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Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 09 – proprietäre Lizenzen, EULA und Zwangslizenzen


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Florin Brückner
wissenschaftlicher Mitarbeiter

 3.2.2. Proprietäre Software

Proprietäre oder unfreie Software ist das genau gegensätzliche Lizenzmodell zur freien Software. Der Anwender darf die Software nutzen, im Regelfall jedoch nicht weitergeben. Eine Veränderung der Software durch den Anwender ist auch nicht vorgesehen. Der Anwender erhält keinen Zugang zum Quellcode. Proprietär im juristischen Sinne ist gleichbedeutend mit urheberrechtlich geschützt. Da bei der proprietären Software die unterschiedlichen Interessen aufeinander treffen, gibt es hier den meisten Klärungsbedarf und die meisten Regelungen.

Der alleinige Besitz eines Datenträgers verleiht nicht automatisch das Recht an der Software oder das Recht zur Nutzung. Jeder Benutzer oder Käufer von lizenzierter Software ist ein Lizenznehmer, die gekaufte CD oder DVD ist somit nur ein Mittel zum Zweck.

Es gibt verschiedene Arten von Lizenzen:

  • Die Einzellizenz

Dies ist zumeist für den normalen Verbraucher gedacht, es berechtigt ihn die Software auf einem Rechner zu installieren und zu benutzen.

  • Die Mehrplatzlizenz

Die Mehrplatzlizenz muss zentral verwaltet werden. Dies bedeutet, dass innerhalb einer Organisation ein Administrator für den Kauf sowie die Vervielfältigung und Vergabe der Software an die Mitarbeiter im Rahmen der Lizenz zuständig und verantwortlich ist. Mit einer Mehrplatzlizenz erwirbt eine Organisation eine Kopie sowie das Recht, die Software auf der angegebenen Anzahl von Computern innerhalb der Organisation einzusetzen. Der Lizenzadministrator darf die Software auf beliebige Weise weitergeben, sofern hierbei die Anzahl der genutzten Kopien die Anzahl der erworbenen Lizenzen nicht übersteigt.

  • Die Volumenlizenz

Beim Erwerb von Volumenlizenzen zahlt man im Gegensatz zu einer Einzellizenz, die den Datenträger (CD oder DVD), ein Benutzerhandbuch und andere Verpackungsgegenstände beinhaltet nur für die Softwarelizenz. Unter Volumenlizenzprogrammen bündelt man das Beschaffungsvolumen eines Unternehmens und das der verbundenen Unternehmen und profitiert damit von niedrigeren Kosten. Dies wird meist erst ab 6 Lizenzen angeboten.

  • Die Netzwerklizenz

Bei den Netzwerklizenzen handelt es sich um so genannte Concurrent User Lizenzen, also um gleichzeitige Zugriffe auf das Produkt. Beim Kauf von Netzwerklizenzen erhält man ein Vollprodukt und eine CD-ROM mit den Netzwerkdateien für die Installation auf dem Server, auf den dann mehrere User, zumeist nicht zeitgleich, zugreifen können.

  

3.2.3. EULA

EULA ist ein Endbenutzer-Lizenzvertrag (engl: End User License Agreement). Sie werden oft bei der Installation proprietärer Software angezeigt, diesen Vereinbarungen muss man zustimmen, um mit der Installation fortfahren zu können. Die EULA sind in Deutschland jedoch nur eingeschränkt gültig und nicht wirklich als Lizenzen zu klassifizieren. Das kommt daher, dass EULA eher als AGB zu werten sind. AGB sind Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, und die eine Vertragspartei, der Verwender, die anderen Vertragsparteien bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 I BGB). Genau hier liegt schon das erste Problem, nämlich die Gültigkeit von EULAs, denn diese werden in der Regel erst nach Kauf des Produktes gestellt und entfalten somit keine Wirksamkeit. Dies ist aber zum Teil noch strittig, unstreitig ist jedoch, dass EULAs der Inhaltskontrolle der AGB unterliegen, wonach besonders Klauseln ungültig sind, die den Unterzeichner unangemessen benachteiligen, was sehr oft der Fall sein dürfte. Klauseln, die so überraschend kommen, dass der Unterzeichner nicht mit ihnen zu rechnen braucht, sind ebenfalls ungültig.

 
3.3. Gesetzliche Lizenzen (Zwangslizenz)

Es gibt auch wenige gesetzliche Lizenzen, bei diesen kann der Urheber kein Entgelt verlangen oder besondere Vereinbarungen treffen. Ein Beispiel für solche Lizenzen ist die Privatkopie, die im Rahmen einer Sicherungskopie erlaubt ist.
1 Landgericht Muenchen, Urteil v. 29.10.2008 - Az.: 21 O 2496/07.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Lizenzrecht- eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, und Florin Brückner, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht  2010, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 02 - Die ausschließliche und die einfache Lizenz
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 03 - Der Lizenzvertrag
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 04 - Bestandteile des Lizenzvertrags
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 04 - Wichtige Bestandteile des Lizenzvertrages Teil 1
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 05 - Wichtige Bestandteile des Lizenzvertrages Teil 2
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 05 – Lizenzarten: Markenlizenzen
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 06 - Lizenzen im Markenrecht
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 06 – Lizenzarten: Patent- und Urheberlizenzen
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 07 - Lizenzen im Urheberrecht
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 07 – unbekannte Nutzungsarten
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 08 - Lizenzen im Patentrecht und Know-How Lizenzen
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 08 – Know-how- und Software-Lizenzen
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 09 - Softwarelizenzen und EULA
Lizenzrecht - eine Einführung in das Recht der Lizenzen - Teil 09 – proprietäre Lizenzen, EULA und Zwangslizenzen
Lizenzrecht - eine Einführung; Lizenzarten und Lizenzverträge - Teil 01 - Einführung


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Florin Brückner
wissenschaftlicher Mitarbeiter

Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Februar 2014


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke berät und vertritt als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Abmahnungen wegen urheberrechtswidriger Nutzung von Daten, Karten, Texten (wie z.B. Vertragswerken oder AGB in ihrer Gesamtheit), Fotos oder Bildern. Er gestaltet und prüft Lizenzverträge zur Regelung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder zur Übertragung von Nutzungsrechten für Agenturen, Künstler, Firmen, Rechteverwerter und Medienunternehmen. Er prüft und gestaltet Verwertungsverträge, setzt Verwertungsrechte durch und schützt diese. Er berät bei der Gestaltung von  Webseiten, Unternehmensdarstellungen, Werbeauftritten und Prospekten und prüft deren rechtssichere Darstellung. Rechtsanwalt Brennecke vertritt bei Schadensersatzansprüchen wegen verletzten Urheberrechten an Bildern, Texten, Musik, Videos und anderen Werken. Er vertritt Autoren und Urheber bei der Durchsetzung angemessener Vergütungsansprüche, beispielsweise aufgrund erweiterter Nutzung.

Harald Brennecke hat zum Thema Urheberrecht und Lizenzrecht veröffentlicht:

  • "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
  • „Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
  • "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0
  • "Markenrecht - eine Einführung Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung ", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-22-9

Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Urheberrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Rechtsanwalt Brennecke bietet Vorträge, Seminare und Schulungen im Urheberrecht an, unter anderem zu den Themen:

  • Medien, Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht – Nicht alles, was Spaß macht, ist auch erlaubt
  • Lizenzvertragsgestaltung
  • Der Gebrauchtsoftwarekauf
  • Der Kauf von Nutzungsrechten an Texten
  • Vertriebslizenzen in Recht und Praxis


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unter:
Mail: brennecke@brennecke-partner.de
Telefon: 0721-20396-28

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