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Muss Mieter anteilige Kosten für nicht fällige Schönheitsreparaturen übernehmen?

Muss Mieter anteilige Kosten für nicht fällige Schönheitsreparaturen übernehmen?

Nachdem bereits in 2006 so genannte „starre Quotenabgeltungsklauseln“ für unwirksam er-klärt wurden, hat der BGH am 26.09.2007 (VIII ZR 143/06) auch eine Quotenklausel für un-wirksam erklärt, die den tatsächlichen bzw. zu erwartenden Renovierungsbedarfs beachtet hat.

Zwar war der sachliche Regelungsgehalt der Klausel nicht zu beanstanden, da die Wohnung vom Vermieter renoviert übergeben wurde und die Quotenklausel so verstanden werden konnte, dass die bisherige Wohndauer ins Verhältnis zu setzen ist zu der Zeit, nach der bei Fortdauer des Mietverhältnisses voraussichtlich eine Renovierung erforderlich sein würde. Die Quotenabgeltungsklausel benachteiligte die Mieter aber deshalb unangemessen, weil dem „durchschnittlichen Mieter“ nicht hinreichend klar und verständlich wird, wie die Abgeltungsquote konkret zu berechnen ist. Einem nicht juristisch gebildeten Vertragspartner erschließt sich nicht ohne Weiteres, dass die Maßgeblichkeit der Abwohnzeit im Fristenzeitraum dem Mieter auch bei der Berechnung der Quote den Einwand offen halten soll, er habe die Wohnung nur unterdurchschnittlich genutzt.

Veröffentlicht in: PamS am 28.10.2007, "Rechtsanwälte informieren"


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Stand: 08/2008


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Portrait Michael-Kaiser Michael Kaiser, Rechtsanwalt

Michael Kaiser entwirft, prüft und überarbeitet seit vielen Jahren Allgemeine Geschäftsbedingungen für mittelständische Unternehmen.
Er bearbeitet klassische AGB wie Fernabsatzvereinbarungen, Widerrufsbelehrungen, Einkaufsbedingungen, Bestellbedingungen, Lieferbedingungen oder Datenschutzvereinbarungen. Daneben prüft er die AGB-Rechts-Konformität von Verträgen, die zu mehrfacher Benutzung bestimmt sind und damit bereits AGB darstellen, wie z.B. Rahmenverträge, Kooperationsverträge, Mietverträge oder Kaufverträge.

Michael Kaiser hat im AGB-Recht veröffentlicht:

  • Einführung ins Recht der AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen in der rechtlichen Praxis, 2014, Michael Kaiser und Sebastian Galle, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-36-6

  • AGB-Recht – eine Einführung in das Recht der AGB; Anwendung und Fallen, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-36-6

Rechtsanwalt Michael Kaiser ist Dozent für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

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Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für AGB-Recht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

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Gericht / Az.: BGH vom 26.09.2007, VIII ZR 143/06
Normen: § 535 BGB






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