Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo

Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings – Teil 14 – Einbeziehung der AGB gegenüber einem Verbraucher

7.3.6. Einbeziehung der AGB

Damit die AGB wirksam sind, müssen diese in den Leasingvertrag einbezogen werden. Diese Einbeziehung gilt gegenüber jedem Leasingnehmer.
Allerdings bestehen bei einem Verbraucher als Leasingnehmer andere Anforderungen an die Einbeziehung als bei einem Unternehmer.3

Die Einbeziehung der AGB bestimmt sich nach § 305 Abs. 2 BGB. Hiernach werden AGB einbezogen, wenn der Geschäftspartner nach § 305 Abs. 2 Nr. 1 BGB auf die AGB ausdrücklich oder - falls ein ausdrücklicher Hinweis unverhältnismäßig sein sollte - durch einen sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses hinweist. Weiterhin kann eine Einbeziehung gemäß § 305 Abs. 2 Nr. 2 BGB vorliegen, wenn dem Vertragspartner die Möglichkeit eingeräumt wird von den AGB Kenntnis zunehmen. Sowohl nach Nr. 1 als auch nach Nr. 2 müssen beide Vertragsparteien der Geltung der AGB zustimmen.

Beispiel:

Die AGB der Leasinggesellschaft LG liegen dem von Leasingnehmer LN auszufüllenden Leasingvertrag bei und der Geschäftsführer der LG weist den Bauunternehmer LN bei dem Gespräch daraufhin, dass die dem Vertrag beiliegenden AGB für den Leasingvertrag gelten.

7.3.6.1. Einbeziehung gegenüber einem Verbraucher

Gegenüber einem Leasingnehmer, der ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, findet § 305 BGB Anwendung. Wobei bei einem Verbraucher lediglich die Obliegenheit besteht, sich über den Inhalt der AGB zu informieren.4 Im Leasingrecht werden regelmäßig die kaufrechtlichen Ansprüche des Leasinggebers gegenüber dem Hersteller beziehungsweise Lieferanten an den Leasingnehmer abgetreten und die Instandhaltungspflichten des Leasinggeber ausgeschlossen. Aufgrund der Obliegenheit sich über den Inhalt der AGB zu informieren reicht es aus, wenn in den AGB dem Verbraucher die Abtretungskonstruktion aufgezeigt wird. Der Leasinggeber muss dem Verbraucher nicht die AGB des Herstellers beziehungsweise des Lieferanten vorlegen, da in der Praxis die Abtretungskonstruktion üblich ist (Fußnote).

Beispiel:

Verbraucher LN möchte als Leasingnehmer einen Leasingvertrag abschließen. An einem gut einsehbaren Bereich wird darauf hingewiesen, dass die ausliegenden AGB Bestandteil des Leasingvertrags werden.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Leasingrecht - Einführung in das Recht des Leasings“ von Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, spezialisiert auf Bank- und Kaptalmarktrecht und Felix Steengrafe, Diplom-Jurist, mit Fußnoten erschienen im Verlag Mittelstand und Recht 2014, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-26-7


 

Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches

Links zu allen Beiträgen der Serie

Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.


Über die Autoren:

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Portrait Carola-Ritterbach

Rechtsanwältin Ritterbach berät und vertritt bei allen Fragen zu Leasingverträgen, Leasingabrechnungen, Kündigungen von Leasingverträgen und Schäden am Leasinggut. 
Sie prüft Leasingverträge im Finanzierungsleasing wie im Operate-Leasing auf nachteilige oder gefährliche Klauseln und verhandelt Leasingverträge für Leasingnehmer mit Leasinggebern aus. Sie gestaltet und begleitet sale and lease back Geschäfte zur Gewinnung von Liquidität und zur Optimierung von Bilanzen (Erhöhung der Eigenkapitalquote, Ratingverbesserungen etc.).  Als Steuerrechtlerin achtet sie besonders auf die steuerlichen Auswirkungen von Leasinggeschäften und berät – zusammen mit dem Steuerberater des Mandanten – bei der steuerlich optimalen Gestaltung von Leasinggeschäften.  
Rechtsanwältin Ritterbach berät Unternehmer bei allen Leasingrechtsfragen wie über die Vor- und Nachteile von Vollamortisation und Teilamortisation, über Restwert und Andienungsrecht, über angemessene oder erforderliche Versicherungen des Leasinggutes oder über Risiken des Leasingnehmers bei der Leasingrückgabe oder bei der Verschlechterung des Leasinggutes. Sie prüft Leasingverträge auf Mithaftungsklauseln von Geschäftsführern und Unternehmern und wahrt deren persönliche Vermögensinteressen. 

Rechtsanwältin Carola Ritterbach ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht. 

Carola Ritterbach hat im Leasingrecht und Bankrecht veröffentlicht:

  • "Leasingrecht - eine Einführung in das Recht des Leasings", ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Kreditvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-35-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken“, 2015, ISBN 978-3-939384-45-8, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Bankvertragsrecht“, 2014, ISBN 978-3-939384-32-8, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-30-4, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Kreditsicherheiten“, 2015, ISBN 978-3-939384-27, Verlag Mittelstand und Recht

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Leasingrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet im Bereich des Leasingrechts folgende Vorträge an:

  • Sale and lease back – Vorteile und Risiken für Leasingnehmer
  • Grundlagen des Leasingrechts
  • Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Leasingrecht
  • Rückkaufvereinbarungen und Andienungsrecht im Leasing


Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28







Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung


Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosAGB-RechtVertrags-AGBLeasingvertrag
RechtsinfosLeasingrecht
RechtsinfosVertragsrechtAbtretung
RechtsinfosAGB-Recht
RechtsinfosAGB-RechtVertrags-AGB
RechtsinfosAGB-RechtEinbeziehung
RechtsinfosVertragsrechtVertragstypLeasingvertrag
RechtsinfosVertragsrechtVertragstyp
RechtsinfosVertragsrecht
RechtsinfosLeasingrechtLeasingvertrag



© 2002 - 2020

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Datenschutzerklärung


Anfrage

Ich habe die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen und willige in die Verarbeitung meiner Daten zur Bearbeitung meiner Anfrage ein. Die Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden*

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.