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Mängelbeseitigung

 

 

Entscheidung:

I.Das Angebot einer Minderung im Rahmen später gescheiterter Vergleichsgespräche führt nicht zum Verlust des Mängelbeseitigungsanspruchs.

 

 

II.Wird der Werklohn wegen Mängeln nicht fällig, kann sich der Besteller auch nach längerer Nutzung des Bauwerkes noch auf die Fälligkeit berufen.

 

 

 

 

Zu I. Eine Minderung des Werklohnes muss explizit erklärt werden. Wird im Rahmen von Vergleichsverhandlungen zwischen Besteller und Auftragnehmer diese Möglichkeit erörtert, so liegt dahingehend keine Erklärung, wenn die Vergleichsverhandlungen scheitern.

 

 

Zu II. Erfolgt eine Mängelrüge und es wird sogar ein selbstständiges Beweisverfahren angestrengt, so kann eine Werklohnzurückhaltung wegen bestehender Mängel nicht nach § 242 BGB  unzulässig sein, nur weil der Besteller schon seit drei Jahren in dem mängelbehafteten Haus lebt. Ein Werklohn ist immer erst nach Abnahme fällig. Diese soll nach § 640 BGB dann erfolgen, wenn das Werk vertragsgemäß hergestellt wurde. Das ist es jedoch mit Mängeln gerade nicht, deshalb muss auch keine Abnahme erfolgen. Eine Abnahmewirkung durch Zeitablauf ist im Werkvertragsrecht, anders als in der VOB/B gerade nicht vorgesehen.

 

 

Zwar gilt die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme auch als stillschweigende Abnahme, jedoch nur deshalb, weil naturgemäß erst nach der Ingebrauchnahme sich die Mängel eines Werkes herausstellen. Wenn dann nicht eine Mängelrüge erfolgt, so kann durchaus Verjährung der Gewährleistungsansprüche eintreten, ohne das es jemals eine ordentliche Abnahme i.S.v. § 640 BGB gegeben hätte.

 

 

Dieser Gedanke kann jedoch nicht tragen, wenn die Mängel von Anfang an angezeigt werden. Ein Haus kann durchaus auch mit Mängeln bewohnbar sein, warum es dann rechtsmissbräuchlich sein soll, trotz Nutzung die Mängelbeseitigung zu verlangen ist nicht ersichtlich.

 

 

 

 


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Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
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Das Referat Baurecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Portrait  Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen um Bau- und Werkverträge. Er prüft Bauverträge, begleitet Bauvorhaben in den verschiedenen Leistungsphasen und vertritt bei Streitigkeiten um Bauleistungen. Er berät und vertritt im öffentlichen Baurecht wie im privaten Baurecht. Er ist Fachmann für VOB- wie für BGB-Verträge.
Rechtsanwalt Bühler begleitet Rechtsstreite um Baumängel über die außergerichtliche Verhandlung mit Sachverständigen über das selbständige Beweissicherungsverfahren bis hin zum Bauprozess.
Er berät Architekten, Bauunternehmen, Subunternehmer, Handwerker und Bauherren in allen Belangen wie Baugenehmigung, Bauplanung, Bauausführung sowie Bauabnahme. Er begleitet Geschäftsführer von Bauunternehmen bei Auseinandersetzungen nach dem Baugeldforderungssicherungsgesetz.
Rechtsanwalt Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht und Architektenrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.

Er hat im Baurecht veröffentlicht:

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-19-9
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-37-3

Olaf Bühler ist Dozent für Baurecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

  • HOAI für Architekten und Ingenieure
  • Bauen im Bestand
  • Die Koordinierungspflichten der am Bau Beteiligten
  • Gestörter Bauablauf aus Auftraggebersicht
  • Baugeldforderungssicherungsgesetz – Haftungsfalle für Geschäftsführer

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Telefon: 0621-405461-90

 

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