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Polnisches Kartellrecht (Teil I)

Das polnische Kartellrecht ist Gegenstand der Regelung des Gesetzes über den Schutz des Wettbewerbs und der Verbraucher (GüWV). Das GüWV verfolgt das Ziel, wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen, den die Gruppeninteressen der Verbraucher berührenden Verhaltensweisen sowie wettbewerbsbeschränkenden Konzentrationen von Unternehmern entgegenzuwirken. Nach Art. 5 GüWV sind Vereinbarungen verboten, die Ausschluss, Beschränkung, oder eine anderweitige Verletzung des Wettbewerbs auf dem ,,einschlägigen Markt" bezwecken. Unter den Begriff der Vereinbarung fallen Verträge, Abreden von Unternehmern sowie Beschlüsse von Unternehmensverbänden bzw. ihrer Organen. Solchen Vereinbarungen können z. B. in der Bestimmung von Preisen bzw. anderen Einkaufs-und Verkaufsbedingungen von Waren, Einschränkung bzw. Kontrolle der Produktion bzw. des Absatzes oder in der Aufteilung des Absatz-oder des Erwerbsmarktes bestehen. Ferner sind Vereinbarungen verboten, die den Zutritt zum Markt von Unternehmern einschränken bzw. ausschliessen, die von der Vereinbarung nicht umfasst werden. Der Begriff des ,,einschlägigen Marktes" umfasst einen Markt von Waren, die durch ihre Erwerber wegen ihrer Bestimmung, Preise sowie Eigenschaften und Qualtät als Surrogate betrachtet und in einem Gebiet angeboten werden, in dem ähnliche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Manche in Art. 5 GüWV aufgestellten Verbote finden auf solche Vereinbarungen von Wettbewerbern keine Anwendung, wenn ihre gemeinsame Marktbeteiliung die Schwelle von 5% in dem Kalenderjahr nicht überschreitet, das dem Abschluss der Vereinbarung vorangeht oder wenn eine Vereinbarung zwischen Unternehmern abgeschlossen wird, die verschiedene Umsätze aufweisen und ihre gemeinsame Marktbeteiligung die Schwell von 10% in dem Kalenderjahr nicht überschreitet, das der Vereinbarung vorangeht (Art. 6 GüWV).


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Stand: Juli 2005


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Portrait Tilo-Schindele Tilo Schindele, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Tilo Schindele ist seit Jahren im Bereich internationales Vertragsrecht tätig.

Als Spezialist im Arbeitsrecht prüft und gestaltet Rechtsanwalt Schindele Arbeitsverträge und Dienstverträge für Mitarbeiter oder Geschäftsführung bei Tätigkeit im Ausland und berät bei Aufhebung oder Kündigung.

Er gestaltet, prüft und optimiert Verträge mit internationalem Bezug. Er begleitet bei europarechtlichen Fragen zum freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und berät bei der Beantragung von EU-Subventionen. Daneben vertritt Rechtsanwalt Schindele Mandanten im Bereich des Außenwirtschaftsrechts und der Genehmigung von Import oder Export von Waren beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Tilo Schindele bereitet derzeit folgende Veröffentlichung vor:

  • Internationales Vertragsrecht
  • Einführung ins IPR (internationale Privatrecht)

Rechtsanwalt Schindele ist Dozent für Arbeitsrecht an der Dualen Hochschule Stuttgart und Dozent für internationales Vertragsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Einführung in das internationale Vertragsrecht
  • Internationale Verträge gestalten – Grundlagen und Fallen
  • Arbeitsverträge bei Tätigkeit im Ausland rechtssicher gestalten und Gefahren vermeiden

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Tilo Schindele unter:  
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Telefon: 0711-896601-24

 

Portrait Olaf-Buehler Olaf Bühler, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Bühler berät und betreut Unternehmen und Unternehmer in europarechtlichen Fragen wie beispielsweise:

  • Firmengründung im Europäischen Ausland oder der Schweiz
  • Gestaltung und Prüfung von Verträgen mit Bezug zum europäischen Ausland oder der Schweiz wie Kaufverträge, Mietverträge, Pachtverträge, Lieferverträge etc.
  • Gestaltung und Prüfung von Verträgen mit Bezug zu grenzüberschreitendem Handel, Import und Export wie Distributionsverträge, Vertragshändlerverträge, Handelsvertreterverträge, Lizenzverträge etc.
  • Anmeldung und Durchsetzung von Europamarken und anderen Schutzrechten

Er prüft die Anwendbarkeit und Rechtswirkungen von EU-Verträgen, EU-Verordnungen, EU-Richtlinien und EU-Beschlüssen auf Fragestellungen und Vorhaben von Unternehmen und Unternehmern.

Rechtsanwalt Bühler ist Dozent für Europarecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Die Umsetzung und Anwendung von Europarecht im förderalen Staat

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