Buch: Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht für Unternehmen und Unternehmer von Harald Brennecke, Dr. Maren Augustin und Markus Jauch, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6

 


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie Regelinsolvenz - Einführung ins Insolvenzrecht

Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Mai 2010


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 19 InsO






Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosInsolvenzrechtÜberschuldung
RechtsinfosGesellschaftsrechtGmbH und Co KGGesellschafter
RechtsinfosGesellschaftsrechtGmbH und Co KGTrennung
RechtsinfosGesellschaftsrechtGmbH und Co KGInsolvenz
RechtsinfosHaftungsrechtBerufsgruppen
RechtsinfosInsolvenzrechtGesellschaftsrecht
RechtsinfosInsolvenzrechtSteuer
RechtsinfosInsolvenzrechtFirmeninsolvenz
RechtsinfosInsolvenzrechtRestschuldbefreiung
RechtsinfosInsolvenzrechtZahlungsunfähigkeit
RechtsinfosInsolvenzrechtInsolvenzverfahrenAntrag
RechtsinfosSteuerrechtBilanzierung
RechtsinfosSteuerrechtEinkommensteuer
RechtsinfosSteuerrechtGesellschaftsbesteuerung
RechtsinfosGesellschaftsrechtGmbHHaftung
RechtsinfosGesellschaftsrechtGmbHGeschäftsführung
RechtsinfosGesellschaftsrechtGmbHVorgesellschaft
RechtsinfosGesellschaftsrechtGmbHGesellschafter
RechtsinfosGesellschaftsrechtGmbHTrennung



© 2002 - 2021

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.