Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings – Teil 18 – Pflichten des Herstellers
8. Pflichten und Rechte der Parteien aufgrund des Leasingvertrags
Bei jedem schuldrechtlichen Vertrag und mithin auch beim Leasing entstehen für die am Vertrag beteiligten Parteien verschiedene Rechte und Pflichten. Für die Bestimmung der jeweiligen Rechte und Pflichten ist nach den verschiedenen Rechtsverhältnissen zu differenzieren. Wie bereits dargelegt existieren verschiedene Vertragsverhältnisse. Es besteht einerseits der Vertrag zwischen dem Hersteller beziehungsweise dem Lieferanten und dem Leasinggeber und andererseits der Vertrag zwischen dem Leasinggeber und dem Leasingnehmer.
8.1. Pflichten des Herstellers / Lieferanten
Der Hersteller beziehungsweise Lieferant der Leasingsache steht durch den Kaufvertrag nach § 433 BGB nur in einem vertraglichen Verhältnis zum Leasinggeber.
8.1.1. Anwendbare rechtliche Regelungen
In diesem Verhältnis sind die kaufrechtlichen Vorschriften nach § 433 BGB ff. anwendbar.
8.1.2. Eigentumsverschaffung gegenüber dem Leasinggeber
Gemäß § 433 Abs. 1 BGB ist der Hersteller beziehungsweise Lieferant verpflichtet, dem Leasinggeber das Eigentum an der mangelfreien Kaufsache zu verschaffen.
Die nach § 433 Abs. 1 BGB geschuldete Übergabe der Sache kann durch die Übergabe an den Leasingnehmer ersetzt werden.
Beispiel:
Der Leasinggeber LG kauft bei seinem Lieferanten einen Fernseher, den LN leasen möchte. Der Lieferant muss LG das Eigentum an dem Fernseherverschaffen und ihn übergeben. Die Übergabe erfolgt direkt vom Lieferanten an LN.
8.1.3. Folgen von Pflichtverletzungen
Hat der Hersteller beziehungsweise Lieferant eine mangelhafte Sache geliefert, finden die Vorschriften des § 437 BGB ff. Anwendung. Das heißt, es bestehen Ansprüche auf Schadensersatz und ein Recht auf Rücktritt oder Minderung.
Diese Rechte tritt der Leasinggeber regelmäßig an den Leasingnehmer ab.
Beispiel:
Der Leasinggeber LG schließt mit dem Lieferanten L einen Kaufvertrag über einen Computer. Der Computer ist Gegenstand des Leasingvertrags zwischen LG und dem Leasingnehmer LN. Der Computer hat jedoch einen fehlenden CPU-Lüfters, sodass ein Sachmangel im Sinne von § 434 BGB vorliegt. LG kann nun gemäß §§ 437, 434, 439 BGB von L Nacherfüllung verlangen, soweit diese Rechte nicht an LN abgetreten wurden. Hat eine Abtretung stattgefunden, kann LN diese Rechte geltend machen.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kaptalmarktrecht und Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-26-7
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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zu Leasingverträgen, Leasingabrechnungen, Kündigungen von Leasingverträgen und Schäden am Leasinggut.
Sie prüft Leasingverträge im Finanzierungsleasing wie im Operate-Leasing auf nachteilige oder gefährliche Klauseln und verhandelt Leasingverträge für Leasingnehmer mit Leasinggebern aus. Sie gestaltet und begleitet sale and lease back Geschäfte zur Gewinnung von Liquidität und zur Optimierung von Bilanzen (Erhöhung der Eigenkapitalquote, Ratingverbesserungen etc.). Als Steuerrechtlerin achtet sie besonders auf die steuerlichen Auswirkungen von Leasinggeschäften und berät – zusammen mit dem Steuerberater des Mandanten – bei der steuerlich optimalen Gestaltung von Leasinggeschäften.
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Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht.
Carola Ritterbach hat im Leasingrecht und Bankrecht veröffentlicht:
- "Leasingrecht - eine Einführung in das Recht des Leasings", ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
- „Kreditvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-35-9, Verlag Mittelstand und Recht
- „Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken“, 2015, ISBN 978-3-939384-45-8, Verlag Mittelstand und Recht
- „Bankvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-32-8, Verlag Mittelstand und Recht
- „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-30-4, Verlag Mittelstand und Recht
- „Kreditsicherheiten“, 2015, ISBN 978-3-939384-27, Verlag Mittelstand und Recht
Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Leasingrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Sie bietet im Bereich des Leasingrechts folgende Vorträge an:
- Sale and lease back – Vorteile und Risiken für Leasingnehmer
- Grundlagen des Leasingrechts
- Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Leasingrecht
- Rückkaufvereinbarungen und Andienungsrecht im Leasing
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