Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt
Sie kamen von hier: 203764/Rechtsbehelf-gegen-Bebauungsplan-aber-richtig

Rechtsbehelf gegen Bebauungsplan - aber richtig


Autor(-en):
Michael Kaiser
Rechtsanwalt
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Olaf Bühler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Rechtsbehelf gegen Bebauungsplan – aber richtig

Auch dem Grunde nach berechtigtes Vorbringen kann im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan „unnütz“ sein

Verwaltungsverfahrens-/-prozessrechtlich relativ unproblematisch stellt sich das Vorgehen gegen eine unliebsame Baugenehmigung eines Nachbarn dar. Da die Genehmigung einen Verwaltungsakt darstellt, kann nach Widerspruch hiergegen Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden, in deren Rahmen dann die Rechtsmäßigkeit der Baugenehmigung überprüft wird. Allerdings ist dabei zu beachten, dass keine „objektive“ Überprüfung erfolgt: sondern die Klage hat nur dann Erfolg, wenn die Baugenehmigung nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern der Kläger auch durch diesen Rechtsverstoß in eigenen Rechten betroffen ist. Kann er dies nicht geltend machen bzw. stellt sich im Klageverfahren heraus, dass keine drittschützenden baurechtlichen Normen beeinträchtigt sind, wird die Klage abgewiesen.
Eine Besonderheit in diesem Verfahren stellt nach Bauordnungsrecht (beispielhaft § 55 Abs. 2 LBO-BW) die Regelung dar, dass ein Gegner eines Bauvorhabens mit sämtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben im Widerspruchs- und anschließenden Klageverfahren ausgeschlossen ist, die er nicht bereits im Rahmen der Anliegerbeteiligung substantiiert geltend gemacht hat; man spricht hier von materieller Präklusion. Beabsichtige ich also, mit gegen ein mir nicht genehmes Bauvorhaben in meiner Nachbarschaft zu wehren, darf ich nicht damit warten, bis die Baugenehmigung erteilt ist, sondern muss meine Einwendungen bzw. die Punkte, in denen ich mich in meinen Rechten beeinträchtigt fühle, bereits im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorbringen. Andernfalls werde ich mit diesen Einwendungen später schlicht nicht mehr mehr gehört. Das Bauvorhaben darf also im – zugegeben seltenen - Extremfall errichtet werden, obwohl es rechtswidrig ist und mich in meinen Rechten verletzt – nur weil ich zu spät aktiv geworden bin.

Eine dem entsprechende Regelung, die ebenfalls bereits in einem sehr frühen Stadium Beachtung verdient, gibt es auch im Zusammenhang mit Bebauungsplänen.

Diese können – nachdem sie keine Verwaltungsakte sind, sondern planerische Rechtssetzungsakte der Gemeinde und als Satzung erstellt werden – nicht mit der Anfechtungsklage angegriffen werden. Stattdessen steht als Rechtsbehelf hier die sogenannte Normenkontrolle gem. § 47 VwGO zur Verfügung, die erstinstanzlich zum Verwaltungsgerichtshof bzw. Oberverwaltungsgericht (Bezeichnung variiert nach Bundesländern) erhoben werden muss und dem Anwaltszwang unterliegt, also nur durch einen zugelassen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule wirksam erhoben werden kann.

Auch hier ist eine sogenannte „Antragsbefugnis“ für die Zulässigkeit des Rechtsbehelfs erforderlich: analog zur Anfechtungsklage muss der Antragsteller – neben anderen Voraussetzungen – geltend machen, dass jedenfalls die Möglichkeit besteht, dass er durch den Bebauungsplan in ihm zustehenden subjektiven Rechten beeinträchtigt ist.
Hierbei reicht es jedoch nicht aus, dass die Möglichkeit irgendeiner Rechtsverletzung dargelegt wird. Sondern der Antrag ist bereits unzulässig – mit der Folge, dass eine inhaltliche Prüfung durch das Gericht überhaupt nicht mehr stattfindet – wenn das Vorbringen, weshalb nach Auffassung des Antragstellers der Bebauungsplan an Rechtsfehlern leidet, nicht bereits im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach Auslegung der Planunterlagen fristgerecht geltend gemacht worden ist (§ 47 Abs. 2a VwGO).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 07.04.2011 (15 N 09.2684) klargestellt, dass für die Erfüllung dieser Zulässigkeitsvoraussetzung nicht ausreichend ist, wenn sich der spätere Antragsteller im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung durch Unterschrift einer Bürgerinitiative angeschlossen hat. Es muss vielmehr erkennbar sein, welche Einwendungen er zu diesem Zeitpunkt er selbst gegen den Planentwurf vorbringen kann.
Um also ein beabsichtigtes Vorgehen gegen einen Bebauungsplan nicht bereit von vornherein an dieser Zulässigkeitsvoraussetzung scheitern zu lassen, muss der Gegner des Planungsvorhabens der Gemeinde rechtzeitig seine eigenen ihn betreffenden Einwendungen schriftlich, auf seine Rechtsposition konkretisiert und fristgerecht bei der Gemeinde anzubringen. Tut er dies nicht, riskiert er die Antragsabweisung im späteren Normenkontrollverfahren gegen den in Kraft gesetzten Bebauungsplan.



Autor(-en):
Michael Kaiser
Rechtsanwalt
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Olaf Bühler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Januar 2014


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Portrait Michael-Kaiser

Rechtsanwalt Michael Kaiser berät auf den Gebieten des zivilen Verkehrsrechts (insbesondere bei Verkehrsunfällen) und im Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten und im Verkehrsstrafrecht.

Der besondere Schwerpunkt von Michael Kaiser liegt im Bereich der Fahrverbote und Führerscheinentzugsverfahren. Er vertritt Betroffene mit dem Ziel, den Führerscheinentzug zu vermeiden, sei es wegen Fehlern im Messverfahren, Fehlern der Beschilderung oder beruflichen Umständen, die den Führerscheinentzug zu einer besonderen Härte machen würden, so dass eine erhöhte Geldstrafe den Führerscheinentzug entfallen lassen kann.

Rechtsanwalt Kaiser ist seit vielen Jahren im gesamten Verkehrsrecht tätig. Er berät und vertritt bei Verkehrsunfällen und übernimmt alle notwendige Korrespondenz mit Versicherungen, Gutachtern, Zeugen und Polizei. Er macht nicht nur den Fahrzeugschaden für Sie geltend, sondern prüft alle denkbaren Ansprüche, vom Verdienstausfall über Schmerzensgeld und Schadensersatz bis zum Ersatz von Mietwagenkosten, Urlaubsverlust bis hin zum Wertverlust bei Fahrzeugen aufgrund von Reparaturen. Er prüft Versicherungsrückstufungen und verhandelt mit Versicherungen über angemessene Entschädigungen.

Er wehrt unberechtigte Ansprüche gegen vermeintliche Unfallverursacher ab.
Er vertritt bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, von der Geschwindigkeitsüberschreitung bis zur Alkoholfahrt, und hilft bei drohendem Führerscheinverlust oder Punkten in Flensburg sowie bei Verkehrsstraftaten.

Rechtsanwalt Kaiser bereitet derzeit eine Veröffentlichung vor zum Thema:

  • Fahrverbot und Führerscheinentzug

Rechtsanwalt Kaiser ist Dozent für Verkehrsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Rechtsanwalt Kaiser bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu folgenden Themen an

  • Versicherungspraxis im Verkehrsrecht
  • Schadensabwicklung bei Verkehrsunfällen – Tricks und Tücken
  • Drohenden Führerscheinverlust vermeiden – Möglichkeiten und Handlungsspielräume 
  • Das neue Punktesystem - Flensburg alt und neu 
  • Führerscheinentzug und Fahrverbote vermeiden

 
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Michael Kaiser unter:
Mail: kaiser@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28

Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Portrait Olaf-Bühler

Olaf Bühler ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht in allen Fragen des Verwaltungsrechts tätig. Er berät und vertritt Unternehmen und Einzelpersonen insbesondere in den Bereichen Bauverwaltungsrecht bei Fragen rund um Bebauungspläne, Bauordnungen, Baugestaltungssatzungen, oder Denkmalschutz.Als Baurechtler ist er intensiv im öffentlichen Baurecht tätig. Er begleitet bei immisionsschutzrechtlichen Fragestellungen.

Olaf Bühler berät Kommunen und Bürger im Kommunal- und Kommunalabgabenrecht, hier insbesondere dem Erschließungsbeitragsrecht, sowie bei immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder bodenrechtlichen Fragestellungen. 

Rechtsanwalt Bühler vertritt in Fragen des Gaststättenrechts (z.B. bei Gaststättenkonzessionen), des Gewerbezulassungsrechts (z.B. bei Gewerbeuntersagungen und Berufsausübungsuntersagungsverfahren) oder bei Nutzungsänderungen.  Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Olaf Bühler liegt im Bereich der öffentlichen Ersatzleistungen und Amtshaftungssachen.
 
Weiter ist Olaf Bühler als systemischer Mediator ausgebildet mit Interessenschwerpunkt im öffentlichen Bereich, hier insbesondere der Vorbereitung und Kommunikation von Ansiedlungs- und Standortvorhaben.

Olaf Bühler zertifiziert als externer Datenschutzbeauftragter (IHK).

Rechtsanwalt Bühler hat im Verwaltungsrecht veröffentlicht, so

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-19-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, ISBN 978-3-939384-37-3 , Verlag Mittelstand und Recht

Olaf Bühler ist Dozent für Verwaltungsrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • Die Baugenehmigung
  • Bebauungspläne lesen und verstehen
  • Gaststättenkonzessionsrecht
  • Gewerbezulassung und Gewerbeversagung in Recht und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, unter: 
Mail: buehler@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0621-405461-90






Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosBaurecht
RechtsinfosVerwaltungsrecht
RechtsinfosVerwaltungsrechtBaurecht
RechtsinfosVerwaltungsrechtBaurechtBauplanungsrecht
RechtsinfosBaurechtöffentliches Baurecht
RechtsinfosBaurechtöffentliches BaurechtBebauungsplan
RechtsinfosBaurechtöffentliches BaurechtBaugenehmigung



© 2002 - 2018